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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 −− Österreich als Forstland positionieren −− Unterstützung der nachhaltigen Nutzung (klimafitter Wald) und Multifunktionalität der heimischen Wälder durch Sicherstellung der Schutz-, Erholungs-, Wirtschaftsund Wohlfahrtsfunktion −− Ausarbeitung einer österreichischen Sektorstrategie für die Forstwirtschaft, um bei den Querschnittsmaterien bessere Synergien zu schaffen −− Schutz der Eigentumsrechte gewährleisten – Öffnung der Forststraßen im Wald für Mountainbikes nur auf vertraglicher Basis −− Richtlinien und Erlässe auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen • Verstärkte Koordinierung und Reorganisation bei der Planung und Umsetzung der Natura 2000: Einrichtung einer Koordinierungsstelle • Wettbewerbsfähige Betriebsmittel • Fortführung und Finanzierung der aktuellen Agrarpolitik (GAP-Umsetzung und Finanzierung in Österreich) im bisherigen vereinbarten Ausmaß bis zum Beginn der neuen Periode • Langfristige Ausrichtung der GAP – Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (siehe Task Force „Zukunft Landwirtschaft“) −− Sicherstellung der Mittel auf europäischer und nationaler Ebene −− Nationale Kofinanzierung wie bisher weiterführen und nach Möglichkeit ausbauen −− Ökosoziale Agrarpolitik und österreichischen Weg der nachhaltigen Produktionsweisen (z.B. Bio- und Berglandwirtschaft, Almwirtschaft und besondere Betriebe) sicherstellen −− Einführung von Obergrenzen und Degression −− Anhebung der De-minimis-Grenzen −− Perspektiven für unterschiedliche Formen der Landwirtschaftsbetriebe, der bäuerlichen Familienbetriebe und landwirtschaftlichen Bewirtschaftung erarbeiten −− Ausbau der Qualitäts-, Spezialitäten- und Nischenprodukte (Investitions- und Innovationsprogramm); Programm für die ländliche Entwicklung weiterführen • Pilotprojekte, welche die Chancen der Digitalisierung insbesondere im Bereich der Ressourceneffizienz in der Landwirtschaft offensiv nutzen • Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft, um Klimawandel, Seuchen und Wetterextreme besser abzudecken −− Externe Evaluierung bestehender Versicherungsangebote −− Anhebung des Zuschusses für Elementarrisikoversicherungen in der Land- und Forstwirtschaft (Zuschüsse aus Katastrophenfondsmitteln) −− Prämiensystem bei der Tierausfallversicherung −− Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen land- und forstwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen (auf Basis des Modells Hagel) • Investitionen ins Wassermanagement in der Landwirtschaft • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im Steuerrecht forcieren −− Klares Bekenntnis zur pauschalierten Gewinnermittlung −− Einführung eines einfachen steuerlichen Modells für Leitungsentschädigungen −− Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage zur besseren Absicherung der Landwirte gegen Preis- und Ertragsschwankungen: Möglichkeit, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft über Antrag auf drei Veranlagungsjahre aufzuteilen (Gewinnglättung) für Landwirte mit Buchführung, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder Teilpauschalierung Bessere Absicherung für Land- und Forstwirte Der Schutz des Eigentums ist – neben einem ordentlichen Einkommen und der Abgeltung für erbrachte Leistungen für die Gesellschaft – in der Landwirtschaft der erste und bewährte Schritt der sozialen Absicherung. Die bäuerliche Bevölkerung wird auch in Zukunft gleichberechtigt und mit leistbaren Beitragssätzen in das System der sozialen Sicherheit eingebunden. Seite 160

Regierungsprogramm 20172022 • Schutz des Eigentums • Soziale Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe sicherstellen −− Berücksichtigung der arbeits- und betriebsrechtlichen Besonderheiten bei der Reorganisation der Sozialversicherungen −− Beibehaltung berufsspezifischer Leistungen wie Unfallversicherung, Betriebshilfe, Gesundheitsaktionen, Information und Beratung etc. −− One-Stop-Shop für die sozialen Leistungen für Bäuerinnen und Bauern beibehalten −− Die gesetzlichen Grundlagen des Beitrags- und Versicherungsrechts (pauschales System bzw. Option für die steuerrechtliche Aufzeichnung) bleiben weiterhin gewährleistet −− Wiedereinführung der GSBG-Mittel (Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz) als Grundlage der Zusammenführung der Träger der Sozialversicherung • Erarbeitung und Umsetzung eines Junglandwirte-Pakets • Einführung einer geeigneten Abfederung der stark steigenden Sozialversicherungszahlungen auf Grund der neuen Einheitswerte, insbesondere bei kleineren Betrieben und Pachtbetrieben • Besondere Berücksichtigung der sozialen Leistungen und Rechte der Bäuerinnen • Verschiebung der Wirksamkeit der Einheitswert-Hauptfeststellung für die Sozialversicherung auf 01.04.2018 • Ländermaterie wie Landarbeitsrecht und land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung auf Bundesebene vereinheitlichen und bestimmte in der Land- und Forstwirtschaft bestehende Herausforderungen regeln (z.B. Regelung für saisonale Arbeitskräfte) • Annäherung der Land- und Forstwirte an die anderen Berufsgruppen beim Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension (Schaffung eines Berufsschutzes im BSVG) Unsere hohen Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards schützen Die hervorragende Qualität unserer pflanzlichen und tierischen Lebensmittel in großer und regionaler Vielfalt sind die Stärken und Chancen für die Zukunft unserer Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Die im internationalen Vergleich kleinstrukturierte und auf Familienbetrieben basierende Land- und Forstwirtschaft produziert ressourcenschonend und auf Basis hoher Standards – beispielsweise im Umwelt- und Tierschutz – sowie GVO-Freiheit im Anbau. Diese Qualitätsstandards gilt es, auch durch klare und durchgängige Herkunftskennzeichnungen von Lebensmitteln zu verteidigen. Die Bundesregierung setzt daher verstärkt auf eine konsequente Weiterentwicklung der österreichischen Qualitätsstrategie in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und ergreift Maßnahmen, um diese auch im europäischen und internationalen Bereich zu schützen. Es soll auch umfassende Maßnahmen im Bereich der Bewusstseinsschaffung für Lebensmittel und Ernährung geben. Im land- und forstwirtschaftlichen Bildungs- und Forschungssystem soll die optimale Vernetzung zwischen Bildung, Wissenschaft und Praxis in den Themen Umwelt, Klima, Energie und Tierwohl verstärkt werden. • Nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg aus Glyphosat • Mobilisierung auf europäischer Ebene für ein gentechnikfreies Europa im Anbau • Nationales Bekenntnis zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit (weitere Behandlung in der Task-Force) • Verstärkte Zusammenarbeit bei der Umsetzung einer europäischen Eiweißstrategie • Einsatz für die Verankerung unserer hohen europäischen Standards und des Vorsorgeprinzips im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes sowie der Hygiene- und Produktionsstandards in neuen internationalen Handelsabkommen der Europäischen Union • Besondere Berücksichtigung von sensiblen Produkten im Interesse der österreichischen Landwirtschaft und zum Schutz der heimischen Konsumenten bei den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit MERCOSUR und Australien/Neuseeland • Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln (Herkunft und Produktionsstandards) Seite 161

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