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FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"

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Kanzler im U-Ausschuss ungewohnt aggressiv: „Jetzt platzt mir der Kragen!“

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Maßnahmen umsetzen In der „Aktuellen Stunde“ des Kärntner Landtags präsentierte FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann vergangene Woche die Lösungsvorschläge der FPÖ zur Bewältigung der Corona-Krise in Kärnten. Er verwies dabei auf den seit langem geforderten Soforthilfe-Unterstützungsfonds des Landes für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Höhe von zumindest 100 Millionen Euro: „Diese Maßnahme ist dringend notwendig, damit wir Einkommen sichern und Wertschöpfung für Kärnten erzielen können.“ OBERÖSTERREICH Neuer FPÖ-Stadtrat „Der frische Wind in Freistadt wird sich positiv auf den ganzen Bezirk auswirken“, kommentierte FPÖ-Bezirksparteiobmann Harald Schuh Peter Handlos die Wahl von Harald Schuh zum neuen Mitglied des Stadtrates in Freistadt. Das stetige Mitglieder-Plus in Freistadt zeige, dass die Freiheitlichen auf dem richtigen Weg sind. STEIERMARK Mängel beheben Der jüngste Bericht des steirischen Landesrechnungshofes zu Suchterkrankungen und deren Versorgung offenbart einiges an Verbesserungspotential, befand FPÖ-Landtagsabgeordneter Patrick Derler. Obwohl die mit Auslagerung der Zuständigkeiten einhergehenden Verbesserungen positiv hervorgehoben werden, sieht der LRH in der Versorgung im ländlichen Raum einigen Nachholbedarf. „Die Prüfung durch den Landesrechnungshof hat ergeben, dass es beispielsweise in Liezen und der westlichen Obersteiermark weder eine ambulante, noch eine stationäre Versorgungseinrichtung für suchtkranke Personen gibt. Auch in den Bezirken Graz-Umgebung, Leibnitz und Leoben wurde ein Mangel an Angeboten festgestellt“, betonte Derler. Die Landesregierung sollte den Empfehlungen folgen. Foto: FPÖ Freistadt Foto: FPÖ Linz Freiheitliche gegen ÖVP-Plan zu Asylzentrum in Eisenstadt! ÖVP-Innenminister soll das Burgenland mit seinen Vorhaben verschonen Der „Versprecher“ des ÖVP-Innenministers bei der vergangenen Landtagswahl über „grenznahe Asylzentren“ soll jetzt doch umgesetzt werden. Über einen Ministeriums-internen Erlass will ÖVP-Innenminister Karl Nehammer herbeiführen, dass gewisse Gruppen von Asylwerbern – vorgeblich handelt es sich um solche mit herkunftsbedingt niedriger Anerkennungs-Wahrscheinlichkeit – in Eisenstadt „konzentriert beamtshandelt“ werden. OBERÖSTERREICH BURGENLAND Aus für wildes Campieren! „Die vergangenen Wochenenden haben gezeigt, dass die von uns angestrebte rechtliche Verschärfung gegen illegale Bettlerlager dringend notwendig ist. Kriminelle Bettlerbanden sind in unserem Land nicht willkommen“, erklärten FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Die FPÖ Oberösterreich will das „wilde Campieren“ verbieten. Foto: FPÖ Burgenland Tschürtz: „Effizienter Grenzschutz, statt neues Asylzentrum!“ Michael Raml unter Verweis auf aktuelle Fotos aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Darauf sind auf öffentlichen Plätzen abgestellte Fahrzeuge aus Osteuropa zu sehen, die zu Bettlerlagern umfunktioniert wurden. Die meistens aus Rumänien stammenden Bettler nutzen gewöhnliche Pkw als Wohnmöglichkeit. Mehrere Menschen – darunter ganze Familien – leben dort auf engstem Raum. Damit geht die Verrichtung von Notdurft sowie die Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher, ein untragbarer Zustand für die betroffenen Anrainer. Die Freiheitlichen wollen daher die Gemeinden – wie schon in vier andern Bundesländern – ermächtigen, in den betroffenen Gebieten das „wilde Campieren“ im Zusammenhang mit illegaler Bettelei unter Strafe zu stellen. „Davon werden vor allem urbane Regionen wie Linz, Wels und Steyr profitieren“, erläuterten Mahr und Raml. Foto: FPö Tirol Nehammer gesteht Versagen ein Diese Pläne riefen FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Johann Tschürtz auf den Plan: „Karl Nehammer ist eine der skurrilsten Figuren der schwarz-grünen Bundesregierung und noch dazu völlig lernresistent. denn anders ist es nicht zu verstehen, dass er das Burgenland ohne jede Form der Rücksprache mit einem überdimensionierten Asylzentrum für ganz Ostösterreich heimsuchen will.“ Namens des Burgenlandes und seiner Menschen forderte Tschürtz den Innenminister auf, von diesen Plänen offiziell Abstand zu nehmen: „Denn es wäre Ihr Job, endlich eine ordentliche Grenzüberwachung sicherzustellen, sodass Asylwerber – insbesondere solche mit ,geringer Anerkennungs-Wahrscheinlichkeit‘ – unser Staatsgebiet erst gar nicht mehr betreten!“ TIROL Schützenkommandant Saurer. FPÖ sagt Schützen Unterstützung zu Das nördliche Tirol hat einen neuen Schützen-Landeskommandanten. Thomas Saurer setzte sich in einer Kampfabstimmung im symbolträchtigen Innsbrucker Stadtgasthaus „Haymon“ gegen Christian Meischl durch. Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Peter Wurm gratulieren dem neuen Kommandanten zur Wahl. Gleichzeitig sagt die FPÖ dem Schützentum volle Unterstützung zu. Abwerzger: „Wir erwarten uns eine kritische Auseinandersetzung auch mit den Regierenden, wenn die Ideale, die die Schützen vertreten, in Gefahr sind.“

Nr. 26 Freitag, 26. Juni 2020 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: FPÖ Niederösterreich Trendwende in Niederösterreich: Förderung der heimischen Familien, statt verlorene Zuschüsse in die „Willkommenspolitik“. 300 Millionen Euro mehr für unsere Familien! FPÖ für zusätzliche Maßnahmen bei Wohnen, Mobilität und Bildung An die 243.000 Familien in Niederösterreich haben aufgrund der Corona-Maßnahmen starke finanzielle Einbußen. Ihnen will die FPÖ helfen. Niederösterreich hat sich als bekennendes Familienland zur Etablierung familienpolitischer Maßnahmen und Unterstützungsleistungen entschlossen. Dieses Bekenntnis wollen Niederösterreichs Freiheitliche in die Tat umsetzen, mit insgesamt 35 Millionen Euro zur Unterstützung für Familien in besonderen Lebenslagen bzw. zur Schaffung und Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage, erklärt Landesobmann Udo Landbauer: „Über nicht rückzahlbare Beihilfen zur Abdeckung offener Mieten, Energiekosten, Überziehungen des Kontorahmens oder Kautionen für die Erlangung einer Wohnung soll rasch Abhilfe geschaffen werden. Ziel ist dabei immer die Erhaltung eines geordneten Familienlebens.“ Investitionen für die Familien Die Freiheitlichen wollen das Landesbudget auch im Bereich Wohnen nachbessern. Mit einem Investitionsvolumen von insge- Noch mehr Asylwerber? Nach den roten Bürgermeistern aus Oberösterreich wollen auch die steirischen freiwillig mehr Migranten aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet aufnehmen. Die Grünen machen gar „Nägel mit Köpfen“ und wollen, dass das Land Steiermark per Landtagsbeschluss sich ebenfalls um mehr Asylsuchende bemühen solle. „Allein der Gedanke, abermals tausende Flüchtlinge nach Österreich zu lotsen, samt den Folgen für das Land wie 2015, bereitet nicht nur den Freiheitlichen, sondern auch dem Großteil der heimischen Bevölkerung massive Sorgen“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation und die vorherrschende Massenarbeitslosigkeit sei die grüne Initiative ein Schlag ins Gesicht der echten Hilfsbedürftigen, nämlich der heimischen Bürger. „Dass sich die ÖVP mit solchen Leuten ins ‚Regierungsbett‘ legt, stimmt bedenklich. Einen erneuten Grenzsturm kann Österreich definitiv nicht gebrauchen!“, kritisierte Triller diese Pläne. samt 211 Millionen Euro soll die Wohnbeihilfe massiv erhöht und auf alle ausgeweitet werden. Zur Entlastung der Familien zählt für die FPÖ auch die Unterstützung von Schülern und Jugendlichen. Dabei fordern die Freiheitlichen eine Vergünstigung des Top-Jugendtickets von 70 auf 50 Euro für das kommende Schuljahr. Die Kosten von rund vier Millionen Euro soll das Land übernehmen, wie auch für jene 50 Millionen, die die Freiheitlichen in die Aus- und Weiterbildung investiert wissen wollen, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. STEIERMARK Triller: SPÖ und Grüne wollen eine Wiederholung von 2015. Foto: FPÖ Steiermark Das niederösterreichische Landesbudget ist vergangene Woche völlig unspektakulär im Landtag beschlossen worden. Das hat einen Grund: Es ist nämlich auch unspektakulär. Denn die allmächtige Landes-ÖVP hat es tunlichst vermieden, auch nur eine einzige Maßnahme gegen die von der Bundespartei verursachte Corona-Krise zu setzen. Keine Taten, nur PR Was die ÖVP Niederösterreich allerdings getan hat, ist Gelder, die längst budgetiert waren, als großen Wurf in der Corona-Krise zu verkaufen. In Wahrheit ist jeder Euro, der hier in einer PR- Show nach der anderen gefeiert wurde, bereits vergeben und hat mindestens fünf Mascherln umhängen. Diesem „Basis-Budget“ fehlt Ehrlichkeit, Weitsicht und eine kräftige Portion Mut! Keine Spur von Hilfsmaßnahmen. Offensichtlich verlässt sich die blau-gelbe ÖVP auf die „Rettung“ durch die Bundesregierung. Nur die wird nicht kommen, wie wir in den vergangenen Wochen sehen konnten. Die FPÖ fordert daher Schadenersatz und Soforthilfe für alle Geschädigten, und zwar jetzt! Das heißt, Familien stärken, Arbeitnehmer unterstützen, Betriebe fördern und die Gesundheit im Land sichern. Das sind im Wesentlichen die vier Parameter, um die dieses Budget weitergedacht werden muss. Wir Freiheitlichen haben unsere Hausaufgaben gemacht und bereits am 15. April den Rettungsplan blau-gelb mit gezielten und ganz konkreten Maßnahmen in der Höhe von einer Milliarde Euro auf den Tisch gelegt. Seither ist die ÖVP auf Tauchstation.

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