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FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“

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Gefahr durch ÖVP-Machtfülle und grüne Einschränkungen der Meinungsfreiheit

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Beim Vergleich der Regierungserklärung von letzter Woche mit jener vom Dezember 2017, als freiheitliche Minister angelobt wurden, fällt Folgendes auf: Die neue Koalition hat den vollen Rückenwind der Systemmedien, insbesondere die Grünen. Durch die Hintertür? Obwohl das Regierungsprogramm aussieht wie das einer ÖVP-Alleinregierung und einige Passagen gar aus dem „alten“ Regierungsprogramm kopiert wurden, gibt es kaum Artikel über die für die Grünen unerfreulichen Umfragen, wonach die überwiegende Mehrheit der Österreicher meint, dass sich die ÖVP durchgesetzt hat. Anders ist auch, dass bereits in den ersten Tagen von Schwarz- Grün öffentlich Kritik am Koalitionspartner geübt wird. Konkret zur Aussage des Außenministers, Österreich werde dem UNO-Migrationspakt weiterhin nicht beitreten. Darüber seien die Grünen „nicht glücklich“, ließ man verlauten. Die Kritik kommt aber nicht bloß von einer Abgeordneten aus den hinteren Reihen, sondern von der neuen Klubobfrau. Deshalb droht Gefahr, dass dem Migrationspakt zwar nicht formell, jedoch materiell beigetreten wird: Also alle von der FPÖ verhinderten Inhalte in Form anderer Vereinbarungen scheibchenweise in österreichisches Recht einfließen, oder die EU dem Migrationspakt früher oder später beitritt. Hier wird sich zeigen, wie ernst es der ÖVP mit der Fortsetzung einer restriktiven Fremdenpolitik ist. Die FPÖ wird den Wählern aufzeigen, woran sie sind. Die „Aktuelle Stunde“ in der kommenden Plenarwoche wird dazu eine gute Gelegenheit bieten. Foto: FPÖ SOZIALPOLITIK FPÖ will Sozialhilfe Neu umsetzen Die FPÖ poch auf die entsprechenden Ausführungsgesetze der Länder zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Sozialminister Rudolf Anschober solle unverzüglich Kontakt mit den Landesregierungen aufnehmen und dabei eine Umsetzung der vom Verfassungsgericht nicht beanstandeten Bestimmungen verlangen, heißt es in dem Entschließungsantrag. Die Regierung soll verfassungskonforme Vorschläge für die vom VfGH aufgehobenen Gesetzesteile erarbeiten. Foto: NFZ MINISTERIENGESETZ Koalition soll arbeiten Die FPÖ hat – nach Ablehnung im Nationalrat – im Bundesrat dann doch dem neuen Bundesministeriengesetz zur Neuordnung der Ministerien zugestimmt. Damit habe die Regierung jetzt keine Ausreden mehr und könne ohne Verzögerung mit ihrer Arbeit beginnen, erläuterte Klubobmann Herbert Kickl. Stets nur schöne Worte, denen keine Taten folgen FPÖ-Ecker: „Gewaltschutz für Frauen muss umgesetzt werden!“ Die Diskrepanz zwischen politischen Absichtserklärungen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt und der Realität im Alltag hat die Justiz wieder einmal tatkräftig vor Augen geführt. Die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker übte scharfe Kritik an der Wiener Staatsanwaltschaft, die einen Rumänen nach einem massiven Gewaltübergriff gegenüber seiner Lebensgefährtin nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern nur auf „freiem Fuß“ angezeigt hat. Schluss mit „Kuschel-Justiz“ „Der Kuschelkurs gegenüber dem brutalen Schläger ist unverständlich. Dieses Beispiel zeigt, dass offensichtlich zwar die rechtlichen Ecker: „Justiz muss ihren Kuschelkurs bei Gewalttätern beenden!“ Voraussetzungen gegeben wären, die Staatsanwaltschaft aber trotz Morddrohungen keinerlei Handlungsbedarf sah, um die Frau vor weiteren Übergriffen zu schützen“, betonte Ecker. Sie erinnerte an die schönen Worten zum jüngst begangenen „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“: „Jetzt müssen Taten folgen!“ Bericht lesen, Dienstreisen sparen! Verwundert reagierte der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Reinhard E. Bösch (Bild), auf die Ankündigung von ÖVP-Neo-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, hinausfahren zu wollen, um zu sehen, wo der Schuh drückt, was die Probleme und Herausforderungen beim Bundesheer seien: „Frau Tanner kann sich diese Dienstreisen, für die es im Heeresbudget sowieso kein Geld gibt, im Prinzip sparen. Wenn sie wissen will, wo beim Heer der Schuh drückt, braucht sie nur den Appell des Generalstabschefs vom März 2019 sowie dessen Fortschreibung im Bericht ‚Unser Heer 2030‘ durchlesen, die sicher in ihrem Büro aufliegen.“ Dass die ÖVP die Budgetnot des österreichischen Bundesheeres nicht ernst nimmt, zeigte sich ja schon in der Ablehnung des FPÖ-Antrages für eine entsprechende Aufstockung des Regelbudgets im Hinblick auf den Investitionsrückstau im Bereich der militärischen Ausrüstung, des Geräts und der Kasernen-Infrastruktur in der letzten Nationalratssitzung, bemerkte Bösch und nannte ein weiteres „klassisches Beispiel“: „Das Fehlen von medizinischem Nothilfe-Material für den Einsatzfall ist für den momentanen Zustand unseres Bundesheeres bezeichnend.“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis

Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2020 g Pflege: Realisierung statt Inszenierung ÖVP setzt mit neuem Koalitionspartner auf PR-Einlagen, statt vernünftiger Problemlösung Die Reform der Pflege ist eine der größten Herausforderungen für Österreich – sowohl bei der Finanzierung, als auch der Ausbildung von Pflegekräften. Aber FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht bei Schwarz-Grün nur „alte schwarze Inszenierungspolitik“. Parlament 7 „Die neue schwarz-grüne Bundesregierung wäre gut beraten, die aufgrund der Neuwahl unterbrochene Arbeit auf Regierungsebene rasch fortzusetzen und eine klare Priorität zu setzen“, bemerkte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zum montägigen Besuch von Kanzler, Vizekanzler und Sozialminister in einem Wiener Pflegeheim – umschwärmt von einer Heerschar von Fotografen und TV-Kameraleuten. „Dieser Besuch liefert zwar nette Bilder, löst die bestehende Problematik im Pflegebereich aber in keiner Weise“, betonte Hofer. Er – selbst über viele Monate pflegebedürftig, seine Frau arbeitet in der Altenpflege – verwies auf den Umstand, dass in Österreich pro Jahr mehr als vier Milliarden Euro im Gesundheitssystem versickern, weil man die Menschen bequemerweise in falsche Betten stecke: „Österreich hat doppelt so viele Akutbetten wie die anderen Staaten in der Europäischen Union!“ Hofer: Finanzierung der Pflege ist ohne neue Steuern machbar. Pflegeberufe aufwerten Alleine dieser auf falsch verstandenem Föderalismus basierende Umstand verursache einen Mehraufwand von 13 Millionen Euro pro Tag (!) oder von 4,75 Milliarden Euro im Jahr, erinnerte Hofer. Es sei daher die primäre Aufgabe der Politik, Gesundheit und Pflege anders und – vor allem – besser zu organisieren. Die von der schwarz-grünen Regierung vorgeschlagene Pflegeversicherung lehnt der FPÖ-Chef ab: Durch Umschichtungen im System sei ausreichend Geld vorhanden, um die anfallenden Kosten im Pflegebereich abdecken zu können. Was besonders dränge, sei die Attraktivierung des Pflegeberufs, betonte Hofer: „Aktuell kommen viele 24-Stunden-Betreuungskräfte aus den Ostländern – und oftmals ohne die nötige fachliche Qualifikation. Aufgrund der Lohnentwicklung in deren Heimatländern wird ihre Zahl in Zukunft zurückgehen, weshalb wir eine rasche Ausbildungs-Offensive angehen müssen.“ Foto: NFZ ÖVP-Schramböck bestätigt CO2-Abgabe! „Die Katze ist nun endgültig aus dem Sack – erste Steuerbelastungen stehen schon fix bevor“. kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die Bestätigung von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Mittagsjournal-Interview letzten Montag für eine CO2-Abgabe. Auf der einen Seite werde von der schwarz-grünen Regierung eine große Steuerentlastung angekündigt, und auf der anderen Seite planen die Herren Sebastian Kurz und Werner Kogler aber schon neue Steuern für die Österreicher. „Während unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung noch ,Sparen im System‘ ganz groß geschrieben und auch ein merklicher Bürokratie- beziehungsweise Verwaltungsabbau zur Entlastung gefordert wurden, zeichnet sich Schwarz-Grün nun durch weitere Belastungen aus. Von uns kommt dazu ein klares Nein. Denn das Gefährden von Arbeitsplätzen und der Wirtschaft kann kein politisches Ziel sein“, betonte Angerer. Angerer: ÖVP für Steuerbelastung. Mit dieser derart kurzsichtigen Wirtschaftspolitik werden von Schwarz-Grün die Industriebetriebe aus Österreich ins Ausland vertrieben und damit langfristig unser Wirtschaftsstandort geschwächt. „Wer will denn noch in Österreich produzieren, wenn von der Regierung die Produktionsvoraussetzungen alljährlich zum Schlechteren verändert werden?“, wunderte sich Angerer über die „Wirtschaftspartei“ ÖVP. Der Autobauer Magna habe bereits angekündigt, dass er bei einer Einführung von CO2-Steuern die Produktion vom Standort Graz nach Slowenien verlegen werde. Foto: FPÖ Die „NEUE FREIHEIT“ in der Wirtschaftskammer Freiheit, Unabhängigkeit und die Möglichkeit persönlicher Entfaltung sind für viele Menschen ein wichtiger Antrieb, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Deshalb verteidigt die Freiheitliche Wirtschaft (FW) das freie Unternehmertum in der Wirtschaftskammer, betont deren Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn: „Freiheit ist ein starker Motivator, Risiken auf sich zu nehmen und im Glauben an sich selbst und sein Produkt bei Gegenwind am Markt zu bestehen“ Die FW tritt bei den vom 2. bis zum 5. März 2020 stattfindenden Wirtschaftskammer-Wahlen österreichweit mit rund 2.500 Kandidaten und 3.000 Unterstützern an. Krenn zeigt sich optimistisch, denn mit dem aus der Wirtschaft kommenden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer werde man gemeinsam das Zukunftsprojekt und die Vision der „Wirtschaft 4.0“ mit den fünf unternehmerischen Grundfreiheiten umsetzen: Das sind Bürokratieabbau, faire Besteuerung in Richtung 40 Prozent, Platz für Innovation mit einfachen Finanzierungsmodellen, Potentiale in der Ausbildung heben durch Intensivierung der betrieblichen Ausbildung sowie der Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in der Kammer. „Wir sind seit Jahren der Garant dafür, dass Wirtschaftspolitik mit Hausverstand gemacht wird und sind dadurch die treibende Kraft und der Ideengeber in allen Gremien. Wirtschaft braucht Perspektiven, statt Einschränkungen. Es geht um unsere Zukunft als freie Unternehmer. Dafür steht die Freiheitliche Wirtschaft“, betonte Krenn. Krenn: Für freie Unternehmer. Foto: FW

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