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4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFortsetzung von Seite 3 Staatshaushalt ist das FundamentÖweiteren Verhandlungen gehen“, dafür“, führte Kickl weiter aus.sterreich ist ein Land derversicherte der FPÖ-Chef den Aufbauend auf dieses gesicherteTraditionen. Das zeigt sichÖsterreichern.budgetäre Fundament werde nuneinmal mehr auch in der nunGeändert habe sich einzig der die „Phase zwei“ beginnen, alsoschon 100 Tage währenden „Regierungsverhandlungsphase“.Zeitplan. Geplant sei gewesen, all die inhaltlichen Verhandlungendiese Ziele vom ersten Tag an zu zwischen FPÖ und ÖVP über dieWährend die Freiheitlichen mitsteuern und zu erreichen. Diese direkteeinzelnen vorher angesprochenender ÖVP intensiv und erfolgreichUmsetzung sei jetzt jedoch Politikbereiche.über die Sanierung des Budgetsvon der „geerbten Schulden-verhandelten, erteilten allerlei„Es geht um Vertrauen,Experten Ratschläge, stritten dieehemaligen „Zuckerlkoalitionäre“über die Schuldzuweisung amPlanbarkeit und Sicherheit.Ein geordneter Staatshaushaltist dafür das notwendigeihre Sympathisanten gegen dieScheitern ihrer „Zukunftsvisionen“und mobilisierten zugleichFundament.“sich anbahnende blau-schwarzeKoalition. Dafür erhielten dielawine“ versperrt.„Diese Lawine müssen wirbeseitigen. Das kostet Zeit,das kostet Kraft, das kostetSchweiß – und braucht Zusammenhalt.Aber dann istder Weg für eine gute Zukunftfrei“, gab sich Kicklzuversichtlich. In diese Phaseder Umsetzung mit größeren finanziellenSpielräumen könne manschon 2026 eintreten. Wer dies kritisiereund anderes behaupte, seikein Arzt, der die Probleme Österreichskurieren wolle, sondern einScharlatan, der das Leben seinesPatienten aufs Spiel setze.Versprechen werden umgesetzt„Wir Freiheitliche glauben andieses Land. Wir glauben an dieKraft und Leistungsfähigkeit undan den Zusammenhalt der Österreicher“,betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.Mit diesem nun gesetztenersten beherzten Schrittwerde das Fundament für dieseweiterführende Arbeit gelegt. Dannsollen auch jene, die Arbeit, Beschäftigungund damit Wohlstandund soziale Sicherheit ermöglichen,an unser Österreich glauben:„Es geht um Vertrauen, Planbarkeitund Sicherheit. Ein geordneterDieses „Fundament“ für die Umsetzungder freiheitlichen Wahlversprechenbeinhalte im Wesentlichendie Stabilisierung derBudgetsituation Österreichs, führteder freiheitliche NationalratsabgeordneteArnold Schiefer aus: „Esist unsere gemeinsame Sicht, dasssich der künftige Budgetpfad inden nächsten Jahren entlang beziehungsweiseunter der drei ProzentNeuverschuldungslinie bewegenwird müssen. Unter phasenweiserBeiziehung des Finanzministeriumskonnten wir ein mehr als sechsMilliarden Euro schweres Gegensteuerungspaketschnüren, dasFinanzminister Gunter Mayr nochin dieser Woche auch in Brüssel derEU-Kommission vorstellen wird.“Vertrauen und SicherheitDiese Grundsatzentscheidungsei ein wichtiges Signal der Stabilitätan die heimische Wirtschaft wieauch an den internationalen Kapitalmarkt:FPÖ und ÖVP sind handlungs-und entscheidungsfähig,wenn es um das Wohl Österreichsgehe, betonte Schiefer – auch wenndie Regierungsverhandlungen erstam Anfang stünden.„Es ist wichtig, rasch gemeinsamImpulse auszuarbeiten, umsowohl das Investitionsklima zuverbessern als auch die Unsicherheitin der Bevölkerung zu reduzieren,damit der private Konsumstimuliert wird“, erläuterteSchiefer. Nach der Coronakrise,der Energiekrise und der darauffolgendenInflation bräuchten dieMenschen und die Wirtschaft eine„Verschnaufpause“ und einen Belastungsstopp:„Diese notwendigenEntlastungsschritte und Impulsefür leistungsbereite Arbeitnehmerund Wirtschaftstreibende sind jetztGegenstand der weiteren Arbeitsgruppenin den Regierungsverhandlungen.“An dasBundesministerium für FinanzenBM Univ.-Prof. DDr. Gunter MayrJohannesgasse 51010 WienSehr geehrter Herr Finanzminister Univ.-Prof. DDr. Mayr!Wien, 13. Jänner 2025In einem am 26. November 2024 veröffentlichten Bericht gem. Art. 126 Abs.3 AEUV hat die Europäische Kommission festgestellt, dass das aus denneuen Fiskalregeln resultierende Defizitkriterium in Österreich derzeit nichteingehalten werden kann.Basierend auf dieser Einschätzung, die auch seitens des Rats geteilt wird,steht ein Verfahren wegen übermäßigem Defizit gegen Österreich im Raum.Nachdem Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen am 6. Jänner 2025den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl, Obmann derFreiheitlichen Partei Österreichs, erteilt hatte, wurden bereits in denFolgetagen Gespräche mit der Österreichischen Volkspartei aufgenommen.Beide Parteien bekennen sich klar dazu, dass das gesamtstaatliche Defizit fürdas Jahr 2025 unter 3% des BIP reduziert werden soll. Damit sollfiskalpolitische Verantwortung übernommen und Österreich langfristigfinanziell stabilisiert werden.„Donnerstagsmarschierer“zuihrem dritten Anlauf auch Unterstützungaus dem Ausland,was aber keineswegs als Einmischungin die AngelegenheitenÖsterreichs gesehen werdendarf. Denn die Zurufe erfolgtenja ausnahmslos von den der „gutenSeite“, den selbsternannten„Demokratierettern“.Die einenWährend FPÖ und ÖVP eifDie gute Nachricht zuerst: EinEU-Defizitverfahren samt Überwachungder heimischen Politik durchdie Eurokraten scheinen FPÖ undÖVP erfolgreich abgewendet zuhaben. Die notwendigen sechs MilliardenEuro Aufbesserungen fürdas Budget 2025 müssen jetzt nurnoch von der EU-Kommission abgesegnetwerden.Die Details dazu, wie drei Milliardenbei den Förderungen, 1,1Milliarden in den Ministerien, 920Millionen beim Stopfen von Steuerschlupflöchernund der Rest aufgebrachtwerden, wollen Freiheitlicheund ÖVP am Donnerstag vorstellen.Foto: X.comFoto: NFZHerbert Kickl und Arnold Schiefer präsentierten zusammen mit ÖVP-Interimschef Christian Stocker undAugust Wöginger die Budgetsanierung – die sie per Brief (kleines Foto) nach Brüssel schickten.Wahlverlierer streiten weiterDass diese Arbeit kein Zuckerschleckenist, haben ja schon ÖVP,SPÖ und Neos vorexerziert. Diehaben sich diese Sisyphusarbeit biszuletzt aufgespart – und sind phänomenaldaran gescheitert. Undwer an diesem Scheitern schuldist, darauf haben sich die Wahlverlierertrotz heftigen verbalenSchlagabtäuschen noch nicht einigenkönnen.Für ÖVP und Neos war der cholerischeVerhandlungsstil von SPÖ-Chef Andreas Babler ausschlag-
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025gInnenpolitik 5ThemaderWocheStatt vor der SPÖ-Zentrale wegen des Scheiterns der „Zuckerlkoalition“ zu demonstrieren, wird wieder einmal gegen die FPÖ mobilisiert.arbeiten, die anderen demonstrierenrig verhandeln, streiten die Wahlverlierer weiter und lassen Donnerstags wieder aufmarschierengebend, für die SPÖ hingegen dasUnverständnis von ÖVP und Neosfür die roten Steuerpläne. Die Frage,weshalb sie die vordringlichsteAufgabe, die Budgetsanierung,erst am Schluss der Verhandlungsrundenangegangen sind, hat bishernoch keine der Parteien schlüssigbeantworten können.Dafür sind sich ihre Anhänger,zumindest die von der SPÖ, sicher,dass es unter Blau-Schwarznur schlechter werden kann, als unterdem Steuerknüppel des HerrnBabler. So versammelte sich gleichbeim Besuch Herbert Kickls beimBundespräsidenten eine Hundertscharvor der Hofburg, um diesenvon seiner Idee abzubringen, demFPÖ-Bundesparteiobmann jetztdoch den Auftrag zur Regierungsbildungzu übertragen. Der ORF berichteteeilfertig und langatmig vondiesem Auflauf.„Alarmruf“ der NGOsKaum hatte die ÖVP das GesprächsangebotKickls angenommen,erfolgte auch schon die Ankündigungdes Wiederauflebensder „Donnerstags-Demonstrationen“.Ein „Österreichisches NetzwerkZivilgesellschaft“ für dasexklusiv NGOs wie „Omas gegenrechts“, Agora – european greendeal, Greenpeace, Attac, der Vereingegen Tierfabriken und dieAsylfreunde von SOS Mitmensch,Asylkoordination, Volkshilfe, Diakonieund der Katholischen AktionÖsterreich (!) stehen, rief einen„Alarm für die Republik“ aus.„Es droht ein radikaler autoritärerAngriff auf zentrale Grundpfeilerunserer Demokratie. Angefangenvon Attacken auf dieUnabhängigkeit der Justiz und aufMenschenrechte bis hin zu massivenVerschlechterungen im Bereichder Pressefreiheit, des Umweltschutzes,des Sozialstaats unddes Standings von Österreich inEuropa“, fabulierte der SOS-Mitmensch-Sprechervom Untergangder Demokratie, wie er ihn schon2017 bei der Bildung der türkisblauenKoalition ausgerufen hatte.Zu den Einschränkungen derGrund- und Freiheitsrechte durchdie Corona-Maßnahmen ist derHerr hingegen still geblieben.(Rote) Wiener VerhältnisseEtwas desorientiert die Erklärungvon Volkshilfe-Chef ErichFenninger, der lieber eine „Regierungsbildunggegen die FPÖ“gesehen hätte: „Wir sind bestürztDie Reaktion der Österreicher auf die Vorkommnisse der Vorwoche.Foto:und fassungslos, dass die Repräsentant:inneneines sozialdemokratischenLagers nicht in der Lagesind, eine Koalition zu bilden undihre eigenen Parteiinteressen demgroßen Ganzen unterzuordnen.“Wieso hat er deswegen nicht vorder Zentrale „seiner SPÖ“ in derLöwelstraße, sondern am Ballhausplatzgegen die FPÖ demonstriert?Weniger orientierungslos scheintman hingegen im Wiener Rathauszu sein. Das hat für „Kleinvorhabenfür Demokratie und Beteiligung“300.000 Euro genehmigt. „In Anbetrachtdessen, dass SPÖ-Gesundheits-und Sozialstadtrat PeterHacker an der Demonstration gegeneine blau-schwarze Bundesregierungteilgenommen hat, nährtdie Vermutung, dass auch solcheVeranstaltungen aus dem WienerBudget subventioniert werden“,befürchtete der FPÖ-LandtagsabgeordneteUdo Guggenbichler.Damit folgte die SPÖ Wien wohldem Aufruf des grünen „Anzeigenhauptmeisters“Robert Habeck,der Österreich als Beispiel nannte,„wie es nicht laufen“ dürfe. Ob dieSPÖ jetzt Habecks Anregung aufgreiftund alle Kritiker wegen „Delegitimierungdes Staates“ anzeigt,wie der es 853 Mal tat?
