8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Petra Steger Der EU-Asylkurs ist gescheitert Draghi nimmt Österreichs Steuerzahler in Geiselhaft FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Asylkurs der EU ist krachend gescheitert. Fast alle Mitgliedsstaaten haben das längst kapiert. Nur Österreichs Regierung ist im Tiefschlaf. Zur Belohnung darf Magnus Brunner das Asylchaos jetzt als EU-Kommissar verwalten. Kriminalität und Terror sind Begleiterscheinungen der ungezügelten Masseneinwanderung, die 2015 eskaliert ist und seither nie unter Kontrolle gebracht wurde. Schon gar nicht von der EU, die mit ihrem Asyl- und Migrationspakt, der erst ab 2026(!) Foto: reporter.co.at umgesetzt wird, den Problemen um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinterherhinkt. Anstatt sicherer Außengrenzen und einer Remigrationsoffensive steht die Verwaltung und Verteilung der illegalen Migration weiter auf der Tagesordnung. Kein Wunder, dass zuletzt immer mehr Länder ausscheren. Immer mehr Illegale verlassen Schweden dank strengerer Asylgesetze und dem Stopp von Sozialleistungen. Die patriotisch regierten Niederlande rufen den Asylnotstand aus und wollen aus dem EU-Asylsystem aussteigen. Und sogar Deutschland will jetzt wenigstens seine Grenzen besser kontrollieren. Nur die schwarz-grüne Regierung in Österreich hat das verschlafen und vertraut weiterhin blind auf die EU. Dafür darf der ÖVPler Brunner das Chaos jetzt als EU-Kommissar verwalten – in einer von Präsidentin von der Leyen handverlesenen Vasallen-Truppe. Trotz überbordender Regulierung, starker Markteingriffe und großer Fördertöpfe schwächelt die europäische Wirtschaft. Ein schlechteres Zeugnis für wirtschaftspolitisches Versagen kann man der EU-Kommission nicht austellen, als es die Wirtschaftsdaten tun. Aber jetzt soll noch mehr von Brüssel gesteuerte Planwirtschaft kommen, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Wettbewerbsbericht“ von Ex-EZB-Chef Mario Draghi umzusetzen gedenkt. „Draghis Vorstoß ist wirtschaftspolitischer Voodoo-Zauber, der die Probleme nur verschärft. Jährlich neues Geld in immer größere Fördertöpfe zu gießen und an die Staaten auszuleihen, um damit die Wirtschaft vermeintlich anzukurbeln, hilft uns nicht“, kritisierte FPÖ-Nationalratskandidatin Barbara Kolm. Damit würde eine künstliche, bloß schuldenfinanzierte Konjunktur geschaffen, eine Wettbewerbsstärkung auf Pump. Nur die dabei entstehenden EU-Schulden seien real und müssten irgendwann beglichen werden, warnte Kolm: „Und zwar von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Welche astronomische Steuerbelastung das für die Bürger und Unternehmen in Österreich bedeutet, ist noch gar nicht absehbar.“ Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, brauche es eine Verbesserung der allgemeinen Produktionsbedingungen und keine Steuergeldgeschenke. Kolm kritisiert Draghis Konzept. Krach in Brüssel: entpuppt sich als to Befreit letztendlich ein belgisches Gericht die EVP un Die Blamage der Europäischen Volkspartei mit ihrer unwählbaren „Spitzenkandidatin“ zur Europawahl, Ursula von der Leyen, ist jetzt nicht mehr zu vertuschen. Neben persönlichen Querelen und Kritik an ihrem Führungsstil samt peinlichstem Postenschacher wird jetzt auch die Kritik an den politischen Inhalten der Kommission, Asyl- und Migrationspakt, Klimaschutz statt Wirtschaftspolitik immer lauter. In Brüssel stellt man sich bereits die Frage, ob von der Leyen überhaupt noch eine Kommission zusammenbekommt, die von EU-Rat und Europaparlament akzeptiert wird. Nichts verdeutlicht den „schwierigen Charakter“ der EU-Kommissionspräsidentin klarer als die „Verabschiedung“ ihres bisherigen Mann fürs Grobe, Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Mit dem „Digital Services Act“ hat er der EU Zensurmöglichkeiten geschaffen, die man bisher nur bei autoritären Regimes kannte. Einen Tag vor der geplanten Vorstellung der neuen EU-Kommission warf der französische Kommissar seinen Job hin. Er hielt seiner Chefin von der Leyen „fragwürdige Führung“ und Mauschelei hinter seinem Rücken vor. Konkret soll sie Frankreichs Präsidenten Macron aufgefordert haben, aus „persönlichen Gründen“ einen neuen Kandidaten zu nominieren. Foto: EC EU-Kommissionspräsidentin Ursula vo setzen die Kritiker an ihrer Politik an die Willkür und Korruption Mit seinen Vorwürfen, dass von der Leyen einen selbstherrlichen Führungsstil pflege, was allerdings auch auf ihn zutrifft, ist er nicht allein. Der deutschen CDU-Politikerin wurde immer wieder Freunderlwirtschaft, Willkür und sogar Korruption („Pfizergate“) vorgeworfen. Beim sogenannten „Piepergate“ im Frühjahr, als sie ihren CDU-Parteikollegen Markus Pieper im Alleingang zum Beauftragten der EU für kleine und mittelgroße Unternehmen erheben wollte, haben gleich drei Kommissare schwere Vorwürfe gegen sie erhoben. Von Vetternwirtschaft und geschwärzten Dokumenten war die Rede. Dennoch wurde sie von der EVP für eine zweite Amtszeit aufgestellt. Wie schon aus ihrer Amtszeit aus Berlin gewohnt, legt die CDU- Politikerin auch in Brüssel einen intransparenten, abgehobenen und autoritären Regierungsstil an den Tag. Die Kollegialität im Gremium Jürgen Stark befürchtet das Fortschreiten der Schuldenunion. Foto: EZB
Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024 g Von der Leyen tale Fehlbesetzung d Europa von dieser Personalfehlentscheidung? n der Leyen ist Thierry Breton losgeworden, der ihr mit seinen Zensurge- Ketten gelegt hat, zumindest in Europa. hat sie längst abgeschafft, in der 13. Etage der Kommission thront sie über den Institutionen. Machtversessene Politik So verlief auch die Bildung einer neuen übermächtigen EU-Kommission intransparent und unberechenbar im Büro der Präsidentin. Für die 26 neuen Kommissare wurden neue Zuständigekeiten und Fantasieressorts zusammengezimmert, die nichts mit dem Ergebnis der Europawahl zu tun haben. So soll es künftig einen Verteidigungskommissar geben, obwohl die EU dafür gar nicht zuständig ist. Die Außenpolitik soll von einer Frau geleitet werden, die auf Kriegsfuß mit Russland steht – und deren Partei bei der Europawahl ein Debakel ereilte. Die Präsentation von Mario Draghi als Retter der europäischen Wirtschaft passte in ihre zentralistischen Bestrebungen, noch mehr Macht auf die Kommission zu vereinen. Seine Vorschläge, die im Endeffekt auf eine Schuldenunion hinauslaufen, zerpflückte der ehemalige Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Das bereits laufende Programm „Next Generation EU“ mit einem Volumen von 807 Milliarden Euro wertete er als „entscheidenden Schritt in Richtung Finanz- und Transferunion“: „Ein Großteil der Mittel sind direkte Transfers, also letztlich Geschenke. Dafür gibt es in der EU keine klare rechtliche Grundlage. Wenn dieses Modell nun für andere Aufgaben benutzt wird, dann verlagern wir die Finanzierung dieser nationalen Aufgaben auf eine supranationale Ebene. Damit werden dann Eurobonds durch die Vordertür geschaffen.“ In der EZB spielte ihre Freundin Christine Lagarde der Kommissionspräsidentin in die Hände, kritisierte Stark: Zu viele Leute pflegen dort ihre Hobbys wie Klimawandel, Gender-Fragen oder Einkommens- und Vermögensverteilung, statt sich auf ihre Kernaufgabe, die Preisstabilität, zu konzentrieren. Am Dienstag hat Ursula von der Leyen ihre neue Kommission präsentiert. Wie lange sie selbst allerdings diesem Gremium angehören wird, wird wohl ein belgisches Gericht entscheiden. Denn nachdem Europaabgeordnete beim EuGH eine Offenlegung der „Verhandlungsunterlagen“ zur Impfstoffbeschaffung eingeklagt haben, wird der Auftritt der EU-Präsidentin bei der Anhörung am 6. Dezember mit Spannung erwartet. KURZ UND BÜNDIG „KI“ statt Klimaschutz Außenpolitik 9 Die Tech-Giganten machen einen Rückzieher bei der „Klimarettung“. Hatten Microsoft oder Google noch geprahlt, „CO2-neutral“ zu agieren, zeigen die jüngsten Daten das Gegenteil. Aufgrund des immensen Stromverbrauchs sind ihre Emissionen in den letzten fünf Jahren um 29 bzw. 50 Prozent gestiegen. Mehr als 500 Unternehmen aus der IT-Branche haben sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2040 auf null zu reduzieren, aber 96 Prozent von ihnen schaffen es nicht, auf dem geplanten Weg zu bleiben. Um davon abzulenken, dass die Klimablase geplatzt ist, schieben einige die Schuld auf die Entwicklung von „Künstlicher Intelligenz“ (KI). China dominiert E-Automarkt Foto: meta 2023 wurden weltweit neun Millionen Elektroautos verkauft – 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ergab eine Untersuchung des Center of Automotive Management (CAM) im deutschen Bergisch Gladbach. Den stärksten Anteil an dieser Entwicklung hat China. 57 Prozent aller verkauften E-Autos stammen aus chinesischer Produktion. Doch der Boom in Deutschland bricht ein: Insgesamt sanken die Importe reiner E-Autos nach Deutschland von Jänner bis April 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 45,3 Prozent auf 77.000 Fahrzeuge. Doch Chinas Anteil an diesen Importen stieg auf 40,9 Prozent. Milliardenbetrug bei „Klimaprojekten“ in China Foto: Bündnis 90/Die Grünen Der Betrugsskandal um gefälschte Klimaprojekte im von der Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführten deutschen Umweltministerium weitet sich aus. Laut Ermittlern geht es um systematischem Betrug, denn mehr als 80 Prozent der mit deutschem Steuergeld finanzierten Klimaschutzprojekte in China existieren nur auf dem Papier. Bei ganzen 45 (von insgesamt 65) Projekten besteht der Verdacht auf Täuschung, berichtet sogar das ZDF. Bei mehr als zehn Projekten steht eine Prüfung zusätzlich noch aus. Das Gesamtvolumen aller Projekte beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Hinter dem Betrug soll eine Gruppe von ursprünglich „seriösen Beratern“ stehen. Sie hätten mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte „auf Papier modifiziert“ und beim Umweltbundesamt als ein neues Projekt eingereicht, das es so in der Realität nicht gebe. So entpuppte sich ein Projekt in der chinesischen Provinz Shandong bei der Überprüfung als leerstehender Hühnerstall. Es ist einer der größten Betrugsfälle in der deutschen Klimapolitik auf Kosten deutscher Autofahrer. Beim Spritpreis sind nämlich die teuren Klimaschutzprojekte eingepreist. Projekte, bei denen im Öl- und Gassektor Emissionen eingespart werden, können von Ölkonzernen in Deutschland finanziert werden, wofür sie Zertifikate erhalten, mit denen sie ihre Klimavorgaben erreichen können. Lemke ließ „Klimabetrug“ zu. Foto: EU
