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FPÖ: Die Nagelprobe für die "Empörten"

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Freiheitliche bringen Antrag zu Abschiebungsoffensive von Asylstraftätern ein

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Vor neuer Welle aus Afrika und Nahost Europas „Green Deal“ ist nur ein Klima-Märchen Die EU-Kommission und deren Unterstützer haben sich beim Beitrag des Elektroautos zur „Klimarettung“ gründlich verrechnet, wettern 170 Wissenschaftler aus aller Welt in einem offenen Brief an Brüssel. „Die Zahlen suggerieren ein Einsparpotential, das wir nicht haben“, stellte Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar. Die EU-Kommission geht bei ihren Vorgaben davon aus, dass der Strom mit dem Ausbau von Windund Solaranlagen sauberer werden wird. Nur wurde dabei außer Acht gelassen, dass beim Umstieg auf „saubere Energie“ in der E-Mobilität, der Industrie und den Haushalten der Strombedarf enorm steigen werde, was durch Wind- und Solaranlagen sowie der Wasserstoffgewinnung mit Strom nicht zu bewältigen sein wird. Allein in Deutschland werde der Strombedarf bis 2030 von 56 FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die jüngste Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche sollte die Alarmglocken schrillen lassen: Sie prognostiziert einen beträchtlichen Anstieg der Migration aus Afrika und dem Nahen Osten in die EU. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden demnach weitere 3,4 Millionen Menschen von dort in die EU einwandern, womit sich dann insgesamt mehr als 25 Millionen Menschen aus dieser Region hier aufhalten werden. Unter Annahme einer etwas gelockerteren Migrationspolitik sollen sogar rund 4,7 Millionen kommen. Daher ist es umso fahrlässiger, dass die EU seit der Migrationskrise 2015 kaum etwas weitergebracht hat, um ihre Außengrenzen effizient zu sichern. Nach wie vor stehen die Grenzen de facto jedem offen, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht. Die Mehrheit hat gar keinen Schutzanspruch und damit kein Recht, hier zu sein, wie man aus den Asylentscheidungen erkennen kann. Im ersten Quartal 2021 traf das auf 70 Prozent zu. Trotzdem werden diese Personen zum überwiegenden Teil nicht wieder zurückgeschickt, sondern bleiben einfach. Kurz: Die Asylund Migrationspolitik der EU ist ein einziges Desaster. Auch der von der Kommission angestrebte Asyl- und Migrationspakt wird daran nichts ändern, weil er das Kernproblem der offenen Außengrenzen nicht antasten will. Ein großer Fehler, der uns noch teuer zu stehen kommen wird. Foto: NFZ auf 57 Gigawatt zulegen, erläuterte Koch: „Das heißt in 6.000 von den 8.760 Stunden im Jahr wird es neben Ökostrom auch mehr Strom aus fossilen Kraftwerken brauchen.“ „Ein moderner Diesel ist klimafreundlicher als ein Elektrofahrzeug, das mit Kohlestrom geladen wird“, erläuterte BMW-Chef Oliver Zipse die Pläne seines Konzerns, dem Ausstieg des Konkurrenten VW aus dem Verbrennungsmotor ab 2035 nicht folgen zu wollen. „Green Deal“ ist unerfüllbar. Foto: EU Europaweites Bünd gegen den EU-Zentr Deklaration für die Zukunft Europas und Kooperati Die Souveränität und die Vielfalt der EU-Mitgliedsländer vor den Zentralismu Parteien des neuen Bündnisses als ihre vordringlichste Aufgabe an – ein Eu Die Europäische Union hat seit Freitag eine starke Gegenbewegung zum fortschreitenden europäischen Zentralstaat. Zu den acht Parteien der im EU-Parlament vertretenen ECR-Fraktion und den sieben Parteien der ID-Fraktion, der die FPÖ angehört, ist Ungarns Premier und Fidesz-Chef Viktor Orbán dazugestoßen. Vergangenen Freitag haben sich Parteien aus 16 Länder der Europäischen Union, darunter die FPÖ, zu einem Bündnis gegen den Brüsseler Zentralismus zusammengeschlossen. In einer gemeinsamen Deklaration werden die massiven Fehlentwicklungen in der Europäischen Union aufgezeigt sowie Ziele festgeschrieben, die die hohe Bedeutung nationalstaatlicher Kompetenzen unterstreichen. Dies hob FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei der Bekanntgabe der Bündnisbildung hervor: „Wir legen mit diesem wichtigen Schritt die Basis für eine Kooperation auch auf Ebene des EU-Parlaments und erreichen dadurch eine noch nie dagewesene Schlagkraft.“ Europas Patrioten vereint Zu den prominenten Unterzeichnern zählen unter anderem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PIS, Jaroslaw Kaczynski, Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, die französische RN-Präsidentin Marine Le Pen, Spaniens Vox-Vorsitzender Santiago Abascal Conde oder auch Fratelli d‘Italia-Chefin Giorgia Meloni. Weiters unterzeichneten die Vorsitzenden von JA21 (Niederlande), EL (Griechenland), PNT-CD (Rumänien), LLRA (Litauen), VMRO (Bulgarien), Vlaams Belang (Belgien), DPP (Dänemark), EKRE (Estland) und Die FPÖ und ihre Fraktionskollegen de schen Parteien des Bündnisses zur zw

Nr. 27 Donnerstag, 8. Juli 2021 g nis der Patrioten alismus gegründet on auf Ebene des EU-Parlaments sbestrebungen der Eurokraten zu bewahren: Das sehen die patriotischen ropa der Vaterländer und nicht ein von Brüssel gesteuerter Zentralstaat. PS (Finnland) die gemeinsame Deklaration. Europas Vielfalt erhalten „Die EU benötigt eine weitgehende Reform, die unter dem Titel ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ bereits angestoßen wurde. In diesem Prozess müssen die Patrioten mit einer starken Stimme sprechen und ihre Positionen mit Nachdruck vertreten“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Statt den Kontinent, sein kulturelles Erbe sowie die freie Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu r ID werden mit den anderen patriotieitstärksten Kraft im EU-Parlament. Foto: FPÖ beschützen, sei die EU selbst zur Ursache für eine Vielzahl von Problemen und Unsicherheiten geworden, erläuterte Kickl. Es sei angesichts der sich aus der europäischen Pluralität ergebenden Stärke ein grundfalsches Ziel, die Mitgliedsstaaten weitgehend abzuschaffen sowie einen europäischen Superzentralstaat zu errichten. „Mit unserem neuen Bündnis werden wir dagegen ankämpfen, für eine Zusammenarbeit der Staaten auf Augenhöhe eintreten sowie eine Kooperation in Freundschaft und wechselseitigem Respekt einfordern – mit mehr direkter Demokratie sowie aufgewerteten Kompetenzen der nationalen Parlamente“, erklärte Kickl. Die Erklärung – nachzulesen auf www.fpoe.at/artikel/deklaration-fuer-die-zukunft-europas/ – bilde das Fundament für eine parlamentarische Kooperation, sagte der FPÖ- Chef. „Aus heutiger Sicht wäre eine solche Fraktion im EU-Parlament zweitstärkste Kraft – mit dem Ziel, Nummer eins bei den kommenden EU-Wahlen zu werden. Damit hat Europa die Chance, seine Vielfalt, sein kulturelles Erbe, seine Identität und auch seine wirtschaftliche Prosperität abzusichern und die Mitgliedsstaaten in eine gute Zukunft zu führen.“ KURZ UND BÜNDIG Abfuhr für Gewessler Außenpolitik 9 EU-Industriekommissar Thierry Breton hat Österreichs grüner Umweltministerin Leonore Gewessler eine Abfuhr in Sachen Aus für Verbrennungsmotoren erteilt. Wichtig sei, dass die Klimaneutralität erreicht werde, betonte Breton, und dabei spielten auch Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe eine Rolle. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) bemerkte dazu, dass die FPÖ seit Jahren eine „Umweltpolitik mit Hausverstand“ einfordere: „Ein blinder Feldzug mit Steuern und Verboten bringt außer Belastungen nichts. Eine Erweiterung des umweltpolitischen Horizonts würde Gewessler und der gesamten Umweltpolitik im Lande gut tun.“ Wieder ein Schuss ins Knie? Foto: NFZ Die EU wird mit der Einführung von CO2-Grenzabgaben (CBAM) neue Handelskonflikte eröffnen, warnt eine deutsche Studie. Russland, China, Indien oder auch die USA seien von diesem „Klimazoll“ der EU wenig begeistert. Außerdem hat es Brüssel versäumt, abzuklären, ob die CBAM mit dem Welthandelsrecht vereinbar sei. Im schlimmsten Fall stehe die EU isoliert da, wie 2012, als sie ihren Emissionshandel auf den internationalen Luftverkehr ausdehnen wollte. Damals traf sich eine breite Allianz von internationalen Gegnern in Moskau und drohte der EU mit Gegenzöllen, bis Brüssel zurückzog. Fakten statt Mythen zu „Delta“ und Impfschutz Die Zweifel an den Warnungen vor der „hochgefährlichen Delta-Variante“ wie auch an der vielbeschworenen Schutzwirkung der Corona-Impfungen wachsen. Die Daten der Public Health England (PHE), der britischen Gesundheitsbehörde, zeigen, dass zwar die festgestellten Infektionen stark ansteigen, aber die Zahl der Hospitalisierten – im Gegensatz zu den vorherigen beiden Varianten – kaum. Auch in Portugals Hauptstadt Lissabon, das als „Delta-Hotspot“ gilt, zeigt sich diese Tendenz. Es fällt bei den britischen Werten auf, dass ein Drittel der positiv Getesteten bereits den „vollständigen Immunitätsschutz“ von zwei Impfungen hat. Der IFR- Wert, also die Zahl der an Covid Gestorbenen, dividiert durch die Anzahl der SARS-CoV-2-Antikörper-positiven Patienten, liegt laut PHE bei 0,15 Prozent. Beim Ursprungsvirus 2019 lag dieser bei 1,5 bis 2 Prozent, also zehnmal so hoch. Der Kritik an dem von den Herstellern behaupteten Impfschutz von Foto: PHE 95 Prozent nahm sich auch das Wissenschaftsmagazin „Spektrum“ anhand der britischen Zahlen an: Vieles deutet darauf hin, dass die Impfungen die „gefährdeten Gruppen“ vor schweren Erkrankungen und Tod doch bei weitem nicht so schützen, wie die Zahlen in den Studien an geimpften gesunden Menschen ergeben hatten. Dabei liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein gesunder, ungeimpfter 25-Jähriger an Corona stirbt, im Bereich von Bruchteilen eines Promille. „Delta“ milderer als Vorgänger. Foto: EU

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