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FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!

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FPÖ fordert Härte gegen Erdogans Machtpoker mit moslemischen Einwanderern

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Mehr Eis und mehr Bären auf Spitzbergen Wundert sich jemand, dass die „Klima-Retter“ sich derzeit heftig auf die sommerliche Antarktis stürzen und nichts über das Wegschmelzen der Arktis und das Aussterben der Eisbären zu hören, sehen oder lesen ist? Hier die Aufklärung aus dem Blog von Susan Crockford, die seit 35 Jahren die Entwicklung der Eisbären verfolgt. Das Meereis um Spitzbergen lag Ende Februar 2020 weit über dem Durchschnitt. Laut einem Tweet des norwegischen Eisdienstes vom 28. Februar gab es so viel Meereis wie zuletzt 2004. Und noch eine Entwarnung geben die Norweger: Entgegen der Vermutung, dass mehr Eis besser für Eisbären ist, gibt es keine Hinweise darauf, dass der leichte Rückgang des Meereises in den letzten zwei Jahrzehnten die Gesundheit der Eisbären, ihre Fortpflanzungsleistung oder ihren Lebensraum beeinträchtigt hat. Tatsächlich war die Zahl der Eisbären im Jahr 2015 um 42 Prozent höher als 2004, und die meisten FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Migrantenansturm: Danke, Griechenland! „2015 darf sich nicht wiederholen!“ – Das Mantra hört man derzeit oft, wenn vom jüngsten Massenansturm die Rede ist. Das allein hilft natürlich nicht, aber es zeigt, dass die Stimmungslage heute doch anders ist als 2015. Damals wurden die EU-Außenwie auch in der Folge die Binnengrenzen unter Aussetzung des Rechtsstaates einfach überrannt – und manche haben dazu auch noch Beifall geklatscht. Heute mühen sich die Griechen ab, die EU-Außengrenze zu verteidigen: Plötzlich sind Zäune möglich, geht die Aussetzung der Annahme von Asylanträgen, geht ein robustes Vorgehen gegen die teils gewalttätigen Horden. Und es klappt auch mit Leistungsstreichungen für Asylwerber, um die Anreize für Migranten zu verringern. Danke, Griechenland! Natürlich gibt es keine Garantie, dass alles im Griff bleibt. Erdogan kann die Lage jederzeit weiter eskalieren lasseen, und Merkel ist ja bekannt für ihre verantwortungslos unsolidarischen Alleingänge. Jedes Hereinholen von Migranten wäre das völlig falsche Signal. Ohne rechtliche Änderungen gibt es keine sicheren Grenzen. Derzeit gilt: Asylverfahren für jeden, der kommt. Dabei bräuchten wir: keine Asylanträge für Personen, die Grenzen illegal überschreiten, oder für Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Dazu Grenzschließungen bei Massenzustrom. Käme das, bräuchte es auch keine „Deals“ mit Despoten wie Erdoğan mehr. Grafik: Meteorologisk institutt Tiere befanden sich in ausgezeichneter Verfassung. Die „unerwartete“ Eisdicke macht auch den deutschen Klima-Warnern auf dem Expeditionsschiff „Polarstern“ zu schaffen. Deswegen hat sich nicht nur Anlieferung des Nachschubs und Ablöse der Mannschaft über einen russischen Eisbrecher verspätet. Es musste sogar ein zweiter Eisbrecher losgeschickt werden, um ersterem Treibstoff zu liefern, damit dieser an die russische Basis zurückkehren kann. Die Eisdecke der Arktis wächst. Foto: screenshot NFZ Das Coronavirus ha Wirtschaftskreislau Viren-Bekämpfungsmaßnahmen verstärken den Sin Der Alptraum für Europas ohnehin bereits schwächelnde Wirtschaft: Leere P Folgen der Quarantäne-Bestimmungen der Regierungen, bei ihrem Versuch Nach China hat das Virus jetzt auch Europas Wirtschaft (noch) nicht lahm gelegt, aber den geschwächten Wachstumsaussichten einen gehörigen Dämpfer nach unten versetzt. Die Börsen in Europa und den USA erlebten am Montag Abstürze, wie sie bisher bei Ausbrüchen einer weltweiten Wirtschaftskrise zu beobachten waren. Das Coronavirus hat jetzt auch die Weltwirtschaft erfasst. Am vergangenen Montag verzeichneten alle großen Börsen Kurseinbrüche, wie man sie zuletzt am 12. September 2001 oder nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 erlebt hatte. Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, übt sich dazu auch in Medienkritik: „Das Schädlichste am Coronavirus ist nicht die Krankheit selbst. Es ist die Überreaktion darauf und deren wirtschaftliche Folgen – nämlich ein riesiger Schaden.“ Geschürte Hysterie Zu viel und zu dramatisierend werde über das Virus berichtet und dadurch Ängste in der Bevölkerung geschürt. In Deutschland würden dadurch der Abbau von Arbeitsplätzen, Kurzarbeit oder sinkende Einkommen drohen, sollte die Nachfrage in einzelnen Branchen weiterhin einbrechen. „Dieser Schaden entsteht nicht durch die Ansteckung mit dem Virus, sondern durch die Reaktionen von Unternehmen, Konsumenten und Finanzmärkten“, warnte Frantscher. „Die Auswirkungen des Coronavirus werden das Wachstum in Deutschland in diesem Jahr erheblich dämpfen“, zeigte sich der deutsche Mittelstandspräsident Mario Ohoven überzeugt. Er gehe davon aus, dass die Wirtschaft 2020 so gut wie nicht mehr wachsen wer- Demnächst in Europa? Die leeren Straß pole Wuhan Mitte Jänner, auf dem Höh

Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2020 g t jetzt auch den f infiziert kflug des angeschlagenen Wirtschaftswachstums roduktionshallen aufgrund fehlender Lieferungen aus Fernost, oder der die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. de. Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft ergab, dass rund die Hälfte aller Unternehmen mit Umsatzeinbußen wegen des Coronavirus rechnet – ein Viertel sogar mit einem Einbruch im zweistelligen Prozentbereich. In einzelnen Branchen wie dem Gast- und Reisegewerbe geht man sogar von Rückgängen von bis zu 75 Prozent aus. Nachteil der Globalisierung „Es handelt sich hier nicht nur um die Probleme einzelner Betriebe, sondern um eine extreme en der chinesischen Industriemetroehpunkt der Corona-Infektion. Foto: Screenshot NFZ Herausforderung für unsere Gesamtwirtschaft“, pflichtete ihm der Präsident des Deutschen Industrieund Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, bei. Das ergibt sich aus den weltweiten Lieferverflechtungen. Alleine das Handelsvolumen mit der Lombardei betrage 44 Milliarden Euro. Und die Folgen durch die Ausfälle von Zulieferern aus China werden sich in den kommenden Wochen in Engpässen bei der Produktion durchschlagen. Verschärfend kommt jetzt auch noch der „Erdöl-Krieg“ zwischen Russland und Saudi-Arabien über Förderquoten dazu. Aber die Preise für Öl, Kupfer oder Nickel sind bereits in den Wochen davor stark gesunken, ein Anzeichen für Wachstumsverlangsamung. Dass billigeres Erdöl doch gut für die Konsumenten und die Weltwirtschaft sein müsse, trügt. Denn durch das Coronavirus ist auch die Nachfrage betroffen. Was nützen billige Flugpreise, wenn niemand mehr reisen will? Zudem kommen Erdölunternehmen und vom Ölpreis abhängige Staaten in Probleme, die stark Produkte aus den Industriestaaten nachfragen. Das Virus hat den Wirtschaftskreislauf infiziert. Es bleibt jetzt die Frage offen: wie stark? KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 100 Tage Utopien ohne Wert „100 Tage von der Leyen, 100 Tage Stillstand“, kommentierte der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die bisherige Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Anstelle von utopischen Maßnahmen wie dem milliardenschweren „Green Deal“ hätte sich von der Leyen lieber den für die EU-Bürger brennenden Fragen widmen sollen – etwa dem EU-Außengrenzschutz oder der Bekämpfung illegaler Migration. „Sie hat ihre Inkompetenz schon als deutsche Sozial- und Verteidigungsministerin unter Beweis gestellt und will offensichtlich diesen Ruf als EU-Kommissionspräsidentin verteidigen“, bemerkte Vilimsky. Zweiter „Deal“ mit Erdogan? Foto: EU Nachdem bei der ersten Runde zur Provokation der Türkei gegenüber der EU kein Fortschritt erzielt werden konnte, empfängt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der nächsten Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Wir kommen am nächsten Dienstag in Istanbul zusammen“, sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Das erinnert fatal an das Jahr 2016, als Merkel ohne EU-Mandat zusammen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei ausverhandelt hat. Italien ergreift jetzt „chinesische Maßnahmen“ Foto: screenshot Youtube.com Italien ist das vom Coronavirus am schwersten betroffene Land in Europa. Am Dienstag wurde die Zahl der Infektionen mit 10.149 angegeben, die Zahl der Todesfälle mit 631. Vor allem für ältere Menschen ist das Virus gefährlich: Laut italienischem Gesundheitsministerium waren 81 Prozent der Verstorbenen älter als 70 Jahre. Nur 2,8 Prozent der Todesfälle betrafen bisher Personen unter 60 Jahren. Um die Ausweitung des Virus zu verhindern, hat die Regierung in Rom zu „chinesischen Maßnahmen“ gegriffen: Sie hat am Montag große Teile Norditaliens, die Lombardei mit der Metropole Mailand sowie die Städte Venedig und Parma zu einer Sperrzone erklärt. Am Dienstag folgte die Ausweitung auf das ganze Land: „Wir alle müssen etwas aufgeben für das Wohl Italiens“, appellierte Ministerpräsident Giuseppe Conte an die Italiener. Die Anordnung beinhaltet auch die Schließung von Kinos, Theatern, Diskotheken, Museen, Sportclubs, Demonstrationen und andere Großveranstaltungen wurden abgesagt. Die Maßnahme bleibt fürs erste bis zum 3. April aufrecht. Nicht abfinden wollten sich mit den Maßnahmen die Insassen in mehreren italienischen Haftanstalten. Es kam am vergangenen Sonntag zu Revolten in Alessandria, Pavia, Frosinone und Neapel, bei denen mehrere Vollzugsbeamte verletzt und mehrere der randalierenden Insassen zu Tode gekommen sind. Polizei überprüft Quarantäne. Foto: EU

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