2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION So wie die ÖVP ihren Sieg feiert, und dabei stets den Rekordvorsprung von 16 Prozent auf die zweitstärkste Partei betont, das lässt tief blicken – und Schlimmes befürchten für die Koalitionsverhandlungen mit SPÖ, Grünen und Neos. Und die Wähler. Strategie und Kalkül Denn kaum einer der möglichen Partner wird sich die Demütigung antun wollen, den billigen Jakob für den schwarzen Machtinstinkt im türkisen Kurzmäntelchen zu geben. In dem Brustton der Überzeugung, dass er auch eine Minderheitsregierung anführen wolle, nur um Kanzler zu werden, darf man Sebastian Kurz zutrauen, das auch durchzuziehen. Das Kalkül dahinter: Sollten ihm die anderen Parteien die Zustimmung bei seinen Regierungsvorhaben verweigern, kann er als Märtyrer vor die Wähler treten: Alle haben mich sabotiert, sogar bei ihren eigenen Wahlversprechen. Sollten sie ihm aber die Mehrheiten zuspielen, kann er die Lorbeeren für sich alleine beanspruchen. Kreisky hat das nach der Wahl 1970 ein Jahr vorexerziert und im Jahr darauf die Absolute erreicht und diese 12 Jahre lang verteidigt. Nicht einkalkuliert hat Kurz in dem Spiel die Freiheitlichen. Sie werden sich nach diesem Wahlergebnis einen Koalitionspoker ersparen und können sich voll auf die von Norbert Hofer eingeläutete Umstrukturierung und die Oppositionsarbeit konzentrieren. Vor allem das Defizit in den Städten muss die FPÖ angehen. Sie ist zwar weiterhin DIE Arbeiterpartei, aber das ist heute zu wenig, um im urbanen Milieu zu punkten. Löst die FPÖ dieses Problem, dann hat Kurz ein Großes. Die Weichen für eine erfolgr Innerparteiliche Arbeitsgruppen zu Weiterentwicklung der Partei und der Die Freiheitlichen haben ihre Lehre aus den Ereignissen der vergangenen Monaten gezogen, die der Partei die Regierungsbeteiligung gekostet und in eine Wahlniederlage geführt haben. „Die FPÖ soll jünger und moderner werden. Und wir werden Verhaltensregeln für Funktionäre einführen, damit sich die fatalen Vorgänge der letzten Monate nicht mehr wiederholen können“, erläuterte Bundesparteiobmann Norbert Hofer nach dem Parteivorstand am Dienstag Abend. In den Sitzungen von Parteipräsidium und Parteivorstand am vergangenen Dienstag haben die Freiheitlichen die Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag kritisch analysiert und eine Vielzahl von zukunftsweisenden Entscheidungen einstimmig getroffen. Arbeitsgruppen installiert Wie Bundesparteiobmann Norbert Hofer bereits am Parteitag angekündigt hatte, wird ab sofort an Strategien für eine zukünftige erfolgreiche Entwicklung der Partei gearbeitet. „Die FPÖ soll jünger und moderner werden. Dafür haben wir eine Expertengruppe rund um den Welser Bürgermeister Andreas Rabl eingerichtet. Dem Gremium gehören auch die beiden jüngsten FPÖ-Landesparteiobleute, Marlene Svazek aus Salzburg und Christof Bitschi aus Vorarlberg, an“, erläuterte Hofer. Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Frage der Neuausrichtung der „Compliance“ – die Gestaltung der Verhaltensregeln und deren Einhaltung – innerhalb der Partei. Hofer erinnerte daran, dass es die FPÖ selbst war, die sich zweimal SPITZE FEDER „aus der Regierung geschossen“ und in eine Krise manövriert hat. „Das muss in Zukunft anders werden, die innerparteilichen Kodizes und deren Kontrolle muss einfach funktionieren!“ Vorbild-Regelung angestrebt Hier wollen die Freiheitlichen den Maßstab in der heimischen Politik schaffen und die strengsten Regeln aufstellen. Zum Leiter dieser Arbeitsgruppe wurde Manfred Haimbuchner nominiert, in der auch einflussreiche Vertreter aus der Wirtschaft ihren Beitrag leisten sollen, um ein neues Regelwerk zu erarbeiten. „Die FPÖ wird sich hier bewusst an den in der Wirtschaft bereits existierenden Compliance-Vorgaben orientieren,“ betonte der Bundesparteiobmann. Für künftige Fragen zum Thema Mitgliedschaft (etwa nach problematischen Äußerungen in sozialen Medien) will die FPÖ einen „Weisenrat“ installieren. Dieser besteht aus verdienten Persönlichkeiten, die keine Karrierepläne mehr in der Partei haben und im Ereignisfall überprüfen werden, ob jemand weiterhin FPÖ-Mitglied sein soll, oder nicht. Die einen quatschen, die anderen tun es. Foto: NFZ Die Doppelspitze Norbert Hofer und H Partei eingeleitet: „Wir wollen die Parte Diese beiden Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse bei einer Klausur im Dezember präsentieren, wo dann auch die Konzepte und Compliance-Regelungen beschlossen werden sollen. Suspendierung HC Straches Auch HC Strache war Gegenstand der heutigen Sitzungen. So wurde vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Ex-Vorsitzenden von seinem Nachfolger die Suspendierung der Parteimitgliedschaft Straches ausgesprochen. Diese Entscheidung IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2019 g eiche Zukunft Verhaltensrichtlinien wurden eingerichtet KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Linke Scheinmoral Innenpolitik 3 Die Scheinheiligkeit der Linen zu „Hasspostings“ offenbarte sich vor der Wahl erneut. „Der linke Mob macht jetzt nicht einmal vor öffentlichen Morddrohungen auf der Facebook-Seite des ,Standard‘ halt, auf der stundenlang ein Kommentar mit einer Morddrohung gegen Norbert Hofer und Herbert Kickl online war. Ich bin entsetzt, zu welchen Mitteln die Linken in Österreich in einer politischen Auseinandersetzung greifen“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild). erbert Kickl hat die inhaltliche und strukturelle Reform der freiheitlichen i stabilisieren und in eine bessere Zukunft führen.“ Fokus bleibt auf Reformen Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) begrüßt den von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer eingeschlagenen Weg nach der Wahl, erklärte FW-Obmann Matthias Krenn (Bild): „Wir haben uns das Ziel gesetzt, Reformen und effektive Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen und attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich zu etablieren. Diesen Weg werden die neu gewählten FPÖ-Abgeordneten, darunter auch Vertreter der Freiheitlichen Wirtschaft, mit klarer, freiheitlicher Handschrift im Nationalrat weitergehen.“ Foto: FW wurde vom Wiener FPÖ-Landesparteivorstand im Einvernehmen mit dem FPÖ-Bundesparteivorstand bestätigt. Dies entspricht statutarisch auch dem Inhalt der Erklärung von Strache, seine Mitgliedschaft ruhend stellen zu wollen, die er am Dienstag Vormittag angekündigt hatte. „Das Ruhendstellen einer Mitgliedschaft kommt im Statut nicht vor, deshalb haben wir das zur Kenntnis genommen. Es ist eine Suspendierung. Das entspricht dem, was Heinz-Christian Strache in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat. Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss“, erklärt Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Betreffend dem Nationalratsmandat für Philippa Strache wird die Wiener Landesgruppe nach Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses eine Entscheidung treffen. Bereits entschieden haben die Gremien über eine Empfehlung an den FPÖ-Parlamentsklub, Herbert Kickl als Klubobmann und Norbert Hofer als 3. Präsidenten des Nationalrats zu nominieren. Foto: NFZ Unerwünschte Einmischung Im Wahlkampf-Finish hat ein Journalist der „Bild“-Zeitung, der auch als Biograph von Sebastian Kurz tätig war, die Österreicher darauf aufmerksam gemacht, welche Regierung es nach der Wahl geben müsse. „Wir verwehren uns gegen diese Einmischung aufs Schärfste. Die Österreicher treffen ihre Wahlentscheidung frei und selbstbestimmt und wollen keine Einmischung von selbsternannten Moralaposteln“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) diese „Wahlempfehlung“. Er wertete das als Vorgeschmack darauf, was bei einer schwarz-grünen Regierung noch kommen könnte. SPRUCH DER WOCHE „Die Richtung stimmt. Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt. Es ist der Weg der Menschlichkeit, den wir gemeinsam weitergehen werden.“ Pamela Rendi-Wagner 29. September 2019 Foto: NFZ Ihre mutige Interpretation des Wahlergebnisses ihrer Partei. BILD DER WOCHE Aus und vorbei. Die letzten Wahlversprechen weichen wieder den Produktinformationen der Wirtschaft. Foto: NFZ
