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12 LänderNeue Freie ZeitungNIEDERÖSTERREICHCorona-HilfsfondsDer Corona-Hilfsfonds steht denNiederösterreichern weiterhin zurVerfügung. „Wir sind den Menschenim Wort und halten an derWiedergutmachung fest. Das habensich die Opfer der falschen und evidenzbefreitenMaßnahmenpolitikverdient“, betonte FPÖ-LandesratChristoph Luisser. Bis 28. Februarkönnen die Niederösterreicher Unterstützungaus dem Fonds in allenFörderkategorien beantragen. EinDrittel der bishgerigen Anträge betrafdie Aufarbeitung psychischerProbleme, die durch Corona-Maßnahmenverursacht worden sind.OBERÖSTERREICHEinzug in StichwahlMit dem bestenErgebnis, das dieFPÖ bei einer Bürgermeister-Wahlin Linz bishererreicht hat(20,2 Prozent),zog FPÖ-SpitzenkandidatStadtrat Michael Raml in dieMichael RamlStichwahl am 26. Jänner ein. DerFPÖ-Landesparteichef ManfredHaimbuchner gratulierte: „DieLinzer haben bestätigt, dass derfreiheitliche Kurs stimmt.“NIEDERÖSTERREICHWahlkampfvandalismusAls bezeichnend für den Zustanddes Landes und beschämend fürdie Demokratie bezeichnete derFPÖ-Bezirksparteiobmann vonSt. Pölten, Martin Antauer, die imGemeinderatswahlkampf um sichgreifende Plakatzerstörung und dieEinschüchterung von FPÖ-Kandidaten:„Solche Taten sind nichtnur respektlos und niederträchtig,sondern ein direkter Angriff aufdie Meinungsfreiheit und den fairenpolitischen Wettbewerb.“ DieZerstörung der Plakate zeige aber,dass die Botschaften wirken, soAntauer: „Offensichtlich sind wirmit unserer Politik und unserer Präsenzgenau am richtigen Weg – unddas scheint einigen ein Dorn imAuge zu sein.“ Er kritisierte in diesemZusammenhang die fehlendeAbgrenzung und die Verurteilungdieser Taten durch die anderen Parteien.Foto: FPÖ LinzFoto: FPÖ BurgenlandKärntner wollen Naturschutz undkeine Windparks auf den BergenBombendrohung von „Klimaschützer“ gegen erfolgreiche FPÖ KärntenDie Kärntner haben am Sonntagin der von der FPÖ initiiertenVolksbefragung für dasVerbot von Windrädern auf Bergenund Almen gestimmt.51,55 Prozent haben am Sonntagbei einer Volksbefragung gegen dieweitere Zerstörung der sensiblen alpinenGebiete durch Windparks inKärnten gestimmt, 48,45 Prozentdafür. Während in den Städten die„Klimaschützer“ erfolgreich waren,stimmte die Bevölkerung in den betroffenenWindkraftzonen klar dagegen.Einem Stimmzettel war eineBombensdrohung gegen die FPÖbeigefügt, die ihre Pressekonferenzam Montag absagen musste.Erfolg für den Naturschutz„Wir freuen uns mit der KärntnerBevölkerung und vor allem freuenwir uns für die Kärntner Natur,für deren Erhalt sich die Bevölkerungklar ausgesprochen hat. IchBURGENLANDKÄRNTENgehe davon aus, dass die zuständigenPolitiker unserer Landesregierungvon SPÖ und ÖVP jetzt auchdanach handeln und ihr Versprechen,den Willen der Bürger zu akzeptieren,halten“, freute sich FPÖ-Landeschef Erwin Angerer überRote Posse um die A3Weil die SPÖ säumig ist, rollt derSchwerverkehr durch die OrteFoto: FPÖ KärntenAngerer: Die Kärntner wollen keine Windräder auf ihren Bergen!Im Rahmen des Baus der FürstenfelderSchnellstraße (S7) hatsich gezeigt, wie sehr hochrangigeStraßenprojekte zur Entlastung derbetroffenen Gemeinden beitragenkönnen. Beim Lückenschluss derSüdostautobahn (A3) in RichtungUngarn nimmt die SPÖ Burgenlanddie Bürger vor der Landtagswahlin parteipolitische Geiselhaft,anstatt zukunftsorientierte Entscheidungenzu treffen, kritisierteder FPÖ-Spitzenkandidat für dieLandtagswahl, Norbert Hofer: „Esist unverantwortlich, den Menschendiese Belastung zuzumuten,nur um politisches Kleingeld zuwechseln.“Um eine fundierte Grundlage fürdie weitere Diskussion zu schaffen,schlug Hofer vor, die ASFINAGmit der Erhebung jener Daten zubeauftragen, die aufzeigen sollen,wie stark die Verkehrsbelastung inden Gemeinden der Bezirke Neusiedl,Eisenstadt und Mattersburgmit und ohne Lückenschluss derA3 ausfallen würde. „Auf Basisdieser Daten können wir eine zukunftsträchtigeEntscheidung treffen,die den Menschen gerecht wirdund der Region dient“, betonte derFPÖ-Spitzenkandidat. Er forderteSPÖ-Landshauptmann Hans PeterDoskozil eindringlich auf, diesensachpolitischen Weg mitzugehen.Foto: FPÖ Tirolden Erfolg der von der FPÖ herbeigeführtenMitsprache der Bürger.Er erwarte keine weiteren Windräderin Kärnten und dass das Verbotgesetzlich im Verfassungsrang abgesichertwerde und nicht nur miteiner Verordnung.TIROLMarkus AbwerzgerMillionen für nichtbenötigte BettenDie jüngsten Berichte über die„finanziellen Erfolge“ der TirolerSozialen Dienste (TSD) seien nichtnur irreführend, sondern ein weiteresBeispiel für Misswirtschaft undIntransparenz in der Flüchtlingsbetreuungdes Landes, kritisierteFPÖ-Landesparteiobmann MarkusAbwerzger: „Die Tatsache, dass 1,7Millionen Euro für nicht belegteBetten ausgegeben werden, obwohldie Zahl der betreuten Flüchtlingeweiter sinkt, ist ein Skandal. DiesesBeispiel zeigt einmal mehr, dass dieTSD völlig willkürlich agiert, ohnesich um Effizienz oder sparsameMittelverwendung zu kümmern.“
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025gLänder 13OBERÖSTERREICHFoto: FPÖ OberösterreichLÄNDER-SACHEManfred HaimbuchnerFPÖ-Landesparteiobmann OberösterreichFoto: NFZDie „verborgene Naturzerstörung“ durch Windkraftanlagenwill man in Oberösterreich nicht haben.Oberösterreich istKEIN Windkraftland!Das Land setzt der EU-Windkraftausbauverordnung enge GrenzenBeim Ausbau erneuerbarerEnergien wird das Interesseam Erhalt naturschutzfachlichund landschaftlich besonderssensibler Zonen berücksichtigt.Oberösterreich legt ein klaresBekenntnis zur erneuerbaren Energieab. Weiterhin zurückhaltend istman in punkto Windkraft. Weil die„RED III–Richtlinie“ der EU jetztverlangt, dass in gewissen Gebietendas Errichten von Windkraftanlagenerleichtert werden muss,wird bei der Umsetzung jedochdarauf geachtet, dass auch das Interesseam Erhalt naturschutzfachlichund landschaftlich besonderssensibler Zonen zu berücksichtigenist. „Oberösterreich ist schlichtwegkein Windkraftland“, betonteder für den Naturschutz zuständigeFPÖ-LandeshauptmannstellvertreterManfred Haimbuchner.Naturschutz geht vorDa die Natur und das Landschaftsbildeiner solchen Gesetzgebungkeinesfalls zum Opfer fallendarf, werden in großen TeilenOberösterreichs gleichzeitig Windkraftausschlusszonenerrichtet, indenen derartige Anlagen künftignicht mehr errichtet werden dürfen,Verhöhnung der AnrainerDass die ideologisch getriebenegrüne „Klimaschutzministerin“und das von ihr geführte Umweltbundesamtden Stopp des Bausder Marchfeld Schnellstraße (S8)durch das Bundesverwaltungsgerichtals „sehr erfreulich empfinden“,spreche Bände, empörtesich FPÖ-LandeshauptmannstellvertreterUdo Landbauer über einepublik gewordene „Jubelmail“ desUmweltbundesamts: „Das zeigteinmal mehr, dass die grüne Verkehrsministerinoffensichtlich dasLeid tausender Pendler, Familien,Anrainer und Unternehmer völligignoriert und deren Sorgen sogarnoch verhöhnt!“Er werde als für den Verkehrzuständiges Landesregierungsmitgliedjedenfalls weiterhin an derSeite der Bevölkerung stehen undnoch im Jänner sowohl beim Verwaltungs-als auch beim VerfassungsgerichtshofRechtsmittel einlegen.„Die ganze Region trägt denSchaden, aber die Frau Ministerund ihre Mitarbeiter applaudieren.Das letzte Wort dazu ist noch nichtgesprochen“, erklärte Landbauer.stellte Haimbuchner klar. Die inder Verordnung enthaltenen Ausschlusszonenlehnen sich an denunverbindlichen „Windkraftmasterplan2017“ des Landes an.Weiters wird in den Ausschlusszonendie Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagenab einerSeehöhe von 1.200 Metern untersagt.Nach detaillierter Vorprüfungaller in Betracht kommenden fachlichenInteressen und Erkenntnissedurch die beigezogenen Fachabteilungendes Landes Oberösterreichwurde insgesamt eine Fläche von413.850 Hektar als Ausschlusszonefestgelegt und verordnet.NIEDERÖSTERREICHLandbauer: Bürger im Marchfeldwollen die Schnellstraße S8.Foto: FPÖ NiederösterreichIn Oberösterreich blicken wirden aktuellen Entwicklungen inder Innenpolitik mit Zuversichtentgegen. Wir Freiheitliche habendie Möglichkeit, eine stabile undzukunftsorientierte Regierung zuformen, die den Willen der Bürgerrespektiert und die notwendigenReformen für den Wohlstand inunserem Land umsetzt.Zukunft gestaltenÖsterreichs Wirtschaft ist aufgrundder desaströsen Politik derletzten Jahre in eine gefährlicheSchieflage geraten. Die ökonomischeZukunft, der Wohlstand derBürger und das Bestehen heimischerIndustrie und Arbeitsplätzestehen auf dem Spiel – diese Schieflagegilt es nun, zu begradigen.Eine angeschlagene Wirtschaftbenötigt den festen Willen zurVeränderung. Steuerliche Entlastungensind das Gebot der Stunde.Wirtschaftlich schwere Zeitenkönnen nur durch Investitionenvonseiten der Wirtschaft und finanziellenFreiraum der Bürgerbewältigt werden – dies ist ebennur durch weniger Staat und damitauch weniger Steuern möglich. DieReduktion öffentlicher Ausgaben,eine grundsätzliche Überarbeitungdes staatlichen Förderwesens undein effizienterer Einsatz von ebendiesen Geldern ist längst überfällig,um unsere Staatsfinanzen wiederin den Griff zu bekommen.Die FPÖ ist bereit, Verantwortungzu übernehmen und eine Regierungzu bilden, die den Willender Bevölkerung respektiert unddie notwendigen Maßnahmen füreine erfolgreiche Zukunft Österreichsergreift. Wir sind zuversichtlich,dass wir mit Mut undWeitsicht die Herausforderungenmeistern und die Grundlage füreine positive wirtschaftliche Entwicklungschaffen werden.
