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FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt

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Der freiheitlichen Parteigremien haben die Lehren aus der Wahlniederlage gezogen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky „Klimakrise“ lässt das Ozonloch schrumpfen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Es droht ein Schwenk in der EU-Politik Nein, wir Freiheitliche können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Und es wird wohl auch Auswirkungen auf die Europapolitik haben. Sebastian Kurz stehen jetzt nur Grüne und SPÖ als mögliche Koalitionspartner zur Verfügung. Damit zeichnet sich ein Linksruck ab, die erfolgreiche Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition gegen illegale Migration steht zur Disposition. Kann sich jemand vorstellen, dass mit den Grünen oder der SPÖ in der Regierung eine Ablehnung des UN-Migrationspak- tes möglich gewesen wäre? Oder dass Kurz wirklich eine konsequente Linie gegen die zwangsweise Verteilung von Migranten in der EU durchbringt? Nach dem Ausscheiden der Lega aus der italienischen Regierung hat die EU jetzt gleich zwei Staaten weniger, die den so dringend notwendigen Schutz der Grenzen wirklich ernst genommen haben. Damit droht auch ein Kurswechsel gegenüber der EU selbst. Die frühere Regierung hat – auf Betreiben der FPÖ – sich dazu bekannt, dass Brüssel weniger Aufgaben wahrnehmen, die aber effizienter umsetzen soll. Jetzt aber zeichnet sich mit Beteiligung von Grünen oder SPÖ ein Schwenk zu einem Kurs ab, der den Brüsseler Zentralismus wieder befördert. Schon die Glückwünsche des scheidenden Kommissionschefs Juncker an Kurz zeigen, wohin der Hase läuft: Junckers Hoffnung auf einen „proeuropäischen Kurs“ ist die übliche Chiffre für mehr Macht nach Brüssel. Foto: sciencefiles.org Eine gute Nachricht ist in der „Klimakrisen“-Hysterie völlig untergegangen. Das Ozonloch über der südlichen Hemisphäre ist heuer so klein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Triebkräfte für die Entwicklung des Ozonlochs sind die Sonne und die Stratosphärenwolken. Damit sich Stratosphärenwolken bilden können, sind wiederum Temperaturen von minus 79 Grad Celsius oder weniger notwendig. Deshalb entwickelt sich das Ozonloch im Frühling der südlichen Hemisphäre, wenn es noch hinreichend kalt ist und genügend Sonnenlicht vorhanden ist – und es verschwindet im Sommer der südlichen Hemisphäre, wenn die Stratosphäre so warm ist, dass sich keine Stratosphärenwolken bilden können. Die höheren Temperaturen in der Stratosphäre im Sommer führen regelmäßig das Ende des Ozonloches herbei. Deshalb würde eine globale Erwärmung das Ozonloch reduzieren. Tatsächlich hat sich heuer in der Stratosphäre gerade eine Klimaanomalie ereignet, eine plötzliche Temperaturerhöhung um 20 bis 30 Grad Celsius. Diese Erwärmung hat die Bildung von Stratosphärenwolken behindert und dafür gesorgt, dass das Loch in der Ozonschicht über der Antarktis dieses Jahr so gering ausfallen könnte, wie in den letzten drei Jahrzehnten nicht – siehe die orange Kurve in der untenstehenden Graphik. „Klimakrise“ frisst Ozonloch auf. Foto: BundesstiftungAufarbeitung/KlausMehner Mit dem Klima-Mill die neue staatliche Berlins „Klimapolitik“ hilft nicht dem Klima, sonde Mit ihrer Regulierungswut zur „Klima-Rettung“ und den ineffizienten Förderschaft der ehemaligen DDR ab, die 1989 – wenige Monate nach den Feiern Der deutsche Ökonom Daniel Stelter sieht die Bundesrepublik anhand der „Klimapolitik“ verstärkt in eine staatliche Planwirtschaft abdriften. Eine Planwirtschaft, die Milliarden für ineffiziente Maßnahmen zum Fenster hinausschmeißt, ohne damit auch nur annährend ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen. „Ungeachtet der Tatsache, dass die deutsche Politik schon bisher krachend mit ihren Eingriffen in den Markt gescheitert ist, denkt sie – und die Bevölkerung scheint das auch zu denken –, dass sie in der Lage sei, es in Zukunft besser zu machen“, resümiert Stelter. Als Beispiel für das Versagen zieht er die „Energiewende“ heran, den Ausstieg aus Atomstrom und demnächst auch aus Kohlekraftwerken: „Bei Kosten von bisher rund 200 Milliarden Euro und bis 2025 von atemberaubenden 520 Milliarden Euro – mehr als 6.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung – muss nüchtern konstatiert werden: Der Effekt auf die angestrebte Reduktion des CO2-Gehalts der Luft war null.“ Keine Kosten-Nutzen-Rechnung So wurden zur Förderung der Solarindustrie bisher 82 Milliarden Euro locker gemacht, wodurch 2017 gerade 19 Millionen Tonnen CO2 eingespart wurden. Das sind zwei Prozent des CO2-Gesamtausstoßes in Deutschland. Da pro Jahr der CO2-Ausstoß weltweit um 2,7 Prozent wächst, ergibt sich aus der Maßnahme eine Verlangsamung des Klimawandels um sieben Tage. Zur Realisierung des Ziels der „CO2-Neutralität“ will Berlin rund 4.000 Milliarden Euro ausgeben. Eine Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) rechnet vor, dass es schon um 1.500 Der Ökonom Daniel Stelter wirft der Po „Klima-Rettung“ vor: Tausende Millarde

Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2019 g iarden-Karacho in Planwirtschaft rn nur der Politik zu mehr Durchgriffsrechten Milliarden gleitet die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Planwirtzu ihrem 40-jährigen Bestehen – genau daran zerbrochen ist. Milliarden Euro möglich wäre, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent zu senken. Voraussetzung wäre dafür „eine ideale Umsetzung unter anderem im Sinne sektorübergreifender Optimierung und ,richtiger Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt‘ und nicht so chaotisch wie bei der Energiewende“. Mehr Forschung statt Aktionimus Dies würde bedeuten, dass man die Mittel so einsetzt, dass man pro Euro/Stunde das maximale Ergebnis erreicht. Beim verordneten Kohleausstieg gilt diese Regel litik kopfloses Verhalten ins Sachen n an Steuergeldern werden verbrannt. Foto: think-beyondtheobvious.com nicht. So werden mit insgesamt 40 bis 80 Milliarden Euro rund zwei bis vier Millionen Euro pro Kopf der betroffenen Beschäftigten ausgegeben. Offiziell für „Strukturhilfen“, in Wahrheit aber für ein Sammelsurium an Wohlfühlmaßnahmen ohne beschäftigungswirksame Effekte. Experten des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung haben nachgewiesen, dass der Kohleausstieg nicht den erhofften Effekt bringt und die Emissionen sogar ansteigen lassen. Nur wenn man zusätzlich einen Preis für CO2 einführen und Emissionszertifikate für 19 Milliarden Euro aufkaufen würde, wäre ein positiver Effekt zu erwarten. Warum dann 80 Milliarden für den Kohleausstieg? Besser wäre es, diese 80 Milliarden in ein mehrjähriges Forschungsprojekt zu stecken, das – durch private Mittel ergänzt – Grundlagenforschung ermöglicht in den Bereichen Wasserstoff, Batteriezellen, Speicherung/Nutzung von CO2 oder der Gebäudeeffizienz. Aber beim derzeitigen Glauben der Deutschen an Technologie erinnern sie Stelter an den Chef des US-Patentamtes vor 100 Jahren: Der hatte damals stock und steif behauptet, dass alles, was man erfinden könnte, bereits erfunden sei. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kehrtwende in Asylpolitik Griechenland reagiert auf den tödlichen Brand in dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Während des Aufstands der Flüchtlinge in dem Lager wurde ein Container angezündet, eine Frau und ein Kind verbrannten darin. Das Kabinett kündigte nach einer Krisensitzung am vergangenen Montag die Rückführung von 10.000 illegalen Einwanderern in die Türkei bis Ende 2020 an. Zudem sollen geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Migranten errichtet werden. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in der angekündigten Massenrückführung eine Abkehr von der Asylpolitik der linken Vorgängerregierung. Nächste Krisenmeldung Foto: UNHCR Der Autobauer Opel streicht in seinem deutschen Stammwerk Rüsselsheim für sechs Monate die Spätschicht. In Absprache mit dem Betriebsrat hat das Unternehmen bei der Bundesarbeitsagentur Kurzarbeit für die meisten der rund 2.600 Beschäftigten des Produktionswerks angemeldet. In dem zum französischen PSA-Konzern zählenden Autowerk fehlt derzeit die Arbeit. Zuletzt hatten bereits die Konkurrenten Volkswagen, Nissan und Ford Stellenstreichungen angekündigt. Ford will in Deutschland 500 Stellen streichen, VW will sich von bis zu 7.000 Mitarbeitern trennen. Elektromobilität wird zum Arbeitsplatzvernichter Foto: e-car Der geplante Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen beim Autozulieferer Continental ist nur ein weiteres Signal für den massiven Einbruch in der deutschen Automobilindustrie. Der Umstieg auf die Elektromobilität wird schon bis 2030 nach Einschätzung von Experten deutlich mehr als 100.000 Arbeitsplätze kosten. Nach Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, den die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte, werden bei den deutschen Autoherstellern und ihren Zulieferern insgesamt fast 234.000 Stellen überflüssig. Im Gegenzug könnten jedoch nur rund 109.000 neue Arbeitsplätze in der Entwicklung und Produktion von Teilen für Elektroantriebe neu entstehen – wenn die Europäer endlich anfangen würden, Elektroautos zu kaufen. Denn die Berechnungen gehen von der Annahme aus, dass in gut zehn Jahren bereits zwei Drittel der in Deutschland neu produzierten Fahrzeuge reine Elektroautos sein werden. Zur Erinnerung: In Deutschland wurden im Jahr 2018 insgesamt 36.062 reine Elektroautos neu zugelassen. Dies entspricht einem Anteil von einem Prozent (!) aller neu zugelassenen Pkw. Bis 2021 will die deutsche Autoindustrie jährlich zwei Millionen E-Autos produzieren. Derzeit werden jährlich mehr als fünf Millionen Autos – aber mit Verbrennungsmotoren – hergestellt und auch verkauft. Ungeliebte Elektro-Autos Foto:Wikimedia/Ingolfson/

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