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FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"

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Kanzler im U-Ausschuss ungewohnt aggressiv: „Jetzt platzt mir der Kragen!“

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl fordert seinen Nachfolger Karl Nehammer und die gesamte Bundesregierung auf, angesichts der jüngsten Entwicklungen der Polizei den Rücken zu stärken. Erschüttert zeigt er sich über die Nicht-Reaktion der anderen Parteien und des Bundespräsidenten angesichts der Flut an Hassbotschaften und Morddrohungen gegen FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Foto: NFZ Der polizeifeindlichen Entwicklung jetzt rasch entgegensteuern! Herr Klubobmann, die Gewalt gegen die Polizei nimmt ständig zu. Woran liegt das? Kickl: Andauernd wird gegen unsere Polizei Stimmung gemacht, pauschal werden ihr ohne jeden Beweis Rassismus und Gewalttätigkeit vorgeworfen. Polizisten werden diffamiert und unter Generalverdacht gestellt. Im Gefolge der aus den USA nach Europa herüberschwappenden „Black lives matter“-Demonstrationen scheinen alle Hemmungen zu fallen. Linksextremisten und fundamentalistische Islamisten glauben, ihnen sei nun alles erlaubt. Wohin das führt, hat sich zuletzt in Stuttgart gezeigt. Kickl: Dort haben rund 500 Gewalttäter die Stadt in ein Schlachtfeld verwandelt, vierzig Geschäfte demoliert und offenbar gezielt Jagd auf Exekutivbeamte gemacht, von denen 19 verletzt wurden. Immer wieder waren dabei Schlachtrufe wie „Fuck the police“ und auch „Allahu akbar“ zu hören. Eine außer Kontrolle geratene „Party- und Eventszene“, wie man den Menschen weismachen will, war das sicher nicht. Hier gibt es eindeutig einen knallharten linksextremistischen und islamistischen Hintergrund. Und wie ist die Lage in Österreich? Kickl: Auch in Österreich nehmen die Angriffe auf Einrichtungen der Polizei und auf deren Beamte zu. Noch haben wir keine „Stuttgarter Verhältnisse“. Wenn nicht rasch gegengesteuert wird, ist das nur eine Frage der Zeit. Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten können und dürfen nicht einfach hingenommen werden. Der Innenminister hat die Pflicht, sich schützend vor seine Beamten zu stellen. Oder will er zuwarten, bis es auch in Wien, Graz oder Linz zu Straßenschlachten kommt? „Der Innenminister hat die Pflicht, sich schützend vor seine Beamten zu stellen. Oder will er zuwarten, bis es auch in Wien, Graz oder Linz zu Straßenschlachten kommt?“ Trauen Sie Innenminister Nehammer überhaupt zu, die Sicherheitsprobleme in Österreich lösen zu können? Kickl: Karl Nehammer ist viel zu sehr damit beschäftigt, die Probleme der ÖVP zu lösen. Das hat für ihn absolute Priorität. Und dass er unter Sicherheitspolitik vor allem das Schikanieren der Österreicher versteht, hat er ja während des Corona-Wahnsinns auf traurige Art unter Beweis gestellt. Und bei der Asylproblematik? Bringt er da etwas weiter? Kickl: Ganz im Gegenteil, er macht alles nur schlimmer. Mit seinem Erlass, abzuschiebende Asylwerber aus drei Bundesländern in Eisenstadt zu sammeln, verkauft er die Österreicher wieder einmal für dumm. Dabei müsste er eigentlich nur mein Projekt Ausreisezentrum umsetzen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Dafür braucht es keine zusätzlichen Standorte. Was immer aber seine wahre Absicht ist – die Beschleunigung von Asylverfahren zählt nicht dazu. Eisenstadt ist wohl nur der erste Schritt, um illegale Migranten besser quer über Österreich verteilen zu können. Laut Frontex steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte. Eine neuerliche Migrationswelle ist im Anrollen. Nehammer glaubt wohl, wenn er diese Leute still, heimlich und leise verteilt, fällt es den Österreichern dann weniger auf. Was ist jetzt nötig? Kickl: Das Aussetzen des Asylrechts in Österreich und ein konsequenter Grenzschutz. Erstens brauchen wir jetzt jeden Cent im eigenen Land für die eigene Bevölkerung. Zweitens ist so ziemlich das letzte, was wir brauchen, eine neuerliche Coronavirus-Welle, die durch illegale Migranten hereingetragen wird, die sich dank Nehammer dann auch noch – ohne Quarantäne und ohne Tests – einfach in den Zug setzen und quer durch Österreich in ihr Asylheim fahren. Zuletzt gab es auch unzählige Morddrohungen gegen unseren freiheitlichen Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Kickl: Das zeigt die enorme Gewaltbereitschaft dieser brandgefährlichen Extremisten, die unsere Gesellschaft zerstören wollen. Hofer hat nichts weiter getan, als den Islam und den Koran zu kritisieren. Aber dies ist offenbar heutzutage nicht mehr zulässig. Interessant ist, dass es vom offiziellen Österreich keinerlei Verurteilung dieser Morddrohungen gibt. Ansonsten kann der Bundespräsident seine Betroffenheit oft gar nicht schnell genug zum Ausdruck bringen, aber hier schweigt er. Auch beim Bundeskanzler und beim Innenminister herrscht Schweigen im Walde. Wenn solche Drohungen gegen einen Repräsentanten der ÖVP oder der Grünen ergangen wären, gäbe es wahrscheinlich schon eine „Soko“, Sondersitzungen des Nationalrats und eine Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Foto: NFZ Thema der Woche Wenn auf Kritik am Islam mit Hasspo Mit Hass u Unter dem Deckmantel „A Von Amerika inspiriert, mit der Instrumentalisierung des „Rassismus“ schwappt eine Welle der Gewalt über Westeuropa hinweg. In Österreich wurden bisher „nur“ ein Polizeifahrzeug und ein Kommissariat beschädigt. In Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland schlug der linke Mob mit Hilfe „Geflüchteter“ eine Schneise der Verwüstung durch Städte. Jetzt wird versucht, mit der Skandalisierung eines Zitats des FPÖ- Chefs die Situation in Österreich aufzubereiten. Seit der FPÖ-Veranstaltung gegen den „Corona-Wahnsinn“ am 16. Juni trudeln jeden Tag Hasspostings und Morddrohungen gegen FPÖ-Parteichef Norbert Hofer ein. Das mit einer Vehemenz und verbalen Brutalität, die man bei den Freiheitlichen bisher nicht kannte. Dies deswegen, weil islamische Vereine und die versammelte Linke Hofers Kritik am Allmachtsanspruch des Islam – „Ich habe keine Angst vor dem Corona-Virus. Ich habe Angst vor dem Islam“ – skandalisierten. „In einem aufgeklärten, humanistischen Land wie Österreich muss es erlaubt sein, Religionen zu kri-

Nr. 26 Freitag, 26. Juni 2020 g stings und anderen „Nettigkeiten“ in den sozialen Medien geantwortet wird, schweigt der linke Medienwald. nd Gewalt gegen „Rechts“ ntirassismus“ forciert die Linke bürgerkriegsähnliche Zustände in Europa tisieren und ihre Lehren zu hinterfragen“, wunderte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über das seltsame „Toleranzprinzip“ der linken „Multikulti-Gesellschaft“ und deren Freunde in den verschiedensten islamischen bis offen islamistischen Vereinen. „Sonderstellung“ des Islam „Nicht die Kritik am Koran ist Provokation, sondern viel mehr der Umstand, dass 200 Jahre nach der Aufklärung und der Trennung von Staat und Religion es nicht erlaubt ist, eine Religion und deren offen vertretene extremistische Auslegung nicht kritisieren zu dürfen“, konterte Schnedlitz den Angriffen. Ungeachtet des weltweiten Terrors im Namen des Islam ist diese Reaktion auf Kritik selbst bei westlichen Moslems offensichtlich systemimmanent. „Kritik an meiner Aussage ist ebenso zulässig wie die Kritik an einer Fehlinterpretation von religiösen Schriften, die zu Gewalt und Leid führt. In einem aufgeklärten Land wie Österreich sollte beides möglich sein“, erklärte auch der angegriffene Parteichef Hofer. Dass diese Drohungen nicht zu unterschätzen seien, erläuterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer anhand der hohen Zahl von 331 „heimgekehrten“ Mitgliedern des „Islamischen Staats“, die nach der militärischen Niederlage dieses islamistischen Schlächtertrupps in Syrien und dem Irak völlig unbehelligt von der Justiz wieder hier leben: „Deshalb fordern wir Freiheitlichen eine sofortige Ausweisung solcher ‚Gefährder‘. Das jüngste Urteil, das die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft eines bekannten, türkischstämmigen IS-Kämpfers aufhob, ist schlichtweg ein Skandal!“ „Antifa“ und „Geflüchtete“ Zu diesen religiös motivierten „Systemverweigerern“ haben sich im Rahmen der „Anti-Rassismus-Bewegung“ jene linksradikalen Kräfte gesellt, die vor Gewalt ebenfalls nicht zurückschrecken. Diese gefährliche Mischung ist in den letzten Wochen in ganz Europa mit Plünderungen, Brandschatzungen und exzessiver Gewalt gegen „Partyszene“ Stuttgart – laut „Standard“: Vermummter „Tänzer“ springt Polizisten mit gestrecktem Bein gegen den Hals. Foto: screenshot NFZ Innenpolitik 5 die Staatsmacht, sprich die Polizei, geradezu explodiert. In Frankreich haben nordafrikanische und tschetschenische Drogenbanden die Stadt Dijon in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt, ehe Paris mit der Entsendung von Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs reagierte. Der französische Staatspräsident darf das tun, der US-Präsident hingegen laut gutmenschlichem Moralkodex nicht einmal andenken (Siehe dazu auch Seiten 8-9). In London hat am vergangenen Wochenende ein islamistischer Einwanderer aus Libyen diese Antipolizei-Stimmung ausgenutzt und nach einer „Anti-Rassismus“-Demonstration im Städtchen Reading drei Menschen mit einem Messer regelrecht abgeschlachtet, zwei weitere schwerstens verletzt. Den islamistischen Hintergrund halten die meisten Medien hierzulande bis heute zugedeckt - der Täter sei „psychisch gestört“, heißt es. Bürgerkriegsähnliche Zustände Den Gewaltausbruch in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart führte „Der Standard“ auf die „Party- und Eventszene“ in der schwäbischen Landeshauptstadt zurück, nachdem die Polizei einen ihrer Drogenlieferanten festnehmen wollte. Ein Blick und das Hineinhören in die massenhaft in den sozialen Medien herumschwirrenden Videos hätte die Zeitung eines Besseren belehrt: Rädelsführer der Krawallnacht mit mehreren schwer verletzten Polizisten waren Linksextremisten, Asylwerber und Einwanderer. Mehr als 200 Polizisten aus dem Stuttgarter Umland mussten in die Landeshauptstadt beordert werden, um der bürgerkriegsähnlichen Situation Herr zu werden. Es wurden nicht nur reihenweise Polizeiautos „abgewrackt“ und Geschäfte geplündert, der Mob versuchte sogar, ein Polizei-Kommissariat zu stürmen. Von den 24 vorläufig Festgenommenen hat die Hälfte nicht einmal einen deutschen Pass, stammen aus dem Irak, Afghanistan, Somalia und dem Kosovo, drei der verhafteten „Deutschen“ haben Migrationshintergrund. Ungeachtet dieser Gewaltexzesse beackern die Medien auch hierzulande die öffentliche Debatte mit Rassimus-Phantastereien um Asylrecht, Denkmäler, Firmenlogos und „Polizei-Gewalt“, um den linken System-Umsturzträumen Auftrieb zu geben.

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