8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU: Ein Hauch von Totalitarismus Die EU und die zentralistischen Kräfte in den Mitgliedsstaaten machen einiges, um im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 Angst zu schüren: Es bestehe die Gefahr, dass die EU-Wahl durch „Fake News“ manipuliert werden könnte. Eine Wahl, wo in 27 Staaten deren Bevölkerungen jeweils für sich wählen. Wie da eine relevante Manipulation des Ergebnisses durch ein paar Facebook-Postings erfolgen soll, kann keiner schlüssig erklären. Aber es gibt jetzt einen Aktionsplan dagegen CDU tauscht „Mutti Ost“ gegen „Mutti West“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die CDU hat sich entschieden – für ein „weiter so“ unter einer Doppelspitze aus einer bewährten Kanzlerin und einer neuen Vorsitzenden. Annegret Kramp-Karrenbauer, von ihrer Vorgängerin Angela Merkel auf den Posten der Generalsekretärin gehievt, wird neue Vorsitzende der CDU. Sie setzte sich in der Stichwahl knapp mit 517 zu 482 Stimmen gegen den konservativen Kandidaten, Ex-CDU-Klubobmann Friedrich Merz, durch. Mit der Wahl von Kramp-Karrenbauer bleibt die CDU dem „Wir schaffen das“-Kurs Merkels treu, es gibt keine Kurskorrektur. Allerdings bot Merz – im Gegensatz zu Veranstaltungen der drei Kandidaten für die Parteimitglieder - auf dem Parteitag den Delegierten auch kein scharfes Kontrastprogramm. „Am Ende war es jetzt nur der Wandel von ,Mutti-Ost‘ zu ,Mutti-West‘. Die Parteikinder sind nach ein paar wilden Wochen auf dem gut eingehegten Demokratie-Spielplatz mehrheitlich dem gefolgt, was ihnen die Frauen mit politischem Sorgerechtsanspruch gesagt haben“, bemerkte der Journalist Peter Grimm bitter auf dem Blogg „achgut.com“. Die brennenden Themen wie Einwanderung, Migrationspakt, Asylwerberkriminalität, Energiewende oder die Krise der Autoindustrie blieben unangetastet, um nach außen hin die Geschlossenheit der Partei hinter ihrer Kanzlerin Angela Merkel zu demonstrieren. Foto: Sandro Halank/Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 und mehr als doppelt so viel Geld für die sogenannte Task-Force East Stratcom, dem EU-Gegenstück zu den russischen Internet-„Trollfabriken“. Bereits im September hatte man die großen US-Unternehmen Facebook, Twitter oder Google genötigt, sich einem Verhaltenskodex zu unterwerfen, wo unter anderem politische Werbung strenger kontrolliert werden soll. Und natürlich setzt auch Brüssel selbst auf Maßnahmen, um sich als segensreiche Institution darzustellen und jede Kritik daran zu dämonisieren. Die NZZ dazu: „Wenig Gutes erahnen lässt die Absicht Brüssels, die Anstrengungen zur Vermittlung der Werte und Strategien der EU erheblich zu verstärken, zumal die EU bereits heute offensiv Werbung in eigener Sache betreibt.“ Die Aussicht auf Wahlverluste der EU-Zentralisten macht die Brüsseler Nomenklatura nervös, deren Maßnahmen umfängt ein Hauch von Totalitarismus. „Mutti West“ an der CDU-Spitze. Verbot von Plastik Auch die Tierwelt Plastikmüll-Reste in immer mehr Tierarten und so Seit 1950 werden weltweit immer mehr Plastikprodukte produziert und oft völlig fahrlässig in Seen, Flüssen oder ins Meer entsorgt. Mittlerweile kommt das Plastik wieder zu uns zurück – nämlich über die Nahrungskette. Neben Fischen sind vor allem Seevögel und Meeresschildkröten zunehmend mit Mikroplastikteilchen kontaminiert. Österreichs Bundesregierung macht im Kampf gegen die Plastikproblematik ernst und verbietet das „Plastiksackerl“ beginnend ab dem Jahr 2020. Damit folgt sie sowohl dem vom EU-Parlament auf den Weg gebrachten, umfassenden Verbot von Einweg-Plastikprodukten bis 2021, als auch der im Regierungsprogramm konsequent geforderten Umweltstrategie, die auf eine Hinwendung zu nachhaltigen Alternativen in diesem Bereich zielt. Biologisch vollständig abbaubare (Bioplastik-)Sackerln sollen verstärkt als Alternative zum Einsatz kommen. Zudem wird es ein Verbot von Mikroplastikpartikeln in Kosmetikprodukten und Reinigungsmitteln bis 2020 geben. Insgesamt müssen bis 2025 nachweislich rund 20 bis 25 Prozent der Plastikverpackungen reduziert werden. Auch Österreich muss handeln Dieses Vorbild wird nun hoffentlich im restlichen Europa und auch global Schule machen und somit zu einer Entlastung der durch Plastikmüll immer massiver verschmutzten Ozeane beitragen. Und auch die Tierwelt wird durch solche Maßnahmen entlastet, ist sie doch als Bestandteil der Ökosysteme ebenso Leidträger des Plastikmüllproblems, auch in Österreich. Die Umweltorganisation „Global 2000“ hat heuer bei einer Erhebung im Zeitraum zwischen Mai und September knapp eine Tonne sowie rund 12.500 Liter an Abfällen im öffentlichen Raum Österreichs dokumentiert. Typischer Müll in der Natur sind Verpackungen sehr kurzlebiger Konsumgüter wie Getränkeflaschen und -Becher, Essens-Schachteln und auch Zigarettenstummel. Nicht auszuschließen ist damit auch die Nahrungsaufnahme von Plastik durch Tiere. Sechs Kilo Plastik in Walmagen Wie wir in unserer Reihe „Wie werden wir das Plastik los“ bereits des Öfteren aufgezeigt haben, landen gerade Artikel aus Mikroplastik in der Umwelt und belasten Tiere und Pflanzen aufgrund der nahezu unmöglichen Abbaubarkeit des Produktes. Mittlerweile besteht mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren aus Plastik. Wale, Delphine oder Vögel, die qualvoll an gefressenem Plastik sterben, sind keine Seltenheit mehr. Traurige Schlagzeilen machte erst kürzlich ein in Indonesien gestrandeter Wal, der an ganzen sechs Kilo Plastikmüll in seinem Magen qualvoll verendete. Unter anderem fanden Einsatzkräfte 25 Plastiksackerln, einen Nylonsack, 115 Plastikbecher, zwei Flip-Flops und rund 1.000 weitere Plastikteile in dem Tier. Indonesien ist nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher von Plastikmüll. Das Land produziert demnach jährlich 3,2 Mil- EU-Abgeordnete Barbara Kappel macht auf das Umweltproblem Plastikmüll aufmerksam. Foto: EP Foto: NOAA CREP
Nr. 50 Donnerstag, 13. Dezember 2018 g sackerln: wird es danken gar schon in Gesteinsschichten nachgewiesen Das ist der Plastikmüll, darunter 1.268 Paar Flip-Flops, den Umweltschützer letztes Jahr an den Stränden des Midway Atolls sammelten. lionen Tonnen an falsch gehandhabtem, also nicht recycelbarem Plastikmüll, davon gelangen 1,29 Millionen Tonnen ins Meer. Kunststoff in Gesteinsschichten Plastik wird laut der Organisation „Ocean Conservancy“ bereits in 60 Prozent aller Seevögel und unglaublichen 100 Prozent aller Meeres-Schildkrötenarten gefunden, ganz einfach, weil sie Plastik mit Nahrung verwechseln. Wie tief Plastik mittlerweile seinen Abdruck in dieser Welt hinterlassen hat, verdeutlichen aber auch zwei weitere Beispiele sehr eindringlich. Zum einen findet man Kunststoffe, die nicht natürlich vorkommen, in Gesteinsschichten. Wo man sonst tierische Fossilien oder Reste von historischen Gegenständen aus Stein oder Holz findet, stoßen Forscher mittlerweile auch auf Plastik. In den Schichten, die den Jahren ab 1950 entsprechen, wird das besonders deutlich. Denn zu dieser Zeit begann die industrielle Massenproduktion von Kunststoffen und ihre breite Verwendung im Alltag. Auch Süßwasserfische betroffen Zum anderen landet Mikroplastik in unserer Nahrungskette, da natürlich auch Speisefische Plastik über ihre Nahrung aufnehmen, betroffen dabei vor allem Meeresfische wie Dorsch, Makrele und Wittling, zudem immer häufiger Süßwasserfische. Die Langzeitwirkungen dieses Problems sind bisher noch kaum erforscht. Man geht jedoch von negativen Begleiterscheinungen für den menschlichen Körper durch die Aufnahme von Plastik über Nahrungsmittel aus. Barbara Kappel KURZ UND BÜNDIG UN-Migrationspakt Außenpolitik 9 164 der 192 in der UNO vertretenen Staaten haben vergangenen Montag in Marrakesch den „UN-Migrationspakt“ unterzeichnet. „Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, diesem Pakt nicht beizutreten, war ein wichtiger und richtiger Schritt für unser Land“, erklärte dazu der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Dieser Vorgangsweise von FPÖ und ÖVP seien zahlreiche andere Staaten, ausnahmslos Zielländer der Einwanderer, gefolgt, weil auch sie erkannt hätten, dass der UN-Migrationspakt kein „unverbindliches Papier“ darstellt, sondern eine Aufgabe der Souveränität der nationalen Migrationspolitik bedeute. CO2 für den „Klimaschutz“ Foto: UN Photo/Karim Tibari Nach Schätzungen der UNO belaufen sich die Kohlendioxidemissionen des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Kattowitz auf 55.000 metrische Tonnen Kohlendioxid – jenes Treibhausgas, desse Anreicherung in der Atmosphäre die UNO unbedingt verhindern will. Denn mehr als 30.000 Teilnehmer werden bei „COP24“ erwartet. 60 Tage lang werden UNO-Funktionäre, Diplomaten, Umweltaktivisten und Journalisten Strom und Treibstoff in dem Ausmaß verbrauchen, der dem Ausstoß von mehr als 11.700 Autos entspricht, die ein Jahr lang fahren – oder den CO2-Jahresemissionen von 8.243 US-Haushalten. EU-Wahl: Brüssels Angst vor den sozialen Medien Seit Monaten geistert die Angst durch Brüssels Eurokratie, dass bei der Europawahl im Mai 2019 eine Lawine von „Fake-News“ und Propaganda diese beeinflussen könnte. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, sprach gar von „düsteren Kräften“. Und das alles natürlich zugunsten der „Rechtspopulisten“, also der Fraktion der Freiheitlichen, Front National, Lega Nord und anderer patriotischer Parteien in den EU-Ländern. Deshalb hat jetzt die EU-Kommission einen „Aktionsplan“ zum „Kampf gegen Desinformation“ präsentiert, entsprechend dem in Deutschland propagierten „Kampf gegen Rechts“. Unter anderem schlägt die Kommission eine Aufstockung der Task-Force „East Stratcom“ des Auswärtigen Dienstes der EU vor, deren Budget auf fünf Millionen Euro mehr als verdoppelt werden soll, um russische Einmischung in den Wahlkampf Foto: NFZ zu verhindern. Schließlich habe ja auch der Kreml dafür gesorgt, dass 2016 Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Daher will die EU-Kommission sozialen Medien und Internetplattformen einen „freiwilligen Verhaltenskodex“ auferlegen, damit diese zur Vermittlung der Werte der EU eintreten – also EU-kritische Postings löschen und die Kontoinhaber sperren. Unterstützt werden soll das auch durch ein europäisches Netzwerk „unabhängiger Faktenprüfer“. Unter Beobachtung Brüssels. Foto: cop24.gov.pl
