6 ParlamentNeue Freie
6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSDie dunkelste Zeit des Jahres istauch die, in der gefühlt besondersviele Menschen versterben. VorWeihnachten mussten wir von unseremehemaligen III. NationalratspräsidentenGerulf Stix Abschiednehmen. Er war ein Mann des Ausgleichsund der Redlichkeit, dersich für immer in das Geschichtsbuchder FPÖ eingetragen hat.Fiducit!Mitten im Trubel der Regierungsverhandlungenereilte unsjetzt eine weitere traurige Nachricht.Unser lieber Kollege Dr.Peter Pointner ist nach langerschwerer Krankheit verstorben.Pepo war kein Mann der FPÖ, sondernüber Jahrzehnte ein führenderKopf im Klub der SPÖ. Er war einSpitzenjurist und stellvertretenderKlubdirektor. Er war vor allemsehr clever, was ihn zu einemharten, aber nie unfair agierendenVerhandlungspartner machte. Vorallem aber war er ein feiner Kerl,mit dem man ebenso gut diskutierenwie blödeln konnte.Sein viel zu früher Tod machtemir bewusst, dass es über all demParteienstreit hinweg etwas gibt,das wichtiger ist, dass wir unsüber die Parteigrenzen hinweg indie Augen schauen können, ohneHass, ohne Sehnsucht nach Revanche.Es ist etwas, das mit demWort Grundvertrauen am besten zubeschreiben ist. Pepo sah in einemimmer zuerst den Menschen, erstdann den Parteisoldaten.Vor dem Hintergrund seinerKompetenz und seines persönlichenFormats konnte er es sichleisten, in jeder Situation ein Sirzu sein und zu bleiben. Wenn mandem Parlamentarismus etwas wünschendarf, dann, dass Persönlichkeitendieses Charakters den Wegins Hohe Haus finden mögen.Foto: FPÖ SalzburgWIRTSCHAFTSPOLITIKSubventionen und FörderungenEinblick in die schwarz-grüne „Budgetpolitik“verschaffte der Bericht des Finanzminsteriums zuden Förderungen des Jahres 2023. Bei den direktenBundesförderungen (11,29 Milliarden Euro) gab eseinen Rückgang von 16,2 Prozent) wegen auslaufenderCorona-Maßnahmen. Die indirekten Förderungen,etwa Steuererleichterungen, stiegen um 8,6Prozent auf 25,5 Millarden Euro. Im EU-Vergleichwar das die siebthöchste Vergabe an Förderungen.Foto: EZBWIRTSCHAFTSPOLITIKStandortstrategienDer Produktivitätsrat analysierte2023 für das WirtschaftsministeriumStrategien für nachhaltigesWachstum. Zu den zwölf Empfehlungengehören unter anderem einwettbewerbsfähiges Steuer- undAbgabensystem samt Abbau bürokratischerHemmnisse sowie dasVorantreiben der Digitalisierung.Kein Interesse an denGazprom-VerträgenRechnungshof kritisiert das Hineinschlittern in die GaskriseWeder die Ministerien nochdie E-Control und dieStaatsholding ÖBAG waren aufdie Gaskrise gut vorbereitet, weilsie nicht an den Lieferverträgenmit Russland interessiert waren.Laut dem Rechnungshof hattenim untersuchten Zeitraum 2018bis 2022 weder das Energieministeriumnoch die ihm unterstehendeRegulierungsbehörde E-Controlvollständigen Einblick in dieGaslieferverträge zwischen derOMV und dem russischen Gazprom-Konzernbekommen bzw.diesen überhaupt urgiert.Blinder EU-GehorsamAuch Erdgasunternehmen müsstenBetriebs- und Geschäftsgeheimnissevertraulich behandeln,Die Salzburger Freheitlichenhaben am Montagvormittag Stellungzum „Abschiedsgeschenk“von ÖVP-LandeshauptmannRechnungshof: Politik ließ Österreichin Gaskrise schlittern.räumte der RH in seinem letzteWoche veröffentlichten Bericht zurErdgasversorgungssicherheit ein.Dennoch seien die Unternehmenverpflichtet, dem Energieministeri-Wilfried Haslauer an die schwarzblaueLandesregierung genommen.Haslauer hatte am Donnerstagder Vorwoche aus heiterem Himmeldie für ihre skandlösen Corona-Aussagenbekannte ehamaligeVerfassungsministerin KarolineEdtstadler als seine neue Nachfolgerinpräsentiert. Als dieser war –auch im Koalitionsvertrag mit derFPÖ – bisher sein StellvertreterStefan Schnöll vorgesehen.Der freiheitliche Koalitionspartnergab am Montag sein „bedingtesJa“ zu der ÖVP-Personalie bekannt,zugleich mit einer harten Abrechnungmit Edtstadler. SalzburgsFoto: NFZum bzw. der RegulierungsbehördeE-Control Einsicht in die Unterlagenzu geben.Der Regulierungsbehörde sei nurein „großflächig geschwärzter Vertrag“vorgelegt worden, das Klimaministeriumhabe sich trotz der 2022beschlossenen Russland-Sanktionenüberhaupt nicht dafür interessiert.Der Staatsholding ÖBAGwerfen die Prüfer vor, nur anlassbezogenim Auftrag des Finanzministeriumstätig geworden zu sein,obwohl zu ihren Aufgaben auch dieSicherung der Energieversorgungdes Wirtschaftsstandorts gehöre.Damit deckte der Rechnungshofauf, dass die schwarz-grüne Koalitionohne Wissen und Rücksicht bezüglichder Versorgungslage Österreichsdie Russland-Sanktionen derEU mitbeschlossen hatte.Salzburg: Kritik an ÖVP-PostenschacherFPÖ-Chefin Marlene Svazek erinnertedaran, dass Edtstadler Teil jenesÖVP-Teams gewesen war, daseine Zusammenarbeit mit der FPÖstrikt abgelehnt habe. „Die Aussagenvon Karoline Edtstadler sitzentief“, betonte Svazek in Erinnerungan Edtstadlers Impfzwang-Aussage,wonach Ungeimpfte nach dem– von der FPÖ verhinderten – Beschlussder Zwangsimpfung de factoIllegale im eigenen Land seien.Aber Edtstadler sei es nicht wert,etwas aufzukündigen, das demLand guttue und der Garant fürkonservativ-freiheitliche Politik inSalzburg sei, erklärte Svazek.
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025gDie im Vorjahr österreichweit beantragten 6.768 Firmeninsolvenzenstellen einen historischen Höchstwert dar. Dieser liegt sogarüber dem Wert der Finanzkrise 2007/2008, als 2008 an die 3.250 und2009 rund 3.700 Betriebe Pleite gingen.Parlament 7Schwarz-grünes Erbe: Rekordpleitejahr 2024Mehr als 6.700 Firmenpleiten mit fast 20 Milliarden Euro Schaden – und kein Ende in SichtDie Rezession mit ihren infolgeder „Klimarettung“ und der Russland-Sanktionengestiegenen Material-,Energie- und Lohnkosten hatin der österreichischen Unternehmenswelteine Blutspur gezogen.Daraus resultieren eine steigendeArbeitslosigkeit, eine schrumpfendeWirtschaftsleistung sowie einezunehmende Kaufzurückhaltungbei Konsumgütern und Immobilienals Erbe des Versagens derschwarz-grünen Koalition.Mehr Pleiten als nach FinanzkriseÖsterreich hat mit 4.156 eröffnetenFirmeninsolvenzen einenhistorischen Höchstwert erreicht,teilte der Alpenländische Kreditorenverband(AKV) mit. Ein Wert,der sogar die Folgen der Finanzkrise2007/2008 übertraf und die Politikin Brüssel wie in Wien aufschreckensollte.Auch die Verfahrensabweisungenmangels Masse haben im letztenJahr um ein Fünftel, 20,81 Prozent,drastisch zugenommen, nachdem2.612 Insolvenzanträge abgewiesenworden waren, weil kein kostendeckendesVermögen vorhanden war.Die Insolvenzeröffnungen beimMöbelhändler Leiner&Kika am 14.November 2024 und der KTM AGsamt ihren beiden Tochtergesellschaftenam 29. November 2024zählen zu den historisch größtenFirmenpleiten aus Sicht der betroffenenDienstnehmer.Die Auswirkungen waren in denvom Arbeitsmarktservice AMSveröffentlichten Arbeitslosenzah-Realitätsfremde und teureaußenpolitische ZusagenMit ihren jüngsten Aussagenscheint die neue Außenbeauftragteder Europäischen Union, die EstinKaja Kallas, die triste wirtschaftlicheLage Europas noch immernicht verstanden zu haben, kritisierteHarald Vilimsky, freiheitlicherDelegationsleiter im EuropäischenParlament.Kallas hatte großspurig und ohnejede Absprache mit dem EU-Ratangekündigt, dass die EU theoretischdie jetzt unter dem neuenUS-Präsidenten Donald Trumpausbleibenden Geld- und Militärhilfenfür die Ukraine kompensierenkönnte.„Ein solches Versprechen ineiner Zeit zu machen, in der vieleMitgliedsstaaten mit wirtschaftlichenHerausforderungen wie Inflation,Energiekrise und steigenderVerschuldung kämpfen, zeugt vonfehlendem Blick für die Realität.Brüssel sollte seine Priorität darauflegen, die bestehenden Problemein der Union zu bewältigen, anstattneue finanzielle Verpflichtungenins Ausland einzugehen“, mahnteder FPÖ-Delegationsleiter.Vilimsky: EU braucht jetztaußenpolitischen Kurswechsel.Auch außenpolitisch sei die Aussageäußerst kritisch zu bewerten.Denn Kallas betreibe damit keineFriedenspolitik, sondern riskiereeine weitere Eskalation des Konfliktszwischen der Ukraine undRussland, warnte Vilimsky.Er forderte eine Kurskorrekturin Richtung des vom designiertenUS-Präsidenten Donald Trumpdiese Woche angekündigen Weges:Die Planung eines Treffens mitRussland, um über einen Waffenstillstandund Friedensverhandlungenzu sprechen. „Ein Schritt, derübrigens auch vom ukrainischenPräsidenten Wolodymyr Selenskyjunterstützt wird“, betonte Vilimsky.Foto: EUDas Rekordpleitejahr 2024 stellt alles bisherige in den Schatten.len klar sichtbar. Wegen der hohenAnzahl der von Firmeninsolvenzenbetroffenen Dienstnehmer wurdenEnde 2024 22.887 mehr Arbeitsloseregistriert als im Jahr davor.Die Zukunftsaussichten sind lautAlpenländischem Kreditorenver-Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wienband alles andere als rosig. Die Situationwird als weiterhin sehr kritischeingestuft, weil die Rezessionhartnäckig anhalte. Das habe sichin der Zunahme der Insolvenzengegen Jahresende drastisch manifestiert.AUSVERKAUFT!Live-Stream der Veranstaltung wird angekündigtGrafik: AKV
