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FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt

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Der freiheitlichen Parteigremien haben die Lehren aus der Wahlniederlage gezogen

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Rote Drüberfahr-Politik Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der sogenannten „Srebrenica-Moschee“ in Klagenfurt übt der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann scharfe Kritik an der Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. „Wie schon beim umstrittenen ,Stadionwald‘ hat Mathiaschitz auch hier geschwiegen und jede Spur von Sensibilität sowie Transparenz beim Vorgehen vermissen lassen und vor allem auf eine umfassende Information der Bürger im Vorfeld verzichtet!“, empörte sich der Kärntner FPÖ-Obmann. NIEDERÖSTERREICH Keine Schadholzimporte Der Borkenkäfer zerstört derzeit Österreichs Wälder nachhaltig. Aber das Land Niederösterreich sieht tatenlos zu, wie durch billige Schadholzimporte Reinhard Teufel aus Tschechien die heimischen Forstwirte auf ihrem Schadholz sitzen bleiben, kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel und forderte einen Importstopp für Schadholz. STEIERMARK Reine Alibi-Aktion SPÖ-Landesrätin Doris Kampus kündigte letzte Woche an, unter Zuhilfenahme externen Personals sämtliche Bezirkshauptmannschaften zu prüfen, die Leistungszuerkennungen sowie Auszahlungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung vollziehen. „Anlass dafür war der im Rahmen eines FPÖ-Prüfauftrags an den Landesrechnungshof aufgedeckte steirische Mindestsicherungsskandal der Sonderklasse“, erinnerte FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. Nun scheine die zuständige Landesrätin zumindest den Versuch zu starten, hektische Betriebsamkeit vorzutäuschen. „Faktum ist, dass die Behörden in erster Linie konkrete Handlungsanleitungen und ein taugliches Gesetz benötigen. Die jetzige Ankündigung greift ohnehin viel zu kurz“, kritisierte Triller die „Alibi-Aktion von Kampus“. Foto: FPÖ Niederösterreich Kärntner und steirische FPÖ starten Petition gegen AKW Krško Klares Nein zu den slowenischen Ausbauplänen des unsicheren AKW Die Kärntner und steirischen Freiheitlichen wollen mit der Petition ein Umdenken in Laibach zu den angekündigten Ausbauplänen erwirken. In Straß in der Steiermark, nahe des Grenzüberganges Spielfeld, haben die beiden Landesparteiobmänner Mario Kunasek und Gernot Darmann zusammen mit FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch ihre gemeinsame Petition gegen das AKW Krško vorgestellt. Petition als Druckmittel „Es geht um die Gesundheit und Sicherheit der Bürger, diese muss stets im Vordergrund aller politischen Überlegungen stehen. Mit dieser parlamentarischen Initiative wollen wir massiv Druck auf die zuständigen Regierungsmitglieder aufbauen, damit sich diese auf europäischer Ebene vehement für den Stopp von Atomenergie einsetzen“, Foto: FPÖ Salzburg SALZBURG KÄRNTEN/STEIERMARK ÖVP verkennt Pflegemisere Schöppl: Die ÖVP verschärft das Pflegeproblem, statt es zu lösen. Foto: FPÖ / Tamegger Rauch, Kunsaek, Darmann (v.l.); Nein zum Ausbau von Krško! In vollkommener Verkennung der Pflegemisere stimmte die Salzburger Landesregierung unter Führung der ÖVP den Antrag der vollständigen Anerkennung des Kollektivvertrages der Sozialwirtschaft Österreich nieder. „Das Land bedient sich qualifizierter Leistungserbringer von Pflege und sozialer Arbeit, weigert sich jedoch, im Vergleich zu privaten Trägern, dies finanziell auszugleichen“, zeigte sich FPÖ-Landtagsabgeordneter Andreas Schöppl fassungslos über die Ignoranz der schwarz-grün-rosaroten Landesregierung. „Mehr Geld im Börserl der Pfleger ist natürlich nur eine Maßnahme unter vielen, gehört aber trotzdem dazu“, betonte Schöppl. Dass natürlich auch an anderen Schrauben gedreht werden müsse, sei der Komplexität des Themas geschuldet. Jedoch durch eine finanzielle Schlechterstellung werde der Pflegenotstand weiter fortgeschrieben, kritisierte Schöppl: „Die Landes-VP und ihre Mehrheitsbeschaffer haben heute die Chance verpasst, den ersten Schritt zu setzen, den Pflegenotstand zu beseitigen. Schön langsam sollte sich die Landesregierung anfangen, zu bewegen, und ihre Blockadehaltung gegenüber Verbesserungen in der Pflege beenden!“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis erläuterte Kunasek den Zweck der Petition. Darmann wies daraufhin, dass für die FPÖ Umweltschutz auch Heimatschutz sei: „Wir können gegen illegale Migration Zäune aufstellen und unsere Sicherheitskräfte einsetzen. Aber gegen radioaktive Strahlung im Fall eines Atomunfalles in Krško hilft das alles nichts!“ – Die Petition kann von den Webseiten der beiden Landesparteien heruntergeladen und per Unterschrift unterstützt werden. TIROL Carmen Schimanek ÖVP-Versprechen bereits geplatzt! Groß angekündigt hatte die ÖVP einen Antrag im Nationalrat für eine Mautbefreiung bis Kufstein-Süd im Bundesstraßen-Mautgesetz. „Dabei handelte es sich um eine reine Wahlkampf-Ente“, stellte die Kufsteiner FPÖ-Bezirksobfrau Carmen Schimanek fest. Wegen der Neuwahl konnte der Antrag gar nicht mehr zugewiesen werden. Das heißt, er verfällt, und wird dann zu den Akten gelegt und verschwinden. Es sei wirklich letztklassig, wie die ÖVP die verkehrsgeplagten Kufsteiner anlügt und ihnen allen Ernstes Interesse an der Stau-Problematik vorgaukelt.

Nr. 40 Donnerstag, 3. Oktober 2019 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: Andreas Maringer/eventfoto.at LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: NFZ Integration beginnt in der Schule und damit auch am Pausenhof. Daher soll auch in der Pause nur deutsch gesprochen werden. Deutsch als Schulsprache auch am Pausenhof! Sprache ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess Integration beginnt über das Erlernen der Sprache des Gastlandes. Deshalb will die FPÖ Deutsch auch als verpflichtende Sprache am Schulhof. Nach den jüngsten negativen Studien zur Integration fordert FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner „das Prinzip Schulsprache Deutsch“: „Deutsch spielt nicht nur im Unterricht eine große Rolle, sondern muss auch am Pausenhof geübt werden.“ Im Schul- und Bildungsbereich seien derartige verpflichtende Integrationsmaßnahmen unabdingbar, betonte der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter. Konkret will die FPÖ Oberösterreich, dass an Pflichtschulen außerhalb des Unterrichts Deutsch gesprochen werden muss. Bringschuld der Einwanderer Sieht man sich die aktuellen Daten des Integrationsberichts des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) an, so verwendet in Oberösterreich jeder vierte Volks- und Mittelschüler Deutsch nicht als Umgangssprache, in Wien bereits jeder zweite Schüler. „Es ist traurig, dass man darüber diskutieren muss, Ausgezeichneter Tierschutz „Insgesamt 27 wunderbare, innovative und nachhaltige Projekte wurden eingereicht, die alle für einen besseren Tierschutz in Niederösterreich sorgen sollen“, freute sich FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl über die begeisterte Teilnahme der Niederösterreicher am erstmals ausgeschriebenen „NÖ Tierschutzpreis“. Im St. Pöltener Landhaus wurden vergangene Woche jene Initiativen feierlich vor den Vorhang geholt, die eine Fach-Jury auserkoren hat. Den ersten Preis erhielt Tierarzt Ingo Mai aus Gföhl, der verletzte Wildtiere versorgt und wieder in die freie Wildbahn entlässt. Den zweiten Preis erhielt der Gnadenhof „Verein Sonnenranch“ in Hainfeld, Dritter wurde der Tierschutzverein Krems. „Tierschutz mit Hausverstand hat viele Facetten, was sich in den vielen Initiativen ganz deutlich zeigt“, bedankte sich Waldhäusl bei allen Teilnehmern. Er freue sich schon auf all jene Projekte, die im kommenden Jahr in seinem Ressort einlangen werden. denn das Interesse von Eltern sollte sein, dass eine Integration gelingt. Integrative Freundschaften in Klassen kann es nur über die gemeinsame Sprache Deutsch geben“, betonte der FPÖ-Landesobmann. Bei Schülern mit Migrationshintergrund der zweiten Generation verwenden noch 73 Prozent eine andere Sprache als Deutsch. Im EU- Schnitt liegt dieser Wert bei 40 Prozent. „Nur wer ausreichend Deutsch beherrscht, wird in unserem Land Fuß fassen können. Wenn das nach mehreren Generationen noch immer nicht der Fall ist, läuft etwas schief“, erklärte Haimbuchner. NIEDERÖSTERREICH FPÖ-Landesrat Waldhäusl zeichnete Tierschutzprojekte aus. Foto: FPÖ Niederösterreich Die Freiheitliche Partei hat vom Wähler die Rechnung präsentiert bekommen für die Fehlentwicklungen, die in den letzten Monaten offenbar geworden sind. Daher ist der Absturz in der Wählergunst vollkommen zu Recht erfolgt. Es nützt auch nichts, hier zu jammern, sondern das ist zu akzeptieren, denn in unserer Demokratie hat der Wähler immer Recht. Die Ärmel aufkrempeln! Die FPÖ hat vom Wähler auch keinen Regierungsauftrag bekommen. Ich sehe daher aus diesem Ergebnis mehrere Aufträge für die FPÖ: in Opposition zu gehen, die Partei strukturell zu erneuern, die im Raum stehenden Vorwürfe lückenlos aufzuklären und die Konsequenzen ziehen sowie alles daran zu setzen, der künftigen Bundesregierung auf die Finger zu schauen, um dann wieder gestärkt aus dieser Situation herauszukommen. Wir werden in den Ländern und Gemeinden Kraft schöpfen, indem wir unsere Themen weiter konsequent bearbeiten, um die verlorene Glaubwürdigkeit bei den Menschen wiederzugewinnen. Mit mir wird es also keine Regierungsverhandlungen geben, denn wenn die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ wirklich gewollt hätte, dann hätte es erst gar keine Neuwahlen gebraucht. Sebastian Kurz hätte mit Norbert Hofer als Vizekanzler weiterregieren können. Es wird daher auch kein Oberösterreicher in eine Regierung gehen. Von uns als FPÖ werden jetzt klare Worte und Taten verlangt. Es heißt jetzt, die Ärmel aufkrempeln und weiterzuarbeiten für unser Land, dann werden wir auch in der Zukunft wieder erfolgreich sein können!

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