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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Der Feind des Handels Die Freiheitlichen in Salzburg kritisieren, dass die 2G-Kontrollen an den Kassen, wie sie ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Montag angekündigt hat, nicht das Virus, sondern lediglich den lokalen Handel bekämpfen werden. „Die Kassenkontrollen sind nicht nur ein logistischer Horror, sondern für viele Salzburger auch ein weiteres Argument für den Online-Handel“, befürchtet FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Haslauer sei anscheinend nicht mehr bewusst, dass das Virus der Feind sei und nicht die Salzburger Wirtschaft. BURGENLAND ÖVP gegen Bauern Der Preisverfall beim Schweinefleisch führt nicht nur zu einem Rückgang bei der Zahl der bäuerlichen Betriebe, sondern auch bei den Fleischereibetrieben, T. Karacsony kritisierte der Landesobmann der Freiheitlichen Bauern Burgenlands, Thomas Karacsony: „Angesichts der bauernfeindlichen Beschlüsse der Regierung hat man den Eindruck, die ÖVP begrüßt diese Entwicklung!“ VORARLBERG Gefahr für Tourismus „Auf der einen Seite haben wir nach wie vor ein völliges Chaos bei der Gewährung der Entschädigungszahlungen an Unternehmen, deren Mitarbeiter wegen einer Covid-Infektion oder als K1-Kontaktperson abgesondert wurden, und auf der anderen Seite produziert die türkis-grüne Bundesregierung am laufenden Band Verordnungen, die mehr Fragen als Antworten liefern“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz. Besondere Kritik übte er an der aktuell verschärften Einreiseverordnung. „Mit der Verschärfung auf 2G+ wird die Tourismusbranche zum wiederholten Mal völlig überrumpelt und in ihrer Existenz gefährdet. Nach einem Totalausfall der letzten Wintersaison gefährdet die Regierung mutwillig die dringend notwendige Erholung der Tourismuswirtschaft im Land.“ Foto: FPÖ Burgenland Foto: FPÖ Kärnten Landbauer: EVN soll ihren Gewinn an Kunden weitergeben! Energiepreise explodieren, Landesversorger macht Millionengewinne Während die Niederösterreicher unter den hohen Energiepreisen leiden, feiert der Landesenergieversorger einen Jahresgewinn von 325 Millionen Euro. „Ich gratuliere dem landeseigenen Energieversorger EVN zum heurigen Konzernergebnis von 325 Millionen Euro. Aber ich fordere die Geschäftsleitung umgehend auf, ihre Kunden am Gewinn teilhaben zu lassen“, erklärte Niederösterreichs FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer. Denn mit dem erzielten Gewinn sei klar, dass die unlängst angekündigte Strompreiserhöhung für das kommende Jahr durch die EVN völlig überzogen gewesen sei. ÖVP soll EVN zurechtweisen Zur Erinnerung: Ende November haben die Landesenergieversorger von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland angekündigt, KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Prettners Lügenkreis Die SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner hat in der Fragestunde des Kärntner Landtags ihre Angriffe auf die FPÖ fortgesetzt. Nachdem sie FPÖ-Chef Herbert Kickl de facto den Tod eines Volksmusikers untergejubelt hat, stellte sie in der Fragestunde des Landtags zu dieser Entgleisung Staudacher: Prettner verstrickt sich immer mehr in Lügen. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: EVN muss angekündigte Preiserhöhung zurücknehmen. zwei FPÖ-Politikerinnen an den Pranger, die an Corona erkrankt waren. „Es ist eine erschreckende Grenzüberschreitung der Gesundheitsreferentin. Abgesehen davon hat Prettner auch gelogen, da eine der beiden Genannten bei keiner Veranstaltung der FPÖ-Freiheitstour anwesend war, sondern sich im privaten Umfeld angesteckt hat“, empörte sich FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher über die völllig an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen der SPÖ-Landesrätin. Nur eines habe sie nicht beantwortet, nämlich die Frage, woher sie ihre falschen Behauptungen hatte, dass sich Teilnehmer an der FPÖ-Freiheitstour dort mit Corona infiziert hätten und dann in Krankenhäusern und sogar auf Intensivstationen gelandet seien. „Die Luft für Prettner wird immer dünner“, sagte Staudacher unter Verweis auf auf eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs. Foto: FPÖ Tirol ab 1. Jänner ihren Kunden monatliche Mehrkosten von rund 12 bis 13 Euro aufzuhalsen. „Die EVN als Energieversorger, der mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand ist, sollte rein zur Gewinnmaximierung keine Preiserhöhungen durchführen. Ein Preisstopp ist das Gebot der Stunde“, betonte Landbauer. Jetzt sei die ÖVP gefordert, mit ihrer absoluten Mehrheit in der Landesregierung dieser Preiserhöhung einen Riegel vorzuschieben. TIROL Marlkus Lassenberger Wieder nur grüne Panikmacherei Als „völlig unbegreiflich“ bewertete der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger die Aussagen des grünen Bürgermeisters Georg Willi zu den angeblichen Kündigungen des Personals. „Diese Panikmacherei ist unangebracht und nicht zu begründen, sieht doch der Abänderungsantrag zum Dienstpostenplan 2022 und 2023 insgesamt 113 neue Dienstposten vor“, zeigte Lassenberger auf. Bereits einen Tag später musste Willi bei einer Informationsveranstaltung zum Doppelbudget 2022/23 eigestehen, dass es zu keinen Personalkürzungen kommen werde.
Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: OÖVV FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner: „Beim Ausbau der Infrastruktur achten wir bei Straßenbau und öffentlichem Verkehr auf die Interessen der Bevölkerung.“ Verkehrspolitik trägt seit Jahren blaue Handschrift Infrastrukturprojekte für die Bürger ohne Ideologie-Fixierung FPÖ forcierte den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Straßenbaus in Oberösterreich zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen im Land. Im Rahmen der Budgetdebatte im Linzer Landtag zog FPÖ-Verkehrssprecher Peter Handlos Bilanz über die blauen Erfolge im Infrastrukturressort. Etwa die Anbindung des Umlands der Stadt Linz an das Straßenbahnnetz oder das neue Stadtbahnkonzept mit Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof. Oder das umfassende Attraktivierungspaket für die Bahninfrastruktur mit dem Erhalt der Regionalbahnen. Und dazu die Sanierung und Instandsetzung von mehr als 300 Brücken- und Tunnelobjekten oder die Investition von mehr als 650 Millionen Euro in Erhaltung und Ausbau der Landesstraßen. Infrastrukturausbau geht weiter „Die Freiheitlichen und ihr Landesrat Günther Steinkellner haben mit dieser Art der Politik die Lebensqualität unserer Bürger und die Attraktivität des öffentlichen verkehrs gesteigert“, betonte Handlos. Und das Programm werde fortge- A9-Ausbau muss kommen Neben den steirischen Freiheitlichen kritisieren auch gewichtige SPÖ-Funktionäre wie der Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch oder der Kalsdorfer Bürgermeister Manfred Komericky die Entscheidung von Umweltministerin Lenore Gewessler zum Stopp des Ausbaus der Pyhrnautobahn A9. Deshalb befragte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann den SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrsreferenten Anton Lang, welche Maßnahmen dieser setzen wolle, um den für die steirische Bevölkerung so wichtigen Ausbau der A9 Pyhrnautobahn voranzutreiben. „Anstatt sich auf Bundesebene für die Wiederaufnahme dieses Projektes einzusetzen, schwadronierte Lang über den Ausbau der Südstrecke sowie die Koralmbahn. Dass die Südstrecke bereits ihre Vollauslastung erreicht hat und der A9-Ausbau ein wichtiger Faktor wäre, um den Anschluss der Schiene an die Straße zu verwirklichen, wurde von Lang völlig ausgeklammert“, kritisierte Hermann. setzt, kündigte der FPÖ-Verkehrssprecher an. „Noch nie war das Budget für den öffentlichen Verkehr so hoch wie heuer. Der Voranschlag 2022 ist das zweite Budget in Folge mit einem höheren Budgetposten für den öffentlichen Verkehr als für den Straßenbau. Das Plus von 9,42 Prozent im Budget und die zusätzlichen zehn Millionen Euro aus dem ,Oberösterreich Plan‘ zeigen ganz klar den Willen zu Veränderung“, freut sich Handlos und bedankt sich für die wertvolle Arbeit von Infrastrukturlandesrat Steinkellner. STEIERMARK Hermann: Landesregierung lässt sich von Gewessler abkanzeln. Foto: FPÖ Steiermark Die Pandemie macht besonders Jugendlichen zu schaffen. Depressionen und Ess-Störungen häufen sich, und Suizidversuche haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Fast jedes dritte Kind zeigt demnach Hinweise auf eine psychische Belastung oder gar Erkrankung. Vor der Pandemie waren es noch 20 Prozent. Die depressiven Entwicklungen haben also bei vielen Patienten sehr häufig ihren Ursprung in der Pandemie genommen, mit dem Wegfallen sozialer Kontakte, aber auch mit dem Wegfallen aktueller Tagesstruktur. Kinder- und jugendpsychiatrische Einrichtungen sind teilweise voll belegt, Beratungsstellen überlastet. Unsere Kinder leiden Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kinder und Jugendliche bei den Corona-Maßnahmen nur als Faktor bei der Verbreitung des Virus vorkommen. Dass uns die psychische Belastung junger Menschen noch Jahre oder sogar Jahrzehnte beschäftigen wird, wird von der Regierung hingegen nicht thematisiert. In Oberösterreich gibt es derzeit sogar eine Triage in der Kinderund Jugendpsychiatrie – im Kepler Universitätsklinikum können junge Patienten mit krankhaften Ess-Störungen aufgrund der Überlastung nicht mehr stationär aufgenommen werden. Ich habe deshalb als Sofortmaßnahme gefordert, dass die am tatsächlichen Bedarf vollkommen vorbeigeplante Kinder-Reha-Einrichtung im Bezirk Rohrbach in Teilen zu einer kinderpsychosomatischen Einrichtung umfunktioniert wird. Die Oberösterreichische Gesundheitsholding hat nun ein Konzept vorgelegt, mit dem diese Forderung umgesetzt werden wird. Freiheitliche Regierungspolitik wirkt!
