8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Stoppt endlich die NGOs im Mittelmeer Sorgt die Sonne doch für Abkühlung des Klimas? Ein britisch-russisches Forscherteam hat verschiedene miteinander verwobene Zyklen untersucht, die auf das Klima der Erde wirken, und daraus ein komplexes Klimamodell erstellt. Mit Hilfe dieses sogenannten Solar Inertial Motion Model (SIM) wurde die Entwicklung des Weltklimas prognostiziert. Die Ergebnisse sind unter dem Titel „Oscillations of the baseline of solar magnetic field and solar irradiance on a millennial timescale“ in der renommierten Fachzeitschrift „Nature“ erschienen. Gemäß der Studie gibt es zwei wichtige Klimazyklen: Den sogenannten Großen Sonnenzyklus, der 350 bis 400 Jahre umfasst und mit den solaren Minima zusammenhängt, und den sogenannten Super Großen Zyklus, der rund 2100 Jahre umfasst. Die nächsten solaren Minima sollen von 2020 bis 2055 und von 2370 bis 2415 auftreten. In diesen Phasen müsse man mit „erheblichen Temperaturrückgängen“ wie zur Zeit des sogenannten FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Migrations-NGOs verstärken ihre Wassertaxi-Flotte im Mittelmeer: Diese Woche ist mit der „Ocean Viking“ das größte ihrer Schiffe Richtung Libyen ausgelaufen; die „Alan Kurdi“ und die „Open Arms“ operieren bereits vor der libyschen Küste. Inzwischen hat der deutsche Brachial-Aktivist Jan Böhmermann für die „Sea Watch“ und ihre zu zweifelhafter Bekanntheit gelangte Kapitänin Rackete eine Million Euro gesammelt. Damit dürfte die als „Seenotrettung“ verkaufte Förderung der Migra- Foto: Hathaway/NASA/MSFC tion in die EU wieder ansteigen – und gleichzeitig wohl auch der Druck auf Italien. Denn es geht den Flüchtlingshelfern ja stets darum, die „Geretteten“ nicht in den nächsten sicheren Hafen, sondern nach Italien und damit in die EU zu bringen. Dort aber macht Innenminister Salvini unmissverständlich klar, dass man sich von den Pro- Migrations-NGOs nicht auf der Nase herumtanzen lässt: Italiens Senat hat diese Woche ein neues Sicherheitsgesetz gebilligt, wonach NGO-Schiffe nun konfisziert werden, deren Kapitäne Geldstrafen von bis zu einer Million Euro bekommen können und bei Widerstand gegen italienische Sicherheitskräfte, die Rettungsschiffe stoppen wollen, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Damit ist klar: Salvini meint die Sicherung der EU-Außengrenze gegen illegale Migration wirklich ernst – ganz im Gegensatz zu den vielen Sonntagsrednern in Brüssel und anderswo. Und das ist gut so. Maunder-Minimums (1645-1715) rechnen. Das Maunder-Minimum fiel in einen besonders kühlen Zeitraum, der sogenannten „Kleinen Eiszeit“, zu der jedoch auch andere Faktoren wie vulkanische Aktivität beigetragen haben. Ab dem Jahr 2415 wird sich die Erde nach Angaben der Forscher aufgrund des Super Großen Zyklus wieder erwärmen. Bis 2600 sei mit einem Temperaturanstieg von über 2,5 Grad durch verstärkte Sonneneinstrahlung zu rechnen. Unterschätzer Einfluß aufs Klima. Foto: EZB Europas Schuldens sich auf dem Rücke Negativzinssatz raubte allein im Vorjahr Österreich Schillernd leuchtet der Euro vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt n gern konnten, ohne großartige Budgetanstrengungen. Für die Sparer war di Es ist kein Geheimnis, dass die „Euro-Rettung“ und die Schuldensanierung der Euro-Länder auf dem Rücken der Sparer vollzogen wird. Jetzt hat erstmals ein österreichischer Bankenchef diesen Raubzug der Politik und der EZB kritisiert und eine deutsche Studie den Schaden für Europas Sparer und den Euro nachgerechnet. Wenn österreichische Konzernchefs abtreten, tun sie gerne das, was sie vorher tunlichst vermieden haben; Sie nennen die Dinge beim Namen. So hat der scheidende voest-Chef Wolfgang Eder in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ vor der Entindustrialisierung Europas im Namen der Klimarettung gewarnt. Jetzt hat der scheidende Chef der Erste Bank, Andreas Treichl, erstmals jenes Opfer beziffert, das Österreichs Sparern jährlich für die „Rettung des Euros“ von der EU und ihrem ausführenden Organ, der Europäischen Zentralbank (EZB) abgepresst wird: fünf Milliarden Euro. Der 160-Milliarden-Diebstahl Treichl kritisierte die Politik, dass sie darüber überhaupt nicht reden würde – weil sie davon profitiert. So sinken die Negativzinsen die Staatsschulden im Euro-Raum, ohne dass die Herrschaften einen Finger krumm machen müssen. Kritiker, wie der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann, wurden von der Politik aus dem Führungsgremium der EZB ferngehalten. Den Schaden haben Europas Sparer, und das üppig. „Die Minuszinsen der EZB wirken wie eine Steuer auf Ersparnisse“, zitierte „Die Welt“ zuletzt David Folkert-Landau, Chefökonom der Deutschen Bank. Nach seinen Berechnungen verlieren die Sparer in Europa derzeit 160 Milliarden Euro pro Jahr, Zu „Euro-Rettung“ bog EZB-Chef Mar recht, damit er um 2,6 Billionen Euro S
Nr. 32 Donnerstag, 8. August 2019 g taaten sanieren n der Sparer s Sparern an die fünf Milliarden Euro ur für die Politiker, die mit den Negativzinsen ihre Staatsschulden verrine Geldpolitik der EZB seit 2014 ein milliardenschweres Desaster. ohne dass diese gigantische Umverteilung von einem Parlament demokratisch legitimiert wurde. Private Haushalte in der Euro-Zone haben rund 13 Billionen Euro auf Giro- oder Geldmarktkonten geparkt. Die aufgenommenen Kredite belaufen sich demgegenüber auf 7,5 Billionen Euro. Unter dem Strich bleibt ein Nettogeldvermögen von 5,5 Billionen, das mit der EZB-Steuer belegt ist. Unterstellt man einen Zinssatz in Höhe der nominalen Wachstumsrate von drei Prozent, ergibt sich eine Umverteilung von 160 Milliio Draghi die EU-Verträge derart zutaatsanleihen aufkaufen konnte. Foto: EZB arden Euro: „Die EZB hat den Sparern Geld genommen und es den Schuldnern gegeben.“ EZB macht Steuerpolitik Er übt harsche Kritik an den Währungshütern. Nach der herkömmlichen Geldtheorie würden niedrigere Zinsen die Konjunktur stimulieren, weil sie Haushalte dazu ermunterten, Kredite aufzunehmen, weniger zu sparen und mehr zu konsumieren und damit Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Einführung von negativen Zinsen im Sommer 2014 und der Start des 2,6-Billionen-Euro-Anleihekaufprogramms ein halbes Jahr später, habe den Rückgang der Arbeitslosenquote entgegen der Erwartungen nicht zusätzlich beschleunigt. Dann habe es die EZB versäumt, eine Normalisierung der Geldpolitik einzuleiten, mit der Folge, dass die EZB in der Minuszinsfalle gefangen ist. „Mit den langfristigen Minuszinsen hat sich die kurzfristige Geldpolitik in eine Art strukturelle Steuerpolitik verwandelt“, kritisiert Folkerts-Landau. Schließlich nützten die niedrigen Zinsen nachweislich kaum der Konjunktur, sondern würden lediglich Geld umverteilen – von Sparern zu Schuldnern. KURZ UND BÜNDIG Italien verschärft Gesetz Außenpolitik 9 Italien setzt sich weiterhin gegen die Schlepperhilfe durch NGOs zur Wehr. Der italienische Senat hatte Montag Abend eine Verschärfung des Sicherheitsdekrets von Innenminister Matteo Salvini (Bild) gebilligt. In der neuen Form sieht es für Schiffsbetreiber und Kapitäne, die mit illegalen Zuwanderern unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren, Strafen bis zu einer Million Euro und eine Beschlagnahmung der Schiffe vor. 160 Senatoren stimmten dafür, 57 dagegen, 21 enthielten sich – ein überzeugendes Votum für die Politik Salvinis. Zuvor hatte bereits die Abgeordnetenkammer den Entwurf des Innenministers angenommen. SPD im freien Fall Foto: eu2018.at Der Absturz der deutschen SPD setzt sich ungebremst fort. Die Genossen liegen in einer aktuellen Umfrage auf dem tiefsten jemals in dieser Erhebung gemessenen Stand. Beim Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung kommt sie nur noch auf 11,5 Prozent. Die Verluste der SPD teilten sich deren Berliner Koalitionspartner CDU/CSU mit nunmehr 27,5 Prozent und die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD), die auf 15 Prozent zulegen konnte. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Prozentpunkt und kommen auf 23,5 Prozent, Linke und FDP blieben derzeit unverändert bei jeweils neun Prozent. Anleitungen zu Anschlägen auf „legitime Ziele“ Die Serie der Anschläge der linksextremen Antifa mündete zuletzt in einen auf einen AfD-Kreisvorsitzenden in Arendsee (Sachsen-Anhalt), den die Ermittler als Mordversuch einstuften, was die Medien klammheimlich verschwiegen. Diese Angriffe erfolgen nach „Antifa-Steckbriefen“, in denen die „legitimen Ziele“ der Terroristen mit Namen, Adressen und Fotos aufscheinen. Zuletzt erwischte es Rainer Maleis. Sein „Verbrechen“: er ist bei den Kommunalwahlen 2019 als Kandidat der AfD angetreten. „wir haben heut nacht dem afd aktivisten rainer maleis das auto mit kennzeichen L RM 5711 näher richtung schrottwert gebracht“, brüsteten sich die Linksterroristen auf der Plattform „indymedia“. Zusätzlich nannten sie für ihre Gesinnungsgenossen nicht nur die Wohnadresse des „legitimen Ziels“ sondern auch noch die Adresse seines Kleingartenhäuschens und veröffentlichten dazu auch noch gleich Foto: screenshot indymedia ein Foto des AfD-Funktionärs mit der Aufforderung: „faschisten angreifen!“ Während diese Vorgänge von den Zeitungen und TV-Sendern übergangen werden, empören sich diese über die „Hass-Kommentare“ in den sozialen Medien nach der Tötung eines Achtjährigen durch einen Eritreer, der diesen vor einen Zug stieß, oder den „Schwertmord“ eines anerkannten Asylanten, dessen Namen und Nationalität man bis heute nicht kennt. Antifa-„Steckbrief“. Foto: twitter.com/spd
