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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die „Vertriebenen-Verordnung“ öffnet dem Missbrauch Tür und Tor Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärt im Interview mit der NFZ, weshalb die FPÖ der „Vertriebenen-Verordnung“, mit der die Koalition die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge regeln will, nicht zugestimmt hat: „Da wird jedem die Tür in unser Asylwesen sperrangelweit geöffnet, der behauptet, aus der Ukraine vertrieben worden zu sein.“ Frau Abgeordnete, die Koalition hat letzte Woche die legistischen Maßnahmen zu ihren Vorkehrungen für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge vorgelegt. Die FPÖ hat Teile davon abgelehnt. Weshalb? Belakowitsch: Da muss ich schon etwas klarstellen: Österreich hat immer geholfen, bei der Ungarn-Krise, nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ oder beim Balkankrieg. Im Übrigen will die überwiegende Anzahl der Ukrainer in den grenznahen Gebieten bleiben, um nach Kriegsende zurückzukehren. Der „Vertriebenen-Verordnung“ können wir aber nicht zustimmen. Denn die sieht vor, dass wir auch „sonstige Drittstaatsangehörige oder Staatenlose“, die aus der Ukraine „vertrieben“ wurden, aufnehmen. Dem Missbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet, und die Fragen der Kontrollen sind überhaupt nicht geklärt. Wie bekannt ist, gab es im vergangenen Jahr rund 40.000 Asylanträge, die Unterkünfte des Bundes sind randvoll, und das Innenministerium sucht seit Monaten verzweifelt nach weiteren Quartieren. Die Hilfsbereitschaft der Österreicher, Flüchtlinge in Privatunterkünften aufzunehmen, hat die Koalition jetzt einmal vor einer weiteren Blamage bewahrt. Aber Sie haben die sogenannte „Vertriebenen-Verordnung“ im Hauptausschuss dennoch abgelehnt. Belakowitsch: Und das aus gutem Grund. Österreich ist immer schon bereit gewesen, zu helfen – aber das darf nicht zu Lasten der Österreicher gehen. Es müssen daher endlich Zahlen und Fakten auf den Tisch. Eine Aufnahme von Flüchtlingen ohne Limit kann Österreich nicht verkraften. Und ja, wir Freiheitlichen sind natürlich für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Österreich. Wenn eine Mutter mit drei Kindern nach Österreich kommt, dann ist es doch selbstverständlich, dass ihr geholfen, sie versorgt und ihr Zuflucht geboten wird. Dafür braucht es doch keine bürokratische Verordnung. Daher haben wir der Einbeziehung der Kriegsflüchtlinge in die Krankenversicherung unsere Zustimmung erteilt, weil es dort um einen raschen und unkom- „Eine Aufnahme von Flüchtlingen ohne Limit, wie von ÖVP-Ministerin Edtstadler angekündigt, kann Österreich nicht verkraften.“ plizierten Zugang zu medizinischer Versorgung geht. Was stört die Freiheitlichen an der „Vertriebenen-Verordnung“? Belakowitsch: Wir haben diese abgelehnt, weil sie schlichtweg ein bürokratischer Wust ist, der geradezu zum Missbrauch einlädt, statt jenen zu helfen, die es wirklich brauchen. Die Verordnung zielt am eigentlich wichtigen Zweck – dem Schutz von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen – vorbei, weil sie zu weit gefasst ist. Das große Problem ist, dass sie neben ukrainischen Staatsbürgern auch für Drittstaatsangehörige gelten soll. Viele Wirtschaftsflüchtlinge, die nie in der Ukraine waren, könnten Foto: NFZ diesen Umstand ausnützen, nach Österreich kommen und behaupten, in der Ukraine gewesen zu sein. Der Gegenbeweis ist angesichts der Kriegswirren in der Ukraine ja nur schwer zu erbringen. Allein die hohe Anzahl „ausländischer Studenten“, die in den ersten Kriegstagen an der polnischen Grenze auftauchten, hätte die Koalition stutzig machen müssen, ob da nicht etwa jene Illegalen dabei sind, die Weißrusslands Diktator Lukaschenko geholt hat, um die EU zu erpressen. Wenn ich dann in einer deutschen Zeitung lese, dass unter den Insassen von zwei Reisebussen mit „ukrainischen Flüchtlingen“ nur sechs Ukrainerinnen mit Kindern waren, aber sonst nur „ausländische Studenten“, dann verwundert mich das schon. Besonders, wenn diese „Studenten“ auch weder ukrainisch noch russisch, ja nicht einmal einigermaßen englisch sprechen. Laut „Vertriebenen-Verordnung“ wäre zu gewährleisten, dass „Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, jederzeit einen Asylantrag stellen können.“ Sie befürchten, dass die Schlepper die Fluchtbewegung aus der Ukraine ausnutzen, um ihre „Schützlinge“ nach Österreich zu bringen? Belakowitsch: Dass in erster Linie nach wie vor junge Männer aus moslemischen Ländern zu uns kommen, zeigen ja die Asylantragszahlen der ersten beiden Monate dieses Jahres: Rund 6.600 Asylanträge gab es, aber gerade einmal 21 aus der Ukraine. Der Rest stammt aus den bekannten Ländern – und wie üblich ohne Ausweispapiere. Nachdem sich ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler für eine Flüchtlingsaufnahme „ohne Limit“ ausgesprochen hat, kann man sich ja ausmalen, wie die bestens informierten Schlepper reagieren werden. Dann müssen wir wirklich mit einem zweiten 2015 rechnen. Fotos: reporter.co.at/UNHCR/Chris Melzer Thema der Woche Zwei völlig unterschiedliche Fluchtbe aus der Ukraine in erster Linie Alte, F Asyl: Imm Heuer wurden schon wied Die illegale Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ist auch heuer auf rekordverdächtigem Kurs. Nach den fast 40.000 Asylanträgen im Vorjahr waren es im Jänner und Februar schon wieder 6.600. Und die Koalition will auch Drittstaatsangehörigen, die „nachweisen“ können, aus der Ukraine zu kommen, den Flüchtlingsstatus in Österreich zuerkennen. „Diese Bundesregierung löst keine Krisen, aber sie richtet in allen Bereichen den größtmöglichen Schaden an“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die „Vertriebenen-Verordnung“ angesichts der Folgen dieser Asylpolitik im vergangenen Jahr. Das gesamte Jahr 2021 hatte bereits eine Steigerung von mehr als 160 Prozent auf knapp 40.000 Asylanträge mit sich gebracht. Das Asyl-Chaos der ÖVP Aus Sicht des FPÖ-Sicherheitssprechers ist dieser von der ÖVP verursachte Zustand schlichtweg untragbar: „Das ÖVP-Asyl-Chaos geht nahtlos weiter, die Zahlen explodieren förmlich. Vor dem Hintergrund der massiven Flücht-
Nr. 11 Donnerstag, 17. März 2022 g Innenpolitik 5 wegungen: 2015/16 – und seither anhaltend – kommen aus Afrika, Nahost und Afghanistan hauptsächlich junge moslemsiche Männer, während rauen und Kinder in Europa Schutz suchen, während die Männer zuhause bleiben, um für die Freiheit ihres Landes zu kämpfen. er noch junge moslemische Männer er 6.600 Asylanträge gestellt, aber nur 19 Prozent von Frauen und 21 von Personen aus der Ukraine lingsbewegungen aus der Ukraine braucht es umgehend einen Stopp der illegalen Migration.“ Denn der Trend des Vorjahres setzte sich in den beiden ersten Monaten dieses Jahres fort. 6.600 Asylanträge wurden in diesen 59 Tagen gestellt. Dies ist sogar gegenüber den Rekordzahlen aus dem Vergleichszeitraum 2021 ein weiterer unglaublicher Anstieg von 90 Prozent! Wer glaubt, dass es sich beim Anstieg um Flüchtlinge aus der Ukraine handelt, der irrt. Lediglich 21 Personen aus der Ukraine fallen in diesen Zeitraum. Den Großteil machen nach wie vor Syrer mit 34 Prozent der Antragsteller sowie Afghanen mit 29 Prozent der gestellten Anträge aus. „Gemäß den Daten aus dem Innenministerium handelt es sich fast ausschließlich um junge Männer, die aus dem arabisch-asiatischen Raum zu uns strömen. Lediglich 15 Prozent der Ansuchen kamen von Frauen“, erläuterte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Als Grund für die hohen Zahlen gibt das Innenministerium an, dass es zu einer „starken Zunahme der Schlepperkriminalität“ gekommen sei. Hat nicht schon Karners Vorgänger, der nunmherige Bundeskanzler, nach seinen Besuchen am Balkan angekündigt, dass den Schleppern jetzt der Kampf angesagt und der illegalen Einwanderung ein Riegel vorgeschoben werde? „Wir können nicht weiterhin Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder bei uns aufnehmen, während unsere Quartiere dringend für echte Kriegsflüchtlinge, also Frauen und Kinder aus der Ukraine, gebraucht werden“, bemerkte Amesbauer mit einem Seitenhieb auf die Grünen und jene NGOs, die „die Gleichbehandlung geflüchteter jungen Männer“ aus moslemischen Krisengebieten einforderten. Aufnahmestopp bei Asyl Wo sollen dann die vielen ukrainischen Flüchtlinge untergebracht werden, wenn die Koalition heuer insgesamt nur von 50.000 bis 60.000 Flüchtlingen ausgeht? Allein die Kosten für diese „optimistische“ Variante schlagen sich mit rund 960 Millionen Euro zu Buche. „Es braucht einen Aufnahmestopp für Asylwerber, die nicht vor dem Ukraine-Konflikt fliehen. Weiters ist es dringend an der Zeit, für effektive Rückführungen zu sorgen, um Amesbauer: ÖVP richtet überall den größtmöglichen Schaden an. Foto: NFZ wieder Platz in unseren Quartieren zu schaffen“, forderte Amesbauer. Das heißt, die Grenzen müssen sofort für illegale Migranten, die bereits über unzählige sichere Drittstaaten gereist sind, geschlossen werden. Fremde, die hier eigentlich keine Chance auf einen Aufenthalt haben dürften, müssen konsequent abgewiesen werden, anstatt sie ins Asylsystem zu nehmen. Nur so könne Österreich die zu erwartende Flüchtlingswelle aus der Ukraine einigermaßen meistern. Amesbauer wies darauf hin, dass Österreich im vergangenen Jahr die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung innerhalb der EU bei den Asylanträgen zu tragen hatte. „Das spiegelt sich an den völlig überfüllten Unterkünften wider, wo vorwiegend Syrer und Afghanen nun dringend benötigte Kapazitäten belegen. Es müssen jetzt endlich die von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer angekündigten Abschiebungen und Rückführungen abgelehnter Asylwerber angegangen werden“, forderte Amesbauer. Er rechne aber nicht, dass bei der Regierung asylpolitisch Vernunft einkehrt, denn: „Diese Bundesregierung löst keine Krisen, sie richtet überall nur größtmöglichen Schaden an.“
