2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION 75 Millionen Euro Soforthilfe kündigte Kanzler Karl Nehammer für die Hochwasseropfer in Niederösterreich an, wovon allerdings das meiste Geld erfahrungsgemäß in die Sanierung der Infrastruktur, also Straßen, Brücken und Dämme fließen wird. In Arriach und Treffen, wo im Juni 2022 ein Hochwasser wütete, warten die meisten Menschen noch immer auf das Geld aus dem Katastrophenfonds. Und wer etwas bekommt, bleibt, wenn keine Zusatzversicherung bestand, auf 70 Prozent des Schadens sitzen. Gelebte Solidarität Vor allem fehlt den Betroffenen das Geld für die Vorfinanzierung zur Behebung der Schäden. Und hier wollen die Freiheitlichen ansetzen: Schnellere Hilfe über einen Rechtsanspruch bei Katastrophenfällen. Völlig daneben ist in diesem Fall das Gejammere der Klimahysteriker, die jetzt den Ruf nach „Renaturierung“ erheben. 94 Prozent der Fläche Niederösterreichs sind unverbaut. Was soll da noch renaturiert werden? Hochwasserschutz ist gefragt, obwohl hier Österreich nach einhelliger Ansicht der Experten ohnehin schon führend in Europa ist. Dass der Hochwasserschutz in Österreich funktioniert, zeigt der Vergleich mit den Nachbarländern, wo die Schäden und Verluste an Menschenleben deutlich höher ausgefallen sind. Das lässt sich auch auf das funktionierende Freiwilligen- und ehrenamtliche System zurückführen. Das ist gelebte Solidarität. Die Förderung der Selbsthilfe im eigenen Land ist allemal nützlicher als irgendwelche „Klimabußgelder“ zur Weltrettung, die zumeist in dubiosen Kanälen versickern. Österreich hält in der Katas Freiheitliche fordern jetzt schnelle finanzielle Hilfe statt Brosamen für die Es heißt nicht umsonst: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Daher wollen die Freiheitlichen einen Rechtsanspruch auf staatliche Hilfe für Katastrophenopfer, anstatt sie wie bisher als Bittsteller beim Katastrophenfonds zu behandlen und sie mit einem Bruchteil des erlittenen Schadens abzuspeisen. Starkregen, Schneefälle, Sturmböen und Hochwasser hatten Österreich tagelang fest im Griff. Sie haben leider nicht nur zahlreiche Schäden angerichtet, sondern auch bisher fünf Menschenleben gefordert. Die Situation hat sich erst am Mittwoch zu entspannen begonnen und erst das ganze Ausmaß der Katastrophe zum Vorschein gebracht. Die Einsatzkräfte standen tagelang im unermüdlichen Einsatz, um die Bevölkerung vor dem Schlimmsten schützen zu können. Jetzt sind sie dabei, den Betroffenen zu helfen, die Folgen dieses extremen Wetterereignisses zu bewältigen. Dank den Einsatzkräften „Mein großer Dank gilt all jenen, die seit unzähligen Stunden im Einsatz sind, und dies fast bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Sie waren landauf, landab unterwegs, um das Schlimmste verhindern zu können. Sie haben das Leben der Bevölkerung geschützt und deren Hab und Gut gesichert, soweit es möglich war. Wir alle stehen als Gemeinschaft ganz tief in ihrer Schuld. Diese Menschen leisten bei solchen gefährlichen Einsätzen Übermenschliches“, zollte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert SPITZE FEDER Kickl den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, der Polizei und des Bundesheeres Lob: „Vielen Dank für diesen großartigen selbstlosen Einsatz!“ Gerade bei dieser vorherrschenden Extremwetterlage habe sich einmal mehr gezeigt, welch wichtigen Stellenwert die Blaulichtorganisationen für unser Land haben und vor allem, wie enorm wichtig der Einsatz der vielen Ehrenamtlichen sei. „Die Freiwilligen Feuerwehren, das Bundesheer und viele Freiwillige helfen immer mit vollem Einsatz mit, wenn es schwierige Situationen zu meistern gilt. Diese Arbeit ist enorm wertvoll und kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden“, betonte Kickl. Österreich hält zusammen Aus allen Bundesländern sind im Laufe des Unwetters Katastrophenzüge der Feuerwehren mobilisiert worden, um ihren Kameraden in Niederösterreich zu Hilfe zu eilen, zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, selbst Ortsfeuerwehrkommandant einer freiwilligen Feuerwehr in der Obersteiermark, stolz über den gelebten Zusammenhalt der Österreicher. Leere Kassen für Hochwasseropfer. Foto: NFZ Herbert Kickl und Hannes Amesbauer d Opfer der Hochwasserkatastrophe: „Sta Nach dem Unwetter gilt es, den Opfern des Hochwassers schnell und effizient zu helfen. „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern – ganz besonders, wenn diese unschuldig Opfer von Naturkatastrophen werden. Jeder Österreicher muss sich daher darauf verlassen können, dass er rasche Hilfe und Ersatz für die erlittenen Schäden erhält“, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann die Einführung eines Rechtsanspruches auf schnelle Hilfe und finanzielle Entschädigung im Katastrophenfall. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024 g trophe zusammen Opfer der Hochwasserkatastrophe KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ „Defense Hub“ Steyr Innenpolitik 3 Der freiheitliche Technologiesprecher, Gerhard Deimek (Bild) sprach sich für einen „Defense Hub“ im Wirtschaftsraum Steyr aus. Denn ein Standort für Rüstungsgüter in Steyr würde Wohlstand sichern und die Wertschöpfung im eigenen Land halten: „Der Bedarf an militärischer Ausrüstung ist nicht nur beim Bundesheer groß, er steigt in ganz Europa. Die österreichische Wirtschaft könnte von dem Trend profitieren, indem man seine Rüstungsindustrie ausbaut. Der Standort Steyr wäre dafür geradezu prädestiniert.“ ankten den Einsatzkräften und forderten eine schnelle finanzielle Hilfe für die tt Almosen vom Katastrophenfonds einen Rechtsanspruch auf echte Hilfe!“ Schulfrei im Hochwassergebiet Ganz Niederösterreich wurde aufgrund des Hochwassers zum Katastrophengebiet erklärt. Daher forderte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek und das Land Niederösterreich auf, die Schulen in den kommenden Tagen geschlossen zu halten: „Es ist aufgrund der vielen Straßensperren nicht möglich, den Schülern sowie der Lehrerschaft einen sicheren Transport zur und von der Schule zu gewährleisten. Die Sicherheit muss in diesem Fall vorgehen.“ Foto: NFZ Dieser Rechtanspruch ist, nachdem er im Parlament von den anderen Parteien abgelehnt worden war, im aktuellen FPÖ-Wahlprogramm erneut angeführt. Denn der Missstand, dass die Betroffenen oft jahrelang auf Entschädigungen warten müssen, der Katastrophenfonds nur einen Teil der Schäden abdeckt und in vielen Fällen auch die Versicherungen aussteigen, muss beseitigt werden, forderte Kickl. Rechtsanspruch auf Hilfe 1,8 Milliarden Euro wurden im Vorjahr an Entwicklungshilfe ausgegeben, 175 Millionen Euro sollen bis 2027 in die „EU-Friedensfazilität“ für Waffenkäufe an die Ukraine fließen. Aber im Katastrophenfonds für heimische Unwetteropfer liegen gerade einmal 300 Millionen Euro. Das führte der FPÖ-Chef an, um aufzuzeigen, wofür die Systemparteien das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher ausgeben, während sie die eigene Bevölkerung zu Bittstellern degradieren: „Ein freiheitlicher Volkskanzler würde es sich zur Aufgabe machen, diese Schieflage umgehend zu beseitigen und für Gerechtigkeit zu sorgen!“ Foto: NFZ Beschämendes Schweigen Nach dem Bekanntwerden der wesentlichen Ergebnisse des Berichts der „Ziegler- Kommission“ (siehe S. 14) forderte FPÖ- Mediensprecher Christian Hafenecker (Bild) umgehende Ermittlungen der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft, da der Verdacht auf strafrechtlich relevante Handlungen im Raum stehe: „Beschämend und entlarvend ist, dass ÖVP-Medienministerin Susanne Raab bisher keinen Ton zu diesen Vorgängen im ORF abgegeben hat, sie sich lieber von Zeltfest zu Zeltfest hantelt, um Wahlkampf für die gescheiterte ,ORF-Reform‘ der Volkspartei zu machen.“ SPRUCH DER WOCHE Foto: Porsche „In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.“ Wendelin Wiedeking 14. September 2024 Der Ex-Porsche-Chef wirft der Ampelkoalition vor, Deutschland an die Wand gefahren zu haben. BILD DER WOCHE Die Dramatik des Hochwassers in einem Bild: Ein Heereshubschrauber im Rettungseinsatz in Niederösterreich. Foto: AFKdo Neulengbach/Richard Kraus
