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FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"

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Kanzler im U-Ausschuss ungewohnt aggressiv: „Jetzt platzt mir der Kragen!“

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Jetzt muss man sich aber wirklich fragen, was die linke Gutmenschlichkeit an Substanzen zu sich nimmt? Nach der Gender-, der Jedem-sein-Geschlecht- und der Klima-Hysterie versetzt sie jetzt der das ganze Land erstickende „Rassismus“ in Schnappatmung. Von Marx zur Sekte Nach dem Tod von George Floyd im Gefolge einer Festnahme durch die Polizei in den USA hat die Gutmenschlichkeit also ein weiteres Laster des verkommenen, weißen Europas entdeckt. Also werden hysterisch historische Texte, Bücher, Firmennamen und -logos, Denkmäler und politische Aussagen einem exorzistischen Tribunal unterzogen. Und wehe es findet sich ein Partikel, an dessen Härchen sich ein Rassismus-Vorwurf herbeizerren lässt. Am schlimmsten ist natürlich der bei den Linken so verhasste „Unterdrückungsapparat des Systems“ durchseucht, die Polizei. Deren unerträglich „rassistische“ Übergriffe ja seit Jahren die Schlagzeilen füllen, sie bei Mord und Totstechereien viel zu oft Asylwerber oder Einwanderer als Schuldige vor Gericht zerren. 50.000 gingen für „Black Live Matter“ auf die Straße, als müssten Nichteuropäer in Österreich viel mehr um ihr Leben fürchten als in ihrer Heimat. Im Laufe der Jahre ist die diskussionswütige linke Protestbewegung der seligen 1968er zu einer religiösen Sekte mit moralischem Unfehlbarkeitsanspruch degeneriert. Womit ich wieder bei der Eingangsfrage bin und sich als Antwort der linke Urvater Karl Marx aufdrängt: Religion ist Opium für das Volk. Kanzler Kurz als Verantwor Noch jung, aber schon bemerkenswert vergesslich – so präsentierte sich Die Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zog sich über fünf Stunden. Der Kanzler hatte wenig Ahnung über die Vorgänge in der türkis-blauen Regierung und auch in seiner ÖVP. Dafür wurde er wiederholt aggressiv oder versuchte, sich mit irrelevanten Antworten über die Zeit zu retten. Dem freiheitlichen Fraktionsführer Christian Hafenecker gelang es dennoch, einige wichtige Erkenntnisse zu gewinnen, die Kurz und seine ÖVP allesamt in keinem günstigen Licht erscheinen lassen Das Amtsverständnis Für allgemeines Staunen sorgte der Umstand, dass Kurz seine Kommunikation mit dem damaligen Vizekanzler HC Strache für geheim hält. Obwohl er nach eigenen Angaben ohnehin sämtliche Nachrichten regelmäßig selbst löscht oder dies seiner Büroleiterin aufträgt, wollte Kurz sogar über die ihm noch erinnerlichen Inhalte nur in geheimer Sitzung sprechen. Die Abgeordneten erkannten darin ein Ablenkungsmanöver und verzichteten auf den Gang in den unterirdischen Raum, der für geheime Sitzungen reserviert ist. Ebenso irritierend war Kurz‘ Ansicht, sein Kalender, den er als Regierungschef geführt hat, sei privat und deshalb dem U-Ausschuss nicht vorgelegt wurden. Und das, obwohl es zahlreiche Termine mit Personen gab, die im Mittelpunkt des Interesses stehen: etwa die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner oder Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. SPITZE FEDER Geld geht vor Verantwortung Zwischendurch gab es interessante moralische Einblicke in das Innenleben der „neuen ÖVP“: Kurz konnte sich vorstellen, dass Casinos-Chefin Bettina Glatz- Kremsner trotz intensiver Mitarbeit in den Regierungsverhandlungen 2017 auf ÖVP-Seite deshalb nicht Finanzministerin werden wollte, weil sie sonst um eine millionenschwere Abfertigung von der CASAG umgefallen wäre. „Verantwortung also lieber fürs eigene Bankkonto als für die Republik. Und dass sie der ÖVP 10.000 Euro gespendet hat, hat den Kanzler nicht weiter gestört, obwohl die Partei eigentlich kein Geld von Glücksspielkonzernen annehme. Wo wird Frau Glatz-Kremsner ihr Spendengeld wohl verdient haben?“, fragte Hafenecker. Das „Ibiza-Video“ Der FPÖ-Fraktionsführer konfrontierte Kurz auch mit den ersten SMS-Nachrichten von ihm, die zwar nicht dem U-Ausschuss, dafür aber der Zeitung „Österreich“ geliefert wurden. Darunter befindet sich auch eine Unterhaltung zwischen Kurz und Strache am Tag vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, verbunden mit einer „Soko Tape“ im Bundeskanzleramt. Foto: NFZ Solange die Kameras im Raum waren, jedoch „platze ihm der Kragen“. Dazu h auffälligen Spekulation des Bundeskanzlers über mögliche Auftraggeber. „Wer steckt dahinter? Silberstein?“, fragte der Kanzler seinen damaligen Vize. Wie kam er auf die Idee, die er später auch öffentlich wiederholte und dafür eine gerichtliche Niederlage einstecken musste? Er habe sich an den Wahlkampf 2017 erinnert gefühlt, als der SPÖ-nahe Berater Tal Silberstein mit schmutzigen Methoden gearbeitet habe, gab Kurz an. Was aber noch nicht klärt, warum er bereits über die Existenz eines Videos informiert war. Stra- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 26 Freitag, 26. Juni 2020 g tungs-Flüchtling der Bundeskanzler dem Ibiza-U-Ausschuss KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Entlastung für Forstwirte Die FPÖ hat im Finanzausschuss einen Antrag zur Entlastung der Land- und Forstwirte eingebracht. Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) macht sich bereits seit Jahren gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Kärntner Landwirtschaftskammer, Manfred Muhr, für eine Entlastung der heimischen Bauern stark: „Jahre mit langen Hitze- und Trockenperioden und Sturmtiefs begünstigten die Borkenkäfer-Verbreitung und die Schadholzmengen. Unsere Forst- und Landwirte können diese Mengen nicht verarbeiten.“ setzte Sebastian Kurz das gewohnte Lächeln auf. Während der Befragung atten die Abgeordneten angesichts der Antworten aber mehr Gründe. Hetze gegen Polizei Die FPÖ verurteilt die ideologisch motivierte Stimmungsmache gegen die Polizei aufs Schärfste. „Unsere Polizisten setzen täglich ihre eigene Gesundheit zum Schutz der Allgemeinheit ein und haben es sich nicht verdient, von linken ‚Aktivisten‘ unter Generalverdacht gestellt zu werden“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild). Dieses ideologisch motivierte „Polizei-Bashing“ diverser linker Gruppen gehe eindeutig zu weit und sei brandgefährlich für den Rechtsstaat. Foto: NFZ che selbst habe ihm davon einige Tage vorher berichtet, gab Kurz an. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bringt diese Behauptung ins Wanken. Man habe nämlich aus der Anfrage der deutschen Medien gar nicht gewusst, dass diesen ein Video vorliegt. Bekannt seien nur die angeblichen Aussagen Straches gewesen, nicht aber, in welcher Form diese veröffentlicht werden, sagte Kickl im U-Ausschuss-Talk der FPÖ „Der schwarze Faden“. Kurz mehrmals aggressiv Kurz wurde bei seiner Einvernahme von der ÖVP – sowohl vom Vorsitz, als auch vom Fraktionsführer – massiv unterstützt. Außerdem nutzte er jede Gelegenheit, Dinge zu erzählen, die gar nicht gefragt waren, um sich über die Zeit zu retten. Doch die sonst gewohnte Souveränität ließ Kurz vermissen. „Jetzt platzt mir gleich der Kragen“, reagierte er überaus aggressiv auf eine Frage Hafeneckers. Und eine für ihn unbotmäßige Frage des Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter konterte der Kanzler mit der Gegenfrage: „Ist das Ihr Ernst?“ Foto: NFZ Rückenwird für Extremisten „Betrachtet man die Bilder aus Stuttgart vom vergangenen Wochenende und folgt man der Berichterstattung sowohl in Österreich, als auch in Deutschland, fühlt man sich an die Silvesternacht 2015 in Köln erinnert“, zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild) angesichts der aktuellen Ereignisse besorgt. Die negative Berichterstattung über die Polizei im Zuge der „Black Lives Matter“-Demos habe ausgerechnet in Europa sämtliche Hemmungen fallen lassen. Nicht nur in Deutschland werden Polizisten attackiert, auch in Österreich wurde sichtbar, wozu extreme Gruppen fähig sind. SPRUCH DER WOCHE „Rassismus? Oder vielleicht doch ein Grund, genauer hinzuschauen und sich zu fragen, wieso sich nach der Drogenkontrolle eines Jungen mit Migrationshintergrund plötzlich derart viele Menschen gegen die Polizei zusammenschließen?“ Boris Palmer 22. Juni 2020 Foto: Tübingen/Manfred Grohe Der grüne Querdenker wundert sich über die verzerrte Wahrnehmung von Medien und Politik zu den Vorfällen in Stuttgart. BILD DER WOCHE Keine 24 Stunden waren die Plakate der FPÖ Wien im „roten“ Ottakring vor linken Vandalen sicher. Foto: NFZ

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