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FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"

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Kanzler im U-Ausschuss ungewohnt aggressiv: „Jetzt platzt mir der Kragen!“

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung „Erfolgsprojekt EU“ Als Zuseher von Nationalratssitzungen kann man bei manchen Abgeordneten nur fassungslos den Kopf schütteln! Das beginnt beim ewigen Mantra einer Neos-Chefin, die blindlings stets die Propaganda eines erfolgreichen Europa widerkäut, und von einem Italien mit einer der größten Wirtschaftsleistungen in der EU spricht, obwohl beides Fehlinterpretationen und dumme Widersprüche sind. Wenn Italien so eine große, erfolgreiche Wirtschaftsleistung in der EU einnehmen würde, dann wäre es nicht schon vor Corona Patient à la Griechenland gewesen. Und wäre die EU so erfolgreich wie von Meinl-Reisinger fabuliert, dann würde es die Corona-Krise gar nicht geben, und schon gar nicht müsste die EU in ständig wechselnden Konstellationen wieder seine Mitglieder kaufen. Offensichtlich mussten die Nationalstaaten handeln, weil die EU planlos nicht reagierte. Das ist eben der Unterschied zum patriotischen TERMINE Juli 2 Meidling: Bürgerbüro wieder offen Die FPÖ-Bezirksgruppe Meidling hat ihr Bürgerbüro wieder geöffnet und lädt jeden Donnerstag von 16:30 bis 18:30 zum persönlichen Gespräch mit den Bezirksmandataren in die Bonygasse 27, 1120 Wien. Juli 2 Die Partei der Wiener. DONAUSTADT Start Donaustädter INFORMIERT Sommergespräche DONAUSTÄDTER Sommergespräche 2020 Juli und August, immer am Donnerstag von 19 bis 21 Uhr. GH Goldener Hirsch, Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien. LESER AM WORT Amerika, wo ein Staatenbund aus Patriotismus gegen Unterdrückung erkämpft wurde, und nicht – wie in der EU – das Geld die Schweißnaht des Zusammenhaltes ist. Armin Schütz, Wien Desinformation Am 16. März erfolgte auch die Schließung der Universitäten und Fachhochschulen (FH). Der zuständige Minister und Universitätsprofessor Heinz Faßmann (ÖVP) hielt es weder für nötig, die 400.000 Studierenden zu informieren, noch, Wiedereröffnungen bekannt zu geben. De facto taten dies dann die Rektorate ab Mitte April. Der Wiener Boku-Rektor teilte den Studierenden noch gönnerhaft mit, es sollen ihnen keine Nachteile entstehen. In manchen Studien wie Jus wurden angekündigte Prüfungswochen immer wieder verschoben. An der Uni-Wien sollen die schriftlichen Prüfungen nun vom 24. bis 30. Juni und die mündlichen vom Foto: NFZ 24. Juni bis 15. Juli stattfinden. Die meisten Studenten brauchen wegen knapper Finanzen einen Job und haben diesen wegen Covid-19 verloren! Daher wäre es ihnen wichtig, die Semester-Studiengebühren von 363,36 Euro und den ÖH-Beitrag von 19,50 Euro zumindest größtenteils zurückzubekommen. Josef Pasteiner, Wr. Neustadt Bandenkriege Frankreich erlebt nun die Resultate einer verfehlten Migrationspolitik. Zu viel Einwanderung mit schlechter Integration, zu viele Sozialfälle und Arbeitslose. Darum ist Frankreich heute ein Pulverfass, das alle paar Monate explodiert. Die Einwanderung bringt nicht nur Menschen, sie bringt sehr viele Probleme mit, die wir bisher im Westen nie hatten. Nur die Gutmenschen glauben an ein friedliches Miteinander von Kulturen. Ernst Pitlik, Wien Denkmalstürmer Die ganze westliche Welt war entsetzt darüber wie Taliban und IS einmalige und nicht wieder herstellbare Kulturgüter zerstört haben. Der Aufschrei ging rund um den Erdball. Was machen die guten Linken, die Antifa und die schwarzen Randalierer? Genau den gleichen Wahnsinn wie die Terroristen, BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at sie zerstören Geschichte, hacken unsere Wurzeln ab und versuchen, Tatsachen zu fälschen. Sie stellen sich damit auf eine Stufe mit den Terroristen. Hände weg von Denkmälern, historischen Gebäuden. Ich bin persönlich ein ganz großer Kritiker von Churchill. Aber auch wenn man sein Denkmal zerstört, ändert man damit nicht die Geschichte. Stephan Pestitschek, Strasshof Multikulti-Mob Das sind die Früchte der „Multikulti-Politik“: Sie mündet zusehends in Parallelgesellschaften mit rechtsfreien Räumen. Diese Gewalttäter nützen den verhassten Staat samt steueraufkommender Bürgerschaft aus, verletzen Polizisten, beschädigen und plündern – natürlich ohne „Corona-Abstandsregeln“. Darf „man“ das noch zu Papier bringen in dieser politisch-korrekten Epoche voll begnadeter Toleranz? Alois Neudorfer, Vöcklabruck Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: twitter.com Do 2.7. NAbg. Dr. Martin GRAF, Bezirksparteiobmann NAbg. MMMag. Dr. Axel KASEGGER, LAbg. Dr. Alfred WANSCH, LAbg. Angela SCHÜTZ Do 9.7. Komm.Rat Paul STADLER, Bezirksvorsteher Simmering Do 16.7. Generalsekretär NAbg. Michael SCHNEDLITZ Do 23.7. KO LAbg. Mario KUNASEK, BM a.D., LPO Steiermark Do 30.7. Stadtrat Maximilian KRAUSS Moderation: LAbg. GR Angela Schütz. Anmeldung bitte unter: angela.schuetz@fpoe.at Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Die Mannschaft der Donaustädter Freiheitlichen freut sich auf Dein/Ihr Kommen! NAbg. Dr. Martin Graf Bezirksparteiobmann KO LAbg. Toni Mahdalik geschäftsführender Bezirksparteiobmann Wir weisen Sie darauf hin, dass auf diesen Veranstaltungen gefilmt und fotografiert wird. Aufnahmen werden im Anschluss von der Freiheitlichen Partei Österreichs verarbeitet und im Internet (insbesonder auf den Internetauftritten des Verantwortlichen und in Sozialen Medien wie Facebook) oder aber auch als Live Stream veröffentlicht. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen nehmen Sie zur Kenntnis und erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden. Sämtliche Fotorechte liegen bei der FPÖ! Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit des Mitarbeiters ergeben (z.B. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Brille, Art 9 DSGVO), bezieht sich dessen Einwilligung auch auf diese Angaben. Weitere Informationen fi nden Sie unter: www.fpoe.at/datenschutz /FpoWienDonaustadt /fpoewiendonaustadt /FPOeDonaustadt donaustadt.fpoe-wien.at Impressum: Herausgeber, Medieninhaber: FPÖ Donaustadt, Konstanziagasse 31, 1220 Wien Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. 2020_DSG_Juli.indd 1 09.06.20 17:38

Nr. 26 Freitag, 26. Juni 2020 g Wien 11 WIEN Vorrang für Österreicher bei Mindestsicherung! FPÖ präsentiert nach Klubklausur ihr Mindestsicherungsmodell Vorrang für Österreicher, fremde Staatsbürger sollen, soweit verfassungsrechtlich zulässig, keine Leistungen mehr aus der Mindestsicherung beziehen. Dieses „Österreich zuerst“ bildet den Kern des freiheitlichen Mindestsicherungsmodells. ren gekommen. Auf seiner Facebook-Seite freute sich der Bezirkschef über den vollen Erfolg dieser Aktion: „Hand auf‘s Herz! Mit diesem gewaltigen Interesse der Bürger an meiner ‚Sprechstunde auf der Parkbank‘ hätte ich nicht gerechnet. Überall standen die Leute Schlange, um ihr Anliegen vorzubringen.“ Und die Überraschung: Nicht das von der SPÖ inszenierte Geplärre umd das Parkpickerl stand im Vordergrund der Gespräche, sondern Hundezonen, Lärmbelästigung und der weiterhin starke Zuzug von Ausländern, natürlich gefördert von der rot-grünen Stadtregierung. 60 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher leben in Wien. Mehr als die Hälfte der Wiener Mindestsicherungsbezieher sind Ausländer, 68 Prozent haben „Migrationshintergrund“. „Das rot-grüne Mindestsicherungsmodell ist schuld daran, dass in den vergangenen Jahren Personen und Großfamilien aus aller Herren Länder nach Wien gekommen sind, um es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen“, erläuterte FPÖ-Chef Dominik Nepp die Beweggründe der Freiheitlichen für diesen Reformschritt. Stadler zeigt‘s vor: So geht Bürgernähe! Simmerings freiheitlicher Bezirksvorsteher Paul Stadler prescht mit einer neuen Idee der Bürgernähe vor: Am 16. Juni gab es erstmals eine „Sprechstunde auf der Parkbank“ in den Grünanlagen Herderpark, Hyblerpark, am Seeschlachtweg und am Leberberg. Hintergrund dieser Parkbank-Sprechstunden: Die Bürger sollten sich ganz locker und ungezwungen mit dem Bezirkschef auf die Parkbank setzen und über das plaudern, was ihnen am Herzen liegt. Damit hat Stadler wohl voll ins Schwarze getroffen, denn die Simmeringer haben diese Art von Bürgernähe in der Bezirkspolitik für gut befunden und sind in Scha- Nepp: Mindestsicherung soll nur noch an Wiener ausbezahlt werden. Sozialhilfe nur für Österreicher Um die Attraktivität der Mindestsicherung als Einwanderungsgrund zu senken, sollen Ausländer, soweit es verfassungsrechtlich zulässig ist, keine Leistungen mehr aus der Mindestsicherung beziehen. Auch „subsidiär Schutzberechtigte“ sollen nur noch Kernleistungen der Sozialhilfe bekommen, die das Niveau der Grundversorgung für Asylwerber nicht übersteigen. „Sachleistung vor Geldleistung“ lautet das Motto der FPÖ für diese Gruppe. Die Höchstsätze für Wohngemeinschaften dürfen in Wien nicht überschritten werden. Damit kann verhindert werden, dass eingewanderte Großfamilien tausende Euro erhalten, erklärte Nepp: „Dies hat der Verfassungsgerichtshof nach der Überprüfung auch für gesetzeskonform erachtet. Und das wollen wir Freiheitlichen in Wien umsetzen!“ Stadler (r.) lässt sich von den Simmeringern erklären, wo es brennt. Foto: FPÖ Wien Foto: FPÖ Simmering WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Jetzt ist also der Name Figl auch keine Garantie mehr für eine ordentliche Politik. Herr Figl ist ein Verwandter jenes Leopold Figl, von dem heute die wenigsten wissen, ob er damals im 55er- Jahr Bundeskanzler, Innen- oder Außenminister war, sie kennen nur den berühmten Satz, den er vom Balkon des Schlosses Belvedere hinuntergerufen hat: „Österreich ist frei!“ Befreiungen Dem konnte jetzt sein Großneffe, Herr Markus Figl, seit viereinhalb Jahren als Bezirksvorsteher des ersten Bezirks in der Wipplingerstraße amtierend, nicht nachstehen. Er verbandelte sich in seltsamer Eintracht mit der grünen Verkehrsstadträtin Birgit Hebein und rief in die Welt: „Die Innenstadt ist autofrei!“ Beim Auto von Frau Bierlein wird’s ein paar Tage lang stimmen. Kurzens Fürsprache aber wird vielleicht helfen... Genau hing‘schaut aber bleiben noch einige Autos übrig, die in die Stadt reinfahren dürfen. Und zwar 80 Prozent der bisherigen. Die „Freiheit“ ist also Auslegungssache. Wie auch der sogenannte Rassismus. Der Meinl- Mohr zittert schon. Onkel Ben hat’s bereits erwischt. Bei Schiller heißt’s ja: Der Mohr kann gehen. Der schwarze Figl meint dazu: Fahren darf er aber nicht.

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