Aufrufe
vor 5 Monaten

FPÖ startet Petition gegen die Preislawine

  • Text
  • Neuer obmann salzburg stadt
  • Heizkostenzuschuss wien
  • Folgen krieg ukraine
  • Kostentreiber green deal
  • Weg in die schuldenunion
  • Ruecktritt schramboeck
  • Vertagung fpoe antraege
  • Umfaerbereform heer
  • Verschiebung impfpflicht
  • Oevp asylchaos
  • Volle asylquartiere
  • Interview belakowitsch
  • Fluechtlinge ukraine
  • Entlastung zu kostenlawine
  • Petition fpoe
Unterstützen Sie die Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Österreicher!

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die deutsche Bertelsmann-Stiftung hat jüngst eine Studie veröffentlicht, wonach die Demokratie weltweit an Boden verliert: Es gibt mehr autokratische als demokratische Staaten. In den vergangenen zehn Jahren habe jede fünfte Demokratie an Qualität eingebüßt. Ich glaube nicht, dass die Autoren unser Österreich vor Augen hatten. Denn auch die Ereignisse in unserem Land lassen deutlich erkennen, dass die Demokratie auf dem Rückzug ist. Volkswille ade Da wäre der schwerwiegendste Grundrechtseingriff der Zweiten Republik, die Impfpflicht, über die de facto eine Expertenkommission entscheidet. Diese macht ihre Vorschläge an Regierungsmitglieder, die niemand gewählt hat. Weder Kanzler, noch Gesundheitsminister haben im letzten Wahlkampf eine Rolle gespielt, sondern sind durch Skandale und Insuffizienzen in ihre Ämter gespült worden. Es verwundert daher nicht, dass die Koalition in Umfragen keine Mehrheit mehr hat, bis auf den im Nationalrat. Der spiegelt aber spätestens seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz nicht mehr den Willen des Volkes wider. Das zeigt auch die jetzige Diskussion um eine Reduktion der Steuern auf Treibstoff, wo eine Mehrheit dafür ist, deutlich mehr zu geben als 20 Cent. Dieser Mehrheitswille dringt aber nicht durch, weil die grüne 14-Prozent-Partei die ÖVP in politischer Geiselhaft hält. Es wäre an der Zeit, dass der Bundespräsident den Nationalrat auflöst. Was er aber nicht tut, weil er als Grüner der eigenen Partei näher ist als dem Staat. Wenn wundert es, wenn die Idee der Demokratie peu á peu an Boden verliert. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Tür zu alten 3-G-Beschränkungen „Gesundheitsminister Johannes Rauch hält sich die Tür offen, um ein weiteres Beschränkungsregime gegen die Österreicher jederzeit wieder auszurollen zu können“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) zur Ankündigung des Ministers, die Testlabors künstlich am Laufen zu halten. Das lasse, so Kaniak, vermuten, dass ein „3G“-Zwangsregime in seiner Schublade schlummere, das wieder auf die Österreicher losgelassen werden kann. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Masken-Chaos Während in Diskotheken und Klubs ohne „3G“, Maske und Abstand gefeiert werden dürfe, herrsche an Schulen nach wie vor die Test- und Maskenpflicht am Gang, kritisierte FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber. Sie fordert ein sofortiges Ende der Test- und Maskenpflicht an den Schulen. Impfpflicht: Verschoben ist nicht aufgehoben Kickl: Das Impfpflichtgesetz muss rückgängig gemacht werden Der FPÖ-Chef wertet die Aufschiebung der Umsetzung des Impfpflichtgesetzes um drei Monate als Erfolg der FPÖ. Aber er fordert die gänzliche Aufhebung des verfassungswidrigen Gesetzes. Die Entscheidung sei ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang, erläuterte Kickl. Aber eines müsse auch klar sein: „Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden.“ Droh-Szenario für Herbst? Gesundheitsminister Johannes Rauch habe seine große Chance, Kickl befürchtet eine Aktivierung der Impfpflicht im Herbst. die Fehler seiner Vorgänger nicht zu wiederholen, schon am zweiten Tag verspielt, kritisierte Kickl. Er befürchtet, dass Schwarz-Grün für den Herbst ein möglichst bedroh- liches Szenario an die Wand malen werde und hat sich dafür jetzt den Freibrief gegeben, die Impfpflicht dann doch vollumfänglich umsetzen zu können. Stopp für ÖVP-„Sicherheitsministerium“ „Schlankere, nachhaltigere und schnellere Führungsstrukturen ja, aber keine Zentralstellenreform, die eine Fusionierung der militärischen strategischen Ebene mit der Führungsebene hin zu Direktionen zum Ziel hat. Denn diese zerstört die künftige Einsatzführungsfähigkeit des österreichischen Bundesheers“, erklärte FPÖ-Wehrsprecher Reinhart E.Bösch (Bild) das Vorhaben von ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner und forderte dessen sofortigen Stopp. Es dränge sich dabei der Verdacht auf, dass das Verteidigungsministerium deshalb organisatorisch an das Innenministerium angeglichen werden soll, um endlich die alte ÖVP-Idee eines einzigen „Sicherheitsministeriums“ verwirklichen zu können, warnte Bösch. „Die Umgestaltung des Bundesheeres durch die ÖVP auf eine günstige Mischung aus B-Gendarmerie und ‚Technischem Hilfswerk‘ für Assistenzeinsätze unter der Ausnützung von Grundwehrdienern und krampfhafte Übernahme nichtmilitärischer Bundesaufgaben muss jetzt beendet werden“, forderte der FPÖ-Wehrsprecher. Daher habe die FPÖ einen Antrag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, die Zerstörung der militärischen Führungsfähigkeit sofort zu stoppen und das Bundesheer in Struktur und Budget auf die aktuelle Situation auszurichten. Foto: NFZ

Nr. 11 Donnerstag, 17. März 2022 g Laufend werden die von der Koalition als störend empfundenen Anträge der FPÖ in den Parlamentsausschüssen „vertagt“, sprich auf die lange Bank abgeschoben. Dabei tut sich jene ÖVP-Ministerin am meisten hervor, die bisher noch gar nichts auf die Reihe gebracht hat. Parlament 7 Koalition fürchtet Diskussion mit Opposition Anträgen der Opposition, insbesondere der FPÖ, wird die Behandlung im Plenum verweigert „Die ÖVP und dabei ganz besonders Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger reden nur, handeln aber nicht. Inhaltlich geht mit dieser ÖVP nichts weiter“, empörten sich die davon betroffenen FPÖ-Bereichssprecher Peter Schmiedlechner und Gerald Hauser. Gerade jetzt, wo die Folgen der Lockdown-Serie durch den Ukraine-Konflikt besonders stark hervorbrechen, sprich die Preisexplosion in allen Bereichen, zeige sich, wie wichtig die Selbstversorgung eines Landes mit Lebensmittel sei, zeigte FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner auf: „Aber anstatt dringend die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) der EU an die neue Situation anzupassen, hören und sehen wir von der zuständigen Ministerin Köstinger nichts.“ Koalition meidet die Diskussion Das gleiche Spiel gebe es auch im Tourismusausschuss seit Beginn der Corona-Maßnahmen, fügte FPÖ-Tourismussprecher Hauser hinzu. Als Beispiel führte er die letzte Ausschuss-Sitzung an: Alle zehn Anträge der Opposition, davon sechs von der FPÖ, wurden vertagt, damit kommen sie nicht ins Plenum des Nationalrates, kritisierte Hauser: „So etwas ist mir in meiner langjährigen Parlamentsarbeit noch nicht untergekommen! Das legt die Vermutung nahe, dass sich die schwarz-grüne Regierung vor der Diskussion mit der Opposition im Parlament einfach fürchtet.“ FPÖ fordert Rücktritt der ÖVP-Wirtschaftsministerin Schmiedlechner und Hauser kritisierten Köstingers Untätigkeit. Initiativen für die Tourismusbranche, die durch Lockdowns besonders gelitten habe, wie etwa zur Stärkung des Eigenkapitals, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, aber auch für eine faire Entschädigung der Betriebe wurde einfach vertagt. Weil auch die Preise bei den Lebensmitteln und im Energiebereich extrem angezogen hätten, müssten ÖVP und Grüne endlich handeln und auch die Oppositionsvorschläge diskutieren, forderten die beiden FPÖ-Mandatare. Foto: FPÖ_TV Nach der Pleite des Online-„Kaufhaus Österreich“, ihrem „Afrika ist ein Land“-Ausspruch und der nunmehr publik gewordenen „Leitbild-Abzockerei“ müsste der sofortige Rücktritt von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck folgen. Aber anscheinend gilt in der ÖVP und bei Schwarz- Grün ein anderer Verhaltenscodex. Denn es stellte sich jetzt heraus, dass Schramböck ihre Ex-Ministerkollegin Sophie Karmasin für das „neue Leitbild“ des Wirtschaftsministeriums großzügigst mit Steuergeld bedient hat: Für eine mit einem Adobe-Stock-Foto (Preis: 63,99 Euro) graphisch gestaltete DIN A4-Seite überwies die ÖVP-Wirtschaftsministerin 125.920 Euro an Karmasin. „Dieser Akt von mutmaßlich vorsätzlicher Steuergeldverschwendung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Frau Bundesminister Schramböck, ihr Rücktritt ist heute fällig“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer ersten Reaktion. Rücktrittsreife Ministerin. Schramböck habe ja schon bisher durch Peinlichkeiten geglänzt wie dem „Kaufhaus Österreich“, wobei sie ebenfalls mehrere hunderttausend Euro in den Sand gesetzt hatte, erinnerte Kickl. Auch ihre jüngst zu Tage getretenen Bildungslücken, als sie von Afrika als einem „Land“ sprach, habe gezeigt, dass Schramböck eher auf der dunklen Seite des Bildungsbürgertums zu Hause sei. „Wenn sie jetzt in den Fokus des Kriminalfalls Karmasin rückt, dann geht es um mutmaßlich institutionalisierten Betrug auf Kosten der Steuerzahler. Und da kann nur ein Rücktritt folgen“, forderte Kickl. Foto: BKA/ Andy Wenzel

Sammlung

FPÖ-TV