2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wer Karl Nehammers Lob für die FPÖ zu ihren Themen in der „Aktuellen Stunde“ am Dienstag verstehen will, braucht nur einen Blick auf die Umfragen werfen. Da liegt die ÖVP auf jenem Niveau, das den Putsch von Kurz & Co ermöglichte. Nur wenn der ÖVP-Kanzler glaubt, dass der blaue Umfrageerfolg nur den Themen Asylkrise und Teuerung geschuldet ist, aber nicht deren Lösungsvorschlägen, dann wird sich an der Meinung der Wähler wohl nichts ändern. Gleich und gleicher Seine Erklärung, dass Russland die EU zu den mit nur „einer Hirnhälfte“ (Copyright WKÖ-Chef Mahrer) erdachten Sanktionen genötigt habe, lässt nichts derartiges erwarten. Dass die Grünen hinter den Sanktionen stehen und gar nicht genug davon bekommen können, um ihre „Energiewende zur Klimarettung“ voranzutreiben, ist klar. Aber, dass das auch Nehammers Fußvolk im Klub zelebriert, wird die Wirtschaftstreibenden und die Bürger wohl kaum in den Schoß der ÖVP zurücktreiben. Und zur Lösung der Asylkrise wird – von allen bis auf die FPÖ – die EU auf die tibetanische Gebetsmühle gespannt: Brüssel ist ihr Prophet, in einträchtiger Solidarität Masseneinwanderung und Teuerung zu erleiden, ihre Heilsbotschaft. Der Wille des Volkes? Interessiert nicht. Wer sich dessen trotzdem annimmt, wie Viktor Orbán, den trifft der Bannstrahl der moralischen Übermenschen. Apropos Brüssel: Die EU-Kommission hat den Wolfs-Schutz überdacht, nachdem einer das Lieblingspony der Kommissionpräsidentin gerissen hat. Die tausenden Schafe der Landwirte vorher zählten nicht. Jaja, alle sind gleich, aber einige doch gleicher. Zahnlos beim Asyl, gescheit Schwarz-grüne Koalition setzte ihre Chaos-Politik zu Corona auch heuer Auch die Jahresbilanz 2022 der schwarz-grünen Koalition ist vom Versagen zu aktuellen Problemen geprägt. Asyl- wie Teuerungskrise wurden von der Koalition befeuert, statt sie zu bekämpfen, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Und dafür genehmigen Sie sich auch noch eine Gehaltserhöhung? Schämen Sie sich!“ Die aktuelle Völkerwanderung, die damit verbundene negative Sonderstellung Österreichs und die Teuerungswelle bildeten den Schwerpunkt der von der FPÖ initiierten „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat am Dienstag. Ihre Fortsetzung in außerparlamentarischer Form ist für Freitag in Kindberg geplant, wo Herbert Kickl und die steirische FPÖ den Protest der Bevölkerung gegen das geplante Großquartier in Kindberg unterstützen werden. Kickl: „Wir als Freiheitliche sind solidarisch mit den Menschen, denen dieses Asylquartier gegen ihren Willen aufgedrückt wird. Dies ist eine Notwehrmaßnahme, die wir unterstützen. Und ich werde den Menschen in Kindberg eine weitere Botschaft überbringen: Wir als FPÖ werden – wenn wir die nächste Wahl gewinnen und den Regierungschef stellen – das Asylheim in Kindberg schließen. Das ist ein Versprechen. Und ich bin dafür bekannt, dass ich Versprechen einhalte.“ SPITZE FEDER FPÖ fordert „Asylstopp jetzt!“ Ganz im Gegensatz zur ÖVP, deren versprochener „harter Kurs“ in der Asylpolitik einen neuen Rekord an Asylanträgen gebracht hat: 103.600 Asylanträge wurden in diesem Jahr in Österreich gestellt. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl sind das sechsmal mehr als in Deutschland, zeigte Kickl auf. „Da sieht man, dass etwas nicht stimmt. Österreich stellt zwei Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, hat aber 13,2 Prozent der Asylanträge EU-weit zu ertragen. Das ist keine Schieflage mehr, das ist ein asylpolitischer Totalschaden, weil Österreich ausschließlich von sicheren Ländern umgeben ist“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Großzügige Sozialleistungen, ein „Klimabonus“ nach sechs Monaten Aufenthalt in Österreich und Mindestsicherung sind die Faktoren, die illegale Einwanderer nach Österreich locken. Das ist das Ergebnis des Versagens der ÖVP und der falschen Toleranz der linken Träumer. „Sie sind die nützlichen Idioten der Schlepper. Illegale Migranten so zu behandeln wie Österreicher, ist, wie einen Einbrecher als Familienmitglied aufzunehmen, nur weil er plötzlich im Haus ist“, kritisierte Kickl die Unterstützung von Grünen, SPÖ und Neos für diese Asylpolitik. Die Freiheitlichen brachten daher einen Antrag mit drei zentralen Themen ein: Sofortiger Asylstopp und Schaffung von Ausreisezentren, Sachleistungen statt Geldleis- Karners Schengen-Verzweiflungstat. Foto: NFZ Statt Verantwortung für Österreich zu ü gungslos dem EU-Diktat unterworfen, tungen sowie keine Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt. „Wir beantragen damit nur das, was SPÖ und ÖVP im Jahr 2016 selbst versprochen haben – nämlich eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr“, erinnerte Kickl ÖVP und SPÖ an ihre Regierungsbeschlüsse. Schluss mit falschen Sanktionen! Ein Asylstopp verstoße auch nicht gegen EU-Recht, betonte Kickl, sondern sei nur die konsequente Anwendung der Dublin-Regelung. Die besage nämlich, dass jenes EU- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2022 g ert bei Teuerung! in der Asyl- und Teuerungskrise fort KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Schwarzer Schummelbericht Die Farce rund um den ÖVP-Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2019 setzt sich fort. Obwohl die ÖVP ihre Wahlkampfausgaben um eine Million Euro nach oben korrigiert hat, ortete der Rechnungshof einen Fehlbestand von knapp 900.000 Euro. „Verantwortlich für diesen Schummelbericht ist Kanzler Karl Nehammer, der 2019 Generalsekretär war. Wer die Menschen täuscht und unehrlich agiert, kann nicht Bundeskanzler sein. Nehmen Sie endlich den Hut!“, forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). bernehmen, hätten sich ÖVP und Grüne bei Asyl und Teuerung bedinkritisierte Herbert Kickl. Das Ergebnis: Asyl-Chaos und Preisexplosion. Unangenehmes wird versteckt Die Freiheitlichen kritisierten am Dienstag das „Verbergen“ ihres Antrages für die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten vor den Augen der Österreicher, die via Fernsehübertragung der Plenarwoche beiwohnen, in die späten Abendstunden. „Es ist wichtig, dass die Diskussion darüber nicht in den späten Abendstunden stattfindet, sondern dann, wenn möglichst viele Bürger übers Fernsehen zuschauen und sich selbst ein Bild machen können“, argumentierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker (Bild). Foto: NFZ Land, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten habe, für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig sei. „Wir helfen mit unserem Antrag der Regierung, europäisches Recht einzuhalten“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann in Richtung ÖVP und Grüne. Ein weiterer FPÖ-Antrag betrifft die Teuerung und hat den Ausstieg aus den Russland-Sanktionen zum Inhalt. Denn die explosive Phase kommt erst mit dem nun in Kraft gesetzten Öl-Embargo gegen Russland, das auch Heizöl und Diesel betreffe. „Österreich importiert sechzig Prozent seines Diesel-Bedarfs, hat sich aber, anders als Ungarn oder Tschechien, nicht das Sonderrecht ausverhandelt, diese Produkte weiter zu importieren“, erklärte Kickl. Eine zahnlose Asylpolitik und eine gescheiterte Teuerungspolitik, dafür erhöhe sich die Koalition das Gehalt? Die FPÖ hat daher den Antrag auf eine Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte eingebracht, erklärte Kickl: „Das Weihnachtswunder, diesen Unsinn noch stoppen, haben ÖVP, Grüne und SPÖ verhindert.“ Foto: Geteilte Menschenrechte? Am „Tag der Menschenrechte“ verwies die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild) darauf, dass die schwarz-grüne Bundesregierung, aber auch SPÖ und Neos die Menschenrechte nur noch dann einmahnen, wenn es um illegale Einwanderer und die „neue Völkerwanderung“ gehe. „Der Impfzwang, das Einsperren durch die Lockdowns und das Diskreditieren von Menschen, die sich versammelt haben, um diese Verstöße gegen die Grund- und Freiheitsrechte aufzuzeigen, sind sehr gute Beispiele für die massiven und widerrechtlichen Eingriffen in unsere Menschenrechte“, erinnerte Fürst. SPRUCH DER WOCHE „Eine Krise muss man managen. Das tun wir als Regierung nach besten Wissen und Gewissen.“ Karl Nehammer 11. Dezember 2022 Foto: NFZ Eine „Krise managen“ heißt, sie zu beenden, Herr Bundeskanzler, und nicht, sie „nach bestem Wissen und Gewissen“ erst zu produzieren und dann zu verlängern. BILD DER WOCHE Ungarn, Serbien, Westbalkan. Aber nirgendwo wollte dem Kanzler jemand die Asylkrise abnehmen. Foto: BKA/ Andy Wenzel
