Regierungsprogramm2017 – 2022 Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung Ein stabiler und qualitätsvoller Wirtschaftsstandort ist ein Basisbaustein eines funktionierenden Staates. Die österreichischen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe samt den großen Leitbetrieben sind Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Innovation. Sie sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und nehmen eine entscheidende Ausbildungsfunktion wahr. Lebendige und entwicklungsfähige Betriebe und ihre Mitarbeiter brauchen daher einen entbürokratisierten, effizienten und starken Wirtschaftsstandort. Österreich steht als kleine, offene Volkswirtschaft in enger Vernetzung mit den europäischen Nachbarstaaten, aber auch mit den Staaten weiter entfernter Wirtschaftsräume. Unternehmen setzen Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationsimpulse und sind die zentrale Determinante der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen generieren Investitionen, Forschung, technologischen Wandel und Innovation und tragen darüber hinaus über internationalen Handel zu Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft bei. Wirtschaftspolitik muss durch geeignete Maßnahmen verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Wirtschaftsstandort Österreich schaffen. Ländervergleiche zeigen uns, dass der österreichische Standort mit einigen Problemfeldern zu kämpfen hat. Damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe gestärkt wird, müssen diese Schwächen rasch abgebaut werden. Unternehmen brauchen Freiheit und Planbarkeit, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Die österreichische Wirtschaft hat gute Voraussetzungen, um langfristig wieder auf einen robusten Wachstumspfad zurückzukehren. Dabei gilt es vor allem, das Potenzial der Internationalisierung der heimischen Unternehmen auszubauen. Denn Österreich erwirtschaftet schon jetzt fast sechs von zehn Euro durch den Export, der damit eine wesentliche Stütze des heimischen Wohlstandes ist und zahlreiche Arbeitsplätze sichert. In einer verantwortungsvollen ökosozialen Wirtschaftspolitik ist klar, dass nur ein Miteinander langfristig zum Erfolg führt. Flexible Arbeitszeitmodelle sind unter Bedachtnahme auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen im Sinne einer Win-win-Situation auszubauen. Die qualitätsvolle betriebliche Ausbildung ist ein Garant dafür, dass ausgebildete Fachkräfte die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Betriebe sichern können. Das erfolgreiche Zusammenspiel ist daher von wechselseitigem Interesse und für einen florierenden Wirtschaftsstandort wesentlich. Der konjunkturelle Rückenwind zu Beginn der Legislaturperiode wird genutzt, um überfällige strukturelle Reformen umzusetzen. Zusätzlich zu hohen Steuern und Abgaben verursachen Gesetzesflut, Gold-Plating von EU-Bestimmungen und Überregulierung der heimischen Wirtschaft erhebliche Kosten, die Österreichs Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährden. Viele Unternehmen müssen teure Beratungsleistungen von Spezialisten zukaufen, um die relevanten Rechtsmaterien überhaupt umsetzen zu können. Wir wollen unternehmerisches Engagement auf allen Ebenen unterstützen – und daher Verwaltung und Bürokratie reduzieren, aber auch Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten. Das Betriebsanlagenrecht soll attraktiver und effizienter gestaltet werden, damit Genehmigungsprozesse schneller und einfacher erfolgen können. Seite 132
Regierungsprogramm2017 – 2022 Zieldefinition 1. Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften für Unternehmen 2. Fachkräftebedarf sichern 3. Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten 4. Investitionen, Unternehmensfinanzierung und Kapitalmarkt stärken 5. Internationalisierung Maßnahmen Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften für Unternehmen Österreich hat ein massives Problem mit Regulierung und überbordender Bürokratie. In zahlreichen internationalen Vergleichen werden stets die ausufernden und bürokratischen Regulierungen als Entwicklungshemmnis der heimischen Wirtschaft dargelegt. Die übermäßige und oft unklare Reglementierung hat negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Es geht um Freiheit – und um die Möglichkeit zur Selbstbestimmung, die durch Bürokratie und Regulierung in allen Lebensbereichen immer mehr eingeengt wird. Unser Ziel ist es daher, kurzfristig eine effektive Bürokratiebremse gegen ein weiteres Ansteigen der Belastungen für Bürger und Unternehmen zu etablieren und langfristig diese ungesunde Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse effizient zu gestalten. • Identifikation und Abschaffung sinnloser Regulierungen −− Einführung eines Bürokratiekostenchecks nach dem Vorbild Deutschlands: Statistisches Bundesamt ermittelt und veröffentlicht im Auftrag der deutschen Bundesregierung einen Bürokratiekosten-Index. Der BKI zeigt die Entwicklung der Bürokratiekosten, die in den Unternehmen in Deutschland anfallen. Der Index beinhaltet Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte basierend auf Bundesrecht, die von Unternehmen zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln sind −− Für Österreich sollen durch eine faktische Ex-post-Betrachtung die tatsächlich entstandenen Bürokratiekosten der Wirtschaft ermittelt und deren Entwicklung dargestellt und mit der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) verglichen werden. Zuständig dafür soll eine einzurichtende, unabhängige Monitoringstelle sein. Diese Stelle soll einen regelmäßigen Bericht mit Empfehlungen in Sachen Entbürokratisierung abgeben, der auch die aktuellen Belastungen der Wirtschaft enthält. Der Bericht wird dem Parlament inkl. allfälliger konkreter Gesetzesvorschläge, die zu einer Entbürokratisierung führen, vorgelegt. Die Berechnung der Daten sollte durch die Statistik Austria vorgenommen werden, unterstützt durch den Rechnungshof, wobei zusätzliche Belastungen der Unternehmen auszuschließen sind −− Einführung eines „Repeal Day“: Gezielte Entlastungsinitiativen setzen und entsprechende Aufmerksamkeit schaffen; dem Parlament werden konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zur Beschlussfassung vorgelegt −− Durchführung einer Überprüfung der regulatorischen Effizienz wie z.B. OECD Review of Regulatory Reform −− Veranstaltung eines bundesweiten Wettbewerbs zur Identifikation und Abschaffung sinnloser Regulierungen • Bürokratie-Check für alle neuen Gesetze vor ihrer Beschlussfassung: Verwaltungsaufwand für Unternehmer transparent aufzeigen • Rücknahme von Gold-Plating zu Lasten von Unternehmen • Durchforsten aller bestehenden Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion, speziell bei folgenden Punkten: Seite 133
