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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Brüssel hat dem Schutz seiner Außengrenzen den Krieg erklärt“ Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás erläutert im NFZ-Interview die Umsetzung des Asylrechts in Ungarn. Er übt dabei scharfe Kritik an der Europäischen Union, die Ungarns Erfüllung nationalen und internationalen Rechts nicht anerkennt. Deshalb werde Ungarn jetzt „Asylwerbern nach Brüsseler Auslegung“ Gratis-Busfahrten nach Brüssel anbieten. Wer kann wo um Asyl in Ungarn ansuchen? Gulyás: Ungarn betrachtet den Schutz seiner Südgrenze, die auch eine Schengen-Außengrenze ist, als seine wichtigste Verpflichtung. Der Schutz der Außengrenzen ist nur dann sinnvoll, wenn nur echte Flüchtlinge nach Europa einreisen dürfen. Der Anspruch, ein Flüchtling zu sein, ist an sich aber noch keine Eintrittskarte nach Ungarn oder Europa. Deshalb hat Ungarn nach 2015 das System der Transitzone erfunden und verwendet: Jeder, der den Flüchtlingsstatus beantragt, wird an der Grenze betreut, darf aber erst dann nach Ungarn einreisen, wenn ihm der Flüchtlingsstatus rechtskräftig zuerkannt worden ist. In dieser Zeit wurden tausende von Asylanträgen an der Grenze gestellt, aber nur ein paar Prozent führten zum tatsächlichen Flüchtlingsstatus. Brüssel erklärte jetzt jedoch dem Schutz der Außengrenzen den Krieg, indem es Ungarn verklagt hat, und der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg erklärte diese Praxis für unrechtmäßig, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden hat, dass die ungarische Praxis rechtmäßig ist. Wir haben daraufhin das Gesetz geändert, und da Serbien ein EU-Beitrittskandidat und ein sicheres Land ist, ist es jetzt möglich, an der Botschaft in Belgrad Asyl zu beantragen. Die Europäische Kommission hat auch das angefochten, und der EU-Gerichtshof entschied erneut gegen den Schutz der Außengrenzen und für die Massenmigration und verurteilte Ungarn zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro und zur Zahlung von einer Million Euro pro Tag, bis dieses Urteil vollstreckt wird. Aber Ungarn will weder Bußgelder zahlen noch Migranten auf seinem Landesgebiet sehen. Wenn Brüssel also den Schutz der Außengrenzen sanktioniert, einen Pull-Faktor schaffen und Migranten in Europa haben will, dann sollte es sich selbst um sie kümmern. Deshalb sind wir bereit, auf freiwilliger Basis und kostenlos One-Way- Tickets für alle Migranten bereitzustellen, die wegen Brüssel aufgenommen werden müssen. „Wir bedauern, dass die österreichische Regierung Ungarn in seinem Kampf für den Außengrenzschutz nicht unterstützt.“ Wie sieht der ungarische Grenzschutz an der EU-Außengrenze bzw. an der Grenze zu den östlichen EU-Nachbarländern aus? Gulyás: Wir haben ein gemeinsames Interesse mit Österreich am Schutz der EU-Außengrenze. Wir bedauern daher, dass die österreichische Regierung in Brüssel Ungarn in seinem Kampf dafür nicht unterstützt. Würde Ungarn seine Grenzen nicht vorbildlich schützen, würden hunderttausende Migranten nach Österreich strömen. Das ist für Brüssel in Ordnung, aber wir glauben, dass es gegen die Interessen Wiens ist. Wie viele Asylanträge Foto: gab es in Ungarn bisher 2024? Gulyás: Seit dem Krieg in der Ukraine haben wir zehntausenden Ukrainern den Flüchtlingsstatus zuerkannt, von denen aus anderen Kontinenten sind höchstens ein paar Dutzend echte Flüchtlinge. Denn nach ungarischem wie internationalem Recht haben diejenigen, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden, Anspruch auf Asyl im ersten sicheren Land. Aber das entspricht nicht den EU-Vorschriften. Ein Iraker oder ein Afghane, der über fünf oder acht sichere Länder nach Europa kommt, sucht nicht mehr Asyl, sondern ein besseres Leben. Sie haben daher keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus hier, sondern im ersten sicheren Nachbarland. Gibt es eine staatliche Unterstützung, Sozialleistungen für anerkannte Asylanten? Gulyás: Ungarn stellt anerkannten Flüchtlingen Lebensmittel, medizinische Versorgung, vorübergehende Unterbringung, Kleidung und Hygieneeinrichtungen sicher. Aber wir sind nicht mit der Gewährung von Geldleistungen einverstanden, denn in Ungarn gibt es genügend Arbeitsplätze. Wenn jemand keine Arbeit findet, stellt der Staat Gemeinschaftsarbeit zur Verfügung, für die man bezahlt wird. Denn Integration wird ohnehin nur durch Arbeit erleichtert. Wie hoch schätzt Budapest die Chance ein, dass es zu Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew kommt? Gulyás: Der erste und wichtigste Schritt ist ein Waffenstillstand, der zu Friedensverhandlungen führen kann. Es ist klar, dass es in diesem Krieg keinen Gewinner gibt, aber der größte Verlierer ist Europa, das sich heute unerklärlicherweise nicht für den Frieden einsetzt, sondern die Verlängerung des Kriegs unterstützt. Welche Vorbedingungen müssten für Friedensverhandlungen erfüllt werden? Gulyás: Ungarn befürwortet einen sofortigen Waffenstillstand. Nach den krachenden Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen und katastrophalen Umfragewerten zu den anstehenden Parlamentswahlen kündigten sowohl die deutsche Ampelkoalition wie auch deren österreichisches Plagiat in Schwarz-Grün eine Verschärfung der Asyl- und Einwanderungspolitik an. Deutschlands Verschärfungsankündigungen sind bereits wie eine Seifenblase geplatzt. Aber sie haben ausgereicht, um ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in Panik zu versetzen – und ihm ein Eingeständnis der fehlenden Sachkenntnis sowie des eigenen Versagens zu entlocken. Es zeigte sich einmal mehr, dass ein Ende der offenen Grenzen und die Wiederherstellung von Sicherheit, Recht und Ordnung nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung möglich sein wird. Nach einer Anordnung der deutschen SPD-Innenministerin Nancy Faeser versucht Deutschland seit vergangenem Montag, die Grenzen zu allen Nachbarländern zu kontrollieren. Was die Ankündigung der „Rückweisung irregulärer Migranten“ betrifft, fehlt allerdings noch der dazu nötige Gesetzesbeschluss. Daher hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser zunächst einmal „smarte Kontrollen“ angekündigt. Aber bereits die Ankündigung der Rückweisung illegaler Einwanderer hat im ÖVP-Innenministerium Panik ausgelöst. Ganz im EU- Sprech ließ Karner verlauten, dass Österreich davon ausgehe, dass „sich EU-Mitgliedsstaaten an geltendes EU-Recht“ halten. Das bedeute, dass „Personen, die einen Asylantrag stellen, nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen“. Deutschland kann zurückschieben Dem widersprach der frühere Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: „Die deutsche Rechtslage ist eindeutig: Wer aus einem sicheren Drittstaat anreist, dem ist die Einreise zu verweigern. Deutschland kann in meinen Augen europarechtlich nicht gezwungen werden, jeder Person auf der Welt, die an seinen Grenzen angibt, Asyl beantragen zu wollen, die Einreise zu gewähren. Das würde den Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands antasten.“
Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: NFZ Lächerlich wie ein balzender Pfau ÖVP-Karner blamiert sich nach Deutschlands Zurückweisungsankündigung bis auf die Knochen Dem schloss sich der bayerische CSU-Innenminister Joachim Hermann an und erklärte seinem Amtskollegen aus der Schwesterpartei ÖVP, dass er keinerlei Handhabe gegen die Zurückweisungen illegaler Asylanten durch die Bundespolizei habe. Die Panik Karners wird klar verständlich, wenn man sich die Zahlen seiner Behörde ansieht. Allein im Vorjahr haben sich mehr als 30.000 Asylwerber während des Asylverfahrens aus dem Staub gemacht, die meisten in Richtung Deutschland. Ebenso wohl die meisten der mehr als 20.000 abgelehnten Asylwerber, da laut Innenministerium ja nur knapp mehr als 12.000 ausreisepflichtige Personen das Land verlassen haben. Karners peinliches Gestammel „Karner hat sich wieder einmal mehr als Asyl- und Sicherheitsschmähtandler entpuppt, weil der an der deutsch-österreichischen Grenze stehende Asylforderer sich auf österreichischem Territorium befindet und vom ÖVP-Innenminister in unser Land eingelassen worden ist. Karners Ankündigungen sind dermaßen töricht und unglaubwürdig, dass sie es nur noch in Satire-Magazinen zur Schlagzeile schaffen“, zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer amüsiert über Karners Ausflüchte. Zudem reimportiere Karner bereits seit Jahren „illegale Rückläufer“ aus Deutschland gemäß der „Dublin III-Verordnung“, erklärte Amesbauer. Allein seit 2021 sind mehr als 2.200 illegale Einwanderer von dort nach Österreich rückgeführt oder zurückgeschoben worden. „Sich dann bei notwendigen Schritten der Nachbarländer, für deren Umsetzung man im eigenen Land zu feige ist, aufzuplustern wie ein Pfau auf der Balz, ist einfach nur noch lächerlich“, sagte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Dass der ÖVP der Stopp der illegalen Masseneinwanderung nie ein ehrliches Anliegen gewesen sei, darauf wies auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hin: „Karner wie auch sein ebenso glanzvoll gescheiterter Vorgänger Karl Nehammer haben immer nur kurz vor Wahlen mit markigen Sprüchen versucht, eine vermeintlich restriktive Einwanderungspolitik zu heucheln und so die Wähler zu täuschen.“ Mehr als 240.000 Asylanträge seit dem Amtsantritt von Schwarz- Kickl: Mit „Festung Österreich“ die Masseneinwanderung stoppen. Foto: NFZ Grün unter den ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner seien der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass es der ÖVP sowohl am Willen als auch am Mut fehle, der „anhaltenden moslemischen Völkerwanderung“ einen Riegel vorzuschieben. Weiter so oder Festung Österreich? Der 29. September werde daher auch der Tag sein, an dem die Wähler ihre Bewertung zur angeblich ach so harten Asylpolitik der ÖVP abgeben werden, erklärte Kickl: „Sollen mit der ÖVP und den sich ihr als Koalitionspartner anbiedernden linken Parteien die Grenzen unserer Heimat auch in den nächsten fünf Jahren weiter für Asylforderer offenstehen, obwohl diese bereits tausende Kilometer durch sichere Länder gereist sind und für die wir daher gar nicht zuständig sind? Oder soll es mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler eine ‚Festung Österreich‘ geben, mit der ein Schlussstrich unter diese ‚moslemische Völkerwanderung‘ gezogen und die Sicherheit, das Wohl der eigenen Bevölkerung wieder an allererste Stelle gerückt wird?“
