FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022 • Adaptierungen bei der Fachkräfteverordnung (Regionalisierung der Mangelberufsliste): Regionaler Bedarf und Anwerbung über Inserate sollen stärker berücksichtigt werden • Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und Ausweitung auf die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft • Adaptierung der Lehrberufe und Weiterbildungsmaßnahmen – Attraktivierung der Tourismusberufe mit Fokus auf die Digitalisierung in der Berufsausbildung • Das AMS soll Arbeitssuchende in ganz Österreich vermitteln dürfen −− Zum Beispiel: Mobilitätsbonus für Arbeitslose aus Ostösterreich, um offene Stellen im Westen anzunehmen −− AMS-Schnellkurse für Hilfskräfte im Tourismus Seite 168

Regierungsprogramm 2017 – 2022 Umwelt In Österreich hat das Bewusstsein für eine gesunde Umwelt traditionell einen hohen Stellenwert. Wir verstehen Umweltschutzmaßnahmen als Voraussetzung, um für unsere Bevölkerung eine hohe Lebensqualität zu erhalten und damit deren Gesundheit zu schützen und gleichzeitig eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Wir setzen alle internationalen Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris etc.) um und beachten die UN-Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goals“). Wir sehen darin nicht nur die Verantwortung für einen konsequenten Dekarbonisierungspfad bis 2050, sondern auch die besondere Verantwortung Österreichs, sich dafür einzusetzen, dass auch weiterhin keine finanziellen Mittel für die Atomkraft bereitgestellt werden und die Agenda 2030 gesamtstaatlich berücksichtigt wird. Über den Finanzmarkt werden wir durch verschiedene Finanzinstrumente (wie z.B. Green Bonds) und Maßnahmen zur Erleichterung von nachhaltigen Investitionen sowohl für institutionelle als auch private Anleger konkrete Investitionsmöglichkeiten für Grüne Technologien und Projekte eröffnen. Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel und diese Position wird Österreich auf allen Ebenen konsequent vertreten. Zieldefinition 1. Klimaschutz konsequent vorantreiben 2. Vollständiger Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft 3. Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt 4. Tiere als Mitgeschöpfe achten und ihren Schutz verbessern 5. Nationale und internationale Maßnahmen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft 6. Entbürokratisierung und gesteigerte Effizienz Maßnahmen Klimaschutz konsequent vorantreiben Klimabedingte Naturkatastrophen haben weitreichende globale Auswirkungen, die auch auf Österreich durchschlagen. In einem sicherheitspolitisch zunehmend dynamischen Umfeld erweist sich auch die Abhängigkeit von Energieimporten als finanzielle und politische Hypothek. Die bereits begonnenen Veränderungen in den Sektoren Wärme, Elektrizität und Verkehr stellen große Herausforderungen dar, zählen aber auch zu den Chancen für die gesamte Volkswirtschaft. Der Umbau unseres Energiesystems auf heimische, erneuerbare Energien stellt ein wesentliches Element eines aktiven Klimaschutzes dar und ist daher das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung setzt eine integrierte nationale Klima- und Energiestrategie um, schafft damit verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen am Standort Österreich und zeigt Schwerpunkte für künftige Forschung und Entwicklung auf. Dafür sind Maßnahmen notwendig, um unser Energiesystem sauberer und damit erneuerbar zu gestalten. Österreich soll zum Teil eines Weltmarkt-Innovationsmotors für moderne Umwelttechnologie werden. Mit dieser Vorreiterrolle im Bereich moderner Umwelttechnologien im Energie- und Umweltbereich werden hochqualifizierte Arbeitsplätze und zusätzliche „Green Jobs“ geschaffen. Damit startet die Bundesregierung konkret den Plan einer vollständigen Dekarbonisierung unseres Energiesystems bis 2050. Seite 169