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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Steuerflut bremsen Burgenlands Freiheitliche fordern die Abschaffung der im November von SPÖ und Grünen beschlossenen „Baulandabgabe“. Zahlreiche Einwendungen betroffener Grundstückseigentümer bis hin zu Klagen gegen die Abgabenbescheide bestätigen die Kritik der Partei. Angesichts der Teuerung in sämtlichen Bereichen müsste SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die „Handbremse ziehen“ und die Baulandmobilisierungsabgabe aus dem Raumplanungsgesetz wieder streichen, forderte die FPÖ per Entschließungsantrag im Landtag. OBERÖSTERREICH Sozial, nicht spekulativ ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher müsse die Diskussion stoppen, wonach gemeinnützige Wohnbaugesellschaften auch Anlegerwohungen bauen können, forder- M. Haimbuchner te Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner: „Der gemeinnützige Wohnbau darf kein Anlage- bzw. Spekulationsobjekt werden!“ NIEDERÖSTERREICH Entlastung der Mieter Während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie Rechnungen, Lebensmittel bezahlen oder ihre Wohnzimmer heizen sollen, stimme die ÖVP eine abgehobene Selbstbeweihräucherung in der anstehenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags an, kritisierte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Erich Königsberger. Alleine die „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ zeige diese Abgehobenheit und Selbstüberschätzung auf, kritisierte Königsberger: „Wo sind der angekündigte Gebührenstopp oder die sozialen Abfederungen? Sinnvoller wäre es, die Kosten-Preis-Spirale zu verlangsamen, etwa die Wertsicherung von Wohnraum zu wesentlichen Teilen von der aktuellen Inflation zu entkoppeln.“ Foto: FPÖ Oberösterreich Rot-schwarze Landesregierung lässt die Pflegeheime im Stich! Kärntens Freiheitliche fordern finanziellen Schutzschirm für die Heime Wer die Versorgung in Pflegeheimen und Sozialbetrieben sicherstellen will, muss für deren finanzielle Sicherheit sorgen, statt Almosen zu geben. Die Teuerungswelle bringt einen enormen Kostendruck in die Sozialeinrichtungen. Ein Pflegeheim mit 70 Betten hat im Vergleich mit den Vorjahren 100.000 Euro Mehrkosten für Strom und Heizung. Diesem gewährt das Land einen sogenannten „Teuerungsausgleich“ von 400 Euro je Bett, ergibt in Summe 28.000 Euro. Ein alternativer Lebensraum, also eine kleine Pflegeeinrichtung für sechs Klienten, hat Mehrkosten für Strom und Heizung von rund 8.000 Euro, aber der Teuerungsausgleich des Landes beträgt nur 2.400 Euro. Unter den Einwohnern der steirischen Stadtgemeinde Kindberg herrscht angesichts der geplanten Errichtung eines Asylgroßquartiers Verunsicherung. Derzeit wird das ehemalige Landespflegezentrum bereits baulich adaptiert, um möglichst schnell bis zu 300 Asylwerber dort unterzubringen. Foto: FPÖ Steiermark STEIERMARK Kunasek und Amesbauer: Wir stehen auf der Seite der Bürger! Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN Darmann: Brauchen einen Teuerungs-Schutzschirm für Pflegeheime. FPÖ fordert Schutzschirm Die FPÖ fordere daher in einem Dringlichkeitsantrag einen Schutzschirm für die Sozialbetriebe, der die enormen Mehrkosten für Heizung und Strom kompensieren soll, erklärte Klubobmann Gernot Darmann: „Die SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner kann bis heute nicht sagen, wie der Sockelbetrag, das „Dieses geplante Asylgroßquartier steht sinnbildlich für das Totalversagen der Bundesregierung in Sachen Migrationspolitik. ÖVP- Innenminister Gerhard Karner ignoriert die Befürchtungen der betroffenen Bevölkerung und praktiziert eine brutale Drüberfahrer-Politik“, kritisierte der steirische Landesparteiobmann Mario Kunasek das verantwortungslose Vorgehen von Bund und Land. Hannes Amesbauer, Bezirksparteiobmann von Bruck-Mürzzuschlag und FPÖ-Sicherheitssprecher fand ebenfalls deutliche Worte: „Dieses Asylheim muss verhindert werden, es braucht einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Der ÖVP-Innenminister ignoriert dabei. dass die Stadtgemeinde Kindberg mit dem Großquartier völlig überfordert ist. Er schafft damit nicht nur sicherheitspolitische und gesellschaftliche Probleme, sondern gefährdet auch die medizinische Versorgungslage.“ Foto: FPÖ Steiermark monatliche Entgelt für Pflegeheimbewohner, angepasst wird.“ Wegen dieser Unsicherheit warnte Darmann vor der Gefahr, dass Heime gschlossen werden oder Betreiber wie die Stadt Klagenfurt den Verkauf ihrer Pflegeheime planen. Nein zum Asylgroßquartier Kindberg! Daher werden die Freiheitlichen am Freitag, dem 16. Dezember, eine Großkundgebung in Kindberg gegen die Inbetriebnahme des Asylquartiers abhalten, betonten Kunasek und Amesbauer: „Wir stehen auf der Seite der Bürger. Daher Nein zu diesem Asylgroßquartier!“
Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2022 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH Foto: FPÖ Niederösterreich LÄNDER- SACHE Udo Landbauer FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: screenshot rbb Mikl-Leitners leeres Wahlversprechen: 31 Landarztpraxen sind derzeit wegen Ärztemangels nicht besetzt – siebenmal mehr als 2019. Versprochen – gebrochen: „Landarztgarantie“ der ÖVP Landbauer: So fährt Mikl-Leitner unser Gesundheitssystem an die Wand! Vor der letzten Landtagswahl gab die Mikl-Leitner-ÖVP die „Landarztgarantie“ ab. Jetzt sind 31 Praxen unbesetzt, davon 20 bereits länger als ein Jahr. Das niederösterreichische Gesundheitssystem liegt darnieder, weil die ÖVP nichts gegen den Ärztemangel unternimmt. „Im Jahr 2019 versicherten die Landesschwarzen noch vollmundig eine ,Landarztgarantie‘. Dieses Versprechen erwies sich als dreiste Lüge. Das ist verantwortungslos! Mit der Gesundheit der Landsleute spielt man nicht“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Die Verantwortung dafür trage ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die das Vertrauen der Niederösterreicher missbraucht habe. Inseraten-Flut statt Kassenärzte Während das Gesundheitssystem kollabiert, wurde das Geld stattdessen für Inserate zum Fenster hinausgeworfen, weshalb die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittle. „Die Zahl der unbesetzten Kassenarztpraxen hat sich seit der letzten Landtagswahl versieben- Asylwerber-Demo: Was noch? Scharfe Kritik an der „Scheinasylanten-Demo“ gegen die „unmenschliche Asylpolitik Tirols und Österreichs“ in Innsbruck übte der freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger: „In welcher Welt leben diese Personen? Asylwerber aus einem Kriegsgebiet sind einem so großzügigen Aufnahmeland wie Österreich normalerweise dankbar.“ Für ihn war die Demo ein klares Indiz dafür, dass diese Demonstranten, großteils jung, männlich und aus islamischen Staaten, niemals eine Chancen haben werden, im Rahmen des Asylverfahrens ein Bleiberecht zu bekommen.„Bis dahin belasten sie Österreichs Steuerzahler über die horrende steigenden Kosten der Grundsicherung, während sich viele Tiroler nicht einmal mehr das Heizen und den Strom leisten können“, hielt Abwerzger dem entgegen. Es könne doch nicht sein, dass illegale Scheinasylanten besser leben und mehr Geld bekommen als Tiroler Mindestpensionsbezieher oder alleinerziehende Elternteile. facht. Die gefloppte ,Landarztgarantie‘ ist den Niederösterreichern eine weitere Warnung vor der Unglaubwürdigkeit der Mikl-Leitner- ÖVP“, erklärte Landbauer. Er forderte eine ehrliche und effektive Gesundheitspolitik, also mehr Prävention, mehr Kassenplanstellen sowie mobile Kassenordinationen als ersten Schritt, um die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen: „Das ist der Schlüssel für ein gesundes Niederösterreich. Die Niederösterreicher haben das Recht, dass sie für ihre Krankenkassenbeiträge eine wohnortnahe Versorgung bekommen.“ TIROL Abwerzger: Mehr Geld für Asylwerber als für Mindestrentner? Foto: FPÖ/Alois Endl Es entbehrt nicht einer gewissen Situationskomik, dass ausgerechnet die ÖVP-Niederösterreich ein sogenanntes „Fairnessabkommen“ für den bevorstehenden Wahlkampf eingefordert hat. Damit meinen die Landesschwarzen freilich nicht den Verzicht auf schmutzige Wahlkampftricks à la Silberstein und schon gar nicht eine Wahlkampfkosten-Begrenzung. Nein, damit meinen sie, dass die Opposition Kritik an den Machenschaften der mit absoluter Macht regierenden ÖVP tunlichst unterlassen soll. „Fairness“ à la ÖVP Darunter fällt für sie die Ladung ihrer Landeshauptfrau in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, der als „Dirty-Campaigning“ bezeichnet wird. Offensichtlich liegen die Nerven blank, und es herrscht blanke Panik, dass der tiefe schwarze Staat, den die ÖVP über Jahrzehnte gebildet hat und der sich wie ein schwarzer Faden durch die niederösterreichische Gemeinde- und Landespolitik bis tief hinein in die Schaltstellen der Macht zieht, gekappt werden könnte. Das aufzuzeigen und aufzudecken ist keine Schmutzkübelkampagne, sondern ein Befreiungsschlag gegen die absolutistisch herrschende ÖVP. Schmutzig ist es, Landesunternehmen für Parteiinteressen zu missbrauchen. Schmutzig ist es, die eigenen Landsleute mit überhöhten EVN-Rechnungen abzuzocken. Schmutzig ist es, die Bevölkerung dem Asylchaos auszuliefern. Schmutzig ist es, im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Gedächtnisschwund vorzugaukeln. Das macht die ÖVP. Am 29. Jänner werden wir das beenden!
