FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022 • Aufbauend auf der Strategie sollen folgende Maßnahmen gesetzt werden: −− Verstärkte Nutzung von in Österreich vorhandenen Ressourcen zur nachhaltigen Erzeugung von Energie in allen Anwendungsbereichen (Strom, Wärme und Kälte, Mobilität) −− Konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Versorgungssicherheit in Österreich durch den erleichterten Ausbau bestehender und Errichtung neuer Energieerzeugungsanlagen und Kraftwerke für erneuerbare Energien −− Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (speziell im Wohnbau) −− Einsatz von Cross-Cutting-Technologies und Aufbau von Hybridnetzen für die Energieversorgung (verstärkte Nutzung der Abwärme für den gesamten Energie- und Strommix) −− Laufendes Monitoring der Zielerreichung • Im Strombereich wird der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt, die Fördermittel werden kosteneffizient und optimiert eingesetzt, wobei Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft sowie regionale Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte zu berücksichtigen sind Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz Der Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich liegt derzeit bei rund 33 Prozent. Strom wird bereits zu rund 70 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt. Damit sind wir, was den Stromsektor betrifft, heute schon Vorreiter in Europa und die Nummer eins in der EU. Daher sollen in den kommenden Jahren insbesondere in den Bereichen Verkehr und Raumwärme verstärkt Akzente gesetzt werden, damit mit den eingesetzten Mitteln maximale Ergebnisse erzielt werden können. Der Kurs in Richtung grüne Energie soll weiter konsequent fortgesetzt, die Potenziale in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollen in den nächsten Jahren verstärkt genutzt werden. Dazu wird es einen Ausbau aller erneuerbaren Energieträger brauchen. Investitionen in heimische erneuerbare Energieträger, auch vermehrt von Unternehmen und über Bürgerbeteiligungen, sowie in Energieeffizienz schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im urbanen wie im ländlichen Raum. Am nachhaltigsten ist es noch immer, weniger Energie zu verbrauchen. Daher wollen wir unbürokratisch Energieeffizienzmaßnahmen bei Unternehmen und Haushalten forcieren. Energieeffizienzpotenziale sind auf allen Ebenen, vor allem im Gebäudebereich, im Verkehr sowie bei der Industrie und bei den KMU zu heben, wobei den Unternehmen Freiheitsgrade für Innovation gewährt und weitere Kostenbelastungen vermieden werden müssen. Die öffentliche Hand muss dabei Vorbild sein. • Reform der Ökostromförderung: Österreichisches Energiegesetz neu −− Reform der Ökostromförderung, um mehr erneuerbare Energien und gleichzeitig kosteneffizient mehr Strom für jeden Förder-Euro zu erzielen −− Umsetzung der neuen europarechtlichen Vorgaben, insbesondere des EU-Beihilfenrechts, der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie und des neuen Strommarktdesigns −− Fokus auf Marktprämien und Investitionsförderungen unter Einbeziehung von Ausschreibungsmodellen mit dem Ziel, die Effizienz zu erhöhen. Bedarfsorientierte und kosteneffiziente Ausbaupfade für erneuerbare Energien • Maßnahmen für mehr erneuerbare Energie im Wärmebereich: Ausbau von Biomasse, Solarthermie, Wärmepumpen, Mikro-KWK etc. • Langfristig sozial verträglich gestalteter, vollständiger Umstieg von Ölheizungen auf erneuerbare Energie- und Heizungsträger sowie Erneuerungsinitiative für überalterten Heizkesselbestand und Optimierungsaktion für bestehende Heizsysteme • „100.000-Dächer-Programm“: Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher Seite 176

Regierungsprogramm 2017 – 2022 • Alternative Finanzierungsinstrumente und Bürgerbeteiligungen ausbauen, beispielsweise durch eine „Energiewende-Anleihe“ für Erneuerbare- und Effizienz-Projekte • Eigenstromsteuer streichen −− Wirtschaft und Private sollen auf ihren Dächern vermehrt Photovoltaik-Module zur Energiegewinnung einsetzen −− Durch den Wegfall der Eigenstromsteuer wäre die Wirtschaftlichkeit gegeben. Im Gegenzug können Förderungen zurückgefahren werden −− Damit werden gleichzeitig zwei Bürokratien eingespart und der Investitionsanreiz erhöht −− Umsetzung im Elektrizitätsabgabegesetz • Evaluierung und Weiterentwicklung des Energieeffizienzgesetzes • Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden) bei Energieeffizienz und Energiesparen verankern • Gebäudesanierung: Bekenntnis zu den jährlichen Direktförderungsprogrammen • Wohnrecht anpassen, damit Gebäudesanierungen, Gemeinschafts-Photovoltaik-Anlagen und Ladestationen in Mehrparteienhäusern leichter realisiert werden können Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit Oberste Priorität im Zuge der Transformation des Energiesystems liegt darauf, das hohe Niveau der Sicherheit der Energieversorgung weiterhin jederzeit aufrechtzuerhalten. Wir wollen die Energieversorgungssicherheit stärken und unabhängiger von Energieimporten werden. Dafür ist es notwendig, die Produktion heimischer Energieträger zu erhöhen und Energie effizienter zu nutzen. Den neuen Entwicklungen im Strommarkt wie der dezentralen Erzeugung und den neuen Speichertechnologien muss auch im Infrastrukturbereich Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck soll es einen sozial- und umweltverträglichen Ausbau sowie eine Modernisierung der Netzinfrastruktur geben. • Versorgungs- und Netzsicherheit: Österreichischen Netzinfrastrukturplan entwickeln – strategische Energieplanung mit Ländern und Gemeinden sicherstellen • Mehr Infrastrukturinvestitionen (Erzeugung, Netze) und Gewährleistung notwendiger bestehender Ressourcen −− Klares Bekenntnis auch zum Ausbau heimischer Wasserkraft- und Pumpspeicherkraftwerke, Schaffung der notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen −− Reservekapazitäten (Ausgleichs- und Regelenergie) sicherstellen, aber mit Marktmechanismen/Ausschreibung unter allen möglichen Marktteilnehmern −− Dabei Kosten für Wirtschaft und Haushalte berücksichtigen −− Netztarifstruktur vereinfachen und für Kunden transparenter machen −− Fairness bei Netzfinanzierung: Keine Saldierung von Zählpunkten • Rahmenbedingungen für verstärkte dezentrale Energieversorgung schaffen und regionale Versorgungskonzepte stärken • Die Tarifierungsstruktur wird angepasst, damit den zukünftigen dynamischen Strompreisentwicklungen Rechnung getragen wird • Ausbau heimischer Ressourcen statt Energieimporte • Ziel ist es, in Richtung bilanzielle Eigendeckung von Strom in Österreich zu gelangen. • Lokale Netze und Speicherbetreiber ermöglichen • Energiespeicherung: fördern, forcieren, begünstigen • Gesetzliche Regelung zur Begründung von Leitungsrechten für Fernwärme Fernwärme wird dadurch benachteiligt, dass es für sie keine Möglichkeit gibt, Leitungsrecht durch Bescheid zu begründen, wenn der Liegenschaftseigentümer die Zustimmung verweigert. Dies verursacht unnötige Mehrkosten, aus denen eine Kostenbarriere für Anschlüsse resultiert. • Soziale Verträglichkeit / Zugang zu Energie sicherstellen Seite 177