6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diese Nationalratswahl am 29. September 2019 hat für die Freiheitlichen nicht einmal ansatzweise so geendet wie erhofft. Das ist traurig, zumal sehr viele ausgezeichnete Parlamentarier das Hohe Haus verlassen müssen. Der neue Klub der freiheitlichen Abgeordneten wird – aller Voraussicht nach – nicht mehr aus 51, sondern nur noch aus 31 Mandataren bestehen. Das entspricht etwa dem Niveau des Jahres 2008. Neues Hohes Haus Ungeachtet dessen wird der Freiheitliche Parlamentsklub seine Linie, mit der die Partei jahrelang erfolgreich für die Österreicherinnen und Österreicher tätig war, fortsetzen. Im Zentrum unserer Politik wird unverändert jenes Prinzip stehen, wonach die Österreicher selbst entscheiden sollen, mit wem sie nach welchen Spielregeln zusammenleben wollen. Damit Hand in Hand geht die Tatsache, dass die FPÖ die einzige Partei ist, die sich klar für einen Fortbestand der Republik Österreich als souveränem Nationalstaat ausspricht. Alle anderen wollen das nicht, sondern träumen von einem Österreich als Bundesstaat in der Europäischen Union. Zuvor wird aber das Parlament völlig neu aufgestellt. Von den Räumlichkeiten über den Sitzplan im Plenarsaal bis zur Zusammensetzung der Ausschüsse wird alles nach dem d´Hondtschen Verfahren berechnet. Victor d´Hondt war ein belgischer Jurist, der 1901 verstarb. Durch die von ihm erfundene Berechnungsmethode ist er gerade in Zeiten rund um Wahlen allgegenwärtig. SOZIALPOLITIK Rechtsanspruch auf Pflegekarenz In Zukunft wird es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz oder auf Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen für Arbeitnehmer in Betrieben mit zumindest fünf Beschäftigten geben. Darüber hinaus besteht im Fall eines längeren Pflege- oder Betreuungsbedarfs die Möglichkeit, eine Vereinbarung über eine längere Pflegekarenz und/oder Pflegeteilzeit zu treffen. Das hat der Nationalrat letzte Woche mit den Stimmen aller Parteien beschlossen. Foto: NFZ UMWELTPOLITIK Millionenförderung Ebenfalls letzte Woche wurde das „Erneuerbaren-Paket“ im Nationalrat beschlossen. Es beinhaltet 100 Millionen Euro Investitionsförderungen im Photovoltaik-Bereich, 278 Millionen Euro für Windkraftanlagen, Nachfolgetarife für Biomasse-Anlagen sowie Förderungen für Biogas-Anlagen. ÖVP-Familienfest: Bierlein wäscht Kurz & Co. rein Familien- und Umweltministerium drückten sich um Anfragen Mit Spesen auf Steuerzahlerkosten kann die ÖVP anscheinend gut umgehen – sie drückt sich auch einfach um die Beantwortung einer Anfrage. Und die Presse schweigt... Der Nationalrat hat die Regierung im Juli per Entschließung ersucht, die Organisation und Durchführung des „Familienfests“ am 1. Mai im Schlosspark Schönbrunn genauer unter die Lupe zu nehmen. Unter anderem besteht der Verdacht auf Verstöße gegen das Vergabegesetz und der Parteienfinanzierung durch die Hintertür. Foto: NFZ In einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben ÖVP, SPÖ, Neos und Liste Jetzt die Ausrufung des „Klimanotstands“ 300.000 Steuer-Euro – und niemand will Verantwortung übernehmen. Keine Antwort der Ministerien Lediglich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gab eine kurze Antwort: Man habe keine Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Mitteln durch das Bundeskanzleramt eruieren können. Zu Erinnerung: 301.000 Euro hatten dafür die eingefordert und diesen beschlossen. Damit soll auch in der Politik der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt und Nachbesserungen zum nationalen Klima- und Energieplan Maßnahmen vorbereitet werden, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten verringern sollen. Die beiden FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Harald Stefan kritisierten die Ausrufung eines „Klimanotstandes“. Es dürfe keine „Klimahysterie“ betrieben werden, ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger (Umwelt) und Juliane Bogner-Strauß (Familie) bereitgestellt. Beide ließen die Frist zur Beantwortung der Anfragen verstreichen. Nationalrat übt sich in Klimahysterie sondern vielmehr mit konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel vorgegangen werden. Vor allem FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild) betonte, dass die Ausrufung eines Notstandes aus demokratiepolitischer Sicht problematisch sei. So könnten unter Berufung auf diesen „Notstand“ demokratische Entscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt werden, befürchtet Stefan: „Der Umweltschutz musss vorangetrieben werden. Allerdings auf demokratischer und rechtsstaatlicher Basis sowie unter Berücksichtigung technischer Erkenntnisse.“ Foto: familieundberuf.at
Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2019 g Foto: BMI / Grafik: NFZ Parlament 7 Kurz‘ Wahlpoker und die grüne Rückkehr Nach der vom Zaun gebrochenen Wahl hat Kurz jetzt die Qual der Wahl des Koalitionspartners Rein rechnerisch hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Qual der Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner – wenn er nicht gar, wie schon Bruno Kreisky, nach einer kurzzeitigen Minderheitsregierung einen weiteren Wahlgang und die Absolute anstrebt. Mit Ausnahme der FPÖ haben sich bereits alle im Parlament vertretenen Parteien Kurz als Partner angedient. Für eine Zweier-Koalition stünden die SPÖ und die zurückgekehrten Grünen parat, mit den Neos sogar noch eine Variable für eine – vor allem bei den Medien so hochgeschätzte – Dreier-Koalition bereit, also ÖVP, Grüne und Neos. Vorläufiges Ergebnis der Nationalratswahl 2019 37,5% (+ 6,1) ÖVP 21,2% (- 5,6) Das Wahlergebnis 2019 inklusive der Briefwahlstimmen, aber noch ohne die Stimmen der maximal 40.000 Wahlkartenwähler. Jetzt Kreisky als Vorbild? Und es wäre für manche Beobachter nicht überraschend, sollte Kurz nach der erfolgreichen Kopie der Schüssel-Strategie zur Demontage der Freiheitlichen jetzt auf Bruno Kreisky zurückgreifen und die von ihm ins Spiel gebrachte Minderheitsregierung anstreben. Damit könnte er sich jeweils genehme Partner als Mehrheitsbeschaffer für seine „100 Projekte“ im Parlament suchen. Das hat Anfang der 1970er Jahre Bruno Kreisky getan, um nach einem Jahr die Bürger erneut zu den Urnen aufzurufen, was ihm dann 1971 eine knappe absolute Mehrheit verschafft hat. Nach der Spekulation zurück zu den Zahlen: Trotz eines neuen Rekords von 925.090 abgegebenen und davon 917.927 gültigen Stimmen haben die Briefwähler diesmal das Ergebnis der Nationalratswahl nur wenig beeinflusst. Wahlsieger ÖVP verlor gegenüber den am Sonntag bereits ausgezählten Stimmen zwei Wackelmandate und kommt nurmehr auf 71 Mandate. Die Grünen bekamen noch drei Mandate auf 26 dazu, die Neos holten ihr 15 Mandat. Die SPÖ verfügt im künftigen Nationalrat über 40 Abgeordnete, die FPÖ über 31. An dieser Mandatsverteilung dürfte auch die Auswertung der 30.000 bis 40.000 noch ausstehenden Wahlkarten nichts mehr ändern. Aber auch nicht an der niedrigen Wahlbeteiligung am vergangenen Wahlsonntag. Die knapp mehr als 75 Prozent sind der zweitschlechteste Wert der Zweiten Republik. Nur 2013 war das Interesse der Österreicher an einer Nationalratswahl mit 74,91 Prozent noch ein wenig schwächer. 16,2% (- 9,8) 13,8% (+ 10) 8,1% (+ 2,8) SPÖ FPÖ Die Grünen Neos Klar fest steht auch, an wen die Freiheitlichen ihr Drittel an Wählern gegenüber der Wahl 2017 verloren haben: Ein Drittel der damaligen Wähler stimmte diesmal für die ÖVP, ein Drittel für eine der anderen kandidierenden Parteien und ein Drittel zog es vor, an diesem Wahlgang überhaupt nicht teilzunehmen. DIE VORLÄUFIGE MANDATSVERTEILUNG NACH DER NATIONALRATSWAHL 2019 Grafik: NFZ
