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FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“

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Gefahr durch ÖVP-Machtfülle und grüne Einschränkungen der Meinungsfreiheit

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Sebastian Kurz gibt sich traditionell. Er trudelte mit Vizekanzler und Sozialminister als verspätete Ausgabe der heiligen drei Könige im Wiener „Haus der Barmherzigkeit“, einem Pflegeheim, ein. Der Pudding wackelt Früher gab es das Drei-Königs-Treffen der ÖVP. Um jegliche Kritik an seiner Greta-Koalition gar nicht aufkommen zu lassen, umgab er sich bei diesem PR-Termin mit den beiden schweigsamen Unterworfenen des schwarz-grünen Koalitionsgerangels. Aber der koalitionäre Friede täuscht, genauso wie der innerparteiliche bei der wieder schwarzen Kanzlerpartei. Bei der Sicherungshaft wollen die Grünen nicht mitspielen. Bei der Pflegeversicherung, Kurz‘ Lieblingsthema, und der „Hacklerregelung“ spielt Grünen-Sozialminister Anschober auf Zeit. Detto bei der Sozialhilfe Neu. Alles soll zuerst einmal in seinem Ministerium geprüft werden und dann in Arbeitskreisen mit Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und NGOs ausdiskutiert werden. Beim Kopftuchverbot wollen manche ÖVP-Politiker, wie die Frauenministerin Raab, dieses auch auf Lehrerinnen ausdehnen, wie es von der FPÖ eigentlich gedacht war. Das geht den Grünen zu weit, und Kurz pfiff seine Ministerin prompt zurück. Die schwarze-grüne Pudding-Koalition wackelt nach einer Woche bereits ordentlich. Also wird die „KronenZeitung“ ein paar weitere Jubel-Ausgaben opfern müssen, damit ihre schwarz-grüne „Heile-Welt-Gaukelei“ den Fasching noch erlebt. „Soviel Macht wie noch nie FPÖ kritisiert Grüne und den Bundespräsidenten für ihren Kniefall vor der Die Debatte zur Regierungserklärung der neuen schwarz-grünen Koalition machte deutlich, dass es nur noch eine Oppositionspartei im Nationalrat gibt: die FPÖ. Während SPÖ und Neos sich der ÖVP als „Ersatzpartner“ anbiederten, zeigte die FPÖ schonungslos die gefährlichen Fehler und Mängel im Regierungsprogramm auf. Das Regierungsprogramm mit dem Titel „Verantwortung für Österreich“ sei mehr Schein als Sein, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die letztwöchige Regierungserklärung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und die Zustimmungsentschuldigung des grünen Vizekanzlers Werner Kogler. SPITZE FEDER Grüne Verantwortungsflüchtlinge Die schwarz-grüne Koalition agiere nämlich nicht mit-, sondern nebeneinander, wie es die von den Grünen hineinreklamierte Ausstiegsklausel bei einer Asylkrise deutlich aufzeige, monierte Kickl: „Wenn es hart auf hart kommt, dann sind Sie Verantwortungsflüchtlinge, und die Freiheitlichen sollen es für sie richten.“ Kogler sei wenigstens so ehrlich gewesen, zu sagen, was diese Koalition in Wahrheit zusammengeführt habe und zusammenhalte: Der Drang, die Freiheitlichen von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten, erklärte Kickl. Aber dieser Kitt sei brüchig, wie der Rückzieher der Grünen bei der Sicherheitsverwahrung für islamistische Gefährder bereits signalisiert. Hier wird die Rolle von Justizministerin Alma Zadic spannend zu beobachten sein, die als Mandatarin der „Liste Pilz“ dieses Vorhaben Kickls als Innenminister noch heftig kritisiert und strikt abgelehnt hatte. Was die Kritik an Zadic in den sozialen Medien betraf, erinnerte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Ministerin an eine der Ursachen dafür, nämlich Zadics Twitter-Meldung, die zu einem medienrechtlichen Verfahren geführt habe. „Sie haben ein Foto eines jungen Mannes veröffentlicht, der keinen Hitlergruß gezeigt, sondern anderen Menschen zugewunken hat, und ihm mit dem Text ‚Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten‘ eine strafbare Handlung vorgeworfen, die ihn ins Gefängnis hätte bringen können“, erinnerte Fürst die beleidigte Ministerin. „Kampf gegen Rechts“ Daher sei sie auch besorgt über den von Schwarz-Grün angekündigten „Kampf gegen Hass und Extremismus“, der explizit als „Kampf gegen Rechts“ ausgerichtet sei. Damit würden die linken Hassbotschaften und Drohungen, mit denen FPÖ-Minister in ihrer Amtszeit eingedeckt worden seien, geradezu gerechtfertigt, betonte Fürst. An den geplanten Einschränkungen der Meinungs-, Presse-, Ver- Des Vizekanzlers neue Kleider. Fotos: NFZ Amüsiert verfolgten die FPÖ-Spitzen N bei der Präsentation des „unbeirrbare eins- und Versammlungsfreiheit hatte sich zuvor schon Klubobmann Kickl gerieben, der darin ein „System Metternich“ erblickt hatte. Das sei umso gefährlicher, warnte Kickl, da der ganze Sicherheitsapparat samt allen drei Nachrichtendiensten der Republik de facto nun ein Filialbetrieb der ÖVP Niederösterreich sei: „Hier wird ein Staat im Staat unterstützt.“ In diesem Zusammenhang wandte sich Kickl auch an den anwesenden Bundespräsidenten, der diese Regierungsbildung zugelassen habe: „Das müssen Sie mit Ihrem IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2020 g für die ÖVP!“ sicherheitspolitischen Machtfülle der Kurz-Partei KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Ältere Generation vergessen Die schwarz-grüne Bundesregierung bringt es auf ein Durchschnittsalter von rund 46 Jahren. „Diese Jugend des Kabinetts ist hoffentlich nicht der Grund dafür, warum im Regierungsprogramm kaum Maßnahmen für die ältere Generation enthalten sind“, bemerkte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild), der konkrete Maßnahmen gegen die Altersarmut vermisst. Auch das Pensions-Splitting sei für Menschen mit geringem Einkommen keine Altersvorsorge, da der Spielraum zur Umsetzung des Splittings fehle. obert Hofer und Herbert Kickl das Mienenspiel des grünen Vizekanzlers n Mitte-Rechts-Kurses“ von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bittere Klima-Pille für Bauern Eine bittere Pille für Österreichs kleinstrukturierte bäuerliche Familienbetriebe im schwarz-grünen Regierungsprogramm zeigte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild) auf. Wurden mit EU-Geldern bisher die kleineren Landwirtschaftsbetriebe gefördert, so will Schwarz-Grün jetzt 40 Prozent dieser EU-Mittel an „verpflichtende Umweltund Klimabeiträge“ für die Bauern knüpfen: „Unter diesen Bedingungen sind unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die unsere ländlichen Regionen dominiert, in großer Gefahr.“ Foto: FPÖ Gewissen vereinbaren. Das bedeutet nämlich so viel Macht wie noch nie für die ÖVP!“ Anschlagsserie auf Sozialstaat Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erblickte im Regierungsprogramm eine „schwarz-grüne Anschlagserie“ auf die Sozialpolitik. Nachdem die „Hacklerregelung“ erneut abgeschafft werden und es auch zu keiner Umsetzung der Sozialhilfe Neu kommen soll, geraten die Beitragszahler über die Einführung einer Pflegeversicherung erneut ins Visier der schwarz-grünen Belastungsregierung: „Sozialminister Anschober hat sich von der ÖVP eine Idee unterjubeln lassen, die die Freiheitlichen bei den Regierungsverhandlungen 2017 noch erfolgreich verhindern konnten!“ Dieses Regierungsprojekt sei in Summe nicht zukunftsweisend, sondern ein schlechter und fauler Kompromiss, der Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Identität und Freiheit bringe. „Rechnen Sie mit unserem härtesten Widerstand in einer sachlichen Auseinandersetzung“, kündigte Kickl an. Foto: NFZ Grünes Ja zu „Mercosur“? Als Beweis dafür, dass sich die Grünen bei den Koaliitonsverhandlungen über den Tisch habne ziehen lassen, wertete FPÖ-Klubobnmann Herbert Kickl (Bild) die Anmerkung zum „Mercosur-Vertrag“ im EU-Kapitel. Das Freihandelsabkommen solle nur in der „derzeitigen Form“ nicht kommen, heiße es dort, zeigte Kickl auf und befürchtet, dass nach etwaigen Nachverhandlungen die Grünen sich dem EU-Diktat beugen werden: „Die Grünen schrecken selbst dann nicht davor zurück, den Erfüllungsgehilfen zu spielen, wenn ihre ureigensten Themen wie der Umweltschutz dadurch massiv in Gefahr geraten.“ SPRUCH DER WOCHE „Wir sind der rot-weiß-rote Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Greta-Koalition.“ Herbert Kickl 11. Jänner 2020 Foto: NFZ Foto: NFZ Klare Absage des FPÖ-Klubobmanns an eine „klimaneutrale“ Oppositionspolitik. BILD DER WOCHE Einträchtiges Desinteresse: Kogler und Kurz kontrollieren auf ihren Smartphones die Reaktionen auf ihre Reden, während der Nationalrat ihr Regierungsprogramm diskutiert.

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