12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Polit-Dauerbaustelle „Das Burgenland eine politische Baustelle – und zwar eine, die unter SPÖ-Alleinverantwortung entstanden ist“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig den Gesetzespfusch der Doskozil-SPÖ. Gesetze wie das Jagdgesetz oder die Baulandabgabe wurden von der SPÖ-Landesregierung so fehlerhaft vorgelegt, dass sie unzählige Male nachgebessert werden mussten. Andere Ideen des SPÖ-Landeshauptmanns waren von Anfang an Rohrkrepierer. Petschnig: „Das Burgenland ist bald pleite, die SPÖ bietet keine Perspektive!“ NIEDERÖSTERREICH Lehrlinge am Wort „In der Regel reden Politiker, und die Menschen hören zu, jetzt ist es an der Zeit, den Spieß umzudrehen“, erläuterte FPÖ-Landesrätin Susanne S. Rosenkranz Rosenkranz ihren „Runden Tisch“ mit Lehrlingen in St. Pölten. Diese berichteten über ihre Erfahrungen, Probleme und Erfolge während der Ausbildungszeit sowie über ihre Wünsche dafür. STEIERMARK Wahlgag oder echt? Nach Berichten mehrerer Medien soll das umstrittene Asyl-Großquartier in Spital am Semmering stillgelegt bzw. geschlossen werden. „Wieder einmal?“, fragte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, denn schon einmal war dies vom ÖVP-Innenministerium angkündigt und kurze Zeit später revidiert worden. „Wir verlangen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner eine Garantieerklärung, dass diese Unterkunft in Steinhaus nicht nur geschlossen, sondern auch nie wieder als Asylquartier genutzt wird“, forderte Amesbauer. Die steirischen Freiheitlichen fordern zudem die Schließung des zweiten Asylgroßquartiers im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag – nämlich jenes in Kindberg. Denn die beiden Massenquartiere stellen für die Region eine gefährliche sicherheitspolitische Belastung dar. Foto: FPÖ Niederösterreich Mit dem „Teuerungsbonus“ will Oberösterreich die Lokalbahnen attraktiver für Pendler und die heimische Bevölkerung machen. „Aufgrund der hohen Inflation wurde die jährliche staatliche Unterstützung für die Regionalbahnen nach oben korrigiert, um den Betrieb abzusichern. Am kommenden Donnerstag wird im Landtag der Weiterbetrieb der Lokalbahnen somit sichergestellt werden“, fasste FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den letztwöchigen Beschluss im Landtagsausschuss für Infrastruktur zusammen. Foto: NFZ Oberösterreich: „Teuerungsbonus“ für die Regionalbahnen Inflationskosten bei den Lokalbahnen abfedern, Investitionen fördern KÄRNTEN OBERÖSTERREICH 99,31 Prozent für Angerer Auf dem 33. ordentlichen Landesparteitag der Freiheitlichen in Kärnten am vergangenen Freitag in Velden wurde Landesparteiobmann Erwin Angerer eindrucksvoll mit 99,31 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. „Das ist ein großartiges Zeichen für die Geschlossenheit der FPÖ Erwin Angerer eindrucksvoll als Landesparteiobmann bestätigt. Foto: Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf Das Land Oberösterreich investiert in die Lokalbahnen. und zeigt, dass wir am richtigen Weg sind“, bedankte sich Angerer bei den Delegierten für dieses Vertrauen. Das zeige, dass die Partei auf dem richtigen Weg sei, die Zeit der Rekordverschuldung, des Postenschachers, des Gesundheits- und Pflegenotstands und des Stillstands unter Rot und Schwarz in Kärnten beenden und das Land wieder nach vorne bringen zu wollen. Es brauche wieder Hausverstand und Heimatbewusstsein in der Politik, betonte Angerer. Dazu gehöre für die Freiheitlichen eine Stärkung der Familien: „Wir müssen junge Familien steuerlich entlasten, damit Familiengründungen wieder leistbar werden. Dazu eine echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung mit einem Familienscheck in Höhe von 1.000 Euro.“ – Leistung müsse sich lohnen, arbeitende Menschen steuerlich entlastet werden, forderte Angerer: „Unter Schwarz-Grün im Bund und Rot-Schwarz im Land passiert das Gegenteil!“ Foto: wachaublog.at Modernisierung vorantreiben Konkret erhalten die Linzer Lokalbahn AG, die Lokalbahn Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG, die Lokalbahn Gmunden-Vorchdorf AG und die Lokalbahn Vöcklamarkt-Attersee AG eine nachträgliche Erhöhung der für die Jahre 2021 bis 2025 festgelegten 80 Millionen Euro um 3,7 Millionen Euro.“ Das entspricht einer Steigerung von drei Prozent. Davon übernimmt das Land Oberösterreich die Hälfte“, erklärte dazu der freiheitliche Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. Mit dieser Erhöhung können Fahrzeugflotten modernisiert werden, was nicht nur Reisezeiten verkürzen, sondern auch Zugänglichkeit und Sicherheit für alle Nutzer verbessern werde. NIEDERÖSTERREICH Wachaubahn im Hilfseinsatz Wachaubahn im Hilfseinsatz Der Hochwassermodus der Wachaubahn ist in Kraft gesetzt worden. „Seit Sonntag wird die Bahn verstärkt geführt und steht Schülern, Pendlern sowie den Einsatzkräften in der Wachau zur Verfügung. Damit können wir eine stabile Verbindung zwischen Krems und Emmersdorf auf der Schiene sicherstellen“, informierte Niederösterreichs FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer. Für Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Sanitäter, Bundesheer, Polizei und Rettung stehe die Bahn kostenlos zur Verfügung, auch Material werde – soweit möglich – kostenlos befördert.
Nr. 38 Donnerstag, 19. September 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: BMI/Alexander Tuma Salzburgs Landtag fordert auf Initiative der Freiheitlichen die Bundesregierung auf, auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen. Abschiebungen forcieren: Sicherheit der Bürger zuerst! Landtag stimmt mehrheitlich für Abschiebungen nach Afghanistan Straffällige Asylwerber sollen nicht weiter in Österreich verbleiben. Ihre Abschiebung ist ein notwendiger Schritt, um die Sicherheit zu gewährleisten. In den letzten Jahren haben sich Fälle von Gewaltverbrechen durch Asylwerber gehäuft, was zu einem wachsenden Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung geführt hat. „Angesichts der steigenden Anzahl von Gewalttaten, die oft mit straffälligen Asylwerbern in Verbindung gebracht werden, ist es unerlässlich, Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen!“, betonte FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl. „Wer das Gastrecht missbraucht, für den haben wir ein Reiseziel: nämlich den Abflug ins Heimatland. Denn die Sicherheit der Österreicher geht vor.“ Im Brennpunkt der Diskussion stehen vor allem zwei Länder, nämlich Afghanistan und Syrien. Staatliche Sicherheitsgarantie „Die objektive Sicherheit ist eine der Grundfesten ins Vertrauen des Staates. Der Staat muss dafür gewährleisten, Herr der Lage im eigenen Land zu sein. Ansonsten Prämie für Täterausforschung Zahlreiche Plakate mit strafrechtlich relevantem Inhalt wurden letzte Woche in der Grazer Innenstadt von Unbekannten bei Busund Bim-Haltestellen angebracht. „Es handelt sich dabei um einen Anschlag auf unsere Demokratie, eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und übelste Volksverhetzung“, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. Neben der bereits erfolgten Anzeige werden die Freiheitlichen selbst alle Hebel in Bewegung setzen, um die Polizei bei der Ausforschung der Täter zu unterstützen. Aus diesem Grund hat die Partei eine Prämie in der Höhe von 2.000 Euro für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ausgelobt. „Die linksextremen Täter, die derart schwere Rechtsbrüche billigend in Kauf nehmen, stellen die größte Gefahr für unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar. Gegen diese Kreise muss entschieden und mit aller Härte vorgegangen werden“, erklärte der FPÖ-Landesparteisekretär. verliert die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat“, erklärte Schöppl. Auf diplomatischer Ebene müssen nun Abkommen mit Afghanistan und Syrien geschlossen werden, um eine Rückkehr der Abgeschobenen zu gewährleisten. Es geht dabei vor allem um zwei Gruppen: abgelehnte und straffällig gewordene Asylwerber. „Hier muss der Rechtsstaat Stärke zeigen und seine Gesetze auch exekutieren“, so Schöppl. Wenn sogar Berlins linke Regierung straffällige Asylwerber nach Afghanistan zurückzuschiebe, dann müsse das auch bei uns möglich sein. STEIERMARK Linke „Demokratieretter“ agieren als schamlose NS-Verharmloser. Foto: FPÖ Steiermark Es sind die Bilder dieser Tage, die uns gerade deshalb so betroffen machen, weil wir von einem Moment auf den anderen tatsächlich betroffen sein können. Wenn Wassermassen Dämme einreißen und dann ganze Wohnsiedlungen und Dörfer überfluten. Die Menschen dann plötzlich vor einem Meer aus Schlamm und Schutt gezwungen sind, all das zurückzulassen, was sie in Jahrzehnten aufgebaut haben. Danke! In diesen Momenten stehen wir als Gesellschaft vor einer Herausforderung und vor einer vollkommen neuen Perspektive, die uns zeigt, worauf es tatsächlich ankommt: nämlich auf Menschen, die nicht zögern, sondern sich um ihre Pflicht bemühen, ohne jede Diskussion oder Phrasen, sondern Handlungen setzen. Menschen, die anpacken, Situationen managen und schließlich auch entsprechend kommunizieren können. Die Seite an Seite mit den vielen freiwilligen Helfern der größten Katastrophe selbstlos entgegentreten. Die in keiner Übung den Stress und das gewaltige Ausmaß dieser Herausforderung jemals exerzieren konnten, nichtsdestotrotz scharfsinnig und entschlossen handeln. Das sind jetzt wieder einmal die zahlreichen Feuerwehrleute, das Rote Kreuz, die Zivilschutzverbände, die diesen Geist gerade in jeder einzelnen Minute verkörpern und bundesländerübergreifend helfen. Sie sind diejenigen, auf die sich Gesellschaft in Zeiten größter Unsicherheit verlassen können muss. Und sie sind auch diejenigen, denen man eines nicht oft genug sagen kann: Danke.
