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FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“

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Ex-Obmann HC Strache wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Förderaktion läuft Die Schulpraktikanten-Förderung ermöglichte 230 burgenländischen Praktikanten eine Ausbildungsmöglichkeit. Die Förderaktion unterstützt Unternehmen, die Praktikumsplätze für burgenländische Schüler, die im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen, zur Verfügung zu stellen. „Die Förderung ist eine echte Win-Win-Situation“, freut sich FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig: „Schüler kommen schneller zu ihrem Praktikumsplatz und Unternehmer zu potenziellen neuen Mitarbeitern.“ OBERÖSTERREICH Rote Quertreiber Um dem akuten Personalproblem im Pflegebereich entgegenzuwirken, will die FPÖ den Pflegeassistenten, die derzeit hauptsächlich Herwig Mahr im Krankenhaus arbeiten, den Weg in Pflegeheime öffnen, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Wir wollen den Personalmangel beheben, und wer stellt sich quer: die SPÖ!“ STEIERMARK Soziale Gerechtigkeit? Während zehntausende Menschen an den Grenzen der EU im Balkanraum darauf warten, illegal in einen der europäischen Sozialstaaten zu kommen, hebt der österreichische Verfassungsgerichtshof Kernpunkte der türkis-blauen Sozialhilfe auf, wunderte sich der steirische FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller: „Die Höchstrichter stellen mit dieser Entscheidung den Magnet für unqualifizierte Einwanderung wieder auf Maximalleistung. Die Argumentation, gute Sprachkenntnisse würden die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt nicht beeinflussen, kann man getrost als skurril bezeichnen.“ Auch die Steiermark wird massive Konsequenzen zu tragen haben, galt hier doch schon bisher die Mindestsicherung als besonders lukrativ für Asylanten, befürchtet Triller: „Ein sachwarzer Tag für die soziale Gerechtigkeit.“ Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Voralrberg Mehr Schutz für Opfer von Asylwerbern und Illegalen Darmann: „Die FPÖ steht für Opferschutz und nicht für Täterschutz!“ Kärntens FPÖ fordert „Opferschutz vor Täterschutz“ – vor allem in Hinblick auf die gestiegene Kriminalität durch Asylwerber und illegale Einwanderer. Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann forderte mehr Schutz für Opfer von Verbrechen, die durch Migranten begangen werden. Denn bereits 40 Prozent aller strafbaren Handlungen in Österreich werden von Fremden verübt. Ein guter Teil davon durch Asylwerber, Asylberechtigte und „subsidiär Schutzberechtigte“, die aufgrund einer falsch verstandenen „Willkommenskultur“ in Österreich geduldet werden. Fürsorgepflicht für Österreicher „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Wenn er ohne rechtliche Grundlagen eine unkontrollierte Massen-Einwanderung in den VORARLBERG KÄRNTEN Jahren 2015 und 2016 zugelassen hat, hat er österreichischen Staatsbürgern finanziell beizustehen, wenn diese durch von Migranten verübte Straftaten geschädigt werden“, verlangte Darmann. Denn derzeit lasse die Republik diese Protest gegen Mautbefreiung In Vorarlberg ist seit 15. Dezember der Streckenabschnitt der A14 zwischen der Grenze bei Hörbranz und Hohenems von der Vignettenpflicht ausgenommen. Von Beginn an haben sich die Stadt Hohenems, die Marktgemeinde Lustenau, die Region amKumma (Altach, Götzis, Mäder, Koblach) sowie Bürgermeister-Protest gegen die erwartete Verkehrsbelastung. Foto: FPÖ Kärnten Darmann: „Wir lassen die Verbrechensopfer nicht im Regen stehen.“ die Schweizer Nachbargemeinde Diepoldsau unmissverständlich gegen diese Mautbefreiung ausgesprochen. „Mit jedem Tag wächst der Widerstand gegen diese Ausnahme von der Vignettenpflicht“, berichtete FPÖ-Klubchef Christof Bitschi. Zwischenzeitlich haben sich auch die Gemeinden des Montafons, die Alpenregion Bludenz sowie Vertreter der Region Bregenzerwald kritisch gegenüber der Mautbefreiung geäußert. Auch der Gemeindeverbands-Vizepräsident Werner Müller vertrat die Position, dass es keine Ausnahmen geben sollte. „Die von den Auswirkungen der Mautbefreiung negativ betroffenen Gemeinden und Regionen haben ein Recht darauf, dass sie endlich gehört und ihre Bedenken ernst genommen werden“, forderte Bitschi, denn bisher habe die schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung diese Bedenken ignoriert und sich in Schweigen gehüllt. Foto: FPÖ Tirol Verbrechensopfer im Regen stehen: „Was nützt es den Opfern, wenn das Gericht ihnen einen Schadenersatz durch den Täter zuspricht, aber bei eben diesem Täter nichts zu holen ist?“ – Dieser unhaltbare Zustand müsse korrigiert werden. TIROL Polizei muss die Täter fassen! „Linkslinke zeigten abermals ihre antidemokratische Fratze“, kommentiert Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger den letztwöchigen – und damit bereits fünften – Vandalismus-Akt gegen Einrichtungen der Tiroler Freiheitlichen. Es war der zweite Anschlag auf das im September neu eröffnete Bürgerservice der Freiheitlichen in der Innsbrucker Anichstraße. „Es ist höchste Zeit, dass die Polizei den Ermittlungsaufwand erhöht. Diese antidemokratischen Kräfte müssen in ihre rechtsstaatlichen Schranken verwiesen werden“, fordert Abwerzger.

Nr. 51/52 Freitag, 20. Dezember 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Jahrelang hat die ÖVP Salzburg der Verbauung des Landes für den Tourismus zugesehen und die Wohnungspreise explodieren lassen. Jetzt schafft das Land – auf Druck der FPÖ – endlich Abhilfe. Zweitwohnsitz-Regelung unter Dach und Fach Günstiger Wohnraum für Einheimische wird gewährleistet Die Korrektur jahrzehntelanger ÖVP-Wohnpreispolitik war Gebot der Stunde. Ausufernden Chalet-Dörfern und Apartment-Siedlungen wird entgegengewirkt. Das Doppelbudget des Landes Oberösterreich für 2020 und 2021 beinhaltet ein zweijähriges Entlastungspaket für die Gemeinden. „Die Überschüsse im Ausmaß von 82,5 Millionen Euro, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, werden den Gemeinden zugutekommen“, erläuterte FPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Bahn dies bei der letztwöchigen Budgetsitzung des Landtages. Durch ein Sonderfinanzierungspaket in Höhe von 20 Millionen Euro profitiere jede Gemeinde. Seit Beginn des Massentourismus forcierten gerade die ÖVP-Bürgermeister im Innergebirg den Ausverkauf unserer Heimat an den zahlungskräftigen deutschen oder holländischen Gast. Ausufernde Chalet-Dörfer beziehungsweise den Großteil des Jahres leerstehende Apartment-Siedlungen samt einhergehender Wohnpreis-Explosion waren die Folge. Apartments ersetzen Hotelbetten und ausländische Investoren die einheimische Bevölkerung, kritisierte die Pinzgauer FPÖ-Bezirksobfrau Karin Berger: „Die absolut herrschenden Ortskaiser haben beinahe im Alleingang beste Grundstücke Projektbetreibern nachgeschmissen und sind hauptverantwortlich für die steigenden Grundstückspreise, die sich der Einheimische heutzutage nicht mehr leisten kann.“ ÖVP feiert FPÖ-Vorschlag Nach jahrzehntelangem Zaudern und Zögern hat sich die Landesregierung auf Druck der Opposition Entlastung für Gemeinden Gleichzeitig werde die Obergrenze für die Beitragsleistung der Gemeinden zur Landesumlage nicht ausgeschöpft und die Erhöhung der Sprengelbeiträge für die Krankenanstaltenfinanzierung reduziert. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete sieht allerdings noch Probleme bei der Umstellung des Gemeindehaushalts auf die Voranschlagsund Rechnungsabschlussverordnung 2015, vor allem in kleinen Gemeinden. Denn dieses neue System habe den Verwaltungsaufwand erhöht. dazu entschlossen, den FPÖ-Vorschlag gegen den Ausverkauf der Heimat aufzugreifen und einzuschreiten: Der Salzburger Landtag hat einstimmig beschlossen, dem Leerstand den Kampf anzusagen. „Während die ÖVP jahrelang unsere Lösungsansätze verstauben ließ, versucht Landeshauptmann Haslauer jetzt, die Schadensbegrenzung dieser Wegschau-Politik als großen Wurf zu verkaufen“, wundert sich Berger. Eine sichtbare Reduktion der Wohnpreise werde erst in Jahrzehnten spürbar sein. Der ÖVP riet sei daher, künftig gleich mit der FPÖ an einem Strang zu ziehen. OBERÖSTERREICH FPÖ-Bahn: „Gemeinden werden im Budget entlastet.“ Foto: Land OÖ Nicht schlecht haben wir gestaunt, als die Salzburger Medienlandschaft von den Provokationen der ÖVP in Richtung Neos berichtet hatte. Doch auch die Einvernahme grüner Agenden steht bei den Landes-Schwarzen bereits am täglichen Menüplan. Weihnachtsfrieden Die Respektlosigkeit gegenüber ihren Regierungsjuniorpartnern reicht inzwischen sogar so weit, dass man es nicht mehr für nötig empfindet, heikle Neuerungen im Bereich der Raumordnung gemeinsam zu besprechen. Stattdessen wird nur noch telefonisch informiert. Immerhin. Die Demütigungen der ÖVP gegenüber ihren Partnern kennzeichnet nicht nur den omnipräsenten Machtrausch, in dem sich Haslauer & Co. in Salzburg befinden. Auch in der Außenwirkung soll man feststellen, wer hier der Boss ist. Kurz vor Ausschussabstimmungen über blaue Anträge etwa schweift der Blick von den Rängen der Grünen und Pinken durch den Plenarsaal in Richtung ÖVP. Stets mit treuherziger Miene auf das zustimmende Nicken wartend: „Dürfen wir da mitgehen?“ Wohl abgerichtet, würde man meinen. Denn wir erinnern uns auch gern an Momente zurück, an denen Haslauer selbst das Aufbegehren und die angedeutete Zustimmung des Grünen Josef Scheinast bei einem umweltschonenden FPÖ-Verkehrsantrag niederschmettern musste, und ihn noch im Landtagssaal unter vier Augen an die Kandare genommen hat. Peinlich berührt wandten wir unsere Blicke ab, versichern euch, dass wir im neuen Jahr geeint als FPÖ zusammenstehen, und wünschen auch den Regierenden zumindest einen Weihnachtsfrieden.

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