6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Österreich nimmt im Bereich des Tierschutzes eine Vorreiterrolle ein. In keinem anderen Land gab es in den letzten Jahren dermaßen viele Anpassungen zur Verbesserung des Tierwohls, auch speziell im Bereich der Landwirtschaft. Vernünftiger Tierschutz Jedoch gibt es nach wie vor Praktiken, die weder zeitgemäß, noch Tierschutzkonform oder aus wirtschaftlichen Gründen nachzuvollziehen sind. Dies betrifft vor allem das Töten von männlichen Eintagsküken und die umstrittenen Lebendtiertransporte. Daher hat der Freiheitliche Parlamentsklub beantragt, dass die zuständige Bundesministerin aufgefordert wird, dem Nationalrat unverzüglich rechtlich verbindliche Alternativen zur Tötung von männlichen Eintagsküken vorzulegen, sowie sich auf EU-Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine schnellst mögliche Untersagung überflüssiger Lebendtiertransporte von Tieren, die zur Schlachtung ins Ausland verbracht werden, einzusetzen. Darüber hinaus soll ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung des durch Schlachttiertransporte in Österreich entstehenden Tierleides ausgearbeitet werden. Unsere diesbezüglichen Fristsetzungsanträge wurden einstimmig beschlossen, was für die unbestreitbare Qualität dieser Anträge spricht. Somit ist sichergestellt, dass diese wichtigen Tierschutzanliegen noch vor der Wahl beschlossen und von der Sozialministerin umgesetzt werden können. Schließlich ist die Regierung nicht bis zur Wahl, sondern bis zur Angelobung einer neuen Regierung im Amt. Foto: NFZ WAHL 2019 WAHL 2019 Mehr Parteien auf dem Wahlzettel Der 2. August 2019 war Stichtag für die Einbringung von Landeswahlvorschlägen. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt – Liste Pilz, KPÖ und Konsorten, Grüne und die linke Liste „Wandel“ werden in allen neun Bundesländern antreten. Dazu kommen im Burgenland die Christliche Partei Österreichs, in Kärnten das BZÖ, in Oberösterreich die Sozialistische LinksPartei, in Tirol und Vorarlberg die Liste „GILT“, sowie in Wien die „Bierpartei“. Foto: BMI Weniger Wähler Die Bundeswahlbehörde hat letzte Woche die Zahl der Wahlberechtigten für die Nationalratswahlen 2019 bekanntgegeben: 6.394.201 Personen sind bei den Parlamentswahlen wahlberechtigt. Gegenüber den Nationalratswahlen 2017 ist das ein Rückgang von 6.792 Wahlberechtigten oder 0,11 Prozent. Eine Partei wie nahezu jede andere auch FPÖ präsentiert das Ergebnis der Historikerkommission Die FPÖ hat am vergangenen Montag eine Zusammenfassung des „Historikerberichtes“ vorgelegt, der die Geschichte und „braune Flecken“ der Partei beleuchten soll. Die Enthüllung über die auf Weisung erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Immobilien-Oligarchen und Die Oppositionsarbeit prägte das besondere Profil der FPÖ. Präsentiert wurde ein rund 1.100 Seiten dicker Stapel an Unterlagen, den Journalisten wurde eine 32 Seiten dicke Zusammenfassung ausgehändigt. „Der Endbericht selbst soll noch end-redigiert und erst dann veröffentlicht werden“, betonte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Man habe auch vor, das Ergebnis in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, versicherte Hafenecker. Der Kommissionsleiter, der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Karl Brauneder, betonte in seinem Resümee, dass „die FPÖ zur Zeit, im Laufe ihrer Entwicklung (...) eine Partei wie nahezu jede andere“ sei. Ihr besonderes Profil habe sich die FPÖ in den Jahrzehnten in Opposition erarbeitet: „Und die Sprache einer Oppositionspartei ist nun einmal prägnanter als die einer Regierungspartei.“ Hängt Justiz am Gängelband der ÖVP? Kurz-Freund René Benko passe perfekt ins Bild der schwarzen „Daschlogt’s es“-Netzwerke im Justizministerium, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hans- Jörg Jenewein (Bild) zu dem Fall. Von Eurofighter über Meinl Bank bis hin zur massiv abgespeckten Anzeige in der Causa Stadterweiterungsfonds sei hier klar ein System erkennbar. „Wenn hier nicht bald Licht ins Dunkel kommt, darf man sich auch nicht wundern, wenn dies in einem parlamentarischen U-Ausschuss nach der Wahl untersucht wird. Und ich bin überzeugt, dass auch die behördlichen Ermittlungen – oder besser Nicht-Ermittlungen – zu den Ibiza-Hintermännern da thematisch sehr gut dazu passen“, kündigte Jenwein parlamentarische Schritte an. Es sei höchste Zeit, dass sich auch die ÖVP-Spitze zu den Vorgängen äußere: Wo nahm die Weisung, das Verfahren gegen Benko einzustellen, ihren Ausgang? In der Oberstaatsanwaltschaft oder darüber, also im Justizministerium? Was wusste der damalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter? Und was wusste der damalige Außenminister und Benko-Freund Sebastian Kurz? Foto: FPÖ
Wahlauftakt_Plakat.qxp_Layout 1 07.08.19 10:26 Seite 1 Nr. 32 Donnerstag, 8. August 2019 g 7 Impressum: FPÖ-Oberösterreich, Blütenstraße 21, 4040 Linz
