FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022 • Fokussierung der gesamten Bundesregierung auf die aktive Gestaltung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018. EU-Ratsvorsitz nützen, um zu einem Kurswechsel in der EU hin zu mehr Bürgernähe beizutragen; Eintritt für einen europäischen Subsidiaritätspakt Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität stärken Die Stärkung des effektiven Multilateralismus insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO oder OSZE liegt im Interesse Österreichs und dient unserer Sicherheit. Als kleines exportorientiertes Land ist Österreich auf eine funktionierende internationale Rechtsordnung und eine starke internationale Vernetzung angewiesen. In diesem Sinne wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der immerwährenden Neutralität konsequent multilateral engagieren, das Potenzial des Standorts Wien durch eine pro-aktive Amtssitzpolitik stärken und ihre klare Politik zu Menschenrechten, Abrüstung, Rüstungskontrolle und für eine nuklearwaffenfreie Welt fortsetzen. • Konsequente Fortsetzung der österreichischen Initiativen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt • Klares Bekenntnis zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs • Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik als wesentliche Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft durch faire, transparent verhandelte und qualitativ gut gemachte Handelsabkommen, unter Wahrung österreichischer Regeln und Standards insbesondere zum Schutz unserer Konsumenten • Ausbau des Potenzials des internationalen Amtssitzes Wien unter anderem durch ein neues Amtssitzgesetz, das die Vielzahl an Einzelregelungen zusammenfasst und modernisiert • Österreich wird sich weltweit weiterhin stark gegen die Todesstrafe und Folter auf bilateraler und multilateraler Ebene engagieren • Die Bundesregierung wird sich international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einsetzen und zugleich gegen religiösextremistische Ideologien (z.B. politischer Islam) auftreten • Aktive Wahrnehmung der Schutzfunktion für Südtirol • Besondere Berücksichtigung von neuen geopolitischen Gegebenheiten mit Fokus auf China bei der Erarbeitung einer außenpolitischen Strategie Österreichs • Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung, die Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht • Unterstützung des Einsatzes der internationalen Staatengemeinschaft für eine Friedenslösung im Nahen Osten, mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels • Fortsetzung des konsequenten multilateralen Engagements durch Bewerbung für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019 – 2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 – 2028 • Fortsetzung und Stärkung des österreichischen Beitrags zu internationalen Auslandseinsätzen, mit Fokus auf EU-Außengrenzschutz, Westbalkan, Nordafrika und Migrationsrouten Seite 24

Regierungsprogramm 2017 – 2022 Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Migrationsdruck und im Falle von Kriegen, Hunger oder Naturkatastrophen ist es wichtig, den Betroffenen Hilfe vor Ort zu leisten und beizutragen, dass sie in ihrem eigenen Land eine Lebensperspektive aufbauen können. Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist dabei auch ein Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs mit dem Ziel, insbesondere Migrationsströme zu verhindern. Generalthema aller EZA muss die Bekämpfung extremer Armut im Sinne der UNO-Vorgaben sein. • Überprüfung der strategischen Ausrichtung und der Hebung von Effizienzpotenzialen zwischen der ADA und dem BMEIA • Bündelung der bilateralen und multilateralen EZA-Mittel und Aufbau einer gesamthaften Steuerung • Prüfung der Abwicklung der Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen • Das neue 3-Jahresprogramm wird die Schwerpunktsetzung (thematisch, regional) mit dem Ziel verfolgen, in einer reduzierten Zahl an Schwerpunktländern bzw. -regionen einen verstärkten Fokus auf das Thema Migration zu legen • Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen, verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber • Erhöhung des Auslandskatstrophenfonds Seite 25