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FPÖ: Die Nagelprobe für die "Empörten"

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Freiheitliche bringen Antrag zu Abschiebungsoffensive von Asylstraftätern ein

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Fall Leonie hat Österreich fassungslos gemacht. Umso mehr überrascht es, dass im Parlament nur die Freiheitlichen dieses heiße Eisen anpacken. Auf der Tagesordnung der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause findet sich die Causa Prima gar nicht, dabei hätte man sich erwarten dürfen, dass der Bundeskanzler oder die Justizministerin eine Erklärung zur völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik abgeben. Auch die Anregung des Freiheitlichen Klubobmannes, eine Gedenkminute für das inländische Opfer abzuhalten, blieb bisher ungehört. Leonie kein Thema? Einzig und allein ein Tagesordnungspunkt, nämlich ein Antrag unseres Justizsprechers, spricht den Umstand an, dass immer wieder einige (Schein-)Asylanten kriminell werden und somit das gewährte Gastrecht missbrauchen. Konkret sieht der Antrag vor, dass ein Erschwerungsgrund im StGB eingeführt werden soll, wenn das Gastrecht missbraucht wird. Das stieß bei allen anderen Klubs leider auf taube Ohren, was vor dem Hintergrund von Leonies Schicksal ein Skandal ist. Sowohl im Justizausschuss, als auch im Plenum blieb die FPÖ mit ihrem Einsatz für unsere Leute allein. Es geht nicht um Ausländerfeindlichkeit, sondern um die Verhütung weiterer Verbrechen. Auch soll das Rechtsbewusstsein und die Rechtstreue von Migranten gestärkt werden. Der Freiheitliche Parlamentsklub hat sich daher dafür eingesetzt, dass dieser Antrag als erster Tagesordnungspunkt verhandelt wird, was den anderen Klubs aber so gar nicht in den gutmenschlichen Elfenbeinturm passt. WISSENSCHAFTSPOLITK Weniger Geld für Forschung Laut dem „Forschungs- und Technologiebericht 2021“ betrugen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Vorjahr in Österreich insgesamt 12,14 Milliarden Euro. Ein Rückgang um 1,6 Prozent wegen der Covid-19-Krise gegenüber 2019. Die geschätzte Forschungsquote (Anteil der Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt) betrug damit im Vorjahr 3,23 Prozent. Foto: EU WISSENSCHAFTSPOLITIK Vereinfachter Zugang Im Forschungsausschuss wurden Vereinfachungen des Aufwands für Unternehmen und Verwaltung erzielt. Das Unternehmensserviceportal des Bundes wurde zu einem einheitlichen digitalen Zugangstor bei der Erfüllung von Meldepflichten, aber auch beim Abruf von Informationen und Services ausgestaltet. Opposition zerpflückt das „Corona-Management“ Zanger: Die ÖVP agiert „arrogant, präpotent und abgehoben“ Im kleinen Untersuchungsausschuss des Rechnungshofausschusses wurden die „Corona-Maßnahmen“ der Koalition untersucht. Das Ergebnis: Chaos und Missmanagement pur. Die drei Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und Neos haben dem Rechnungshofausschuss des Nationalrats am Montag ihren Minderheitsbericht zum „kleinen U-Ausschuss“ zu den Beschaffungen des Bundes während der Pandemie vorgelegt. Das Urteil von FPÖ-Abgeordnetem Wolfgang Zanger fällt harsch aus: „Die Profiteure der Corona Krise waren ausschließlich türkis-schwarze Netzwerke. Man hat sich bei sämtlichen Auftragsvergaben dieses Netzwerkes bedient – egal ob es sich dabei um Foto: NFZ Zanger: Kurz machte Corona zur Chefsache, aber gab jetzt vor, nichts zu wissen. Aufträge an Beratungsdienstleister, Werbeagenturen oder Maskenproduzenten gehandelt hat. Die ÖVP hat das Beschaffungswesen in der Foto: NFZ Corona-Krise bis in die Knochen korrumpiert.“ Der Bundeskanzler Kurz, die Minister Gernot Blümel und Margarete Schramböck, Kabinettschef Bernhard Bonelli und Kanzler-Pressesprecher Gerald Fleischmann wären für die Corona-Politik verantwortlich und somit auch für deren Auswüchse. Gleich zu Beginn sei, so Zanger, das Werbebudget auf 210 Millionen Euro verdoppelt worden, um „die Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen“ über die Medien an die Bevölkerung zu verkaufen. Bezeichnend für das „Corona-Management“ dabei die Aussage Fleischmanns im Ausschuss: „Wenn Sie mich jetzt fragen, was ist der ‚Covid19-Topf‘ – das weiß ich nicht genau – ein großer Topf halt.“ SPÖ-Wien serviert Rendi-Wagner ab „Die SPÖ Wien zwingt mit ihren Test-Schikanen die Wiener Bevölkerung in die Corona-Impfung“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) die verschärften Test-Maßnahmen in der Bundeshauptstadt. Die Verlierer dieser Vorgangsweise werden die Wiener Wirtschaft mit ihren klein- und mittelständischen Gastronomiebetrieben sein – aber auch die Freibäder, erklärte Kaniak: „Gerade zum Schulschluss wollen viele Familien mit ihren Kindern in ein Gasthaus essen oder in ein Freibad schwimmen gehen. Da nun in Wien schon Kinder ab sechs Jahren dafür ein negatives Testergebnis vorweisen müssen, werden diese Familien eben für diese Aktivitäten in andere Bundesländer ausweichen.“ Die derzeit sehr niedrigen Positivtestungen dürften aber keine Grundlage für hunderttausende Massentests mehr sein. Als „politischen Kollateralschaden innerhalb der SPÖ“ bewertete Kaniak das von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und seinem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verkündete Aus für die sogenannten „Wohnzimmertests“: „Damit haben ausgerechnet die beiden Wiener Genossen die Anfang Februar von ihrer Bundespartei-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner geborene Idee abserviert.“

Nr. 27 Donnerstag, 8. Juli 2021 g Arbeitsminister Martin Kocher hat am Wochenende angekündigt, Österreich zu „neuen Arbeitswelten“ führen zu wollen. Das soll über Sanktionen für Arbeitslose gelingen – und das bei aktuell 360.149 Arbeitslosen und 296.000 Personen in Kurzarbeit. Parlament 7 Das ist soziale Kälte in Reinkultur! Nicht bei Asylanten, sondern bei Arbeitslosen will die Koalition die Sozialleistungen kappen „Statt Ideen für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu präsentieren, greift ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher nun lieber doch zu einer ‚neoliberalen Einfachlösung‘ – und will damit die ohnehin schon unter der Arbeitslosigkeit leidenden 360.000 Menschen noch einmal bestrafen. Das ist soziale Kälte in Reinkultur“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Der Arbeitsminister hatte angekündigt, trotz hoher Arbeitslosigkeit über eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen zu wollen. Grün-ideologische Straßenbau-Blockade Belakowitsch: Statt Arbeitsplätze zu fördern, werden Arbeitslose bestraft. Krise von Regierung verursacht Die derzeit vorherrschende Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich sei ausschließlich durch die überschießenden Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung provoziert worden, erinnerte Belakowitsch. Aber für das Versagen der Koalition sollen nun die 150.000 Betroffenen büßen, analysierte Belakowitsch das Vorgehen des türkisen Arbeitsministers. „Es ist leider auch bezeichnend, dass bei diesem neuerlichen ‚Anschlag‘ auf diese ohnehin schon armutsgefährdete Gruppe auch noch die roten Arbeitnehmervertreter im Gewerkschaftsbund und in der Arbeiterkammer stillschweigend mitmachen“, kritisierte Belakowitsch. Wenn ÖVP und Grüne über das Zurückfahren von Sozialleistungen nachdenken wollen, dann sollten sie das zuerst bei den langzeitarbeitslosen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten angehen, forderte die FPÖ-Sozialsprecherin. Die seien nach Österreich gekommen, lägen seit Jahren in der sozialen Hängematte, und viele von ihnen seien obendrein auch noch kriminell ge- worden. „In diesem Bereich sollen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und der nun zur türkisen ‚ÖVP-Familie‘ zugehörige Arbeitsminister endlich Nägel mit Köpfen machen“, forderte die freiheitliche Sozialsprecherin. Foto: NFZ „Mit ihrer Blockade aller wichtigen Straßenbauprojekte nimmt Verkehrsministerin Leonore Gewessler das halbe Land in grün-ideologische Geiselhaft und fügt den betroffenen Regionen und ihren Bewohnern schwersten Schaden zu“, empörte sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker zum verhängten Baustopp in der Ostregion. Alle zentralen Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der S1, die Marchfeld Schnellstraße S8, die Traisental Schnellstraße S34, der Sicherheitsausbau der S4 oder der Lobau-Tunnel müssten schnellstmöglich umgesetzt werden, forderte Hafenecker: „Ob zur Verbesserung der Verkehrsanbindung des ländlichen Raums, der Erhöhung der Verkehrssicherheit oder zur Verbesserung der Lebensqualität für die Anwohner, all diese Ausbauten sind unverzichtbar und dürfen nicht durch eine wild gewordene Grün-Aktivistin im Verkehrsressort abgedreht werden!“ Ministerin Gewessler glaube anscheinend, dass alle Österreicher Hafenecker: Massiver Schaden. in der Wiener Innenstadt mit ihrem ausgebauten Öffi-Netz leben. Dass gerade am Land die Menschen tagtäglich auf ihr Auto angewiesen seien, komme in ihrem öko-marxistischen Utopia nicht vor, wunderte sich Hafenecker über das Schweigen der „Volkspartei“ ÖVP. „Die ÖVP und Kanzler Kurz haben die Grünen in die Regierung geholt und diese Wahnsinnstaten der autofahrerfeindlichen Verkehrsministerin daher voll mitzuverantworten. Als Wirtschaftspartei und Vertreter für den ländlichen Raum haben die Schwarzen schon längst endgültig abgedankt“, betonte der FPÖ-Verkehrssprecher. Foto: NFZ

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