8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Energie und Ukraine-Krieg legen erste Betriebe lahm Die hohen Energiepreise und die Lieferausfälle aus der Ukraine und Russland machen sich bereits bei österreichischen Unternehmen bemerkbar. So wurde aufgrund des hohen Gaspreises der Betrieb der Papierfabrik Norske Skog in Bruck/Mur bereits eingestellt, weil nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden kann. 450 Mitarbeiter zittern um ihre Arbeitsplätze. Im Grazer Magna-Werk wurde mit Wochenbeginn die Produktion der BMW-Modelle wegen fehlender Kabelbäume aus der Ukraine für zwei Wochen eingestellt. Die betroffenen Mitarbeiter wurden angehalten, Urlaube oder Überstunden aufzubrauchen, einige wurden zur Kurzarbeit angemeldet. Ähnliche Probleme gibt es im oberösterreichischen Steyr. Bei „Steyr Automotive“, vormals MAN, wird zwangspausiert: Nachdem der Betrieb für wenige Tage wegen fehlender Kabelbäume aus der Ukraine eingestellt werden FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Mit der Schuldenunion zum EU-Zentralstaat Die EU nützt wirklich jede Krise aus: Corona wurde instrumentalisiert, um die erstmalige gemeinsame Schuldenaufnahme von 800 Milliarden Euro auf Schiene zu bringen. Dieses Geld ist noch nicht einmal ausgegeben, da steht schon der nächste Schritt an: Jetzt soll der Krieg in der Ukraine dafür herhalten, um nach diesem Muster einen „Resilienzfonds“ zu kreieren. Dabei hat man uns beim Corona-„Wiederaufbaufonds“ noch versprochen, dass das eine einmalige Ausnahmeaktion sei. Lang gehalten hat das nicht. Kein Wunder, dass Frankreich und Italien die Hauptantreiber für die verbotene gemeinsame Verschuldung sind. Beide Länder sind hochverschuldet und werden seit Jahren durch Anleihekäufe der EZB gestützt. Wenn die Zinsen wieder steigen, wird ihr Problem offensichtlich. Ob die derzeit ausgesetzten Maastricht-Kriterien je wieder aktiviert werden, ist offen. Brüssel erfreut sich an jedem neuen Fonds: Mehr finanzieller Treibstoff für die Verteilungsmaschinerie heißt mehr Macht für die Nomenklatura. Das alles spielt den EU-Zentralisten in die Hände, die eine Haftungsund Transferunion wollen, um die Mitgliedsstaaten aneinanderzuschweißen. So will man das Ziel eines zentralistischen Bundesstaates durch die Hintertür erreichen. Das Risiko, dass dieses Schulden-Kartenhaus krachend zusammenfällt, steigt von Jahr zu Jahr. Europas Bürger werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Foto: BMW Group musste, wird die Produktion jetzt für zwei Wochen eingestellt. Auch beim BMW-Motorenwerk in Steyr hat der Krieg die Lieferkette gesprengt. Die Ausfälle der ukrainischen Zulieferer führen nun zur Kurzarbeit für die 3.200 Mitarbeiter des produzierenden Bereiches. Heftig wird viele Betriebe auch der Ausfall der Neon-Produktion in der Ukraine treffen. Die Hälfte des zur Chip-Produktion benötigten Gases wurde bisher in der Ukraine hergestellt. Bei BMW steht das Fließband. Foto: EU EU legt Weg in Sch Österreichs ÖVP-Ka Das Versprechen der Einmaligkeit des schuldenfin L‘Etat, c‘est moi. – Der Staat bin ich. Diesen Anspruch Ludwig XIV. hegten au Premier Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen (im Bild von link Österreichs Steuerzahler erinnern sich mit Wehmut an die Versprechen vom „harten Euro“ und dem „Verbot gemeinsamer Schulden“, mit denen sie zur Beitrittsvolksabstimmung gelockt wurden. Das ist jetzt Schnee von gestern, weil Paris und Rom Geld brauchen und Berlin den Widerstand aus falsch verstandener Solidarität aufgegeben hat. „Lass dir niemals eine gute Krise entgehen.“ – Nach dieser alten Maxime von Winston Churchill hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den letzten EU-Gipfel für sein Lieblingsprojekt, den Ausbau der Schuldenunion gekapert. Die Reaktion der Union auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine war nur oberflächliches Beiwerk für die Medien. Schuldenunion in Permanenz Viel schwerer wiegen für Europas Steuerzahler folgende Worte, mit denen Macron sein Projekt in Zuckerwatte verpackte: „Wir werden eine gemeinsame europäische Investitionsstrategie brauchen. Das haben wir mit dem Wiederaufbauplan vom Sommer 2020 begonnen. Das ist teilweise auch weiter anwendbar. Aber mit Zielen, die wir definieren werden, muss man sehen, ob es weitere Entscheidungen braucht.“ Ins Steuerzahler-Deutsch übersetzt heißt das: Der Wiederaufbaufonds mit gemeinsamen EU-Schulden soll – ganz anders als im Vorjahr hoch und heilig beschworen – keine Corona-Ausnahme bleiben, sondern zum Standard für „weitere Ziele“ werden. Egal, ob zu Verteidigungs- oder Energiefragen oder was auch immer den Eurokraten in Paris, Rom oder Brüssel in den Sinn kommt. Nur Hollands Premier Mark Rutte stand als letzter der vormals Beste Freunde bei der Schuldenunion? zu Macrons Vorschlägen zu weiteren s
Nr. 11 Donnerstag, 17. März 2022 g uldenunion fest, nzler schweigt anzierten „Wiederaufbaufonds“ hielt kein Jahr ch die führende Köpfe der EU-Zentralisten – Ratschef Michel, Frankreichs s) – beim letzten Gipfel im Prunkschloss Versailles des „Sonnenkönigs“. „Sparsamen Vier“ auf und wehrte sich. Auch die wichtigste Stimme gegen die Schuldenunion, Deutschland, blieb stumm. Kanzler Olaf Scholz sitzt nämlich das Menetekel der Abhängigkeit seines Landes vom russischen Gas im Nacken. Die will Berlin auf Geheiß der Union so schnell wie möglich loswerden – selbst wenn das den Lebensnerv der deutschen Industrie trifft. Macron und sein Freund, Italiens Premier Mario Draghi, wollen mit dem Mittel der gemeinsamen Schuldenaufnahme der Währungsunion die letzten Reste von Diszip- ÖVP-Kanzler Nehammer schwieg chuldenfinanzierten EU-Fonds. Foto: EU lin bei Staatshaushalt und Hartwährungspolitik austreiben. Der nächste Verrat der ÖVP Von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer war dazu weder etwas in Versailles, noch dann später in Wien zu hören. Das übernahmen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Europasprecherin Petra Steger. „Wenn der ÖVP-Kanzler dieser unverantwortlichen Umverteilungs- und Schuldenpolitik zustimmt, verrät die ÖVP unser Land bereits zum zweiten Mal“, betonte Kickl mit Verweis auf den Umfaller von Ex-Kanzler Sebastian Kurz beim verklärt benannten „Wiederaufbaufonds“, der die Abkehr vom Maastricht-Vertrag bedeutete, über dessen unverbrüchliche Einhaltung die Österreicher in die EU hineingelockt wurden. „Die ÖVP hat damals versprochen, dass dieser Beschluss quasi eine einmalige Sache sei. Was dieses Versprechen wert ist, sieht man jetzt“, erinnerte Kickl. „Das Ziel der EU ist klar: Mehr Geld und Macht für Brüssel – weniger Selbstbestimmung für die einzelnen Staaten“, erläuterte Steger die Österreichs Steuerzahlern drohende Zukunft: „Unsere Verfassung spielt für die ÖVP – wie man seit Corona weiß – ja offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr.“ KURZ UND BÜNDIG EU-Zoll auf CO2 Außenpolitik 9 Die EU-Finanzminister gaben am vergangenen Dienstag grünes Licht für eine Art CO2-Zoll. Die Mitgliedsstaaten verständigten sich grundsätzlich darauf, Abgaben auf bestimmte Waren zu erheben, bei deren Produktion im EU-Ausland klimaschädliche Gase ausgestoßen wurden. Damit sollen Nicht-EU-Produzenten, die Waren in Ländern mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik günstiger produzieren können als EU-Betriebe, die CO2-Auflagen erfüllen müssen, diesen auf dem europäischen Markt gleichgestellt werden. Ob der ab 2026 geplante CO2-Zoll dem Reglement der Welthandelsorganisation entspricht, nuss noch abgeklärt werden. Fakten sind unerwünscht Foto: EU Eine Datenanalyse des deutschen Krankenkassenverbandes „BKK ProVita“ schlug vor zwei Wochen hohe Wellen – siehe NFZ 9/2022. Diese Analyse zeigte, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen statistisch um mehr als 1.000 Prozent höher sein müsste als vom staatlichen Paul-Ehrlich-Institut erfasst. Sofort hatte es Kritik an Kassenchef Andreas Schöfbeck gehagelt, der die Zahlen veröffentlicht hatte. In einer eilig einberufenen Sitzung des Verwaltungsrates der Krankenkasse wurde Schöfbeck die sofortige Kündigung ausgesprochen. Eine Diskussion über die Zahlen an sich fand gar nicht statt, berichtetet ein Verwaltungsratsmitglied. „Green Deal“ startete Preisexplosion bei Energie Foto: EP Der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer machte einmal mehr auf den direkten Zusammenhang der Preissteigerungen im Energiebereich mit dem „Green Deal“ der EU-Kommission aufmerksam. „Die zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 getroffenen politischen Entscheidungen rund um den sogenannten ‚Green Deal‘ tragen maßgeblich zu den Rekordpreisen für Erdgas und Treibstoff bei. Der Preis für CO2-Zertifikate im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) hat sich durch Spekulationen letztes Jahr verdreifacht“, erläuterte Mayer. Dies trägt ebenso zu dem energiepolitischen Fiasko bei, wie der Umstand, dass der Kohleverstromung durch das EU-Klimagesetz der Garaus gemacht wurde. Damit wurde nicht nur die Renaissance der Atomenergie eingeläutet, sondern die Mitgliedsstaaten in eine stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas gedrängt. Erst letzte Woche hat der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, dies eingestanden und erklärt, dass es für die Energiesicherheit „mehr bedarf als Wind und Sonne“. „Eines ist klar: Schuld am derzeitigen Fiasko ist keineswegs der Ukraine-Konflikt alleine. Die Teuerungsspirale wurde bereits mit dem ‚Green Deal‘ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der hinter ihr stehenden Volkspartei hochgefahren“, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Mayer kritisiert den „Green Deal“. Foto:: BKK
