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FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“

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Gefahr durch ÖVP-Machtfülle und grüne Einschränkungen der Meinungsfreiheit

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU: Ein Parlamentssitz ist genug Dubioses ÖVP-Doppelspiel auf ganzer EU-Budget-Linie „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die ÖVP im EU- und Nationalratswahlkampf mehrfach die Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags ausschließt, aber ihr Mann in der Kommission genau das Gegenteil betreibt. Das ist ÖVP-Wählertäuschung auf ganzer Linie!“, empörte sich die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger über die Forderung von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zu höheren Beitragszahlungen Österreichs für das EU-Budget. Dieses „Doppelspiel der Wählertäuschung“ komplettiert die ÖVP, indem sie angeblich auf dem Ein-Prozent-Beitrag, gemessen am BIP, bestehen will. „Nicht nur, dass wegen des Austritts Großbritanniens das EU-Budget eigentlich sinken müsste, entspricht auch das schon einem Anstieg um etliche Millionen Euro aufgrund des Wirtschaftswachstums in Österreich“, zeigte Steger auf. Daher werde im schwarz-grünen Regierungsübereinkommen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Diese Woche findet wieder eine Plenarsitzung im Europaparlament statt. Abgeordnete samt Assistenten, Beratern und Parlamentsmitarbeitern packen ihre Sachen, und der Tross setzt sich für vier Tage vom belgischen Brüssel ins rund 450 Kilometer entfernte französische Straßburg in Bewegung – samt Lkw-Konvoi für den Aktentransport. Das alles nur deshalb, weil sich das Europaparlament zwei Sitze leistet. In Brüssel finden vorwiegend Ausschuss-Sitzungen statt, in Straßburg die Plenartagungen. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Deshalb kutschiert der Fahrdienst des EU-Parlaments 120 Dienstwagen von Brüssel nach Straßburg – und wieder zurück, damit diese zur Verfügung stehen, um Abgeordnete etwa vom Flughafen oder Bahnhof zum Parlamentsgebäude zu bringen. Die Kosten des ganzen Übersiedlungszirkus werden mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr beziffert, andere Quellen sprechen gar von bis zu 200 Millionen. Und der „Irrsinn“ (so die „Deutsche Welle“) verursacht 19.000 Tonnen CO2 pro Jahr, wie einmal ausgerechnet wurde. Das alles für jene Abgeordneten, die vergangenen Dezember mehrheitlich in einem Angst schürenden Akt der Symbolpolitik den „Klima-Notstand“ ausgerufen haben. Das gibt ein ganz gutes Bild der Brüsseler Klima-Doppelmoral ab: Belastungen für die Bürger, während sich die Eurokraten nicht weiter darum kümmern. Deshalb: Ein Parlamentssitz für die EU ist genug. der jetzt auszuverhandelnde mehrjährige Finanzrahmen der EU bewusst weder im EU-Kapitel, noch sonst namentlich irgendwo erwähnt, betonte die freiheitliche EU-Sprecherin. Schaue man jedoch genauer hin, so findet man im Kapitel „Klimaschutz“ ein eindeutiges Bekenntnis zu einem höheren EU-Budget. „Die FPÖ ist die einzige Partei im Nationalrat, die klar und deutlich sagt: Keinen Cent mehr, genug ist genug!“, erinnerte Steger. Steger: Falsches Spiel der ÖVP! Foto: EU Umsatzsteuerbetru satten Handelsbilan Brüsseler Umsatzsteuerregelung schädigt die Steu Dunkle Machenschaften mit dem EU-Umsatzsteuer-Regime: An die 60 Milli den schwunghaften „Karussel-Betrug“, der Unterschlagung der Umsatzsteu Mit ihrer Umsatzsteuerregelung für den innereuropäischen Handel leistet die Europäische Union dem Betrug Vorschub. Dadurch entgehen Europas Finanzministern rund 60 Milliarden Euro an Steuereinahmen – jährlich. Die FPÖ hat eine Lösung für das Problem parat, die aber der EU-Kommission und Frankreich nicht zusagt. Im Jahr 2018 hatte die Welt einen wundersamen statistischen Handelsbilanzüberschuss mit sich selbst in Höhe von 357 Milliarden Euro. Das heißt, sie exportierte also mehr Güter und Dienstleistungen als sie importierte. Den Löwenanteil von 86 Prozent dieser unmöglichen Diskrepanz „erwirtschaftete“ allein die Europäische Union: Die 28 Unionsmitglieder hatten einen Handelsbilanzüberschuss mit sich selbst in Höhe von 307 Milliarden Euro erzielt, was beachtlichen 1,9 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) entsprach. Falsche „Handelsförderung“ Erstmals tauchte dieses Phänomen bei der Gründung des Binnenmarktes im Jahr 1993 auf. Seit 2004 – also durch die EU-Osterweiterung – stieg dieser unmögliche Bilanzüberschuss deutlich an und summierte sich in den vergangenen zwölf Jahren auf sagenhafte 2,9 Billionen Euro. Normalerweise müsste bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte am Ende eine Null in der Bilanz der EU stehen. Also wohin gingen diese „Exporte“, wenn sie überhaupt stattfanden? Der „Karussel-Betrug“ In die Taschen von Betrügern. Diese Ahnung bestätigte jetzt eine Studie der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute IfW und Ifo. Das von der FPÖ und Hubert Fuchs vo tem“ gegen den Umsatzsteuerbetrug w

Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2020 g g beschert EU züberschuss erzahler um 60 Milliarden Euro jährlich arden Euro jährlich entgehen den Finanzämtern der Mitgliedsländer durch er auf „Exporte“, die im Inland verkauft werden. Demnach entsteht den europäischen Staaten jährlich ein Schaden von bis zu 60 Milliarden Euro. „Wenn Unternehmen Umsätze als Exporte deklarieren, sind diese von der Umsatzsteuer befreit“, erläutern die Autoren der Studie, der Präsident des IfW, Gabriel Felbermayr, und Ifo-Forscher Martin Braml das Prinzip dieses „Karusselbetrugs“: „Werden diese Umsätze aber gar nicht im Ausland erzielt, sondern im Inland, fehlen sie in der Importstatistik des angeblichen Handelspartners und bleiben unversteuert.“ rgeschlagene „Reverse Charge Sysird von Brüssel abgelehnt. Foto: NFZ Im Durchschnitt werden den Mitgliedsländern 18 Prozent zu viel Warenexporte und 26 Prozent zu viel Dienstleistungsexporte gemeldet. Für Firmen bestehe durch diese EU-Umsatzsteuerregelung, so die Autoren, der klare Anreiz, mehr Exporte als getätigt mittels gefälschter Exportrechnungen zu deklarieren: „Wenn sie dann nicht exportiert werden, haben diese Unternehmen Waren, die im Inland unversteuert verkauft werden.“ „Reverse Charge System“ Für FPÖ-Steuerexperten Hubert Fuchs ist das nicht neu, aber zumindest wurde der Schaden für die EU-Staaten wissenschaftlich berechnet. Und Fuchs hat auch die Lösung des Problems parat, das „Reverse Charge System“: „Zur Vermeidung dieses Mehrwertsteuer-Karussell-Betrugs muss die Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft zwischen Unternehmern eingeführt werden. Das bedeutet, dass die Umsatzsteuer zwischen Unternehmern nicht mehr bezahlt wird und somit ein Mehrwertsteuerbetrug nicht mehr möglich wäre.“ Nur, dagegen hat sich bisher die EU-Kommission quergelegt, auf Drängen Frankreichs, das damit einer „Förderung“ seiner Autoindustrie verlustig gehen würde. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Solaranlage geschlossen Mit großen Erwartungen wurde die Solarstromanlage Crescent Dunes mit 10.347 Paneelen (Bild) in der Wüste Nevadas im Jahr 2015 eröffnet. Doch die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, die Anlage wurde zu Jahresbeginn geschlossen. 737 Millionen Dollar an Förderungen sind von der damaligen Regierung unter Präsident Barrack Obama auf Druck der „Klimawandel“-Warner in den Wüsensand gesetzt worden. Denn die Kosten der Wartung haben das Projekt unfinanzierbar gemacht. Die Megawattstunde aus Crescent Dunes kostet 135 Dollar, neuere Solarfarmen in Nevada bieten dieselbe Strommenge bereits für 30 Dollar an. Wohlfahrtsstaat in Gefahr Foto: NV Energy Acht von zehn schwedischen Gemeinden müssen in diesem Jahr kräftig sparen. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Gemeinden nach zweijährigem Aufenthalt im Land die Verantwortung für die Zahlung von Sozialleistungen an Einwanderer vom Staat übernehmen. Dadurch hat sich laut der Denkfabrik SCB ihr Schuldenstand seit 2015 um 27 Milliarden Euro erhöht. Denn statt der erhofften Facharbeiter kamen Sozialhilfebezieher ins Land. Nach Angaben von SCB beziehen nur 37 Prozent der Migranten nach 15 Jahren ein Gehalt, das über dem Mindestlohn liegt – und müssen somit Steuern zahlen. Die fatale Rache der Revolutionsgarden Die iranischen Revolutionsgarden haben in ihrem Rachedrang nach dem Tod ihres Generals Quassad Soleimani ein ukrainisches Flugzeug ab- und den Iran ins Abseits der Weltgemeinschaft geschossen. Das Mullah-Regime musste nach tagelangem Leugnen zugeben, dass der Absturz der Passagiermaschine vergangener Woche nicht auf „einen Defekt“ zurückging, sondern durch einen gezielten Raketenbeschuss verursacht wurde: Die Revolutionsgarden hätten die Passagiermaschine für eine amerikanische Drohne gehalten und „unabsichtlich“ abgeschossen. Alle 176 Insassen kamen bei dem Attentat ums Leben, darunter viele Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft. Mit dem anfänglichen Leugnen des Regimes und der nunmehrigen Aufklärung der Absturzursache hat sich das iranische Mullah-Regime auch den Protest und den Zorn der eigenen Bevölkerung zugezogen. Foto: http://akkasemosalman.ir In mehreren Städten kam es zu Protesten gegen die Staatsführung. Im November haben die Mullahs noch General Qasem Soleimani und seine Revolutionsgarden gegen ähnliche Demonstrationen mobilisiert. Hunderte Regimegegner wurden damals von Soleimanis Scharfschützen regelrecht hingerichtet – wie wenig später dann auch bei den Demonstrationen im Irak. Bis jetzt hat Teherans Terror-Regime nur reguläre Polizeieinheiten als Aufpasser auf die Straße geschickt. Hochgerüstete Revolutionsgarden. Foto: scrfeenshot aljazeera

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