2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONIm Juni jährt sich ÖsterreichsBeitritt zur Europäischen Unionzum 30. Mal. Die 1995 verbundenenHoffnungen sind zerstoben.Beginnend mit der „Eurokrise“2007/08, dem Green Deal, derCoronakrise und der Kriegstreibereiin der Ukraine hat das „größteFriedensprojekt aller Zeiten“ allein ein geeintes Europa gesetztenHoffnungen zerstört.Und jetzt auch noch das Einbekenntnis,dass man demokratischeProzesse wie Wahlen nur nochdann akzeptiert, wenn sie den ErwartungenBrüssels entsprechen.Demokratie leben!Dazu hat man also diesen „Demokratieschutz“aufgebaut, umdie Bürger und Mitgliedsstaatennicht vor „Manipulationen vonaußen“ zu schützen, sondern umdie Meinungsfreiheit zu unterminieren,Bürger und nationale Regierungen„auf Linie“ zu bringen.In Deutschland funktioniert dasprima, in Österreich hingegennicht mehr. Die Bürger wollen„ihr Österreich“ und nicht ein „diverses“,gegendertes und wertelosesEinerlei, das Brüssel und seine„Zivilgesellschaft“ in Politik undMedien hierzulande propagieren.An Deutschland sehen dieÖsterreicher, wohin das führt.Weg mit der Industrie, die denWohlstand geschaffen hat, hereinmit allen „Weltbürgern“, die vondem Wohlstand zehren wollen,ohne dafür etwas tun zu wollen.So ruiniert man Sozialstaat, sozialeMarktwirtschaft und schlussendlichdie Gesellschaft.Dagegen wehrt sich die FPÖ,und deshalb erntet sie immer mehrZuspruch von den Österreichern.Diese wollen, dass sie endlich dieRegierung und die Politik bekommen,die sie am 29. Septembergewählt haben.Selbstbestimmung statt EUAbwendung des EU-Defizitverfahrens sichert Österreichs SelbstbestimmuUm einem drohenden Defizitverfahren samt „Beaufsichtigung“durch Brüssel zu entgehen, haben FPÖ und ÖVP über das Wochenendeeine, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, „beherzte Grundsatzentscheidung“getroffen: „Das ist der von mir angekündigte Feuerwehreinsatz,mit dem wir einen budgetären Flächenbrand samt derBevormundung Brüssels bei der Budgetsanierung verhindert haben.“Was die drei Wahlverlierer indrei Monaten nicht zustandegebrachthaben und woran sie schlussendlichgescheitert sind, haben dieFreiheitlichen mit der ÖVP in einer„Wochenendschicht“ erledigt. Ineiner überraschend einberufenenPressekonferenz wurde am Montagder Fahrplan vorgestellt, mitdem das von Schwarz-Grün verursachteBudgetloch gestopft und einEU-Defizitverfahren unter Kuratelder Kommission verhindert werdensoll.„Österreichbleibt frei undkann seine Zukunftselbst gestalten– ohneaus Brüssel gesteuertzu werden“,erläuterteFPÖ-BundesparteiobmannHerbert Kickldas Ergebnisder „Budgeteilklausur“zusammenmitdem FPÖ-NationalratsabgeordnetenArnold Schiefer sowie ÖVP-Interimsparteiobmann ChristianStocker und ÖVP-KlubobmannAugust Wöginger.SPITZE FEDER„Die Probleme werdengrößer, wenn man nichtgegensteuert. Die budgetäreSituation ist einsolches Problem. Ewigherumzudiskutieren verbessertdie Ausgangslagenicht.“Ungewohntes Tempo.Hatte die Vorgängerregierungnoch gehofft, dass sich das Problemvon selbst durch „Wirtschaftswachstum“löst (Ex-ÖVP-KanzlerKarl Nehammer), so sei das Gegenteileingetreten: Die anhaltendeRezession habe die Budgetkatastrophenoch weiter verschärft, erinnerteKickl.Keine neuen oder höhere Steuern„Niemand, der in diesem LandRegierungsverantwortung übernimmt,kann losgelöst von dieserGrundlage ansWerk gehen,denn hinterden abstraktenZahlen stehtdie grundsätzlicheFrage:Wie wird dieLebenswirklichkeitvonuns allen inden kommendenJahrenausschauen?Von der Geburtbis zum Lebensabend, für alle gesellschaftlichenSchichten. Könnenwir den künftigen Generationenden eigenen Gestaltungsspielraumgeben, den sie verdienen?“, beton-Foto: NFZDie „Feuerwehraktion“ zur EindämmunLand gearbeitet, erklärte FPÖ-Chef Hete der FPÖ-Bundesparteiobmanndie Notwendigkeit einer „beherztenGrundsatzentscheidung“.Gemeinsam sei es gelungen, ein6,3-Milliarden-Euro-Sparpaket zuerarbeiten, das Österreich ein Defizitverfahrenersparen soll und dessenInhalte der FPÖ-Bundesparteiobmannkurz skizzierte: „Ohneneue Steuern, keine Erbschaftssteuer,keine Schenkungssteuer,keine Vermögenssteuern – so, wiewir Freiheitliche es versprochenhaben. Es wird Maßnahmen gegenSteuerschlupflöcher geben, insbesonderevon großen Spielern, undIMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025g-Bevormundungng und legt das Fundament für eine gute ZukunftKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZAutokauf legte 2024 zuInnenpolitik 3In Österreich sind 2024 so viele Neuwagenzugelassen worden wie seit fünf Jahren nichtmehr. Insgesamt wurden im Vorjahr 253.789Pkw neu zugelassen, ein Plus von 6,1 Prozentgegenüber 2023. Neuzulassungen von reinelektrisch angetriebenen Pkw (17,6 Prozent)nahmen voriges Jahr ab, wobei angefügt werdenmuss, dass drei Viertel der 44.622 Neuzulassungenals Firmenwagen erfolgte. MitEnde 2024 waren laut Statistik Austria somit7,42 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen,5,23 Millionen davon Pkw.g des Budgetlochs ist vollbracht. Jetzt wird an den Zukunftsplänen für dasrbert Kickl zum Stand der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.Erinnerung an DinghoferDer ehemalige Dritte FPÖ-Nationalratspräsidentund nunmehrige Präsident desDinghofer-Instituts Martin Graf (Bild) würdigteanlässlich des Todestages von FranzDinghofer am 12. Jänner dessen Leistungenals jene eines echten Staatsmannes, derstets das Wohl des Staates über persönlicheund parteipolitische Interessen gestellt habe:„Franz Dinghofer war ein Baumeister derRepublik. Der große Demokrat und Patriothätte es aber verdient, stärker in der Öffentlichkeitwahrgenommen zu werden.“Foto: FPÖgespart wird im Ministeriumsapparat.All das passiert unter besondererBedachtnahme auf den Arbeitsmarktund die Konjunktur!“Entscheidungshoheit gesichertNeben dem Erhalt der Souveränitätgegenüber Brüssel werdemit der Abwendung des EU-Defizitverfahrensverhindert, dass dieZinsbelastung für Schulden undInvestitionen weiter ansteigt, wasgleichzeitig höhere Kosten für Unternehmer,Konsumenten und Kreditnehmer– eben eine Fortsetzungdes status quo – bedeutet hätte.Aber all die Dinge, die von denFreiheitlichen vor der Wahl im Vertrauenauf eine normale Budgetsituationals Notwendigkeiten erkanntund genannt worden waren,bleiben weiter Notwendigkeitenund werden von einer Regierungunter FPÖ-Führung vorangetrieben,betonte Kickl. Die Belohnungfür Leistung, Entbürokratisierung,Unterstützung der Familien, ein restriktiverAsylkurs, die Reform desORF, ein Zurück zur Normalität inallen Lebensbereichen und vielesmehr. „Darum wird es jetzt in denFortsetzung auf Seite 4Foto: FPÖReine AugenauswischereiDie von der EU-Asylagentur veröffentlichtenZahlen zum „geringfügigen Rückgang“der Asylanträge in Europa belegenkeinen grundlegenden Kurswechsel, sondernsind aus Sicht der freiheitlichen EU-AbgeordnetenPetra Steger (Bild) „reine Augenauswischerei“:„Tatsächlich registrierte dieAgentur weiterhin mehr als eine Million anErstanträgen im Vorjahr – und die meistenAntragsteller kamen aus Syrien.“ Statt eineStrategie für eine zeitnahe Rückführung derSyrer zu erarbeiten, halte die EU die Schleusentoreweiterhin geöffnet und habe nicht dieAbsicht, diese wieder zu schließen.SPRUCH DER WOCHE„Heute rechtsradikal genannt zu werden, ist so, wieim Mittelalter eine Hexe genannt zu werden. KeinBeweis nötig, und es half den Herrschenden dabei,diejenigen loszuwerden, die sie nichtmochten.“Elon Musk8. Jänner 2025Foto: X.comWeil der Tech-Milliardär auf derPlattform X die Meinungsfreiheitwieder durchgesetzt hat, ist erjetzt in Europa ein Feindbild wiealle patriotischen Kräfte.BILD DER WOCHE Im Mittelpunkt des Interesses: HerbertKickl bei der Erklärung zur Sanierung des Budgets am Montag.Foto: NFZ
