8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZGerald HauserWHO bestimmt jetztGesundheitspolitikBrüssel organisiert Wahlmanipulationin Rumänien!Die EU-Kommission wacheüber die Demokratie, hatte Ursulavon der Leyen noch am vergangenenSonntag in Brüssel erklärt.Einen Tag später ist es damit schonwieder vorbei. Die Brüsseler Behördewollte den Ausschluss vonCalin Georgescu von der rumänischenPräsidentschaftswahl nichtkommentieren.Im Dezember, als Georgescu denersten Wahlgang gewonnen hatte,fühlte sich die EU durchaus zuständigund hat unter Vorspiegelung– wie sich im Nachhinein herausstellte– falscher Vorwürfe einer„russischen Wahlmanipulation“Bukarest aufgefordert, den Wahlgangfür null und nichtig zu erklärenund hat selbst ein Verfahren gegendie Plattform TikTok eingeleitet.„Das ist ein Skandal sondergleichen!Hier wird eine demokratischgewählte Person einfach aus demRennen genommen, während dieEU und jene Parteien, die ständigvon ,Rechtsstaatlichkeit‘ sprechen,schweigen und dieses VorgehenFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTEs ist unglaublich! WährendEuropas Bürger mit den Folgender desaströsen Corona-Politikkämpfen, werden im Hintergrundneue Machtstrukturen in der Gesundheitspolitikgeschaffen. AnfangJuni 2024 wurden in einerNacht-und-Nebel-Aktion weitreichendeÄnderungen der InternationalenGesundheitsvorschriften(IGV) beschlossen – ohne ordnungsgemäßeAbstimmung, ohnetransparente Verfahren.Statt demokratischer Kontrolleeine sogenannte Konsensabstimmung,bei der weder Stimmen ge-Foto: Focus Crestin/CC BY 3.0 wikimedia.zählt noch die Beschlussfähigkeitgeprüft wurde. DemokratischeRegeln und ordnungsgemäßeAbstimmungen scheinen bei derWHO ein Fremdwort zu sein.Die Folgen sind alarmierend:Nationale Gesundheitsbehördensollen den IGV unterstellt werden,der WHO-Generaldirektor kannkünftig einen Notstand ausrufen.Zensur droht, Freiheitsrechtestehen auf dem Spiel – und dieMitgliedsstaaten sollen das auchnoch finanzieren. Zudem wurdedie vorgeschriebene Benachrichtigungsfristvon vier Monaten eiskaltignoriert – die Änderungenwurden erst am Tag der Abstimmungbekanntgegeben.Die WHO wird zur immermächtigeren globalen Gesundheitsinstitution,während nationaleParlamente an Macht verlieren.Wer diese Fremdbestimmungverhindern will, muss die Änderungender IGV zurückweisen.Sonst droht eine Gesundheitsbürokratieohne demokratischeKontrolle. Wehret den Anfängen!damit gutheißen“, empörte sich derfreiheitliche Delegationsleiter imEU-Parlament, Harald Vilimsky.Demokratische Grundprinzipien,Grund- und Freiheitsrechte geltenoffensichtlich nur dann, wenn esBrüssel genehm sei, kritisierte auchFPÖ-Bundesparteiobmann HerbertKickl das Schweigen in Brüssel:„Dass die EU nach Belieben in nationaleWahlen eingreift, ist ja keinEinzelfall mehr. Sie greift ganz ungeniertoffen in Wahlprozesse undRegierungsbildungen ein!“Georgescu darf nicht antreten.Von der Leyens Aufist so intelligent wi800 Milliarden für die Hirngespinste der KommissNun ist es offiziell: Das vormaligeFriedensprojekt EuropäischeUnion eröffnet ein neuesWettrüsten. Gegen wen eigentlich?Russland, die USA – wegenTrump oder gegen China?In den Genuss des neuen Waffensegenssoll natürlich auch dieUkraine kommen, um im Abnutzungskrieggegen Russland weitereOpfer für die „VerteidigungEuropas“ bringen zu können.Der Haken an der Sache: Das800-Millliarden-Euro-Programm„Wiederbewaffnung Europas“soll über vergemeinschafteteSchulden oder über eine Erhöhungder Beiträge der Mitgliedsstaatenfinanziert werden.„Hanni und Nanni ziehen in denKrieg“ titelte Martin Sonneborn, derfür das Satireprojekt „Die Partei“ imEuropaparlament sitzt, zum Ergebnisdes Kriegsgipfels von EU-KommissionspräsidentinUrsula von derLeyen und ihrer AußenbeauftragtenKaja Kallas. Die Estin ist eine fanatischeGegnerin Russlands undseit Donald Trumps Ankündigung,nicht mehr für den Schutz der europäischenNATO-Staaten geradestehenzu wollen, auch eine desUS-Präsidenten.Foto: Polnische ArmeeWegen der Vernachlässigung der Verteider Lage, die gestiegene Nachfrage zuAltes Feindbild RusslandDer Vorwand für dieses Mammutrüstungsprogrammist sodurchsichtig wie einfältig: Europamüsse sich auf einen Angriff Russlandsvorbereiten.Wie denn? Russland war dochnicht einmal in der Lage, das keine500 Kilometer entfernte Kiew einzunehmenund muss nach dem Verfeuernseines Raketenpotenzialsiranische Drohnen zukaufen.Selbst in der militärisch berufenerenBrüsseler Nachbarschaft, derNATO-Zentrale, wird ein AngriffRusslands auf einen EU-Nachbarnausgeschlossen, da bereits alle Mitgliederder NATO sind.Nichtsdestotrotz posaunen dieEU-Außenbeauftragte und Polensneoliberaler Regierungschef DonaldTusk immer wieder hinaus, dass imFalle der – doch sehr unwahrscheinlichen– Niederlage der Ukrainedas Baltikum und Polen die nächstenOpfer der russischen Aggressionsein werden.Im Frieden den Krieg verschlafenEin weiteres Argument ist der„hybride Krieg“ Russlands gegenEuropa über Hackerangriffe auf europäischeUnternehmen und Wahlmanipulationendurch „Desinformationskampagnen“in den sozialenMedien. Haben nicht die USA jetztbekanntgegeben, alle Cyberattackengegen Russland einzustellen, wegender Friedensverhandlungen? Und be-Kommissionspräsidentin Ursula von deKaja Kallas wollen die EU auf einen „A
Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025grüstungsprojekte der Green Dealionspräsidentin und ihrer Außenbeauftragtendigungsbereitschaft ist auch die europäische Rüstungsindustrie kaum indecken und wird deshalb von den 800 Milliarden Euro wenig abbekommen.drängen nicht chinesische und nordkoreanischeHacker immer aggressiverUS- und EU-Unternehmen?Und zu guter Letzt musste auchnoch der – im Brüsseler Jargon –„erratische“ US-Präsident herhalten,der ja imstande sei, die NATOzu verlassen. Das würde der abernur tun, wenn sich die Europäerweiterhin auf der „Friedensdividende“nach dem Wegfall des WarschauerPakts seit 1991 ausruhen.Es war auch Trump, der schonvor zehn Jahren in seiner erstenAmtszeit die Europäer aufgeforderthatte, ihre Armeen nicht nur als ParLeyen und ihre Außenbeauftragtengriff Russlands“ vorbereiten.Foto: EUrademasse zu halten, sondern siefür einen Kriegsfall aufzurüsten.Daher waren auch nach dem AngriffRusslands auf die Ukraine dieUSA der einzige Staat, der Kiewmit erwähnenswerten Lieferungenmoderner Waffen und Munition zurSeite stand. Die Europäer liefertenin erster Linie altes oder bereitsausgemustertes Gerät.Milliarden für US-IndustrieUnd noch ein Fauxpas passierteHanni und Nanni bei ihren Kriegsplänen:Die enorme Abhängigkeitder europäischen Streitkräfte vonRüstungsgütern aus Übersee. Allein60 Prozent der im Vorjahr voneuropäischen NATO-Staaten bestelltenWaffenlieferungen kamenaus den USA.Unter der Vernachlässigung derArmeen litt auch die europäischeRüstungsindustrie. So hätte Polengerne 1.000 Leopardpanzer gekauft,aber weil diese in den kommendenfünf Jahren vom deutschenHersteller nicht geliefertwerden können, erhielt eine südkoreanischeWaffenschmiede den Zuschlag.Von Aufklärungssatelliten,Luftabwehrsystemen, Mittel- undKurzstreckenraketen sowie modernerArtillerie ganz zu schweigen.Das haben die Amis bisher den Europäernzur Verfügung gestellt.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Todesstoß für Autoindustrie„Mit ihrem neuen ,Industrial Action Planfor the European automotive sector‘ versetztdie Kommissionspräsidentin der europäischenAutoindustrie endgültig den Todesstoß“,kommentierte FPÖ-EuropaabgeordneterRoman Haider. Obwohl die globalenEmissionseinsparungen verschwindendgering sind, halte Ursula von der Leyenstarrsinnig am Netto-Null-Emissionsziel fürdie europäische Autoindustrie fest. Die EUzwinge die Autoindustrie damit weiterhin,jene Elektroautos zu bauen, die in Europaniemand kaufen will, und öffnet gleichzeitig die Türen sperrangelweit fürdie Billigkonkurrenz aus China.Brüsseler WaffenwahnFoto: FPÖAls „Wahnsinn sondergleichen“ kritisierteHarald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiterim Europäischen Parlament, den vonKommissionspräsidentin Ursula von derLeyen letzte Woche präsentierten 800-Milliarden-Euro-Aufrüstungsplan:„Dieser verantwortungsloseKriegskurs gefährdet die SicherheitEuropas, statt sie zu schützen.“ DieEU könnte sich für Frieden, Verhandlungenund eine Deeskalation des Konflikts einsetzen– doch stattdessen kämen immer radikalereForderungen. Der Ukraine-Konflikt zeige, wie dringend Stabilität undBesonnenheit nötig wären, um Wege zum Frieden zu suchen.Europas größte Gefahr istder politische IslamDer ehemalige konservative französischePremierminister FrançoisFillon erklärte gegenüber der Zeitschrift„Valleurs Actuelles“, dassRussland nach drei Jahren Krieg„eine weitaus geringere Bedrohung“darstelle als die „schädlicheislamistische Ideologie“, die heutein weiten Teilen Frankreichs gedeiht.Seiner Ansicht nach gebe es zweiHauptbedrohungen für den Weltfrieden.Auf der einen Seite dieRivalität zwischen China und denUSA und auf der anderen Seite derAufstieg des „islamischen Totalitarismus“.Während zwischen den beidenGroßmächten ein politischer Ausgleichmöglich sei, sehe er dasbeim radikalen Islam leider nicht.Zudem beträfe Europa Letztererviel mehr, da er quasi in der unmittelbarenNachbarschaft, im NahenOsten und in Afrika, wüte und nachEuropa herübergeschwappt sei.„Die Niederlage des ‚IslamischenStaats‘ im Irak und in SyrienFoto: Marie-Lan Nguyen/CC BY 3.0 wikimedia.hat dieser Bewegung nur wenig anhabenkönnen, da ihre Wurzeln tiefreichen. Diese radikale, autoritäreund unterdrückerische Form desIslam breitet sich in Südostasien,Zentralasien, dem Nahen Osten, inweiten Teilen Afrikas und natürlich– über die Einwanderer – auch inEuropa aus“, warnte Fillon.Das sei eine echte und unmittelbareBedrohung für Europa, seinedemokratische und gesellschaftlichenWerte sowie seine Rechtsordnung.Fillon warnt vor Islamismus.Foto: EP
