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FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!

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FPÖ fordert Härte gegen Erdogans Machtpoker mit moslemischen Einwanderern

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Noch am Sonntag hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die EU verhöhnt: „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran? Mach du doch auch die Tore auf!“ Am Montag empfingen den Provokateur aber schon höflichst die Spitzen der EU-Kommission, um sich seine Forderungen an Brüssel anzuhören. „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?“ Pandoras Büchse Erdoğans wichtigste Fürsprecher dabei: Kanzlerin Angela Merkel. Die hatte am Montag in Berlin angekündigt, sich „mit ganzer Kraft“ dafür einsetzen, dass das „EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann“. Jenes Abkommen, das Erdoğan nur wenige Monate ernst nahm, ehe schon wieder Schlauchboote mit in der Türkei unerwünschten Ausländern (Afghanen, Pakistani und Nordafrikaner) an den griechischen Inseln anlandeten. Merkels Ankündigung entband die Türkei von der Sicherung der türkischen Grenzen und entsprechende Unterstützung in Milliardenhöhe aus Brüssel dazu, und sie öffnete mit dem Angehen der anderen Punkte der Vereinbarung von 2016 die Büchse der Pandora: Das Erneuter Kniefall Merkels vor Erdogans Eroberungspolitik? Erdogan spannt Migranten für seine politischen Interessen ein sind die visafreie Einreise für türkische Staatsbürger in die EU, den Ausbau der Zollunion zwischen der Türkei und der EU, die Absegnung der türkischen Invasion in Syrien samt der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ nahe der türkischen Grenze und finanziellen Aufbauhilfen sowie regelmäßige Treffen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Welche Mittel die Türkei dafür einzusetzen gedenkt, hatte Erdoğans Scharfmacher im Innenministerium, Süleyman Soylu, vergangene Woche offen ausgesprochen: „Bald werden mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa strömen. Europäische Regierungen werden stürzen, Volkswirtschaften destabilisiert und Börsen taumeln. Und sie werden nichts daran ändern können.“ Athen ändert Kurs Prompt forderte Merkels verlängerter Arm in Brüssel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von den Griechen eine „Mäßigung“ beim Schutz der EU-Außengrenze auf: „Übermäßige Gewalt muss vermieden und die Grundrechte gesichert werden Foto: EU – darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen.“ – Bei einem Besuch vor einer Woche an der griechisch-türkischen Grenze hatte sie sich noch vorbehaltlos hinter die griechische Regierung gestellt und die Türkei als Verursacher des Massenansturms beschuldigt. Während Merkel und Brüssel an dem „Abkommen“ – das lediglich aus einer zweiseitigen Erklärung besteht und von keiner Seite unterschrieben worden ist – festhalten wollen, steht für die Griechen fest, dass dieses ausgedient habe. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis erklärte gegenüber dem US-Sender CNN unumwunden: „Seien wir ehrlich, die Vereinbarung ist tot.“ Es gehe hier schon längst nicht um ein bilaterales Flüchtlingsabkommen, sondern um einen „bewussten Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauern einzusetzen, um die eigenen politischen Interessen zu befördern“. Die griechische Regierung glaubt auch nicht mehr daran, dass es eine „EU-Asylregelung“ samt Verteilung der Asylwerber geben werde. So gesehen nimmt zumindest Premier Mitsotakis die deutsche und österreichische Bevölkerung ernster als deren Regierungen: In beiden Ländern gibt es eine klare Mehrheit gegen diese Vorhaben der Union. Daher strebt die griechische Regierung nach dem Auslaufen der aktuell gültigen temporären Aussetzung der Annahme von Asylanträgen auch eine Änderung des Asylrechts an. „Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich“, erläuterte Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag gegenüber dem griechischen Fernsehsender Skai die geplante Änderung. Ziel sei es, das Asylverfahren auf zwei bis drei Monate zu straffen und die Asylberechtigten anschließend zur Selbstversorgung über Arbeit anzuleiten, da Sozialleistungen und kostenlose Unterbringung dazu beigetragen hätten, dass „die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“. Erdogans wahre Absichten Athen warnt auch eindringlich vor einer Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger. Denn Erdoğan seinerseits habe, so die konservative Politikerin Marietta Giannakou, die Visumspflicht für moslemisch geprägte Länder von Marokko bis Afghanistan bereits aufgehoben, um sich symbolisch an deren Spitze zu stellen. Doch diese Politik der offenen Grenzen ist der Türkei gerade auf die Füße gefallen: Den Migranten der Türkei fehlen wirtschaftliche Perspektiven und vor allem Rechte. „Eines Tages werden Millionen von Menschen der südlichen Hemisphäre in die nördliche Hemisphäre gehen. Und sie werden nicht als Freunde gehen, sondern um sie zu erobern. Und sie werden sie mit ihren Kindern erobern.“ Deshalb will Erdoğan, auch wegen der Wirtschaftskrise in der Türkei, die „islamischen Freunde“ jetzt loswerden und schickt sie an die türkisch-griechische Grenze. Das lässt Erinnerungen wach werden an den algerischen Staatspräsidenten Houari Boumedienne, der vor der UNO-Generalversammlung 1974 die Europäer vor den Folgen der Bevölkerungsexplosion in den moslemischen Ländern Afrikas warnte: „Eines Tages werden Millionen von Menschen der südlichen Hemisphäre in die nördliche Hemisphäre gehen. Und sie werden nicht als Freunde gehen, sondern um sie zu erobern. Und sie werden sie mit ihren Kindern erobern.“ Erdogan scheint dessen gelehriger Schüler gewesen zu sein.

Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2020 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Fotos: FPÖ Nach dem Ausbau des Tuners (Bild unten) gibt es das Zertifikat (Bild oben), mit dem die Abmeldung von der GIS beantragt werden kann. Mit ein paar Handgriffen GIS-befreit! FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ließ seine privaten TV-Geräte „GIS-befreien“ Fernsehen ohne GIS-Gebühren zu bezahlen, ist möglich, mit Neugeräten oder mit herkömmlichen Geräten, bei denen der Tuner entfernt worden ist. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ließ Letzteres bei seinen TV-Geräten daheim in Pinkafeld machen – und erspart sich dadurch jetzt die ORF-Zwangsgebühr. „Weg mit den ORF-Zwangsgebühren“: So lautet die aktuelle FPÖ-Forderung in ihrer Online-Petition gegen die GIS-Gebühren. „In einer Zeit von Medienvielfalt und einem großen Angebot auf verschiedensten Kanälen sind Zwangsgebühren nicht mehr zeitgemäß“, erläutert FPÖ-Obmann Norbert Hofer den Zweck der Aktion: Österreich braucht einen leistungsorientierten ORF mit moder- nen Kommunikationskanälen und neutraler Berichterstattung. Dafür braucht es keine Zwangsgebühren, dafür gibt es andere Finanzierungsmöglichkeiten. GIS-freie TV-Geräte Wer nicht auf die politische Umsetzung dieser FPÖ-Forderung warten will, kann sich bereits selbst von der Rundfunkgebühr „befreien“ – und trotzdem weiter fernsehen. Das Informationsangebot des ORF, falls Sie es dennoch nicht missen möchten, können Sie über das Internet live streamen oder auf der Webseite des ORF in der TV- Thek ansehen. Alles gebührenfrei. Entweder durch den Kauf eines GIS-freien TV-Geräts – eine Händlerliste finden Sie auf der Webseite der Petition: www.wegmitgis.at –, oder durch den professionellen Ausbau des Tuners aus dem TV-Gerät. Eine Liste der Professionalisten, die das anbieten, finden Sie ebenfalls auf dieser Webseite. Von letzterer Möglichkeit hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer vergangene Woche gebraucht gemacht und seine „GIS-Befreiung“ über den Ausbau des Tuners von der Firma KILLIT durchführen lassen. Ein Vorgang, der zur Verwunderung des FPÖ- Chefs sehr schnell über die Bühne gegangen ist. Der Ausbau des Tuners funktioniert übrigens bei jedem Fernseher, ohne die Funktionalität des Geräts einzuschränken. Nach dem Ausbau erhält der Gerätebesitzer ein Zertifikat, dass sein Fernseher kein GIS-pflichtiges Gerät mehr ist. Mit diesem Zertifikat kann man dann die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragen. „Ich jetzt bin ich nicht mehr GIS-pflichtig und muss mich jetzt nicht mehr über den ORF ärgern“, freut sich der FPÖ-Obmann. Wenn auch Sie ein Zeichen gegen die ORF-Zwangsgebühren setzen wollt, dann unterschreiben Sie die Petition unter www.wegmitgis.at.

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