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FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“

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Ex-Obmann HC Strache wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Kaum einer hat es zu Jahresbeginn für möglich gehalten, dass die FPÖ an dessen Ende nicht mehr in der Regierung, sondern mit 30 Abgeordneten in der Opposition sein wird. Zu gut war die Regierungsarbeit gelaufen. Unsichere Zeiten Nun ist alles anders, Österreich blickt in eine ungewisse Zukunft. Nicht nur, weil es zu einer Regierung aus ÖVP und Grünen kommen könnte, sondern auch wegen möglicher negativer Überraschungen. Auch wenn die ÖVP beteuert, am restriktiven Migrationskurs festhalten zu wollen, so ist jedem klar, dass dies nicht möglich sein wird, Stichwort UN-Flüchtlingspakt. Es ist zu befürchten, dass dieser Pakt durch eine schwarz-grüne Hintertüre Österreich betritt. Damit werden jene Pfade errichtet, die die FPÖ im Herbst 2018 blockierte: Erleichterte Familien-Zusammenführung, Statuswechsel vom illegalen zum legalen Migranten, bessere (teurere) Grundversorgung, voller Zugang zu Gesundheitssystem und Bildung – also all das, was der Migrationspakt vorsieht. Es darf auch die Ansiedlung von „Klima-Flüchtlingen“ nicht fehlen. Sollten nicht alle kommen wollen, wird die Geldüberweisung in die Herkunftsländer von Gebühren befreit. Und um Artikel wie diesen in Zukunft zu unterbinden, soll die Verfolgung von „Hassverbrechen“ verstärkt, die Verfolgung von echten Verbrechen hingegen durch ein Verbot des „Racial-Profilings“ erschwert werden. Österreich geht unsicheren Zeiten entgegen. Nicht aber die FPÖ, die von all dem politisch profitieren wird können. VERKEHRSPOLITIK Keine Lust auf Elektroautos Beim Autokauf legen die Österreicher weiterhin Realitätssinn an den Tag und verfallen nicht der Hysterie der „Klima-Alarmisten“. Zwischen Jänner und November wurden 306.681 Autos neu zugelassen, um 4,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Anteil alternativ betriebener Pkw (Hybrid/Elektro) betrug nur 7,8 Prozent oder 23.766 Autos, gerade 2,9 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Reine Elektroautos waren davon nur 8.556 Stück. Foto: NFZ/ ARBEITSMARKTPOLITIK Weiter benachteiligt In einem Sonderbericht beurteilt die Volksanwaltschaft die Situation von Menschen mit Behinderung am österreichischen Arbeitsmarkt als „unbefriedigend und unzulässig“. Sie fordert einen besseren Arbeitsmarktzugang für diese Menschen samt gerechter Entlohnung und Versicherung. AK und ÖGB: Schlechte Verlierer zu Kassenreform „Posten-Phantomschmerz“ nach Verfassungsgerichts-Urteil Als „wehleidige und schlechte Verlierer“ bezeichnete Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Reaktionen von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Krankenkassenreform. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist eine gute Entscheidung für unser Gesundheitssystem, da jetzt die geplante Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf endlich umgesetzt werden kann, betonte Belakowitsch. Bestätigung für FPÖ-Reform Sie wertete dieses Urteil als einen Beleg dafür, dass das links-rote Oppositionsgepöbel während Eine weitere Studie zur „Seenotrettung im Mittelmeer“ bestätigte erneut die freiheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik, bemerkte Foto: frontex „Posten-Phantomschmerz“ bei AK und ÖGB nach der Kassenreform. der türkis-blauen Regierungsverantwortung nur ein theatralisch-inszeniertes Schauspiel gewesen sei: „Und wenn ÖGB und AK jetzt auf eine ,Rückgabe an die Versicherten‘ hoffen, dann ist eigentlich gemeint, dass ihnen Einflussnahme, Postenschacher und Macht über die Versicherungen fehlen – wohl so eine Art Phantomschmerz.“ Seenotrettung hilft – nur den Schleppern FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zu der am Wochenende veröffentlichten Studie der Ökonomen Claudio Deiana, Vikram Maheshri und Giovanni Mastrobuoni. „Der Einsatz von NGOs im Mittelmeer ist ein richtiger Magnet für kriminelle Schlepper. Sie bringen Migranten mit ungeeigneten Schrott-Booten auf hohe See, weil sie wissen, dass sofort NGO-Schiffe die Menschen übernehmen. Das Tragische dabei: Laut Studienautoren bleibt die Zahl der bei der Überfahrt getöteten Migranten gleich hoch“, erläuterte Hofer das Ergebnis der Untersuchung. Für die FPÖ sei daher klar: Die EU muss klare Zeichen setzen, dass eine Überfahrt von Afrika nach Europa kein Freifahrtschein für Asyl in Europa bedeuten könne. Daher sei auch den jüngst gewälzten Plänen nach einer Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten eine klare Absage zu erteilen, betonte der FPÖ-Obmann. Das tragische Sterben bei der Überfahrt müsse aufhören. forderte Hofer. Das werde aber erst dann möglich sein, wenn die EU die Außengrenzen endlich ordentlich sichert und Menschen gar nicht mehr versuchen, illegal einzuwandern. Foto: NFZ

Nr. 51/52 Freitag, 20. Dezember 2019 g Nach dem Jahresbericht des Rechnungshofes, der die Gehälter des Managements in jenen 423 Unternehmen auflistet, die ganz oder teilweise im Eigentum des Bundes stehen, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer eine Reform der Gehaltsstruktur. Parlament 7 Manager-Gehälter in Staatsbetrieben senken Nach Rechungshofbericht fordert FPÖ eine Reform der Gehaltsstruktur in staatsnahen Betrieben „Wie aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs für das Jahr 2018 hervorgeht, hat jeder der vier Vorstände der Österreichischen Post AG ein Jahres-Bruttogehalt von 1,85 Millionen Euro bezogen. Das sind rund 5.070 Euro – pro Tag! In einer Woche verdient ein Post-Vorstand damit mehr als ein Briefträger im ganzen Jahr. Hier muss es dringend zu einer Reform kommen“, forderte Hofer. Staatliche Millionäre Zur Erinnerung: In Österreich verdient der Bundeskanzler ein Jahresbruttogehalt von rund 312.000 Euro, der Bundespräsident rund 350.000 Euro. Jeder der vier Post-Manager hat 2018 damit mehr als das Fünfache des Staatsoberhaupts kassiert, rechnete der FPÖ-Parteichef vor. „Diese Gagen sind nicht vertretbar. Kein arbeitender Mensch kann durch seine Arbeit ein derart hohes Einkommen rechtfertigen“, kritisierte Hofer. Die Anteile des Bundes an den Unternehmen werden von der Österreichischen Beteiligungs AG – kurz ÖBAG – verwaltet. Die ÖBAG ihrerseits ist beim Finanzministerium angesiedelt. Hofer sieht hier klaren Handlungsbedarf: „Für jene Firmen, die im Einflussbereich des Bundes stehen und die auch vom Rechnungshof geprüft werden, sollte ein neues Regelwerk für Management-Bezüge ausgearbeitet werden.“ Die Gehälter sollten sich an der Grüne zerstören unabhängigen Konsumentenschutz Für ein Manager-Wochengehalt darf ein Postler ein Jahr lang laufen. Mitarbeiterzahl sowie am Umsatz des Unternehmens orientieren und natürlich auch vom Erfolg des Unternehmens abhängig sein. Die Bundesbahnen erwirtschafteten 2018 mit 41.541 Mitarbeitern einen Umsatz von 5,64 Milliarden Euro, bei der Post schafften 20.545 Mitarbeiter einen Umsatz von knapp zwei Milliarden Euro. „Und trotzdem verdiente ein Vorstand der Post im Jahr 2018 fast dreimal so viel wie ein Vorstand der Bundesbahn“, wunderte sich Hofer. Foto: NFZ Wurm: Grüne erledigen den VKI. In der letztwöchigen Plenarsitzung des Nationalrates haben die Grünen dem österreichischen Konsumentenschutz ein echtes Kuckucksei gelegt, empörte sich FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm: „Mit der Unterstützung eines von ÖVP-Wirtschaftslobbyisten formulierten Notfallparagraphen für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat sich die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer zur Liquidatorin des VKI gemacht.“ Sobald sich der parlamentarische Konsumentenschutz-Ausschuss konstituiert hat, werde die FPÖ Fischer und ihre grünen Genossen zur Rechenschaft ziehen, kündigte Wurm an. Dabei werde man neuerlich versuchen, das von FPÖ und SPÖ eingebrachte – von Schwarz-Grün-Rosarot jedoch abgelehnte – nachhaltige und langfristige Finanzierungsgesetz für den tadellos arbeitenden Verein für Konsumenteninformation zu beschließen, erklärte Wurm. Was den Grünen bei ihrem Kniefall vor der Volkspartei anscheinend völlig entgangen ist, sei die Tatsache ist, dass der VKI und seine Geschäftsführung auf Grundlage des jetzt von den drei Parteien beschlossenen Notfallparagraphen de facto in eine halbjährige Abwicklungsphase eintreten wird. „Bereits das von den beiden Koalitionsverhandlern vorbereitete Budgetprovisorium und das darauffolgende Doppelbudget 2020/2021 werden dann der gesamten Öffentlichkeit zeigen, dass die beiden potentiellen Koalitionäre den unabhängigen Konsumentenschutz endgültig abgeschrieben haben“, warnte der FPÖ-Abgeordnete. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis

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