2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die beiden jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zur Sozialhilfe Neu und dem Sicherheitspaket haben einmal mehr gezeigt, wie sehr es die FPÖ braucht, um in diesem Land Reformen umzusetzen, die eine „Ver-Merkelung“ Österreichs verhindern. Rechtsstaat, oder? Das Argument der Verfassungsrichter, gute Sprachkenntnisse würden die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt nicht beeinflussen, ist einfach skurril und zeugt von einem gewissen (politisch motivierten) Realitätsverlust, der sich schon seit Jahren durch ihre Urteile zieht. Oder ist es schlichtweg vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und dessen Drang zur Aushöhlung des nationalen Verfassungsrechts. Die dänischen Verfassungsrichter haben dagegen Rückgrat gezeigt, und diese Zuwanderungsbremse in den Sozialstaat für verfassungskonform befunden. Nicht minder verwunderlich das höchstrichterliche „Datenschutz-Argument“ zum Sicherheitspaket, mit dem der Kampf der Exekutive gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus behindert wird. Steht der Datenschutz Krimineller über der Sicherheit der Österreicher? Das Recht hat der Politik zu folgen, die den Willen des Souveräns in Gesetze gießt. So steht es in der Verfassung. Daran sollten sich die Höchstrichter erinnern, auch wenn sie den Willen des Souveräns aus eigener politischer Überzeugung gelegentlich nicht goutieren. Schließlich ist Österreich ein demokratischer Rechtsstaat – und noch kein oligarchischer Richterstaat. Oder? FPÖ vollzieht Straches „Sel Norbert Hofer: Die FPÖ wird eine „seriöse, stabile, rechtskonservative“ Be Dem befürchteten Schrecken ohne Ende wurde vergangenen Freitag doch ein Ende bereitet: Nach der Sitzung des Parteigerichts der Wiener FPÖ verkündeten Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Wiens designierter Landesparteiobmann Dominik Nepp den Ausschluss von Ex-Obmann HC Strache. Mit dem Nicht-Erscheinen vor dem Parteigericht hat der Ex-Obmann seinen Ausschluss aus der Partei de facto selbst vollzogen. Das Parteigericht habe in Abwesenheit über „zahlreiche mediale Äußerungen, Facebook-Postings und öffentliche Auftritte“ geurteilt, begründete Dominik Nepp die Entscheidung. Die Spesenvorwürfe seien nicht Teil des Schiedsgerichts gewesen, diese seien von den Behörden zu klären, betonte Nepp. Es habe zwar entsprechende Prüfmechanismen in der FPÖ Wien gegeben. Aber, wenn „von Anfang an keine richtigen Rechnungen in den Kreislauf kommen, sondern vermeintlich gefälschte, ist man leider chancenlos. Deswegen bin ich auch sehr enttäuscht, fühle mich aber auch getäuscht“, erklärte Nepp. Statuten verzögerten Prozedur Strache war bereits Anfang Oktober infolge des „Ibiza-Videos“ und vor allem wegen der Spesenaffäre von Parteiobmann Hofer suspendiert worden. Dass Strache nicht schon früher ausgeschlossen wurde, bedauerte Hofer nicht, man wollte dem früheren Parteichef ein faires Verfahren bieten. „Die Prozedur ist notwendig gewesen, da man SPITZE FEDER Weihnachtsmärchen 2019. zwischen einfachen Parteimitgliedern und Mitgliedern der Bundesparteileitung unterscheiden muss. Der Ausschluss erfolgt bei Letzteren immer durch die jeweilige Landespartei“, erläuterte Hofer die Statuten. „Für uns ist es eine Befreiung“, kommentierte der FPÖ-Bundesparteiobmann den Schritt. Denn damit sei endlich ein Schluss-Strich unter die „Causa Ibiza“ und die „Spesenaffäre“ gezogen worden, die der Partei im letzten halben Jahr nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene geschadet und sich in den Ergebnissen zur Nationalratswahl sowie den Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark niedergeschlagen hätten. Zukunftspläne der FPÖ Die FPÖ kann nun in die Zukunft schauen, betonte Hofer, der dazu neben der inhaltlichen Ausrichtung auch die persönliche Messlatte für die Partei präzisierte: „Die FPÖ wird eine seriöse, stabile, rechtskonservative Bewegung, deren Potential die 25-Prozent-Marke sein wird.“ Dies wolle man nach der „Spesenaffäre“ auch mit einer „neuen Bescheidenheit“ erreichen, „Skandale und Personenkult“ hätten in Foto: FPÖ Der Schlussstrich unter „Ibiza- und Sp Landeschef Dominik Nepp erläuterten der freiheitlichen Bewegung keinen Platz mehr. Inhaltlich wollen die Freiheitlichen künftig auch auf Themen setzen, bei denen die FPÖ in der Öffentlichkeit noch nicht so richtig wahrgenommen worden sei, etwa bei der Bildung oder dem „Klimaschutz mit Hausverstand“. Ein realistisches Ziel, wie auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl meint: „Dass eine Stabilisierung zwischen 16 und 18 Prozent bei den Wahlen möglich war, nach allem, was passiert ist, das ist ein Qualitätsnachweis unserer hervorragenden Arbeit in der Vergangenheit.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 51/52 Freitag, 20. Dezember 2019 g bst-Ausschluss“ wegung ohne jeglichen Personenkult KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Asyl für „Klima-Flüchtlinge“? Als „völlig realitätsblind und grotesk“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) die Forderung der deutschen Grünen, angeblichen „Klima-Flüchtlingen“ sofort die Staatsbürgerschaft zu verleihen. „Abgesehen davon, dass die Definition ‚Klima-Flüchtling‘ nur völlig willkürlich sein kann, zeigt es, dass die Staatsbürgerschaft für die Grünen nichts weiter ist als ein Fetzen Papier“, kritisierte Kickl. Er forderte Grünen-Chef Werner Kogler auf, sich von den Plänen seiner deutschen Gesinnungsgenossen zu distanzieren. esenaffäre“: Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Wiens designierter den Ausschluss Straches und die Zukunftspläne der Freiheitlichen. Roter Marketing-Schmäh Als „reinen Marketing-Schmäh“ bezeichnete am Dienstag die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) die von der SPÖ lancierten Erfolgsmeldungen über die „Aktion 20.000“: „Einerseits wurde das Angebot nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft und andererseits waren 50 Prozent der Geförderten nach Auslaufen der Förderung wieder arbeitslos. Das bedeutet, dass die Dienstnehmer immer um ihren zeitlich befristeten Arbeitsplatz zittern mussten – sozial ist das sicher nicht.“ Foto: FPÖ FPÖ als Sicherheits-Garant Denn dass es die Freiheitlichen brauche, machte Kickl auch an dem jüngsten Entscheid des Verfassungsgerichts aus, mit dem dieser das türkis-blaue Sicherheitspaket gekippt habe, mit dem den Behörden endlich Instrumente in die Hand gegeben werden sollten, wie sie im übrigen Europa bereits längst zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus umgesetzt worden seien. „Ich ärgere mich, weil es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. Ich kann den Entscheid – auch anhand der eben aufgedeckten Terroranschlagspläne – nicht nachvollziehen“, wunderte sich der Ex-Innenminister über diese vom VfGH angeordnete Benachteiligung der Behörden. Vor allem die Begründung des Datenschutzes könne er nicht nachvollziehen. Denn es ist seit Jahren die Justiz, die den Datenschutz missachte: Während einerseits selbst Verschlussakten in Fällen mit freiheitlichen Beschuldigten bei den Medien landen, stelle sich der Verfassungsgerichtshof hier schützend vor Kriminelle und Terroristen. Foto: FPÖ-TV Eine gewählte Regierung Die FPÖ hat in der letztwöchigen Nationalratssitzung den Antrag gestellt, dass der Bundeskanzler sowie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung vom Parlament über einen Vorschlags des Hauptausschusses des Nationalrats gewählt werden sollen – und nicht mehr von der Gnade des Bundespräsidenten abhängig sind. „Dieser Antrag soll das Parlament als gewählte Volksvertretung stärken und Willkürakte eines Bundespräsidenten ausschließen“, erläuerte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild) unter Verweis auf Äußerungen des Staatsoberhaupts, Freiheitliche von Ministerämtern ausschließen zu wollen. SPRUCH DER WOCHE „Ich möchte, dass wir uns auf die Verpflichtung einigen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.“ Ursula von der Leyen 11. Dezember 2019 Foto: Casions Austria Foto: EU Der EU-Kommissionschefin will über die „Klimarettung“ die Brüsseler Bevormundungspolitik ausweiten. BILD DER WOCHE Ein goldenes Händchen bewiesen die Ex-Casinos-Vorstände Alexander Labak (links – 2,4 Millionen Euro) und SPÖ-Kandidat Dietmar Hoscher (rechts – 4 Millionen Euro) bei ihren Abfertigungsverhandlungen.
