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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am Beginn der Tagesordnung der letzten regulären Plenarsitzung stand die Erste Lesung des Volksbegehrens „Kein NATO-Beitritt“. Der Text des Begehrens könnte aus einem Antrag der FPÖ entnommen sein: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz eine verfassungsrechtliche Bestimmung zu erlassen, welche der Republik Österreich explizit einen Beitritt zur NATO untersagt (…). Vielmehr sind diplomatische Bemühungen zu intensivieren, welche das Land als aktiver internationaler Friedensvermittler positionieren. Begründung: Damit junge Österreicher nicht in den Krieg ziehen müssen.“ NATO statt Parlament Dieses Volksbegehren schmeckt der Regierung freilich gar nicht, hat sie erst vor zwei Wochen per Umlaufbeschluss die neue „Sicherheitsstrategie“ beschlossen – ohne das Parlament einzubinden. Die bisherige Strategie aus dem Jahr 2013 war von SPÖ, ÖVP, FPÖ und dem Team Stronach beraten und beschlossen worden. Neu ist, dass Russland und China als „Bedrohung“ beziehungsweise „strategischer Rivale“ gesehen werden, was für einen neutralen Staat bemerkenswert ist. Darüber hinaus wird festgehalten, dass das „europäische Lebensmodell und dessen Werte“ in Gefahr sind. Statt political correctness wäre ein Schuss Realpolitik hilfreicher gewesen, etwa die zunehmende Islamisierung samt dem radikalen politischen Islam. Unter dem Strich bleibt, dass sich die Regierung der NATO an den Hals geschmissen hat, was die Leute nicht wollen, wie das Volksbegehren beweist. SOZIALPOLITIK Pensionsanpassung 2025 Der Budgetausschuss des Nationalrats hat nicht nur das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 an das Plenum weitergeleitet, sondern auch ein Pensionspaket auf den Weg gebracht. Darin ist vorgesehen, die Pensionen im kommenden Jahr um 4,6 Prozent zu erhöhen. ÖVP und Grüne wollen aber einen Deckel von 279 Euro einziehen, der auch sämtliche Sonderpensionen umfassen soll. Zur Umsetzung braucht es aber die Stimmen von FPÖ oder SPÖ. Foto: NFZ BEAMTENDIENSTRECHT Dienstrechtsnovelle Im Plenum soll diese Woche auch die Dienstrechtsnovelle 2024 beschlossen werden. Sie enthält eine verpflichtende Führungskräfteausbildung, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie eine bessere Bezahlung von Gesundheits- und Pflegepersonal in den Justizanstalten bzw. im Maßnahmenvollzug. Schwarz-Grün treibt das Land in tiefe Rezession WIFO und Nationalbank sehen kein Ende der Talfahrt WIFO und Nationalbank stellen der Koalition ein verheerendes Zeugnis zur Wirtschaftspolitik aus: Österreich driftet immer tiefer in eine lange Rezessionsphase hinein. „Die miserable Wirtschaftspolitik von Karl Nehammer, Werner Kogler, Martin Kocher und Co. hat Österreichs Wirtschaft und unseren Wohlstand endgültig vernichtet. So wie es aussieht, verharrt unsere Wirtschaft noch länger in der Rezession“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die OeNB-Wirtschaftsprognose für Österreich und die mahnenden Worte von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat in ihrer letzten Foto: NFZ Kassegger: Schwarz-Grün treibt Österreich in die Rezession. Freitag veröffentlichten Prognose den Ausblick für Österreichs Wirtschaft drastisch gesenkt. Statt einem zarten Plus geht‘s – wie schon 2023 – voll ins Minus, sprich ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg ließ sich letzte Woche in den Medien feiern, weil er mit Ghana ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet hatte, das unter anderem die Rückübernahme illegal in Österreich aufhältiger Staatsbürger des westafrikanischen Staats beinhaltet. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ist das nur eine weitere Verhöhnung der Österreicher durch die ÖVP-Asylpolitik, haben doch laut Innenministerium im Vorjahr gerade einmal 14 ghanaische Staatsangehörige einen Asylantrag gestellt. „Schallenberg hat ein derartiges Abkommen mit Syrien bis jetzt nicht ins Auge gefasst. Ein Rücknahmeabkommen mit Syrien wäre Foto: NFZ Rezession. Felbermayr sprach gar von der „längsten rezessiven Phase der Nachkriegszeit“ in Österreich. Unser Wohlstand zerbröselt Schuld daran sei auch die „Willkommenspolitik“ der Koalition, die völlig an der wirtschaftlichen Realität des Landes vorbeigehe, kritisierte Felbermayr. „Wenn immer mehr Menschen im Land sind, wir aber immer weniger arbeiten trotz der zusätzlichen Personen, die da sind, dann ist unser Wohlstand ganz offensichtlich in Gefahr.“ Zusammen mit den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland sowie den „Klimaschutzmaßnahmen“ werde dadurch ein Preisdruck erzeugt, der wiederum Inflation bedeute. „Ideologie regiert, nicht Vernunft“, kritisierte Kassegger. Schallenberg verhöhnt die Österreicher nämlich schon lange fällig, gab es doch alleine 2023 wieder 21.208 Asylanträge von Syrern. Wenn ein derartiges Abkommen mit Ghana möglich ist, dann muss ein solches endlich auch mit Syrien in Angriff genommen werden“, forderte Amesbauer. Die Regierung könnte den Großraum Damaskus zum sicheren Herkunftsland erklären, sind doch Reisen dorthin möglich. Und es fahren auch Syrer, die in Österreich angeblich Schutz brauchen und Sozialgelder beziehen, dorthin auf Urlaub – und kehren wieder nach Österreich zurück.
Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024 g NATO-Beitritt als „Sicherheitsstrategie“? Sicherheitspolitische Geisterfahrt von Schwarz-Grün beschädigt Österreichs Neutralität Kaum hatte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger Österreichs Teilnahme am NATO-Projekt Sky Shield zum NATO-Beitritt durch die Hintertür erklärt, haben ÖVP und Grüne ihren entsprechenden Entschließungsantrag auf unbestimmte Zeit vertagt. Parlament 7 Zusammen mit dem renommierten Völkerrechtsprofessor Michael Geistlinger von der Universität Salzburg hatte Reifenberger letzte Woche vor der Abschaffung der immerwährenden Neutralität durch die Teilnahme am NATO-Projekt Sky Shield gewarnt: „Mit dieser Sicherheitsstrategie inklusive Sky Shield drängt die schwarz-grüne Koalition Österreich durch die Hintertür in die NATO hinein. Mit dieser sicherheitspolitischen Geisterfahrt beschädigt sie die Neutralität und macht Österreich zu einem potenziellen Angriffsziel.“ Schwarz-grüne Begriffsverwirrung Geistlinger, der von der FPÖ als Experte für die Ausarbeitung der Sicherheitsstrategie nominiert und wie auch die Experten anderer Parteien nicht wirklich angehört wurde, gab eine noch drastischere Stellungnahme ab: „Die Ausrede der ,militärischen Neutralität‘ ist ein politischer Begriff, der falsch ist. Die Strategie verstößt gegen Völkerrecht. Wer selber Völkerrecht bricht, kann anderen Ländern keine völkerrechtlichen Verstöße vorwerfen.“ Dass die Neutralität einer Mitwirkung an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Weg stehe, sei falsch, urteilte Geistlinger: „Diese Behauptung beruht auf der irrigen Annahme, dass EU-Recht über dem Völkerrecht steht. Das wäre das Ende des Völkerrechts, damit führt sich diese Sicherheitsstrategie ad absurdum.“ Bankrotterklärung des heimischen Justizsystems Am Jahrestag der Terroranschläge des 11. September fanden in Österreich Razzien bei mutmaßlichen Islamisten statt. Dabei sollen nach Medienberichten 72 Personen überprüft worden sein, wovon 52 von ihnen bereits in österreichischen Haftanstalten einsaßen. In Summe wurden vier Wohn- und 39 Hafträume durchsucht. Für den freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz war die PR-Aktion ein Eingeständnis des Scheiterns der grünen Justizministerin Alma Zadić: „Wenn man nicht einmal vor Islamisten sicher ist, die bereits im Gefängnis sitzen, dann wissen wir, dass Ministerin Zadić auf ganzer Linie versagt hat! Razzien in insgesamt zehn Gefängnissen sind eine Bankrotterklärung des heimischen Justizsystems!“ Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan kritisierte, dass die einsitzenden mutmaßlichen Islamisten auf ganz Österreich verteilt seien. Damit gewähre man ihnen die Möglichkeit, dort weitere Anhänger zu suchen und zu finden: „Es ist brandgefährlich, diese Men- Schnedlitz: Razzia bestätigt Vorbehalte der FPÖ gegen Zadic. schen über das ganze Land zu verteilen. Wir haben bereits mehrfach die Unterbringung von verurteilten Islamisten in einer speziell dafür eingerichteten Justizanstalt gefordert. So werden bereits Mörder und andere Schwerstkriminelle zum allergrößten Teil in einer Strafvollzugsanstalt, nämlich in der in Stein an der Donau untergebracht.“ Schnedlitz sah ein generelles Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung beim Umgang mit Anhängern der Terrororganisation IS: „Diese islamistischen Gefährder sollten eigentlich nicht bei uns, sondern in ihren Heimatländern sein – oder dort einsitzen!“ Foto: NFZ Reifenberger und Geistlinger warnten vor dem Aus für die Neutralität. Wenig später ruderte die schwarzgrüne Koalition zurück. Im Budgetausschuss sollte ein „Vorhabensgesetz“ und rund vier Milliarden Euro als Vorbelastung beschlossen werden, obwohl der Landesverteidigungsausschuss bis dato in keiner Weise mit Sky Shield befasst worden ist, berichtete Reifenberger. Der entsprechende Entschließungsantrag wurde plötzlich auf unbestimmte Zeit vertagt: ein Teilerfolg für Österreich und seine Neutralität. Patrioten zeigen, was in der Asylpolitik möglich ist Die vom FPÖ-Kooperationspartner „Partei für die Freiheit“ geführte neue niederländische Koalitionsregierung reagierte auf die zahnlose EU-Politik gegen die anhaltende illegale Masseneinwanderung nach Europa: Sie rief den Asylnotstand aus und kündigte den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem an. „Die Regierung unter Führung der Partei von Geert Wilders tut genau das, wofür sie von den Bürgern gewählt wurde. Sie setzt jene Maßnahmen um, die Herbert Kickl und die FPÖ in ihrem Wahlprogramm ‚Festung Österreich‘ vorschlagen“, erklärte die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Die niederländische Regierung zeige damit auf, was die ÖVP schon längst hätte tun können, aber sich nicht zu tun wagte. Konkret planen die Niederlande die verstärkte Abschiebung straffälliger und abgelehnter Asylwerber sowie eine massive Beschränkung des Familienzuzugs für Migranten. Flüchtlinge, in deren Herkunftsländern kein Krieg mehr herrscht, sollen nach Hause zurückkehren. Außerdem sollen Flüchtlinge nach fünf Jahren nicht mehr automatisch einen Daueraufenthaltstitel erhalten. „Die niederländische Regierung nimmt damit das Heft für die entscheidenden Zukunftsfragen wieder selbst in die Hand. Angesichts des anhaltenden Scheiterns der EU ist das höchst verständlich“ ,betonte Steger. Der Asyl- und Migrationspakt der EU löse nicht das Problem, sondern verteile es über alle EU-Staaten. Daher müsse, so Steger, auch Österreich seinen eigenen Weg gehen, anstatt auf Brüssel zu vertrauen: „Der einzige Garant für diesen österreichischen Weg ist Volkskanzler Herbert Kickl.“ Steger: Niederlande zeigen, dass die FPÖ-Maßnahmen wirken. Foto: NFZ Foto: NFZ
