Regierungsprogramm2017 – 2022 Verkehr und Infrastruktur Für unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand ist die Mobilität von Personen und Gütern eine wesentliche Voraussetzung. Ein innovatives und funktionierendes Mobilitäts- und Transportsystem ist nicht nur für das persönliche Wohlbefinden, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität als Standort entscheidend. Bei allen Mobilitätsformen ist besondere Rücksicht auf Barrierefreiheit, ältere Menschen und Familien sowie Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu nehmen. Österreich schneidet in diversen Infrastruktur-Rankings gut ab, diesen Standortvorteil gilt es, weiter zu stärken. So wie wir im Bereich der Energie oder der Informations- und Kommunikationstechnologien eine leistungsfähige Infrastruktur sicherstellen wollen, werden wir den öffentlichen Verkehr und insbesondere den Bereich unseres Autobahn- und Straßennetzes, aber auch der Schiene unter dem Leitbild der Ökoeffizienz modernisieren. Österreich liegt in der Mitte Europas und stellt somit allein durch die geografische Lage eine wichtige Drehscheibe dar. Diese Position kann durch die stärkere Entwicklung der transeuropäischen Netze zusätzlich enorm profitieren. Wir möchten sicherstellen, dass große überregionale und geostrategische Infrastrukturvorhaben, wie zum Beispiel das geplante Seidenstraßenprojekt oder auch die Breitspur, nicht an Österreich vorbeilaufen, sondern wir als Hub ein Teil davon sind. Das verlangt eine stärkere Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luft durch eine verbindliche Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie auch innerhalb der Europäischen Union in Fragen der Raumordnung und Infrastrukturplanung. Mobilität ist aber auch in ländlichen Regionen ein wichtiges Thema – nicht nur für den Weg zum Arbeitsplatz, sondern auch für die Freizeit und Erledigungen des täglichen Bedarfs. Ein Großteil der Strecken im ländlichen Raum wird mit dem PKW zurückgelegt. Aber auch unter den Berufspendlern gibt es eine Mehrheit, die den täglichen Weg in die Arbeit mit dem eigenen PKW zurücklegt. Weit über zwei Millionen Menschen arbeiten außerhalb ihres Wohnortes. Beispielsweise benutzen von den Pendlern nach Wien 32 Prozent die öffentlichen Verkehrsmittel. Wir müssen daher sicherstellen, dass Mobilität leistbar bleibt und dass die Menschen das Verkehrsmittel frei wählen können. Das bedeutet, dass wir die Straßen entsprechend ausbauen und erhalten müssen. Das bedeutet aber auch, dass das Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln laufend verbessert und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden muss. Alternative, umweltschonende Antriebsformen wie Elektro- oder Hybridmotoren sind mögliche zukunftsträchtige Mobilitätsangebote. Damit es hier zu einer stärkeren Nutzung kommt, müssen die Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs verbessert werden – das bedeutet vor allem eine bessere Abdeckung von Lade-Infrastruktur. Einen wesentlichen Faktor spielt dabei der freie Markt, der entscheiden muss, welche Technologien – bestenfalls unabhängig von Anreizen und Fördermaßnahmen – von den Menschen angenommen werden. Es ist unser Ziel, auf Basis dieser Innovation nachhaltige und klimaverträgliche Mobilität sicherzustellen (Dekarbonisierung) und die daraus resultierenden Chancen für unseren Wirtschaftsstandort zu nutzen. Die Digitalisierung bringt viele Vorteile, auch im Straßenverkehr. Wir erleben neue Formen der Mobilität, die sich digitale Technologien zunutze machen. Vom Antrieb bis zur Steuerung werden sich wesentliche Faktoren im Verkehr völlig neu definieren. Die Politik ist gefordert, Offenheit gegenüber Innovationen zu demonstrieren und – unter Wahrung höchster Standards – für Carsharing, autonomes Fahren und andere neue Mobilitätsformen optimale rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten. Seite 148
Regierungsprogramm2017 – 2022 Zieldefinition 1. Österreich bewegen: Mobilität auf Straße, Schiene, in der Luft und am Wasser 2. Öffentlicher Verkehr: Zukunftsorientiert, ökologisch und sozial verträglich 3. Neue ökoeffiziente Mobilitätsformen und Digitalisierung, Verkehrssicherheit und Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur 4. Infrastruktur, Logistik- und Raumordnungskonzept 5. Standort Österreich entwickeln: Planungssicherheit, Beschleunigung und Straffung der Genehmigungsverfahren sowie Entbürokratisierung Maßnahmen Österreich bewegen: Mobilität auf Straße, Schiene, in der Luft und am Wasser Österreichs Straßen sind zentrale Lebensadern des Wirtschaftsstandortes, aber auch des täglichen Lebens der Menschen in unserem Land. Wir wollen diese Wege erleichtern, beschleunigen und effizienter gestalten, um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entgegenzukommen. Der Verkehrsträger Bahn mit seinem Leitbetrieb Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) befindet sich einerseits im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern (Straße, Wasser, Luft) und andererseits muss er sich den Herausforderungen der Liberalisierung (EU-Eisenbahnpakete) stellen. Das klimafreundliche System Schiene hat sich in über 175 Jahren zum Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs und für viele Wirtschaftszweige auch zum unverzichtbaren Transportpartner im Güterverkehr entwickelt. Es gilt deswegen, die positiven Effekte aus dem europaweit einzigartigen Investitionsprogramm nutzbar zu machen, das Dienstleistungsangebot für die Kunden permanent zu verbessern sowie Effizienzsteigerungspotenziale zu heben. Eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Effizienzsteigerung im Schienenverkehr spielt auch die wachsende Zahl an Eisenbahnunternehmen, deren diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz gewährleistet sein muss. In einer vernetzten Welt stellt Österreich auch eine wichtige Drehscheibe für den internationalen Luftverkehr dar. Der Flughafen Wien-Schwechat und die regionalen Flughäfen sind wichtige Wirtschaftsmotoren, deren Bedeutung speziell für den Tourismus nicht zu unterschätzen ist. Diese Position gilt es zu stärken und weiter auszubauen. Dazu ist es notwendig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Ausrichtung des Luftverkehrsstandortes sicherzustellen. Der Güterverkehr auf dem Wasser gilt nach wie vor als eine ökologisch sinnvolle Ergänzung zu Straße und Schiene und gewinnt deshalb in Europa immer mehr an Bedeutung. Gerade der Donau kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Stellung zu. Daher bekennen wir uns zum Ausbau unserer Wasserstraßeninfrastruktur in Kooperation mit den Donauanrainerstaaten. Verkehrsträger Straße • Entbürokratisierung im Straßenverkehr −− Reduktion des Schilderwaldes: Überprüfung der Notwendigkeit der ausgeschilderten Gebote und Verbote (mögliche Dotierung über den Verkehrssicherheitsfonds des BMVIT) −− Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für effiziente und nutzerorientierte Parkraumbewirtschaftungssysteme −− Bekenntnis zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des hochrangigen Straßennetzes • Grundsätzliche Beibehaltung des derzeitigen Mautsystems −− Vorantreiben von Verbesserungsvorschlägen für die Verkehrsproblematik im grenznahen Bereich: Unterstützung für die von Transit besonders belasteten Regionen, Verhinderung der Vignettenflucht, Maßnahmen zur Verhinderung von Ausweichverkehr Seite 149
