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FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“

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Ex-Obmann HC Strache wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Klimawandel: Recht auf Einwanderung? Brüssels Schreckgespenst gewinnt die Briten-Wahl Der Schock saß tief in der Brüsseler Chefetage und bei den medialen Lautsprechern des „größten Friedensprojektes aller Zeiten“: Boris Johnson hat mit seiner Konservativen Partei einen fulminanten Sieg bei den britischen Parlamentswahlen errungen. Seine Tories werden im neuen Parlament mit 365 Sitzen (plus 47) den Austritt des Landes aus der Europäischen Union zum 31. Jänner 2020 beschließen. Das Wahlergebnis war eine bittere Niederlage für die zwischen „Brexit“ und Verbleib in der EU schwankenden Sozialdemokraten. Sie verloren 59 Abgeordnete, davon etliche, die seit Jahrzehnten als Labour-Hochburgen galten. Die EU-Befürworter stagnierten, die Liberalen legten nur um ein Mandat auf elf zu, die Grünen konnten ihr einziges verteidigen. Eine „ambitionierte, breite, vertiefte und flexible Partnerschaft“ mit der EU zu verhandeln, das ist das Ziel des bestätigten Premierministers Johnson. In Berlin FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wenn die Nerven in der allgemeinen Klima-Hysterie durchgehen und der „Notstand“ sowieso alle Mittel rechtfertigt, sind die Grünen in ihrem Element. Besonders dann, wenn man in einem Aufwaschen auch die offensichtlich ersehnte Massenmigration nach Europa fördern kann. Claudia Roth, grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, hat sich jetzt dafür ausgesprochen, sogenannte „Klima-Flüchtlinge“ aufzunehmen. Sie fordert eine „selbstbestimmte Umsiedlung in sichere Länder“, wofür die Foto: facebook.com/borisjohnson Betroffenen einen sogenannten „Klima-Pass“ erhalten, der „ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren“ soll. Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt keine „Klima-Flüchtlinge”, sondern nur Menschen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Roth tritt mit ihrer abstrusen Idee in die Fußstapfen jener Grüner, die schon im Sommer ähnliches von sich gaben, etwa die Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, die „Klima-Flüchtlingen“ eine EU-Staatsbürgerschaft anbieten wollte. Ihre Kollegin Karin Göring-Eckhardt wollte, jeder Mensch solle in Deutschland Asyl beantragen dürfen – auch mit dem Klimawandel als Begründung. Man darf gespannt sein, wann solche obskuren Ideen auch aus den österreichischen Grünen hervorzusprudeln beginnen. und Brüssel läuten deswegen die Alarmglocken. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor „einem Wettbewerber vor der eigenen Haustür“, „Brexit“-Chefunterhändler Michel Barnier vor einem Angriff auf „Europas Modell der sozialen Marktwirtschaft“. Diesen Angriff hat aber Brüssel mit seiner Entindustrialisierungspolitik zur „Klima-Rettung“ zu verantworten. Johnson braucht also nur auf die „Klima-Flüchtlinge“ aus der EU zu warten. Die Briten und ihr Premier. Foto: EU Brüssel will mit sei 100 Milliarden für‘s Der Alleingang der EU in Sachen „Klima-Rettung“ Der „Green Deal“ der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen be schon jenseits der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit – Am Klimagipfel in Madrid sind bis auf die EU alle westlichen Wirtschaftsgroßmächte aus dem Wahnwitz „Klima-Rettung“ ausgestiegen, die asiatischen Länder haben diese bisher sowieso links liegen lassen. Mit ihrem „Green Deal“ drängt Brüssel die EU zum folgenschweren Alleingang, zur Entindustrialisierung des Kontinents. „Die Menschheit steht vor einer existenziellen Bedrohung – und fängt an, das zu verstehen.“ – Mit dieser dramaturgischen Farce versucht die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, das Verbrennen von 100 Milliarden Euro für den „Klima-Rettungs-Plan“ der EU, den sogenannten „Green Deal“, zu rechtfertigen. Mit diesem will Brüssel ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm auf den Weg bringen, um Energieversorgung, Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft binnen 30 Jahren klimafreundlich umzubauen – sprich hunderttausende Arbeitsplätze in Europa vernichten und die Lebensmittel-Selbstversorgung der Union in Frage stellen. Europäischer Alleingang Und das alles in einem wahnwitzigen Alleingang. Denn bei der „Klima-Komödie“ in Madrid sind neben den USA auch Australien und Brasilien aus dem Projekt des „Weltklimarats“ – zuletzt im „Pariser Abkommen“ festgehalten – ausgeschert. Und die größten Umweltverschmutzer und CO2-Emittenten, China und Indien, sind bisher noch keine einzige „Klima-Rettungs“-Verpflichtung eingegangen, denen sich die EU freiwillig unterworfen hat. Um die Vorgaben des „Green Deal“ zu erreichen, die Klimagase um 50 bis 55 Prozent unter den Europas „Klima-Dreigestirn“: EZB-Präs Angela Merkel und Kommissionspräsid Europa zum Alleingang in Sachen „We

Nr. 51/52 Freitag, 20. Dezember 2019 g nem „Green Deal“ Klima verbrennen droht Europas Industrie endgültig zu ruinieren wegt sich laut der ansonsten so klima-gefügigen deutschen Industrie ganz abgesehen von der Aufbringung der 100 Milliarden Euro dafür. Wert von 1990 bringen, setzt die Union auf die Kernkraft, sprich den Ausbau der Produktion von Atomstrom, weil mit den alternativen Energiequellen, also Solar-, Biogas- und Windenergie, der Stromverbrauch in Europa niemals gedeckt werden kann. Ausbau der Kernkraft „Atomstrom ist keine nachhaltige Energiegewinnung und brandgefährlich. Der Weg aus der Atomenergie ist der einzige nachhaltige Weg. Das Euratom-Programm muss eingestellt werden“, forderte desidentin Christine Lagarde, Kanzlerin entin Ursula von der Leyen wollen ltklima-Rettung“ verpflichten. Foto: EU halb FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer eine Ablehnung des „Green Deal“ durch Österreich. Denn der Klimaschutz-Index der Union stelle laut Hofer eine „einzige Mogelpackung“ dar. Diesen Index führt Schweden an, das 40 Prozent seines Stroms mit AKW erzeugt. Frankreich, das im Klimaschutz-Index auf Platz 18 und damit 20 Plätze vor Österreich liegt, erzeugt sogar 72 Prozent des Energiebedarfs in Kernkraftwerken. Während die Grünen europaweit noch strengere Zielvorgaben einfordern, warnte der Bundesverband der deutschen Industrie eindringlich vor der Umsetzung des Plans der EU-Kommission: „Die ständige Verschärfung der Klimaziele führt nicht nur zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen, sondern ist Gift für langlebige Investitionen.“ Zudem bewege sich die Politik in Sachen Klimaschutz schon jenseits der „Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit“. Aber was technisch möglich ist, hat die EU-Kommission noch nie interessiert, wie sie bei der Abgasvorschreibung für Benzin- und Dieselfahrzeuge bewiesen hat. Die „Zwangs-Elektrifizierung“ kostet an die 200.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Brüssel bestätigt Zustrom Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist laut einem Bericht der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ in diesem Jahr um 46 Prozent gestiegen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht der EU-Kommission zur Entwicklung der Migration in Europa, der ihr vorliegt. Der Großteil der illegalen Einwanderer sei aus der Türkei in Griechenland angekommen – 67.741 von 70.002 Personen. Die griechische Küstenwache wirft laut dem Bericht der Türkei vor, seit mehreren Wochen auslaufende Flüchtlingsboote nicht mehr zu stoppen und damit das „Flüchtlingsabkommen“ mit der EU de facto aufgekündigt zu haben. Grüner Klima-Wahn Foto: Stephen Ryan/IFRC Der Klima-Wahnsinn der deutschen Grünen sprengt jetzt alle Grenzen der Vernunft. Die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikern Claudia Roth hat einen Antrag im Parlament eingebracht, über den das Land einen „Klima-Pass“ für Menschen ausstellen soll, die aufgrund der Klima-Veränderungen – bedrohen die nicht die ganze Welt? – nach Deutschland wollen. Diesen „Klima-Flüchtlingen“ wollen die Grünen sofort alle staatsbürgerlichen Rechte und sozialstaatlichen Ansprüche zuerkennen, und das sogar schon vorbeugend, also nicht erst nach Vorliegen des realen „Fluchtgrundes“ in ihrem Heimatland. Die Tücken der E-Mobilität holen Deutschland ein Nach der Energiewende zeigt jetzt auch das Projekt der Elektromobilität in Deutschland die Grenzen des Machbaren auf, was die Politik aber nach wie vor nicht interessiert. Mit Parolen wie „nachhaltiges Reisen“ und „Mobilität der Zukunft ist grün“ warb das Fernbusunternehmen „Flixbus“ gemeinsam mit Greenpeace für die klimafreundliche Art des Reisens mit dem Elektrobus. Die rund 100 Kilometer lange Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt sollte das Vorzeigeprojekt des Unternehmens werden, das schon seine herkömmlichen Dieselfahrzeuge mit der Ökofarbe Grün bemalt. Dem großartigen Eröffnungs-Tamtam folgte jetzt eine dünne Pressemitteilung, die von den deutschsprachigen Klimapropaganda-Medien weitestgehend ignoriert wurde: „Bei dem Pilotprojekt zwischen Mannheim und Frankfurt mit dem Fahrzeug eines chinesischen Herstellers habe es wiederholt technische Probleme gegeben.“ Diese Probleme haben dazu geführt, dass das Projekt jetzt eingestampft wurde. Eine PR-Katastrophe für Flixbus und seine Partner Greenpeace sowie den Klima-Ablasshändler „atmosfair“. Im baden-württembergischen Nürtingen hat man diese Erfahrung schon früher gemacht. Nachdem die Batterie an einem Bus schon nach zweieinhalb Jahren den Geist aufgab – eine neue kostet 80.000 Euro – wurde der Betrieb eingestellt. Foto: atmonsfair Grüne Klima-Pleite mit E-Bus. Foto: screenshot/phoenix

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