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FPÖ-Abrechnung mit gescheiterter Koalition

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Trotz Asyl-Chaos und Teuerungsexplosion 17.000 Euro mehr für den ÖVP-Kanzler

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16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung HANNES AMESBAUER FPÖ-Sicherheitssprecher HERBERT KICKL FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann Seit Schwarz-Grün regiert, sind Österreichs Grenzen wieder offen wie Scheunentore. Die Regierung kapituliert vor den illegalen Einwanderern und ihren Schleppern. Anstatt endlich die Grenzen zu sichern, lässt der ÖVP-Innenminister Zelte aufbauen. Und Karner verweigert den Bürgern auch eine transparente und tagesaktuelle Information darüber, wie schlimm die Lage schon ist. DIE HARTEN ASYL-FAKTEN: Österreich ist nach Zypern das am stärksten vom Asylantenstrom betroffene EU-Land. Pro Kopf werden dreimal so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland und sogar viermal so viele wie im EU-Durchschnitt. Die illegalen Einwanderer sind fast nur Männer – 94 Prozent der erwachsenen Asylantragsteller sind männlich. Sie kommen vorwiegend aus Afghanistan, Syrien, Indien, Tunesien oder Pakistan. Mit über 90.000 Personen, die in der Grundversorgung auf unsere Kosten leben, ist der bisherige Rekordwert aus 2017 bereits übertroffen. DIE FORDERUNGEN DER FPÖ: Asylstopp jetzt! Aussetzen aller Asylanträge auf österreichischem Boden – Österreich hat genug geleistet Ermöglichen von „Pushbacks“ – Österreich ist von sicheren Staaten umgeben Einführung eines Strafdelikts „Asylbetrug“ und sofortige Abschiebung von Asylbetrügern Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens und Abschiebung von straffälligen Asylwerbern Wiedereinführung von Ausreisezentren Schließung von Asylunterkünften in kleinen Gemeinden Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten Staatszielbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“ Echter Grenzschutz mit Zäunen statt Willkommenskultur Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspaktes FPOE.AT/ASYLSTOPP-JETZT Partei Handbuch der Kommunalpolitik Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene. Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik. Band 6: Arbeiten im Gemeinderat Politische Bildung aktuell In Band sechs des Handbuchs für Kommunalpolitik geht es um die Arbeit im Gemeinderat und wie man sich als Oppositionspartei positionieren kann. Wie man aktive Kontrolle ausübt, Fehlleistungen der Bürgermeisterpartei aufdeckt und alternative Lösungswege aufzeigt. Thematisiert wird, wie man sich bestmöglich auf Sitzungen vorbereitet, von der Akteneinsicht bis zum Abstimmungsverhalten, und wie man richtig Anträge stellt – auch Erweiterungs-, Abänderungs- oder Zusatzanträge, wann der Gebrauch des Dringlichkeits- oder gar des Misstrauensantrags sinnvoll ist und was eine Aufsichtsbeschwerde ist. Außerdem wird auf das Arbeiten in den Ausschüssen eingegangen, und hier ganz speziell im Prüfungsausschuss. Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte Checklisten und effektive Tipps aus. GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz fbi-politikschule.at Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut

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