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FPÖ: Die Nagelprobe für die "Empörten"

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Freiheitliche bringen Antrag zu Abschiebungsoffensive von Asylstraftätern ein

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Aus für Straßenbau? Ein weiterer Tiefschlag für die burgenländische Verkehrspolitik ist der Baustopp der Mattersburger Schnellstraße S 4. Dieser drohe damit das gleiche Schicksal wie der Fürstenfelder Schnellstraße S 7, befürchtet Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig. Hauptverantwortlich dafür sei die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler, die den Baustopp angeordnet habe, so Petschnig: „Die Verkehrsministerin entwickelt sich zu einem echten Problemfeld für die Bürger, insbesondere für die Pendler und den ländlichen Raum.“ OBERÖSTERREICH Infrastruktur-Turbo Beim Infrastruktur-Ausbau in OÖ wird noch einmal der Turbo gezündet. „Wir werden die Finanzierung für maßgebliche Projekte beschließen – Herwig Mahr unter anderem für die Umfahrung Weyer und den vierstreifigen Ausbau der B1 im Raum Hörsching mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro“, kündigte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr an. VORARLBERG Schutz der Bürger Dass die afghanischen Tatverdächtigen des jüngsten Mordfalls in Wien zum Teil bereits mehrere Straftaten begangen haben und sich – trotz negativem Asylbescheid – immer noch im Land aufgehalten haben, sei besonders tragisch und belege das Versagen der Bundesregierung und einen ganz massiven Missstand, wenn es um den Schutz unserer Bevölkerung gehe, kritisierte Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. Deshalb werde die FPÖ im Landtag einen Antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei der Bundesregierung zu erwirken, dass nach einer Straftat eines Asylwerbers oder eines anerkannten Asylanten deren Aufenthaltstitel aberkannt und sie außer Landes verbracht werden. Zusätzlich soll über gefährliche Asylwerber eine Sicherheitshaft verhängt werden. Foto: FPÖ Oberösterreich Mir reicht es jetzt endgültig“, erklärte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zum Start seiner Bürgerinitiative „Asylstraftäter sofort abschieben“. Foto: FPÖ Klagenfurt Wir müssen uns gemeinsam den Asylstraftätern entgegenstellen! FPÖ-Landesrat startet Bürgerinitiative zur Abschiebung von Straftätern „Die aktuelle Lage ist schnell in Worte gefasst: Der Bevölkerung reicht es! Und zwar endgültig!“, beschrieb Niederösterreichs FPÖ-Asyllandesrat die Stimmung in der Bevölkerung nach der Vergewaltigung und Ermordnung der 13-jährigen Leonie in Wien, die vier Afghanen angelastet wird. KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Behindertengerechte Stadt „Inklusion ist in Klagenfurt nicht nur ein sozialpolitischer Begriff, sondern wird, beispielsweise in der Bauabteilung, auch gelebt“, erklärte die FPÖ-Stadträtin für Straßenbauund Mobilität, Sandra Wassermann. Das zeige sich anhand vieler Projekte, angefangen von Blindenleitsystemen in den Amtsgebäuden des Wassermann und Kravanja für eine behindertengerechte Stadt. Foto: FPÖ Niederöstereich Waldhäusl: „Es reicht: Asylstraftäter sofort abschieben!“ Magistrats bis hin zur Planung des barrierefreien „Heinzelsteges“. Von der Arbeit für Menschen mit Behinderungen in Kärntens Landeshauptstadt überzeugte sich auch der Bundesobmann des Bundesverbands für Menschen mit Behinderungen (ÖZIV), Rudolf Kravanja, bei einem Lokalaugenschein. „Gerade bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ist Klagenfurt mit den Bussen und der Mobilität sehr gut ausgestattet und hat die Infrastruktur, sodass auch Menschen mit Behinderung die angebotenen Mobilitätsknoten gut nützen können“, lobte Kravanja, nachdem er sich mit Stadträtin Wassermann an Ort und Stelle ein Bild von den barrierefreien Bussen und Einstiegsmöglichkeiten bei Haltestellen gemacht hat. Als nächste Projekte will Wassermann behindertengerechte Zugänge bei Anglerplätzen und den städtischen Friedhöfen, hier insbesondere die Erreichbarkeit der Toiletten, angehen. Politik zum Handeln zwingen Die Bürger hätten auch kein verständnis dafür, dass sich Innenminister und Justizministerin gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuschieben würden und nach dem Bedauern des „tragischen Einzelfalls“ kurzerhand den EU-Gesetzen Schuld geben und anschließend schamlos zur Tagesordnung übergehen. Denn es befänden sich derzeit etwa 44.000 Afghanen in Österreich, von denen rund 4.400 bereits straffällig geworden sind, führte Waldhäusl aus: „Es muss endlich Schluss sein mit dieser Humanitätsfalle. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) darf nicht die permanente Ausrede sein, dass straffällige Asylwerber nicht abgeschoben werden können!“ Die Bürgerinitiative liegt ab 15. Juli in Gemeindeämtern bzw. Magistraten auf. Foto: RFS Tirol TIROL Gudrun Kofler Normalität an den Universitäten Der RFS Tirol fordert von der Universität Innsbruck die Ausarbeitung eines detaillierten Plans, der den Studenten Sicherheit für das kommende Wintersemester geben soll. „Anders als 2020 – wo es im Herbst gleich planlos weiterging wie im Frühjahr – muss nun klargestellt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Präsenzlehre stattfindet“, erklärt RFS-Obfrau Gudrun Kofler. Ein normales Studium müsse wieder möglich werden, forderte Kofler unter Verweis auf die aktuellen Inzidenzwerte: „Die Zahlen sprechen für die Rückkehr zur ,alten Normalität‘.“

Nr. 27 Donnerstag, 8. Juli 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: screenshot SALK Bonus für miserables Krankenhausmanagement? 55.000 Euro für SALK-Chef trotz mehr als 1.000 verschobener Operationen Die Freiheitlichen rütteln per Antrag am Manager-Bonus-System. Der Dienstvertrag des SALK-Geschäftsführers zeigt Bonifikations-Orgien auf. Der Geschäftsführer der Landeskliniken Salzburg (SALK), Paul Sungler, erhielt im Geschäftsjahr 2020 zusätzlich zu seinem Gehalt eine Bonuszahlung von 55.293 Euro als Prämie. „Gutes Management kostet gutes Geld. Aber was, wenn das Management doch nicht so gut ist, wie es sich gerne darstellt?“, stellte FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl das infrage. Denn eine IMAS-Umfrage hatte der Krankenhausleitung kein gutes Zeugnis ausgestellt, gerade was die Leistung der Management-Ebene der Landeskliniken betraf. Bonuszahlungen neu regeln „Wir müssen ernsthaft überlegen, ob wir uns für eine derartige Performance Sonderbonuszahlungen überhaupt leisten wollen“, erklärte Schöppl. Er betonte, dass es sich im Falle des SALK-Chefs immerhin um weit mehr als das durchschnittliche Jahresgehalt eines Salzburgers handle. Die Freiheitlichen haben daher eine Dringliche 1-2-3, am Land vorbei 55.293 Euro „Corona-Prämie“ für SALK-Geschäftsführer Sungler trotz massiver Kritik der Patienten. Die Freiheitlichen wollen eine Reform der Bonuszahlungen bei Unternehmen des Landes Salzburg. Auf die von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und Grünen-Ministerin Leonore Gewessler abgehaltene öffentlichkeitswirksame Unterzeichnung der Vereinbarung zum „1-2-3-Klimaticket“ folgte Kritik von den steirischen Freiheitlichen. „Das ist eine massiv einseitige Verkehrspolitik, die die wirtschaftlichen Interessen und die Anliegen der in den ländlichen Regionen lebenden Bevölkerung völlig übersieht“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Albert Royer unter Verweis auf die permanente Vernachlässigung der Landesstraßen, die zum Teil schon in katastrophalem Zustand wären. „Wir brauchen nicht nur einen attraktiven öffentlichen Verkehr, sondern auch intakte Straßen als wirtschaftliche Lebensadern. Eine geeignete Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist in ländlichen Gebieten und Seitentälern schwer möglich und kaum realisierbar“, betonte Royer. Anfrage über die Leistungsbegründung der Bonuszahlungen Sunglers in der Landtagsdirektion eingereicht und Akteneinsicht in seinen Dienstvertrag begehrt. „Darüber hinaus werden wir im Landtag den Antrag einbringen, der Bonuszahlungen in dieser Höhe bei Unternehmen mit Landesbeteiligungen in Zukunft einen Riegel vorschiebt“, kündigte Schöppl an. Derartige Bonuszahlungen in Normalbürger-Jahresgehaltshöhe widersprächen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und seien vor dem Bürger nicht zu rechtfertigen. STEIERMARK Royer: „1-2-3-Klimaticket“ vernachlässigt ländlichen Raum. Foto: FPÖ Steiermark Die Neos beobachten einen eklatanten Interessensschwund am zweiten Corona-Stich. Sie machen dafür „Impf-Fakenews-Multiplikatoren“ verantwortlich, die zur Verunsicherung beitragen. Daher werden nun härtere Maßnahmen und Strafen gegen Verbreiter sogenannter Impf-Lügen gefordert. Und ja, wir können diesem Vorschlag sogar etwas abgewinnen: Die Impf-Lügner Wir erinnern an Kanzler und Vizekanzler, die immer wieder einen Impfzwang in Österreich ausgeschlossen haben. Trotzdem erreichen uns ständig Fälle, in denen Bürger von Kündigungsdrohungen bei Impfverweigerung berichten. Auch der Fall der „Steirerkrimi“-Darstellerin Eva Herzig straft Kogler Lügen. Im März hieß es von Kanzler Kurz, dass die Impfung der „Gamechanger“ sei, und wir dadurch „bis zum Sommer zur Normalität zurückkehren“. Die „3G-Regel“, wonach wir regelmäßig Nachweise erbringen müssen, entspricht jedoch kaum jener Normalität, wie wir sie kannten. Die Impfstoffbeschaffungs- Märchen des Kanzlers, der noch im April davon schwärmte, den russischen Impfstoff „Sputnik“ ins Land zu bringen, um dann zu bestreiten, irgendetwas damit zu tun gehabt zu haben, wollen wir lieber vergessen. Interessanter ist jedoch: Seit Beginn predigt die Regierung, wie sicher der Impfstoff sei. Tatsächlich reichen die Nebenwirkungen von Schlaganfällen bis hin zu Herzmuskelentzündungen. Deshalb unterstützen wir das Begehr der Neos, damit die zur Rechenschaft gezogen werden, die gefährliche Lügen über diese Corona-Impfung verbreiten.

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