8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZHarald Vilimsky30 Jahre der gebrochenenVersprechenDeutschland bleibt aufseinen Asylwerbern sitzenDeutschland büßt für seinePolitik der offenen Grenzen in SachenAsyl. Immer mehr EU-Staatenhaben im Jahr 2024 nur einenBruchteil derjenigen Migranten ausDeutschland zurückgenommen, fürdie sie gemäß der Dublin-Verordnungeigentlich zuständig wären.Das Dublin-Abkommen zum Umgangmit Asylwerbern in der EUsieht vor, dass Flüchtlinge ihrenAsylantrag grundsätzlich in demLand stellen müssen, in dem sie alserstes europäischen Boden betretenhaben.Wie die „Bild“-Zeitung unterBerufung auf Zahlen des Bundesamtsfür Migration und Flüchtlinge(BAMF) berichtete, stimmte etwaItalien im vergangenen Jahr in10.402 Fällen sogenannten ÜbernahmeersuchenDeutschlands zu– aber nur drei Migranten wurdentatsächlich aus Deutschland nachItalien überführt.Dem Beispiel folgten auch andereEU-Staaten. Demnach stellteDeutschland an GriechenlandFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTAm 1. Jänner 1995 trat Österreichder Europäischen Unionbei, getragen von großen Hoffnungenauf Frieden, Sicherheitund der Wahrung unserer Neutralität.Heute müssen wir feststellen,dass die EU in vielen Bereichendie Erwartungen nicht nur enttäuscht,sondern auch fundamentaleVersprechen gebrochen hat.Frieden und Sicherheit, einstGrundpfeiler der EU, sind gefährdet.Statt friedensstiftend zu agieren,mischt sich die Union in Konflikteein und befeuert diese ohneRücksicht auf neutrale LänderFoto: reporter.co.atwie Österreich. Auch wirtschaftlicheZusagen wurden gebrochen.Der Schilling wurde durch denEuro ersetzt – ein politisches Experiment,das von Anfang an zumScheitern verurteilt war.Im Bereich der Migration zeigtsich ein weiteres eklatantes Versagen.Ohne Schutz der Außengrenzenwird die illegale Migrationnicht eingedämmt, und Österreichträgt die Folgen. Die EU entferntsich zunehmend von den Prinzipien,die sie einst ausgemacht undÖsterreich zum Beitritt lockte.Würden die Österreicher heutenoch für den EU-Beitritt stimmen?Laut einer aktuellen Umfrageist die Zustimmung zur EUauf dem zweitniedrigsten Wert seit1995. Es ist Zeit für grundlegendeReformen der Union, bei derKompetenzen vom WasserkopfBrüssel zurück in die Mitgliedsstaatenverlagert werden, um dienationalen Parlamente zu stärkenund um über die direkte Demokratieauch deren Mitbestimmungsrechtezu erweitern.15.453 Übernahmeersuchen, gerade219 wurden akzeptiert – undlediglich 22 Migranten wurdentatsächlich von Deutschland nachGriechenland überstellt. Von den8.090 von Deutschland an Bulgariengestellten Übernahmeersuchenwurden 3.297 akzeptiert,aber nur 290 Personen abgeschoben.An Kroatien stellte Deutschland14.068 Übernahmeersuchen,12.932 Ersuchen wurde von Kroatienzugestimmt, 533 Migrantenwurden tatsächlich überstellt.Folge der deutschen Asylpolitik.Nicht „russische TrEU manipuliert WahEx-Kommissar Breton: Brüssel hat die AnnullierunLäuft eine Wahl nicht so, wie Brüssel es sich vorstellt, dann wirdprompt Russland der „Wahlmanipulation“ bezichtigt. Aber eswaren nicht „russische Trolle“, nichtexistente Teilnehmer auf derSocialmedia-Plattform TikTok, die die rumänische Präsidentschaftswahlverfälschten, sondern die EU, die eine Annullierung des Ergebnissesund eine Neuaustragung der Wahl erwirkte. Damit brüstetesich letzte Woche der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarktund Dienstleistungen, Thierry Breton. Und er drohte gleich mit derNichtanerkennung der deutschen Bundestagswahl, falls die vonUS-Tech-Milliardär Elon Musk favorisierte AfD zu stark werde.Der ehemalige EU-KommissarThierry Breton, dem die EU-Bürgerdas Gesetz über digitale Dienste(DSA) und das Gesetz über dendigitalen Markt (DMA) verdanken,hatte letzte Woche seinen eigenen„Juncker-Moment“.Zur Erinnerung: Der ehemaligeEU-KommissionspräsidentJean-Claude Juncker hat seinerzeitmit zwei Aussprüchen dieEU-Skeptiker bestärkt. „Wir beschließenetwas, stellen das dannin den Raum und warten einigeZeit ab, was passiert. Wenn es dannkein großes Geschrei gibt und keineAufstände, weil die meisten garnicht begreifen, was da beschlossenwurde, dann machen wir weiter– Schritt für Schritt, bis es keinZurück mehr gibt“, lautete der eineSpruch, und der Zweite: „Wenn esernst wird, muss man lügen.“Nur EU-genehme Wahlsieger?Dieser Intention folgte wohlBreton, als er in einem Interviewnach dem auf der Plattform X übertragenenGespräch zwischen ElonMusk und der AfD-SpitzenkandidatinAlice Weidel mit geschwellterBrust behauptete, dass die EUbereits in Rumänien die Wahl annullierthabe – und das auch inDeutschland bei „Fremdeinmischung“passieren werde.Das wörtliche Zitat: „Bewahrenwir einen kühlen Kopf, und setzenwir die Gesetze in Europa durch.Wenn die Gefahr besteht, dass sieumgangen werden, und wenn sienicht durchgesetzt werden, könntedies zu Einmischung führen. (…)Wir haben es in Rumänien getan,und wir werden es offensichtlich,falls nötig, auch in Deutschland tunmüssen.“Foto: X.comVorsorglich waren in Brüssel150 Beamte abgestellt, um das Gesprächzwischen Musk und Weidelauf die Verträglichkeit mit EU-Gesetzenzu überprüfen. Der einzigeVorwurf, den die Musk-Kritikerherausdestillierten, war jener, dassdieses Gespräch eine „verbotene,weil aus dem Ausland stammendeWahlspende“ an die AfD darstellenkönne.Wahlannullierung in BukarestIn Rumänien war man fixer undhat – siehe NFZ 50/2024 – denWahlerfolg des EU-kritischenKandidaten Calin Georgescu zumAnlass genommen, Druck aufBukarest auszuüben. Denn dasVerfassungsgericht hatte den Wahlgangals gültig anerkannt. Erst alsVorwürfe der Manipulation durcheine „Bevorzugung Georgescus“Meinungsfreiheit auf Elon Musks X istden Eurokraten ein Dorn im Auge.Foto: EP
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025golle“, sondern dielergebnisseg der rumänischen Präsidentschaftswahl erwirktBreton erklärte den Europäern, dass Demokratie so zu funktionieren hat, wiees die EU-Kommission für richtig hält, damit alles in ihrem Sinne verläuft.auf der Socialmedia-Plattform Tik-Tok erhoben und von Brüssel „bestätigt“wurden, revidierte das Verfassungsgerichtsein Ersturteil undannullierte die Wahl.Ähnliche Tendenzen gab es auchbereits vor den Parlamentswahlenin Italien 2022, als EU-KommissionspräsidentinUrsula von derLeyen den patriotischen und konservativenParteien vor den Wahlenmit Konsequenzen gedrohthatte. „Es ist erschütternd und besorgniserregend,dass sich die EuropäischeUnion so offen in Wahleneinmischt und dies auch nochklar ausspricht“, zeigte sich HaraldVilimsky, freiheitlicher Delegationsleiterim Europäischen Parlament,alarmiert über Bretons Aussagen.Demokratische Prinzipien?Die Kommission glaube offensichtlich,das Recht zu haben, unliebsameWahlergebnisse zu korrigieren,und scheue nicht einmaldavor zurück, solche Absichten vorden Wahlen auch noch anzukündigen,kritisierte Vilimsky. DerartigeAussagen seien ein direkter Angriffauf die demokratischen Prinzipienund würden das Vertrauen der Bür-ger in die Unabhängigkeit und Integritätder Wahlprozesse gefährden.Vilimsky forderte die EU-Kommissionauf, sofort von solchenDrohungen abzusehen und ihreKompetenzen nicht zu überschreiten.Er verwies dazu auf das zunehmendfeindselige Vorgehen derEU gegenüber Elon Musk und dessenPlattform X. Dieser werde wegenangeblicher „Verstöße gegenEU-Regeln und wegen angeblicherDesinformation“ unverhältnismäßigstark angegriffen und mit hohenGeldstrafen bedroht.„Es ist ein alarmierendes Zeichen,wenn Bürokraten der EUjemanden ins Visier nehmen, dersich für Menschenrechte und Meinungsfreiheiteinsetzt. Diese Entwicklungenstellen einen gefährlichenEingriff in demokratischeGrundrechte dar“, betonte derFPÖ-Delegationsleiter. Denn nachder Ankündigung von Meta-ChefMark Zuckerberg (Facebook, Instagram),die politisch motivierten„Faktenchecks“ abzusagen und zurMeinungsfreiheit auf seinen Plattformenzurückzukehren, habe dieUnion von diesem prompt die Einhaltung„geltender Gesetze in derEU“ eingemahnt.KURZ UND BÜNDIGZu wenig FlüssiggasAußenpolitik 9Deutschland hat nach dem Angriff Russlandsauf die Ukraine und nach der Sprengungder Nordstream-Pipeline Milliarden inLNG-Terminals investiert, um seine Energiesicherheitzu gewährleisten. Aber die hohenKosten für ihre Nutzung bedeuten, dass sienur einen winzigen Bruchteil des Bedarfsan Gas decken und die Terminals mit demimportierten Fracking-Gas aus den USA beiweitem nicht ausgelastet sind. Die teurenTerminals treiben die ohnehin hohen Gaspreisein unserem Nachbarland weiter in dieHöhe und belasten die energieintensive deutsche Wirtschaft, die deshalbihre Produktion mit gesteigertem Tempo ins EU-Ausland verlegen.Statistik-VerfälschungFoto: RWELaut den letzte Woche über die ARD verbreitetenDaten zur „Politisch MotiviertenKriminalität“ bedeuteten die 33.963 Straftatendes Vorjahres einen „erschütterndenneuen Höchststand“ im Bereich Rechtsextremismus.Nur waren das hauptsächlichrechte Propagandavergehen, zu denen auchdie „Schwachkopf-Titulierung“ des grünenWirtschaftsministers Robert Habeck durcheinen Pensionisten gerechnet wurde. Alsrechtsextreme Gewalttaten wurden 1.136Fälle vermerkt, weniger als im Jahr davor. Zum Vergleich: In der Silvesternachtregistrierte die Polizei allein in Berlin 1.453 Straftaten.JP Morgan verabschiedetsich von der KlimarettungAm 7. Januar stürzten sich alleMedien auf die Ankündigung vonFacebook, künftig auf „Faktenchecker“zu verzichten und zur Gründungsintentionder Meinungsfreiheitzu wollen. Völlig untergegangenist eine Meldung, die genausoviel Sprengstoff für die links-“woke“Ideologie darstellt: Die Bank JPMorgan verlässt die „Net-Zero BankingAlliance“. Ein Bündnis, dessenMitglieder sich selbst verpflichtethaben, keine „klimaschädlichen“Unternehmen zu finanzieren.Mit JP Morgan hat die letzte dersechs amerikanischen Großbankendiese Art von Bündnissen verlassen.Statt der Botschaft der imaginärenKlimarettung stellen siekünftig das ihnen anvertraute Geldverdienenins Zentrum ihrer Aktivität.Unter Donald Trump kehren dieUSA wieder zum wirtschaftlichenEinmaleins zurück: Ohne bezahlbareEnergie kann eine Industrienationkeine Industrienation bleiben.Im Geschäftsleben zählt derGewinn und nicht die „Haltung“.Unternehmer treffen bessere unternehmerischeEntscheidungenals der Staat. Solche Wahrheitensind in Europa noch verpönt, selbstnachdem bereits der Beginn derUmsetzung der „Green Deal“-Religionalle bisherigen europäischenVorzeigeindustrien wie ein Tsunamiverwüstet, Anlagenstillegungenund Massenentlassungen verursachtund Investitionen in nichtklimarettungsversessene Regionender Welt hinausgespült hat.Foto: NFZWeg von Grün, hin zu Gewinn.Foto:: Screenshot ARD
