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FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“

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Gefahr durch ÖVP-Machtfülle und grüne Einschränkungen der Meinungsfreiheit

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Generalsekretär Harald Vilimsky im Gespräch mit seinem designierten Nachfolger Michael Schnedlitz (Bild oben). Optimismus für 2020 bei den Landeschefs Gernot Darmann und Dominik Nepp (Bild unten). Thema der Woche Fotos: NFZ Die Freiheitliche Partei demonstrierte beim Neujahrstreffen in Oberwart G „Wir sind geschloss Die FPÖ geht gestärkt und zuversichtlich ins neue Gemeinsam in die Zukunft“ lautete das Motto des diesjährigen Neujahrstreffens der Freiheitlichen. Im Jahr eins nach „Ibiza“ und dem Koalitionsbruch der ÖVP wollen Norbert Hofer und sein Team die Freiheitlichen in der Opposition zu einer verlässlichen, starken Interessensvertretung der Bürger aufbauen. Norbert Hofer belohnt Funktionäre seiner wahlkämpfenden Landesgruppe mit einem Selfie (Bild oben). Klubobmann Herbert Kickl nahm sich viel Zeit für persönliche Gespräche mit Bürgern (Bild unten). Die Freiheitlichen trafen sich am vergangenen Samstag im Burgenland zu ihrem traditionellen Neujahrstreffen. An die 2.000 Teilnehmer, darunter die Spitzen der Bundespartei und der Landesorganisationen, fanden sich im Messezentrum von Oberwart ein. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Zukunft“ wurde der Start der FPÖ ins politische Arbeitsjahr 2020 eingeläutet und den burgenländischen Freunden für die Landtagswahl am 26. Jänner der Rücken gestärkt. Die Gastgeberin, Burgenlands Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö, ging nach der Begrüßung auch sofort auf die bevorstehende Landtagswahl ein. Viele hätten es nicht für möglich gehalten, dass die Freiheitlichen im Burgenland eine Koalition mit den Sozialdemokraten zusammenbringen oder diese gar überleben könnten. „Es ist uns gelungen“, hielt Benkö unter dem tosenden Applaus der Anwesenden den Kritikern entgegen. Weiterarbeiten fürs Land Hans Tschürtz, Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland und FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, erntete gleich zu Beginn tosenden Applaus, als er augenzwinkernd Richtung Wien verkündete: „Ich bin froh, dass ich mit der ÖVP in keiner Koalition bin – im Burgenland!“ Für den roten Koalitionspartner in der Landesregierung fand Tschürtz hingegen lobende Worte. Es gebe keinen Streit, man arbeite lösungsorientiert und sei ein echter Umsetzungsmeister. Zusammen habe man – entgegen den Unkenrufen aus der SPÖ-Zentrale in Wien – etwa ein Sicherheitsressort eingerichtet und die Grenzkontrollen aufrechterhalten. In jedem Bezirk gebe es Sicherheitspartner, die insgesamt mehr als 5.700 Meldungen abgegeben hätten. Und wegen der guten Zusammnearbeit will Tschürtz auch nach der Landtagswahl gemeinsam mit

Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2020 g Innenpolitik 5 Angesichts dieses Zuspruchs (Bild unten) sieht Burgenlands FPÖ-Spitze (Petschnig, Tschürtz, Benkö - Bild oben) dem Wahltag am 26. Jänner optimistisch entgegen. eschlossenheit und Selbstvertrauen für das Jahr 2020. en und motiviert!“ Jahr – und in die burgenländische Landtagswahl der SPÖ weiterregieren: „Denn Sicherheit gibt es im Burgenland sicher nur mit uns Freiheitlichen in der Landesregierung!“ „Tausendmal belogen“ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fand klare Worte für den Zustand der Partei unter Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Die freiheitliche Familie sei geschlossen und motiviert. „Wir halten zusammen und lassen uns nicht aus dem Konzept bringen“, betonte Kickl mit Verweis auf die burgenländischen Freunde, die in der Koalition mit der SPÖ äußerst erfolgreich für ihr Bundesland tätig waren und sich von der Koalitionsaufkündigung durch die ÖVP auf Bundesebene nicht irritieren lassen hätten. „Ihr werdet in diesem Wahlkampf sehr gut abschneiden“, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann überzeugt, dass die „Ibiza-Affäre“ ausgestanden sei und die Burgenländer davon unbeeindruckt Hans Tschürtz und sein Team an deren Arbeit messen – und belohnen werden. Hernach ging der FPÖ-Klubobmann auf die aktuelle politische Entwicklung, die Bildung einer schwarz-grünen Koalition ein. Dabei sparte er vor allem Ex-Koalitionspartner ÖVP nicht von der Kritik aus. Gleich zu Beginn merkte er an, dass er sich an die ÖVP erinnert gefühlt habe, als die John-Otti-Band das Lied „Du hast mich tausendmal belogen“ spielte. Die Volkspartei, egal welche Parteifarbe sie sich gerade aufpinsle, stehe für Arroganz und Selbstgefälligkeit. Das sei jetzt auch daran zu erkennen, nachdem sie sich in der neuen Koalition Österreichs politische Herz-Lungen-Maschine – Finanz-, Wirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministerium – unter den Nagel gerissen habe. Das Innenministerium und dessen jetzigen ÖVP-Amtsinhaber Karl Nehammer bedachte Kickl mit dem Wortspiel: „Es braucht dort keinen Nehammer, sondern einen Dampfhammer!“ Nur so könnte man die schwarzen Seilschaften, die das Ministerium dirigieren, zerstören. Aber daran sei die ÖVP gar nicht interessiert, denn sie habe die Sicherheitsagenden de facto der niederösterreichischen ÖVP übergeben. Mit einem weiteren Wortspiel „würdigte“ Kickl dann den neuen Koalitionspartner der von türkis ins Tiefschwarze zurückgewandelten Kurz-Partei: „Statt Grüne Alternative müsste es Grüne Naive heißen!“ Dass Vizekanzler Werner Kogler nach 100 Tagen Koalitionsverhandlung zur Angelobung ohne Krawatte gekommen war, kommentierte der FPÖ-Klubobmann bissig: „Ich habe gedacht, er kommt ohne Hose, so sehr haben ihn die Schwarzen ausgezogen!“ Großes Ziel: größte Partei Nicht minder kämpferisch zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Er stellte gleich zu Beginn seiner Rede klar, dass die FPÖ die wichtigste Oppositionspartei im Lande sei. Die 15 Prozent, mit denen die FPÖ derzeit in den Umfragen gehandelt werde, sei eine gute Basis, auf der man die neue FPÖ aufbauen und zu neuen Erfolgen führen werde. Dazu leiste die neue schwarz-grüne Bundesregierung mit ihrem Regierungsprogramm – wenn auch unfreiwillig – erste Schützenhilfe, betonte Hofer: „Das ist eine Regierung, die Zwang und Unfreiheit bringt. Das beginnt bei ihren Bekenntnissen zu den ORF-Zwangsgebühren und den Zwangsmitgliedschaften in den Kammern und endet bei den geplanten Zwangsvorschreibungen zur Klimarettung für die Autofahrer, was mir als Burgenländer in Anbetracht der vielen hart abreitenden Pendler besonders Sorgen bereitet.“ Der FPÖ-Bundesparteiobmann machte klar, wohin die Reise der FPÖ unter seiner Führung gehen soll: Sie soll die stärkste Partei in Österreich werden. Nicht schon bei der nächsten Wahl, aber langfristig sei das sein Ziel. Dazu kündigte der freiheitliche Parteichef an, dass man jeden Wähler zurückholen werde, den man im vergangenen Herbst bei der Nationalratswahl – zum Großteil ans Lager der Nichtwähler – verloren habe: „Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit und werden in harter Arbeit die Interessen der österreichischen Bevölkerung in den Vordergrund stellen.“ Und dieses große Ziel sei zu erreichen, denn was die Partei auszeichne, sei der Zusammenhalt der freiheitlichen Familie, betonte Hofer und erinnerte an die Machenschaften der politischen Gegner: „Sie werden uns immer bekämpfen. Sie werden uns aber nicht brechen können! Glück auf!“

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