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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSDie vergangene Plenarwochestand im Zeichen der Regierungserklärungder sogenanntenAmpelregierung. Die Stimmungwar seltsam. Es passte ins Bild,dass der neue ÖVP-Kanzler nachseiner Erklärung aus gesundheitlichenGründen den Saal verließ.Symbolisch auch die schmalenStühle der Regierungsbank, dienotwendig waren, weil die Koalitionso breit aufgestellt ist. Quantität,nicht qualitativ. Die schmalenSesselchen stimmen mit denbreiten Schultern, die VizekanzlerBabler gebetsmühlenartig beschwört,so gar nicht überein.Schmale SesselDa boten unsere Abgeordnetenein anderes Bild, zumal wirmit einer Dringlichen Anfrage anden Innenminister Stimmung insPlenum brachten. Unsere Sonderaktionzum Terror in Villach beendetedie fantasielose Aneinanderreihungvon Ampel-Plattitüden.In der Tat habe ich noch nie einesolch oberflächliche Regierungserklärunggehört, wie jene vonvergangener Woche. Die Wiedergabevon Schlagwörtern kennzeichnetdie Zusammenarbeitvon Parteien, die eigentlich nichtzusammenarbeiten wollen. Ohnegemeinsame Vision braucht eseinen gemeinsamen Feind, denman in der FPÖ gefunden hat undzum anderen eine Wischi-Waschi-Moral die eine inhaltliche Auseinandersetzungausspart.Diese Strategie wird nicht aufgehen.„Sie sind gegen ihn, weil erfür Euch ist“, hat schon Jörg Haiderplakatiert. Wer die Kickl-FPÖzum Feind erklärt, übersieht, dass28 Prozent sie gewählt haben undsie in den Umfragen weiter zulegt.Gegen das eigene Volk regieren,geht sich auf Dauer nicht aus.BUDGETPOLITIKSchuldenmacher als Sanierer?Die ÖVP tue jetzt so, als ob sie nicht in der Vorgängerregierunggesessen wäre, wunderte sichFPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs: „Die ÖVP hatin den Jahren 2020 bis 2024 Budgetdefizite voninsgesamt 90 Milliarden Euro verursacht! Das entsprichteinem Drittel der Gesamtstaatsschulden!“Um dieses Loch zu stopfen, gehe sie mit der SPÖ,der größten Schuldenmacherpartei der 2. Republik,in Koalition. Fuchs: „Wie soll das funktionieren?“Foto: FPÖKULTURPOLITIKNeuer KultursprecherDer freiheitliche NationalratsabgeordneteWendelin Mölzer übernimmtdie Funktion des Kultursprechersder FPÖ und folgt damitseinem Vorgänger, dem NationalratsabgeordnetenThomas Spaltaus Vorarlberg, nach. Zudem wirdMölzer als Obmann den parlamentarischenKulturausschuss leiten.Außenministerin erledigtnur die Agenda BrüsselsFPÖ kritisiert Meinl-Reisingers Entsorgungspläne für NeutralitätWir brauchen eine rotweiß-roteAußenministerin,keine Brüsseler Gesandte“,kommentierte FPÖ-AußenpolitiksprecherinSusanne Fürst diejüngsten Aussagen der Außenministerinnach dem Brüsseler„Aufrüstungsgipfel“.Neos-Außenministerin BeateMeinl-Reisinger agiere ganz imSinne der Brüsseler Bürokraten,nicht aber im Sinne des neutralenÖsterreich, kritisierte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin: „DieKriegstreiberei der EU wird nichthinterfragt,der Plan zur AufrüstungEuropas um unvorstellbare800 Milliarden Euro über Schuldenwird zur Kenntnis genommen. Dasgeht sich bei Österreichs immerwährenderNeutralität nicht aus.“Foto: NFZFürst: Unsere Neutralität darfnicht in Frage gestellt werden.Wo bleibt die Friedensdiplomatie?Mit ihrer Ansicht, wonach dieNeutralität Österreich nicht schütze,befinde sich die Neos-Politikerinauf dem Holzweg, bemerkte Fürst:„Statt sich auf die Symptome,sprich die Smartphone-Nutzungan den Schulen, zu konzentrieren,sollte die Politik die tieferliegendenUrsachen schwindender Bildungund Lernerfolge anpacken“,mahnte FPÖ-BildungssprecherHermann Brückl in Reaktion aufdas von Neos-BildungsministerChristoph Wiederkehr in Aussichtgestellte Verbot.Wenn Schüler ohne jeglichenRespekt insbesondere vor unserenLehrerinnen massenhaft indie Schulen geschickt werden, diemitunter kaum der deutschen Sprachemächtig sind, dann stellten, soBrückl, soziale Netzwerke wie Tik-Tok und Instagram oder Mobiltelefonewohl das kleinere Problem inden Klassenzimmern dar.Foto: NFZ„Die Neutralität hat Österreichimmer geschützt. Die FriedensdiplomatieBruno Kreiskys hatÖsterreich international Beachtunggeschenkt, weshalb Österreich heuteSitz bedeutender Organisationenwie der OSZE oder der UNO ist.Wenn die Außenministerin wirklichAkzente für den Frieden in derUkraine setzen möchte, dann solltesie Österreich als Schauplatz fürFriedensverhandlungen vorschlagenund nicht in den Aufrüstungskanoneinstimmen!“Wie auch immer die gemeinsameSicherheitspolitik der EU inZukunft aussehen möge: Eine TeilnahmeÖsterreichs an einer EU-Armee dürfe auf keinen Fall herauskommen,stellte Fürst klar: „Beider Neutralität gibt es keinen Spielraum.“Handyverbot löst wahre Schulprobleme nichtAus Studien wisse man, dass diesoziale Vereinsamung mit der massivenNutzung der sozialen Medienund der Smartphones einhergehe.Soziale Interaktion und Kommunikationerfolgten in der anonymenWelt des Internets gänzlich andersund unterlägen auch völlig anderenMechanismen als im wirklichenLeben. Diese fehlenden Fähigkeitenführen immer öfter dazu, dassverbale wie körperliche Gewalt zur„Konfliktlösung“ herangezogenwürden. „Wir müssen die Ursachender Probleme im Schulsystem wiemangelnde Integration erkennenund angehen“, forderte Brückl.
Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025g„Ramadan-Probleme“ anden Schulen Österreichs„Wer als Muslim/in körperlichreif und geistig gesund ist, für dengilt das Fastengebot im Islam“, engtselbst die Islamische Glaubensgemeinschaftin Österreich das Befolgender „religiösen Pflicht“ aufErwachsene ein. Eigentlich sollteja auch das Kopftuch erst von Mädchenab 14 Jahren – aus eigenemAntrieb – getragen werden dürfen.Sollte, denn auch in Österreichwerden moslemische Kinder vonreligiösen Fanatikern zu den Glaubenspflichtender Erwachsenen gedrängt.„Ein noch deutlicheres Beweisstückfür die fortschreitendeIslamisierung gibt es nicht. WennKinder nicht mehr dem Unterrichtfolgen können, weil sie den ganzenTag nichts essen und nichts trinkendürfen, beantwortet sich dieFrage, ob für ihre Eltern der Islamüber unseren heimischen Regelnund Werten steht, eigentlich vonselbst“, reagierte FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker aufParlament 7Echte Frauenpolitik, nicht sinnentleerter GenderwahnDie Veranstaltung der Initiative Freiheitlicher Frauen zum Internationalen Frauentag 2025Hafenecker: Der politische Islamdringt in die Schulen vor.Medienberichte über „Ramadan-Probleme“ an Schulen.Wenn islamische Religionsvertreterdarauf verweisen, dass Kindervom Fasten eigentlich ausgenommenseien, könne man darausnur folgern, dass bei vielen Elterneine besonders radikale Auslegungdes Islam vorherrscht, mahnteHafenecker: „Genau diese GegenundParallelgesellschaften bildenauch den Nährboden für den politischenIslam, aus dem wiederumder islamistische Terror erwächst.“Vor mehr als 100 Gästen widmetesich die Veranstaltung des FBI unddes Freiheitlichen Parlamentsklubsdem Thema: „Bisherige Frauenpolitik– Versäumnisse und Abwege?“Die Frauenpolitik der letztenJahrzehnte hat vieles verändert –aber wohin führt sie wirklich?Zum Auftakt der Veranstaltung,die von der NeoabgeordnetenLisa Gubik-Schuch moderiertwurde, unterstrichen die freiheitlicheFrauensprecherin Rosa Eckerund der Präsident des Nationalrats,Walter Rosenkranz, in ihren einleitendenWorten die Notwendigkeiteiner Frauenpolitik, die sich an derRealität orientiert, anstatt ideologischenIrrwegen zu folgen.„Wir brauchen eine echte Frauenpolitik,die die tatsächlichen Problemeund Bedürfnisse der Frauenernst nimmt. Was Frauen nichtbrauchen, sind Genderwahn undleere Versprechungen. Nötig sindkonkrete Maßnahmen, die Frauenin unserem Land tatsächlich unterstützen“,erläuerte Ecker die freiheitlichenForderungen an die Politik.Denn es fehle noch immer eineFoto: NFZ„ÖVP-Mittelstandspaket“auch nur ein WahlzuckerlEntlastungen für Unternehmen,insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe,sind von großer Bedeutungund langjährige freiheitlicheForderungen. Nur der – geraderechtzeitig zur Wirtschaftskammerwahl– von ÖVP-WirtschaftsministerWolfgang Hattmannsdorfer als„Mittelstandspaket“ angekündigtenEntlastung fehlt jegliche Glaubwürdigkeit,urteilte FPÖ-WirtschaftssprecherinBarbara Kolm.„Denn für echte Entlastungenmüssen auch die finanziellen, budgetärenFreiräume geschaffen werden,wofür wir Freiheitliche in denKoalitionsverhandlungen klar eingetretensind“, stellte Kolm klar.Wenn es der ÖVP wirklich ernst mitEntlastungen wäre, dann könnte siedamit gleich bei Kammerumlage 1und Kammerumlage 2 sowie einerAbschaffung der Pflichtmitgliedschaftin der Wirtschaftskammerbeginnen: „Aber den entsprechendenfreiheitlichen Entschließungs-antrag für eine Ausstiegsmöglichkeitaus der Zwangsmitgliedschafthaben die drei Regierungsparteienerst am Freitag im Nationalrat abgelehnt.Auch die Neos, die bis zumEintritt in die Regierung dafür eingetretensind.“In Wahrheit belaste das schwarzrot-pinkeRegierungsprogrammden Mittelstand weiter und ramponiereden Wirtschaftsstandort.Denn zu den hohen Energiekostenund hohen Steuern würden die Betriebeauf 2027 vertröstet.Kolm: Und wieder verteilt dieÖVP nur Wahlzuckerln.gerechte Bezahlung, eine echteWahlfreiheit bei der Kinderbetreuung,ein verbesserter Gewaltschutzund die Bekämpfung der Altersarmutvon Frauen.In ihrem eindrucksvollen Vortraganalysierte die Publizistin BirgitKelle die Auswirkungen von „GenderMainstreaming“ und stellte dieentscheidende Frage: Geht es hierwirklich um Gleichberechtigung,oder steckt eine weitreichende gesellschaftlicheUmerziehung dahinter?Sie machte deutlich, dassdie Abschaffung biologischer Unterschiedekeine Form der Vielfaltsei, sondern eine Einschränkung.„Wer in der natürlichen Zweigeschlechtlichkeiteine Bedrohungsieht, anstatt die Einzigartigkeitvon Mann und Frau anzuerkennen,entfernt sich von der Realität“, soKelle.Ihr Vortrag zeigte nachdrücklich,warum eine praxisorientierte Frauenpolitiknichts mit Gender-Ideologiezu tun hat und warum es an derZeit sei, zukunftsorientierte Frauenpolitikwieder auf das Wesentlichezu konzentrieren.Fotos: NFZFoto: NFZ
