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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Solar-Flächenfraß Geht es nach der „Verordnung, mit der Eignungszonen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Burgenland festgelegt werden“ vom April 2021, würden sich diese allein im Bezirk Neusiedl am See auf insgesamt 1.075 Hektar belaufen, das entspricht rund 1.500 Fußballplätzen, warnte FPÖ-Bezirksparteiobmann Mario Jaksch. Dazu wolle die SPÖ-Landesregierung das Einspruchsrecht der Gemeinden beschneiden, um unerwünschte Volksentscheide wie zuletzt in Wimpassing von vorneherein ausschließen zu können. KÄRNTEN Wie weiter mit B317? Nach der Absage des dringend notwendigen Sicherheitsausbaus der S37/B317 durch „Klimaschutzministerin“ Gewessler müsse ÖVP-Landesrat Erwin Angerer Martin Gruber erklären, wie es mit dem 2005 vertraglich mit der ASFINAG und dem Bund vereinbarten Projekt weitergehe, forderte Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Foto: NFZ Bund muss mehr Mittel für die Elementarpädagogik bereitstellen FPÖ initiierte Resolution des Landtags zu Bildung und Betreuung In der neuen 15a-Vereinbarung müssen vom Bund spürbar mehr Mittel für die Elementarpädagogik in Oberösterreich bereitgestellt werden. Ende August läuft die aktuelle 15a-Vereinbarung aus, gemäß der die Gemeinden als Erhalter von Kindergärten und elementarpädagogischen Einrichtungen von Bund und Ländern mit 180 Millionen Euro, davon 142 Millionen vom Bund, jährlich unterstützt werden. Sprachliche Frühförderung Auf Initiative der FPÖ hat jetzt der Landtag einstimmig eine Initiative für eine Erhöhung des Zweckzuschusses des Bundes beschlossen, erklärte die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, Stefanie Hofmann: „Ziel muss eine flächendeckende, qualitätsvolle und vor allem bedarfsgerechte Kinderbetreuung sein, um Foto: NFZ OBERÖSTERREICH Oberösterreich will mehr Geld für Sprachausbildung im Kindergarten. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Denn die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diese Balance auch gelingt.“ Besonderer Fokus müsse auf die gezielte frühe sprachliche Förderung der Kinder gelegt werden, damit sie bei Schuleintritt der deutschen Sprache mächtig sind, um dem Unterricht folgen zu können, betonte Hofmann. Dafür müssen mehr Mittel vom Bund aufgewendet werden. TIROL Güter-Transit wächst „Die Transitzahlen über den Brenner mit einer Steigerung von acht Prozent in den ersten zwei Monaten dieses Jahres zeigen uns schonungslos die Entwicklung des Verkehrs in Tirol auf. Die Politik redet viel, aber in Wahrheit sind wir Passagier in einer europäischen Verkehrspolitik“, kritisierte die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag, Evelyn Achhorner, die schwarz-grüne Landesregierung. Die hohen Spritpreise würden vielleicht den Individualverkehr bremsen, nicht aber den Schwerverkehr. Denn da würden die Kosten auf die Güter umgewälzt, erklärte Aichhorner: „Daher würde auch das Auflassen des Dieselprivilegs kaum zu einer Verringerung des Lkw-Transits über den Brenner führen. Die Landesregierung soll der Bevölkerung dazu nicht weiter Sand in die Augen streuen.“
Nr. 11 Donnerstag, 17. März 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto:FPÖ Salzburg „Ein leistbares Heute und ein lebenswertes Morgen“ für die Salzburger ist das Motto des neuen FPÖ- Chefs der Stadt Salzburg, Dominic Maier. Dominic Maier: Salzburgs neuer FPÖ-Stadtparteichef Maier: Für ein leistbares Heute und ein lebenswertes Morgen Der 33-jährige Milizoffizier wurde am Bezirksparteitag der Stadt-Freiheitlichen mit 97,7 Prozent der Delegiertenstimmen Nachfolger von Andreas Reindl. Mit einem fulminanten Ergebnis und nur einer Gegenstimme wurde Dominic Maier beim Stadtparteitag der Salzburger Freiheitlichen zum neuen Stadtparteiobmann gewählt. „Die 97,7 Prozent sind ein überwältigender Zuspruch. Dieses Ergebnis zeigt nicht nur, dass die Stadtpartei hinter ihrem neuen Obmann steht, sondern das ist auch Ausdruck einer Einigkeit, wie es ihn in der Stadt-FPÖ selten gegeben hat“, freute sich Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Der 33-jährige Bundesheer-Hauptmann habe, so Svazek, bereits 2020 den Milizeinsatz des Erzherzog Rainer Bataillons in Salzburg als Kommandant geleitet: „Was Führung bedeutet, ist ihm daher bewusst.“ Sicherheit, Wohnen und Pflege Er werde auf die Bereiche Sicherheit, Wohnen und Pflege einen starken Fokus legen, kündigte der neue Stadtparteiobmann an: „Gerade bei diesen wichtigen Themen haben die Sozialdemokraten Grazer bald ohne Heizung? Die designierte FPÖ-Stadtparteiobfrau Claudia Schönbacher wies angesichts der Energiepreis-Explosion darauf hin, dass sich die aktuelle Entwicklung auch auf die steirische Landeshauptstadt auswirken und ein Versorgungsengpass drohen könnte. Die Stadt Graz wird hauptsächlich über ein Fernwärmenetzwerk versorgt, das aus dem Fernheizkraftwerk Mellach, der Stahl- und Walzwerk Marienhütte GmbH und der Papierfabrik Sappi Papier Holding GmbH in Gratkorn gespeist wird. „Wenn die Papierfabrik Sappi dem Beispiel der Papierfabrik Norske Skog in Bruck/Mur folgt, welche die Produktion aufgrund des hohen Gaspreises vorläufig eingestellt hat, könnte das schnell negative Auswirkungen auf das Grazer Fernwärmenetz haben“, warnte Schönbacher. Sie forderet die dunkelrot-grün-rote Stadtkoalition auf, in Zusammenarbeit mit der Energie Graz ein Notfallkonzept zu erarbeiten, um die Energieversorgung der Stadt sicherstellen zu können. und die Volkspartei in der Landeshauptstadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten vollkommen versagt. Die Menschen werden unmittelbar von einer Teuerungswelle überrollt, können sich das Wohnen nicht mehr leisten und blicken voller Sorge ins Alter. Und diese Sorgen werden wir Freiheitlichen ernst nehmen und es nicht – wie die anderen Parteien – beim bloßen Ansprechen der Probleme belassen.“ Als Maiers Stellvertreter fungieren Nationalratsabgeordneter Mag. Volker Reifenberger, Dr. Andreas Hochwimmer, Dr. Manfred Fiebiger und Mag. Robert Altbauer. STEIERMARK Schönbacher: Wie lange funktioniert die Fernwärme noch? Foto: Was während der medialen Dauerbeschallung in der Krisenberichterstattung oft zu kurz kommt, sind jene Zusammenhänge, die einen Stein ins Rollen bringen und dafür verantwortlich sind, dass Energie nun teuer, Europa im Krieg und die heimische Wirtschaft inzwischen in den Alarm-Modus versetzt ist. Kausalitäten Zunächst muss einem bewusst sein, dass es nicht die Aufgabe der Medien ist, zu informieren. Seit Corona dürfte jedem klar sein, dass es eher um gute Bilder und Quote geht als die Darstellung von faktischen Zusammenhängen. So wird ja gerade den Bürgern irgendwie verkauft, dass der von Putin begonnene Ukraine-Krieg den Sprit an Österreichs Tankstellen auf mehr als zwei und die Megawattstunde Strom auf mehr als 200 Euro schnalzen ließ. Natürlich sind politische Gründe und einhergehende Risiken Teil einer Teuerung. In der aktuellen Treibstoffkrise ist die Sache aber anders. Den größten Anteil der Teuerungen an der Zapfsäule bilden Steuern und Abgaben. Darüber hinaus verpflichten sich Produzenten zu einer jährlichen Minderung der Emissionen und müssen dafür CO2-Zertifikate kaufen, die sie dem Kunden natürlich weiterverrechnen. Dass der Treibstoffpreis also lediglich der wahnsinnigen Selbstbeschränkung westlicher Staaten geschuldet ist, die im Klimawahn dem Bürger das Fell über die Ohren ziehen, wird gerne verschwiegen. Und die Politik in Österreich reagiert darauf mit einer großzügigen Minderung von 20 Cent ab 1. April – anstatt die Ära der grünen Politik endlich für beendet zu erklären.
